Schröders Agenda-Mann geht in den Ruhestand

 Er gehörte nie zur ersten Reihe in der SPD. Aber er war unheimlich wichtig für Gerhard Schröder bei dessen Demontage des deutschen Sozialstaatsmodells: Klaus Brandner aus dem kleinen Örtchen Verl bei Gütersloh im Bertelsmannland Ostwestfalen tritt nicht mehr zur Bundestagwahl am 22. September an.

 Brandner, ein glühender Verfechter der Schröderschen Agendapolitik, ist seit den sechziger Jahren IG-Metallmitglied. Er war Geschäftsführer und später Bevollmächtigter der IG-Metall in Gütersloh. Dem deutschen Bundestag gehört er seit 1998 an.

 Für Gerhard Schröder war er von immenser Wichtigkeit als es galt, die Gewerkschaften ruhig zu halten, während er den deutschen Sozialstaat zerstörte. Brandner arbeitet im Hintergrund. Er hatte das Netzwerk, dass Schröder fehlte. Seine Verbindungen sorgten dafür, dass ausser ein paar Sonntagsreden, der Widerstand der Gewerkschaften gegen die asoziale Politik der SPD gleich Null blieb. Noch heute schreibt sich Brandner diese Leistung auf die Habenseite seiner politischen Bilanz.

 Mehr Arbeitsplätze habe man geschaffen, alte Verkrustungen aufgebrochen, den kranken Mann Europas wieder von seinen Krücken befreit. Dass Deutschland heute weltweit wirtschaftlich so gut dastehe, sei dem Kanzler Schröder und seinen treu ergebenen Vasallen Müntefering und ihm, Klaus Brandner, und der von ihnen, gegen alle Widerstände durchgeboxten Agenda 2010 zu verdanken.

 Brandner scheint seine Umwelt nicht mehr wahrnehmen zu können. Er sieht nicht die Not und das Elend, dass er und seine Mitstreiter über viele Menschen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, gebracht haben. Er scheint nicht zu verstehen, dass die Rot/Grüne Regierung in den Jahren 1998 bis 2005, ähnlich wie Jahre zuvor Maggie Thatcher in Großbritannien, die Gewerkschaften ihrer Macht und Handlungsfähigkeit beraubt haben, indem sie die Voraussetzungen für ein beispielloses Lohndumping geschaffen haben. Ein Lohndumping, das nicht nur in Deutschland eine neue Klasse der Paria hat entstehen lassen, sondern dass auch die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in Europa so verschoben hat, dass es Länder wie Griechenland, Italien, Ungarn, Kroatien, Spanien, Italien und Portugal praktisch  zahlungsunfähig gemacht hat.

 Heute fordert die SPD einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ein Mindestlohn, der mit starken Gewerkschaften niemals nötig war und auch heute nicht nötig wäre, weil bei einer funktionierenden Tarifautonomie, die Gewerkschaften genug Macht hätten, Hungerlöhne zu verhindern. Ein Mindestlohn, der keineswegs Armut verhindert. Ein Mindestlohn, der es unmöglich macht, sich fürs Alter eine auskömmliche Rente zu erarbeiten.

 Brandner & Co waren die Techniker des sozialen Supergaus in Europa. Ohne sie hätte es keine Minijobs, keine Ein-Euro-Jobs, keine Leiharbeit und keine Werkverträge in dem jetzigen Ausmass gegben. Sie, die sich Sozialpolitiker nennen, waren die wahren Täter. Ohne ihr Wissen und ihre Verbindungen wären die in Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vollkommen ahnungslosen Schröder und Fischer kläglich gescheitert.

 Jetzt geht dieser Baumeister der Armut selbst in Ruhestand. Nicht etwa mit 67 Jahren, wie es doch, folgt man Brandners und der Argumentation der Bertelsmannstiftung, für die Generationengerechtigkeit und der zusehends alternden Bevölkerung nötig wäre, sondern schon kurz vor erreichen des 65. Lebensjahres.

 Brandner bezieht auch nicht die Pension in Höhe eines Durchschnittsrentners von 990 Euro (die Durchschnittsrente für Frauen liegt bei knapp 480 Euro). Der dann ehmalige Bundestagsabgeordnete Brandner bezieht, nach 15 Monaten Überbrückungsgeld in Höhe der Abgeordnetendiäten von knapp 8.000 Euro je Monat eine Pension, allein für seine 15 Jahre Tätigkeit als Abgeordneter von mindestens 2.985 Euro, Monat für Monat, ohne jemals auch nur einen Cent dafür in eine Rentenkasse eingezahlt zu haben. Brandner lässt sich von den hart arbeitenden Steuerzahlern alimentieren. Bei den 2.985 Euro monatlich sind nicht mitgerechnet, seine Rentenansprüche aus früheren Tätigkeiten und den zwei Jahren, von 2007 bis 2009, als parlamentarischer Staatssekretär in der großen Koalition und Bundeskanzlerin Merkel.

 Judas erhielt für den Verrat an Jesus damals 30 Silberlinge. „Die Welt“
 hat im Jahre 2010 einmal errechnet, was diese 30 Silberlinge heute für einen Wert hätten: Sie kommt auf etwa 300 bis 400 Euro.

 Der SPD-Politiker, das Gewerkschaftsmitglied, der Sozialpolitiker und Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner lässt sich seinen Verrat an an Millionen von Arbeitnehmern da schon um einiges besser bezahlen.