Freitag, 9. Januar 2015

Die Navalny-Kampagne in der ARD

 Am 30. Dezember wurde Alexei Navalny vom Moskauer Bezirksgericht wegen Betrugs zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und sein Bruder Oleg zu dreieinhalb Jahren Lagerhaft. In den deutschen Meide wurde kampagnehaft in aller Breite darüber berichtet. Navalny gilt in den deutschenRedaktionen als "Kremlkritiker" und wackerer Kämpfer gegen die weit verbreitete Korruption in Russland.

 Was hier gern vergessen, oder zumindest Klei geredet wird, ist das Navalny ein böser, nationalistischer Hetzer ist, der schon mal einen Toast auf den Holocaust ausbringt oder Kaukasier mit Wanzen und Schaben vergleicht, die leider zu gross seien um sie zu zertreten, deshalb müsse man ihnen mit einer Pistole entgegentreten. Ausserdem ist Navalny ein rühriger Geschäftsmann, bei dem zumindest der Verdacht naheliegt, dass er seine politischen Aktivitäten nur deshalb betreibt, um seine zwielichtigen Geschäfte zu ummänteln.

 Gleich war allen Berichten in den Mainstreammedien, dass nirgends, wie es normal üblich ist, zunächst einmal der Sachverhalt dargestellt wird, über den verhandelt oder gerichtet wird, egal wie man zu einem Urteil oder Gerichtsverfahren steht. Das ist einfach Chronistenpflicht. Stattdessen wurde der Eindruck erweckt, und oftmals auch offen ausgesprochen, das Verfahren gegen Navalny sei einzig und allein politisch motiviert.

