Nicht die Terroristen sind die Gefahr, sondern der deutsche Innenminister Friedrich

 Der deutsche Innenminister ist ein schlauer Fuchs. Eben noch in Washington als europäischer Vasall von Ministerialbeamten der Obama-Administration mit einer Reihe von zweifelhaften Schmeicheleien, aber ohne auch nur eine konkrete Auskunft wieder ins Flugzeug gesetzt und nach „Good old Germany“ zurückgeschickt kaschiert er sein grenzenloses Versagen durch ein paar forsche Sprüche. Zunächst einmal präsentiert er der erstaunten Öffentlichkeit gleich sieben Fälle in denen es nachweislich durch die NSA-Schnüffelei nicht zu einem terroristischen Anschlag gekommen ist, wenn er auch nicht so recht weiss, welche versuchten oder geplanten Anschläge das gewesen sein sollen. Aber allein die Tatsache, dass Minister Friedrich die Verhinderung terroristischer Anschläge nicht sich selbst zu Gute schreibt ist schon erstaunlich. Für gewöhnlich okkupieren Politiker, noch dazu im Wahlkampfmodus, und Friedrich befindet sich in einem Doppelmodus, in Bayern, wo seine CSU gern die absolute Mehrheit im Landtag zurückerobern möchte und im Bund, wo die Konservativen so viele Stimmen wie möglich brauchen, damit nicht gegen sie regiert werden kann, dass was sie als Erfolg ausgemacht haben, ausschließlich für sich.

 Aber dieses Mal ist Friedrich Gönner. Er lässt den Triumph, verhindert zu haben, dass Deutschland in Schutt und Asche verwandelt wurde, von grimmigen, bärtigen, islamistischen Terrorristen, denn seit der NSU haben sich unsere Politiker wieder darauf festgelgt: Terror kommt ausschliesslich von den Islamisten, unseren amerikanischen Freunden.

 Auch so eine Anmassung unseres Innenministers: Wieso sind alle US-Amerikaner unsere Freunde? Ich nehme mir jedenfalls für mich in Anspruch, mir meine Freunde, ob Amerikaner oder nicht, selbst auszusuchen und mir diese nicht vom Innenminister zuweisen zu lassen. Ich kenne nicht sehr viele Amerikaner, aber ich weiß, dass einige ganz bestimmt nicht meine Freunde sind und ich nehme zugunsten meiner Landsleute an, dass sie überwiegend meiner Meinung sind. Denn ich glaube die überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt es, im Gegensatz zum Innenminister ab, der Freund eines gewissen George Zimmerman zu sein, der den völlig wehrlosen17 jährigen Trayvon Martin einfach so erschoss, weil er in das Feindschema Zimmermans passte: Er war schwarz.

 Ich bin auch nicht der Freund jener Geschworenen, die den Möder Zimmerman freisprachen und ihn laufen liessen.

 Ich bin auch nicht der Freund der feigen amerikanischen Soldaten, die irgendwo in der Wüste von Arizona in einem atomsicheren Bunker sitzen und bei Chips und Cola mit einem Joystick, irgendwo auf der Welt, Drohnen steuern und absolut unschuldige Menschen ermorden.

 Ich bin nicht der Freund von Polizisten Gouverneuren, Gefängnisdirektoren und Richtern, die immer noch, wie im tiefsten Mittelalter, Menschen erst jahrelang in einer einsamen Zelle täglich mit dem Tode bedrohen und diese schliesslich auf brutale Weise hinrichten. Ich bin auch nicht der Freund der Amerikaner, die sich bewaffnen bis an die Zähne mit Waffen, mit denen sie manchem Entwicklungsland den Krieg erkären und diesen auch ganz allein gewinnen könnten.

 Und ich bin nicht der Freund des amerikanischen Präsidenten Obama und seiner Administration. Obama der nicht nur sein Volk, sondern die ganze Welt belog, als er uns ein soziales, gerechtes und friedliches Amerika versprach wenn er Präsident werde und der heute noch die gleichen Kriege führt wie sein Vorgänger Bush, nur noch grausamer und Menschen verachtender. In dessen Land immer noch Schwarze diskriminiert werden, in dem immer noch staatlich gemordet wird und in dem ein großer Teil der Bevölkerung unter erbärmlichsten Bedingungen sein Leben fristen muss.

