Die SPD liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl weit hinter der CDU. Kanzlerkandidat Steinbrück, der sich, von eitler Selbstüberschätzung getrieben, von einer Presse, die nur ein williges Opfer suchte, in diese Position hineinschreiben ließ, stellt plötzlich fest, dass die Anforderungen, die an einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers gestellt werden, weit jenseits seiner Möglichkeiten liegen und bricht von triefendem Selbstmitleid getrieben, vor laufenden Kameras in Tränen aus.
Steinbrücks Kompetenzteam, teils aus farblosen, gesichtslosen Technokraten, teils aus alten Politrecken, die durchgehend für Wahlniederlagen statt für Wahlsiege stehen, hat statt eines Schusses nach vorn, die Wirkung eines Rohrkrepierers. Am schlimmsten aber ist, Steinbrück hat keine Themen. Die Themenlosigkeit geht so weit, dass er bei einem Fernsehinterview das längst tote Pferd der Umsatzsteuerminderung für Hoteliers reitet, die auf Betreiben der FDP, nach der letzten Wahl beschlossen wurde.
Jeder Wähler weiss, Steinbrück würde, ohne sich zu Verbiegen, das Wahlprogramm Angela Merkels und der CDU unterschreiben können. Hat doch die SPD von der Schuldenbremse, über die diversen Hilfsprogramme für die Banken der notleidenden EU-Staaten mit allen sozialen Konsequenzen für die Menschen, bis hin zu den immer mehr ausufernden Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt. Und wenn es um die Fortsetzung der bisherigen Politik geht, dann hat eben die Amtsinhaberin die Nase vorn. Warum so fragen sich die zur Wahl aufgerufenen Bürger, sollen sie die, zu alledem noch schlechte Kopie, wählen wenn man das Original haben kann.
In ihrer verzweifelten Lage tappen die Sozialdemokraten gleich in die nächste Falle, die ihnen von den Medien gestellt wurde. Die SPD entdeckt die unsoziale Agendapolitik von Altkanzler Schröder neu für sich. Gebetsmühlenartig hat die Journallie in den letzten Monaten die schrödersche Agendapolitik gefeiert als Ursache dafür, dass Deutschland so viel besser dastehe in Europa als alle anderen Staaten.
Nun springen auch die Wahlkämpfer der SPD auf den rollenden Zug auf, und merken gar nicht, wie sehr sie sich in den Augen der Wähler diskreditieren. Auf der einen Seite beschimpfen sie CDU/CSU und FDP als unsozial, auf der anderen Seite loben sie die unsozialste Politik seit Bestehen der Bundesrepublik, die Agendapolitik von Rot/Grün : “Die Reformen greifen.“
Da kommt eine Statistik der Deutschen Rentenversicherung gerade recht: Das Renteneintrittsalter der Männer sei in 2012 von 60,9 Jahren auf 61,2 Jahre gestiegen, das der Frauen von 60,8 auf 61 Jahre. Flugs wird daraus eine unzutreffende Behauptung formuliert. Die Einführung der Rente mit 67 habe zu mehr Beschäftigung der älteren Arbetnehmer geführt. Entweder bedient sich die SPD wieder einmal einer dreisten Lüge um ihre assoziale Politik zu verteidigen, oder die entsprechenden Politiker haben sich soweit von den Menschen, für die sie doch zu wirken versprochen haben, entfernt, dass sie gar nicht mehr wissen, was sich ausserhalb ihres Elfenbeinturmes abspielt. Zwar besteht kein Zweifel an der Richtigkeit der nackten Zahlen, aber an der Lebenswirklichkeit der betroffenen Menschen gehen solche Behauptungen meilenweit vorbei.
Hat die SPD mit der Rente mit 67 für eine Entlastung der Rentenkasse gesorgt, so hat sie den Unternehmen gleich billige Arbeitskräfte in Scharen zugeführt. Denn durch die Liberalisierung der Zeitarbeit der Ausweitung der Minijobs, bei gleichzeitiger Verkürzung der Zeit in der ältere Menschen Arbeitslosengeld I bekommen, von 32 Monaten auf maximal 24 Monate werden immer mehr ältere Arbeitnehmer in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen. So hat allein zwischen März 2008 bis Dezember 2011, laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit, die Zahl der greingfügig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 64 Jahren um 88.000 zugeneommen.
Diese Menschen fliehen aus einer, immer mehr zunehmenden, Arbeitslosigkeit unter den älteren Arbeitnehmern. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitslosigkeit bei den Beschäftigten über 55 Jahre von 2008 bis 2012 um 28 Prozent zugenommen. Demnach waren im letzten Jahr 544.484 Menschen über 55 Jahre arbeitslos, das entspricht einem Anteil von 18 % aller Arbeitslosen. Im Vormonat waren gar 563.000 ältere Arbeitnehmer ohne Erwerbstätigkeit.
Der Anteil in der Gruppe von 55 bis 64 Jahren an Langzeitarbeitslosen lag bei 47,1 Prozent, dass heißt, fast jeder zweite ältere Arbeitslose lebt von Hartz IV. Bei der Gesamtheit der Arbeitslosen liegt der Anteil der Langzeitarbeitslosen bei lediglich 35,6 %. Da klingen die Worte des, sich selbst Sozialpolitiker nennenden, SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner: „Die Rente mit 67 steht nicht in Frage“, wie der blanke Hohn.
Die SPD steht weiterhin, auch wenn sie sich zur Zeit anders zu positionieren versucht, die Partei der sozialen Kälte und des neoliberalen Abbaus des Sozialstaates. Daran ändern auch die Verdrehung von Zahlen, das Weglassen von unbequemen Tatsachen und wohlfeile Wahlversprechen nichts. Fast alle Akteure der Agendapolitik stellen sich im Herbst erneut zur Wahl. Die SPD ist nicht Willens und nicht fähig, sich zu erneuern und zurückzufinden zu einer Politik des sozialen Ausgleichs. Sie ist, und die Umfrageergebnisse beweisen, dass immer mehr Menschen das genauso sehen, in der jetzigen Verfassung und mit dem derzeitigen Personal nicht wählbar.
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