Wie gut, dass die Wahlversprechen der Politiker grundsätzlich nicht eingehalten werden

 Das im Herbst Bundestagswahlen sind, ist seit längerem bekannt. Bei den Parteien laufen die Abteilungen für Wahllügen und Bürgerverdummung auf Hochtouren. Während aber die Oppositionsparteien ihre überaus geringen Chancen die Wahl zu gewinnen, mit dem äusserst schwachen und dilletantischen Versuch, Merkels bestes Pferd im Stall, Verteidigungsminister de Maizière vor einen Untersuchungsausschuss zu zerren, zum Rohrkrepierer mutiert, schöpft die Kanzlerin aus dem Vollen.

 28,7 Milliarden will, die sich in Europa als eiserne Lady präsentierende Madam Non, in der nächsten Legislaturperiode jährlich mehr, unters beglückte Volk verteilen. Dazu sollen weder Steuer noch die Staatsverschuldung erhöht werden.  So will Merkel Kinder steuerlich fördern, mehr Kindergeld zahlen, Mütter, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden sollen nun auch drei Jahre pro Kind bei der Rente angerechnet bekommen, anstatt bisher nur ein Jahr. Zusätzlich soll mehr Geld in den Strassenbau gesteckt werden. Als nächstes wird man sie trockenen Fusses über den Wannsee laufen sehen.

 Unionsfraktionschef Volker Kauder, dem das Ganze dann wohl doch etwas unheimlich vorkam, versuchte die allgemeine Euphorie in der Union über die wundersame Geldvermehrung zu bremsen. Der Rhein-Neckar-Zeitung sagte er: „Was wir in unserem Wahlprogramm versprechen, steht unter einem Finanzierungsvorbehalt“. Auch ein altes Finanzierungskonzept der Union, erfunden und praktiziert zur Finanzierung des Anschlusses der alten DDR an die Bundesrepublik, von Bundeskanzler Kohl und seinem Finanzminister Theodor Waigel, will Kauder neu beleben. Das fehlende Geld holt sich  die Union einfach bei der Rentenversicherung. Keine Angst liebe Rentner, liebe Beitragszahler, geschröpft werden sie erst nach der Wahl und da ist es völlig egal, wer diese gewinnt.

 Wenn seine Chefin Angela Merkel Wunder vollbringt, dann möchte der Finanzminister nur ungern abseits stehen. Also verspricht er der geneigten Wählerschaft Linderung gegen des Deutschen nach der Angst vor Inflation, islamistischem Terror und dem allgemeinen Weltuntergang, drittgrößte Angst, die große Sorge um die Staatsverschuldung. Nachdem Merkel mal eben jährlich 28,7 Milliarden Euro mehr raushauen will, ohne Steuern und Staatsverschuldung zu erhöhen, setzt Schäuble noch einen drauf. Ab dem Jahr 2015 will Schäuble nicht nur keine neuen Schulden mehr machen, er will ab dann damit beginnen jährlich Schulden zurückzuzahlen: 2015 sollen es 200 Millionen und ab 2016 dann jährlich gar 9,6 Milliarden Euro sein.

 Da freut sich die schwäbische Hausfrau. Über 2 Billionen Euro Schulden der öffentlichen Hände, davon 1,3 Billionen allein der Bund, dass hat ihr schon länger den Schlaf geraubt. Allerdings, und das ist jetzt ausgesprochen blöd, hat sich der deutsche Staat bei seinen Bürgern das Geld geliehen, das er jetzt zurückzahlen will. Denn den 2 Billionen Schulden der öffentlichen Hand stehen fast 8 Billionen Guthaben der Bürger gegenüber. Hauptgläubiger der Bundesrepublik sind über Versicherungen, private Renten- und Anlagefonds die hart arbeitenden Bürger der Republik.

 Rücklagen für die Wechselfälle des Lebens, für größere Anschaffungen, für die Ausbildung der Kinder oder für die eigene Rente sind zum größten Teil in sicheren Staatsanleihen der Bundesrepublik Deutschland angelegt. Die bringen im Moment zwar nicht viel Zinsen, aber wer bietet schon in der heutigen Zeit noch eine "Triple A" Sicherheit. Die Versicherungen und Fonds brauchen diese Anleihen als Absicherung ihrer Anlagen mit höherer Verzinsung aber einem dementsprechend höherem Verlustrisiko.

 Wenn jetzt also der Schäuble ernst macht, dann können Versicherungen und Fonds nicht nur ihr neu eingeworbenes Geld nicht mehr in deutschen Anleihen anlegen, nein, der Schäuble gibt ihnen das bisher geliehene Geld sogar zurück. Da Versicherungen und Fonds aber im Gegensatz zu der Kanzlerin nicht auf wundersam Weise Geld vermehren können, sondern nur dadurch, das sie ihnen anvertautes Geld gegen Zinsen verleihen, ist ihnen die Geschäftsgrundlage entzogen, es sei denn sie verleihen ihr Geld an Griechenland.

 Die schwäbische Hausfrau könnte das ja alles vielleicht noch verkraften, näht sie ihr Geld halt wieder wie früher ins Kopfkissen ein. Aber was ist mit der Wirtschaft? Das Schwungrad der kapitalistischen Wirtschaft ist der Zins. Geld wird nur verliehen, hat überhaupt nur einen Wert, wenn es dem Besitzer neues Geld verdient. Aber mit Geld ist es wie mit jeder anderen Ware auch, wird zuviel davon auf dem Markt angeboten verliert es an Wert. Wenn die Bauern mehr Äpfel auf dem Markt anbieten als nachgefragt werden, sinkt zunächst der Preis der Äpfel und zum Schluss müssen die Bauern ihre übriggebliebenen Äpfel wegwerfen.

 Banken, Versicherungen, Fonds werden reihenweise Pleite gehen, weil ihr Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert. Wenn Schäuble und alle anderen Staaten Europas, die sich im Stabilitätspakt zu Haushaltsdisziplin verpflichtet haben, beginnen ihre Schulden zurückzuzahlen, dann kann der Herr Finanzminister bei Umschuldungen, die ja immer noch nötig sind, bis in mehreren hundert Jahren der letzte Cent Staatsanleihe zurückgezahlt ist, in Zukunft von seinen Gläubigern verlangen, dass sie ihm nicht nur keinen Zinsen mehr berechnen, sondern dass sie ihm noch etwas drauflegen auf seinen Kredit.

 Um bei der schwäbischen Hausfrau zu bleiben: Wenn sie ihr Geld dem Schäuble gibt, bekommt sie nach Ende der Vertragslaufzeit weniger Geld wieder als sie ihm gegeben hat, weil der sich herablässt ihr Geld anzunehmen, bezahlen lässt.

 Für alle, die jetzt schon ihr schönes gespartes Geld sich in Luft auflösen sehen: Keine Angst, es ist doch Wahlkampf. Zur Beruhigung sei der alte SPD-Recke Franz Müntefering hier sinngemäß zitiert: Wo kämen wir denn hin, wenn nach der Wahl umgesetzt würde, was voher versprochen wurde?