 Friedrich, von seinen amerikanischen Freunden mächtig abgewatscht kommt aus Washington zurück und sucht und findet, flink wie Politiker nun mal sind, einen anderen Schuldigen für die gesetzwidrige Schnüffelei eines fremden Geheimdienstes auf deutschem Boden. Nicht etwa die vom Bürger dafür gewählten und gut bezahlten Damen und Herren Politiker sollen die Interessen und den Schutz des engsten Lebensumfeld eben jener Bürger wahren, dass, bitte schön, sollen sie, die Bürger, doch gefälligst selbst machen. Die Bürger, so Friedrich, müssten sich auch selbst Gedanken über den Schutz ihrer Kommunikation im Internet machen. Sie müssten sich vor Augen führen, welche Gefahren dort lauerten.

 Nee ist klar, Friedrich, selbst keine Eier in der Hose, um Obama und seiner Lauschtruppe ihre Grenzen aufzuzeigen und dann den Bürgern die Schuld daran geben, dass sie von seinen kriminellen, amerikanischen Freunden widerrechtlich belauscht werden.

 Aber Friedrich kann noch besser. "Sicherheit ist ein Supergrundrecht," erstaunte er die versammelte Schar von Journalisten. Der Innenminister wird oft auch als Verfassungsminister bezeichnet. Friedrich muss da was falsch verstanden haben. Gemeint ist nicht etwa die Grundrechte je nach Lage neu zu definieren, oder gar ein Supergrundrecht dazu zu erfinden, das andere Rechte, wie das Recht auf freie Meinungsäusserung, der Versammlungsfreiheit oder dem Briefgeheimnis ausser Kraft setzt, sondern die Wahrung der im Grundgesetz festgelegten Grundrechte.

 Es stellt sich auch die Frage, was Friedrich mit dem Supergrundrecht auf Sicherheit meint. Wo, an welcher Stelle ist die Sicherheit der Deutschen am meisten bedroht? Wodurch kommen die meisten Deutschen zu Schaden oder gar ums Leben? Glaubt man Friedrich so ist die größte Gefahr der Deutschen für Leib und Leben, der internationale islamistische Terror. Abgesehen einmal davon, dass die Chance durch einen Terroranschlag ums Leben zu kommen für uns Deutsche ungefähr so wahrscheinlich ist wie die Chamce auf sechs Richtige im Lotto, hat die einzigen Opfer in den letzten Jahren der Terror durch Neonazis gekostet. Und was die Überwachung durch die „Dienste“ dort erbracht hat, kann man sehr gut an den vielfältigen Skandale um die NSU-Morde täglich sehen.

 Die größte Gefahr für uns Deutsche durch Gewalteinwirkung Schaden zu nehmen, oder gar ums Leben zu kommen, ist der Strassenverkehr. Laut statistischem Bundesamt kamen im Jahr 2012 3.606 Menschen im Strassenverkehr zu Tode, dass sind immerhin 44 Verkehrstote pro einer Million Einwohner. Verletzt wurden auf deutschen Strassen und Autobahnen im gleichen Zeitraum 387.661 Menschen.

 Eine weitere große Gefahr für die Sicherheit der Menschen stellt die Arbeitsstelle dar. Im Jahre 2011, neuere belastbare Zahlen liegen noch nicht vor, gab es in deutschen Betrieben 919.025 meldepflichtige Arbeitsunfälle. Dabei kamen laut der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung 498 Menschen ums Leben. im gleichen Zeitraum wurden 15.740 Arbeitsunfallrenten neu bewilligt. Diese Zahl lässt Rückschlüsse zu, auf die Anzahl der schweren Verletzungen bei Unfällen am Arbeitsplatz.

 Wenn es also ein Supergrundrecht auf Sicherheit geben sollte, so müsste der Herr Minister doch wohl zunächst einmal die Bürger des Landes vor den Gefahren des Alltags schützen. Friedrich aber sieht die größte Gefahr im, zu einem riesigen Popanz aufgeblasenen internationalen, islamistischen Terrorismus. die Gefahr scheint ihm so groß, dass er seine und die ausländischen Geheimdienste massenhaft deutsches Recht brechen läßt und dies auch noch, nicht nur entschuldigt, sondern es ausdrücklich für wünschenswert erachtet.

 Man muss sich fragen ob Friedrich und mit ihm die gesamte politische Kaste wirklich an ihr eigenes Geschwätz von der Terrorgefahr glauben. Es hat doch weit mehr den Anschein, als wenn dieser Terrorismuswahn als Vehikel für mehr Überwachung, Bespitzelung und Unfreiheit für die eigenen Bürger dient. Nicht der Terrorismus ist die Gefahr, sondern der kontinuierliche Abbau von Bürgerrechten.

 Mit aller Konsequenz bis zu Ende gedacht, gehört Hans-Peter Friedrich nicht auf einen Ministersessel sondern wegen Landesverrat und Verletzung des ureigensten Lebensraumes von Millionen von deutschen Staatsbürgern in eine Gefängniszelle.