Inhalt der Anklage und des Prozesses gegen die Brüder Navalny

Am 10. Dezember 2012 stellte der Generaldirektor der russischen Niederlassung der französischen Kosmetikfirma Yves Rocher Wostock, Bruno Lepru, beim Chef des Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation, Alexander Bastrykin, einen Antrag auf Ermittlung gegen Unbekannt. Seiner Firma sei ein Schaden von 55 Millionen Rubel zugefügt worden. 
Aufgrund der Ergebnisse einer, daraufhin durchgeführten Untersuchung, wurde Anklage gegen Alexei Navalny und seinen Bruder Oleg Navalny erhoben.  Oleg Navalny sollte unter Ausnutzung des Vertrauens, dass ihm die Mitarbeiter von Yves Rocher entgegengebracht hatten, der Firma einen bewusst unvorteilhaften Vertrag über Transport und Logistikdienstleistungen mit der Firma  „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) “ aufgeschwatzt haben. Der Anklagevorwurf lautete auf Betrug.
 Dazu muss man wissen: Vom 01.12.2007 bis 13.02.2012 war Oleg Navalny Abteilungsleiter bei der, für Versandgeschäfte zuständigen Tochtergesellschaft der Russischen Post. In dieser Funktion hatte er Zugang zu Informationen über den Umfang des Versandes von Postpaketen durch Ives Rocher Wostock. Die Firma erzielt den Hauptteil seines Umsatzes und seiner Gewinne durch den Verkauf von Kosmetika durch Online-Handel und den Versand durch Postpakete an die Verbraucher. Er war auch darüber informiert, dass die Post bei der Abwicklung des Versandgeschäfts für Yves Rocher Probleme hatte. 
 Im Frühjahr verhandelte Oleg Navalny unter Missbrauch seine amtliche Position mit Yves Rocher und überzeugte seine Verhandlungspartner davon, dass es für eine rechtzeitige und rasche Abwicklung ihres Postversands notwendig sei, die Firma „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) mit der Logistik zu beauftragen. Dabei täuschte er Yves Rocher darüber, dass „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska)“ über keinerlei Möglichkeiten für Versand und Logistik verfügte. 
Das eigentliche Handling des Postversands sollte die Firma „AvtoSaga“ übernehmen, dessen Generaldirektor ein Bekannter Alexei Navalnys war. 
 Die im Mai 2008 gegründete „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) “ ist die Tochterfirma der zypriotischen Offshore-Gesellschaft „Alortag Management Limited“. Gegründet wurde Alortag von den beiden Navalny-Brüdern im Jahr 2007. Durch diese Konstruktion wurde Yves Rocher über die wahren Vertragspartner, die Brüder Navalny getäuscht.
Hierbei ist anzumerken, dass Alexei Navalny nicht nur gegen Korruption zu Felde zieht, sondern auch immer wieder die russischen Offshore-Gesellschaften geisselt. 
 Am 5. August 2008 wurde ein Versandvertrag zwischen „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) “ und Yves Rocher Wostock geschlossen. Unterzeichnet war der Vertrag vom damaligen Generaldirektor der „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) “ Zaprudsky, der allerdings später angab, von der Unterzeichnungs des Vertrages durch ihn, nichts zu wissen. Offensichtlich waren seine Unterschriften gefälscht worden. 
 Am 10 August 2008 wurde dann ein Vertrag über Transport und Speditionsdienstleistungen zwischen „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska)“  und „Avtosaga“ abgeschlossen. Auch dieser Vertrag trug die Unterschrift von Generaldirektor Zaprudsky, der auch hier später angab, von einer Unterschrift unter diesen Vertrag nichts zu wissen. 
Im Dezember 2008 gab es eine Änderung in der Leitung der „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) “.  Als neuen Generaldirektor setzten die Navalny-Brüder ZH. R. Chirkova ein, den Hauptbuchhalter der „Kobiakovo Willow Weaving Factory“, die den Navalny-Brüdern und ihrer Eltern gehört. 
 Die im Vertrag zwischen Yves Rocher und „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) “ ausgehandelten Preise für die Dienstleistungen von „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) “ waren weit überzogen. Als Beispiel wird der Versand von Moskau nach Yaroslavl genannt. „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska)“ kassierte dafür von Yves Rocher 23.600 Rubel. „Avtosaga“ erhielt dafür aber nur 14.000 Rubel. So kassierte „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) “  völlig ungerechtfertigte 9.600 Rubel, das entspricht einem Aufschlag von über 40%, lediglich für die Weitergabe des Auftrags.
 Von August 2008 bis Mai 2011 überwies Yves Rocher, so insgesamt einen Betrag von 55.184.767 Rubel an „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska) “. Die Navalny-Brüder gaben davon aber nur 31.598.750 Rubel für die eigentliche Dienstleistung an „Avtosaga“ weiter. Den Gewinn von 19.880.660 Rubel wurde nach und nach auf das Konto der „Kobjakowsker Korbflechter-Fabrik“ überwiesen, eine Firma im Besitz der Familie Navalny, Generaldirektor war Vater Navalny, die Mutter war die Buchhalterin und gleichzeitig gemeinsam mit den Brüdern Navalny die Gründer des Unternehmens.
 Die Gelder wurden für fingierte Leistungen, z.B. Lieferung von Waren oder die Vermietungen von Immobilien überwiesen. Zum Beispiel wurden 3 Millionen Rubel als Miete für Geschäftsräume in Kobiakovo bezahlt. Der Mietpreis war damit in einem Ort, weit ausserhalb Moskaus, doppelt so hoch wie bei einer 1A-Lage in der City von Moskau. Die „Kobiakovo Willow Weaving Factory“ gab die Gelder, die sie für fiktive Leistungen berechnet und erhalten hatte, direkt an die Navalny-Brüder weiter. So zahlte das Unternehmen für Dienstleistung Geldbeträge auf das Konto der Anwaltskanzlei Alexei Navalnys.
 Nach Einleitung des Strafverfahrens gegen die Navalny-Brüder wurde eine Kampagne gegen die Firma Yves Rocher und deren Generaldirektor Bruno Lepru losgetreten. Lepru wurde vorgeworfen, er habe eine wissentlich falsche Anklage erhoben. Aufgrund der Drohungen und des Boykotts von Yves Rocher musste Bruno Lepru von seinem Posten als Chef von Yves Rocher Wostock zurücktreten. Er verliess Russland.
 Hintergrund war, dass Alexei Navalny ein internes Schreiben der Firma Yves Rocher präsentierte, in dem bezweifelt wird, dass der Firma durch Navalnys „Glawnoje Podnisnoje Agenstwo (Glawpodpiska)“ ein finanzieller Schaden zugefügt worden sei. Dieses Schreiben wird fälschlich immer wieder als ein Rücktritt von den Vorwürfen gegen die Navalnys zitiert. Dazu sollten auch hier wieder zunächst einmal die Fakten betrachten werden:
 Bruno Sepru hatte seine Betrugsanzeige ursprünglich gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Als er erfuhr, dass gegen die Brüder Navalny ermittelt wurde, beauftragte er den Verwaltungs- und Finanzdirektor des Unternehmens, Christian Melnik, die Sache noch einmal zu untersuchen. Der führte aber, nicht wie verlangt, eine interne Revision durch, sondern nur eine Analyse aufgrund von Vergleichen. Sepru war mit dem Ergebnis nicht einverstanden wegen der nicht erfolgten Revision und beschloss nicht auf die finanziellen Ansprüche gegen die Navalny-Brüder zu verzichten. Die Forderung von Yves Rocher besteht also in vollem Umfang weiter.
 Der Brief, der dem Gericht vorgelegt wurde, bezieht sich auf das interne Schreiben Melniks an Sepru, in dem dieser Zweifel an den Forderungen anmeldet. Es ist aber kein Verzicht der Firma Yves Rocher. Hätte der französische Kosmetikkonzern auf seine Ansprüche verzichten wollen, so hätte dies nach § 53 des Zivilgesetzebuches der russischen Föderation nur der Generaldirektor, oder eine von ihm bevollmächtigte Person tun können. Der Rechtsanwalt, der den Brief vor Gericht präsentierte, hatte aber eine solche Vollmacht nicht.
 Aus eben dem Grund, dass Yves Rocher nicht auf seine Forderungen verzichtet hat, hat der in Luxemburg lebende ehemalige Wahlkampfchef Navalnys, Leonid Wolkow, einen Internetaufruf gestartet, in dem er mit einer Unterschriftensammlung die Firma Yves Rocher zwingen will, auf ihre Ansprüche zu verzichten.
 Soweit also die Fakten.

 In der öffentlichen Berichterstattung finden diese aber keinerlei Erwähnung. Als Beispiel soll hier die Berichterstattung der ARD untersucht werden. Dazu werden zwei Beiträge im ARD-Morgenmagazin und vier weitere Beiträge in den Tagesschausendungen um 12.00 Uhr, um 17.00 Uhr, um 20.00 Uhr und ein Beitrag in den Tagesthemen von 22.15 Uhr vom 30. Dezember 2014 näher betrachtet. Alle sechs Beiträge stammen von der Moskaukorrespondentin der ARD, Golineh Atai. Aber nicht nur die Beiträge Atais spiegeln den hohen Anteil an Propaganda und Manipulation der ARD-Berichterstattung wieder. Auch die Anmoderationen lassen keine Zweifel darüber aufkommen, was der wahre Zweck der Berichterstattung ist. Darum sind diese in die Wortprotokolle mit einbezogen.

30. Dezember 2014, 7.06 Uhr Morgenmagazin der ARD, Moderatorin im Studio Anna Planken. Es handelt sich um die Ankündigung des zu erwartenden Urteils:

Anna Planken:„In Russland soll heute das Urteil gegen den Kremlkritiker Alexei Navalny gesprochen werden. Es war eigentlich für den 15. Januar vorgesehen. Aber nachdem tausende Navalnyanhänger eine Demonstration angekündigt hatten, wurde das Ganze vorverlegt. Alexei Navalny und seinem Bruder wird vorgeworfen eine russischen Tochter des französischen Kosmetikherstellers Yves Rocher um rund 26 Millionen Rubel betrogen zu haben. Das Unternehmen selbst gab an, dass ihm kein Schaden entstanden sei. Dennoch fordert die Staatsanwaltschaft 10 Jahre Straflager für Alexei Navalny. Über die Urteilverkündung spreche ich jetzt mit unserer Korrespondentin Golineh Atai: Golineh, was ist das? Der Geschädigte sagt, uns ist gar nichts passiert und die Staatsanwaltschaft sagt, trotz aller Zeugen, die gegenteiliges behaupten, er ist schuld, er soll 10 Jahre in Haft.“
Golineh Atai:„Ja, die Staatsanwaltschaft verlangt in diesem Fall 9 Jahre für Alexei Navalny. Den Navalny-Brüdern wird vorgeworfen die Niederlassung des französischen Kosmetikkonzern bei der Verschickung von Waren betrogen zu haben. Aber die Firma hat vor Gericht ausgesagt, dass dieses Geschäft einwandfrei und günstig gelaufen ist. Ausserdem haben die Zeugen die Anklage der Staatsanwaltschaft entkräftet. Auffallend war, dass die Staatsanwaltschaft kaum Fragen an den Hauptzeugen hatte und es gibt noch weitere Hinweise dafür, dass es ein politisch motivierter Prozess ist. Wieder einmal. Denn auf die Mitstreiter von Alexei Navalny, da wird auch ein gehöriger Druck ausgeübt, mit Strafverfahren, mit Hausdurchsuchungen, und einige haben Russland bereits verlassen.“
Anna Planken:„Aber man scheint ja jetzt doch ein bisschen empfindlicher zu sein von Regierungsseite, weil jetzt der Prozess oder weil jetzt das Urteil vorgezogen wurde. Ist das wirklich nur die Ankündigung, dass man sagt, man will diese riesigen Demonstrationen so nicht haben?“
Golineh Atai:„Naja, viele kritische Prozessbeobachter sprechen von einem abruppten und sehr durchdachten Zug des Kreml. Für den Tag der Urteilsverkündung am 15. Januar, da hatten sich über 30.000 Demonstranten schon über die sozialen Netzwerke angekündigt. Und heute stehen wir jetzt vor dem wichtigsten russischen Feiertag morgen Sylvester und noch Neujahr und ausserdem erwarten wir heute ziemlich kalte Temperaturen und viele sind heute in Urlaub. Also, es werden heute kaum so viele Menschen, Demonstranten auf der Straße zusammenkommen und auffällig ist auch, dass es Druck gegeben hat, schon auf Facebook die ursprüngliche Veranstaltungsankündigung für die Proteste zu löschen. Daraufhin haben dann die Anhänger von Navalny eine neue Seite kreeirt und so überraschend wie das ganze kommen mag, für heute Abend, Proteste angekündigt.“
Anna Planken:„Welches Urteil erwartest du denn. Es soll ja jetzt gleich in den nächsten Stunden, Minuten gesprochen werden?“
Golineh Atai:„Also die Staatsanwaltschaft, die verlangt 9 Jahre. Aber, wenn man sich jetzt hier die Umstände anguckt, Wirtschaftskrise, schlechte Nachrichten für jeden einzelnen Bürger, dann könnte so ein Urteil auch bedeuten, dass es einen Protest weiter anfacht. Also es könnte gut sein, dass eben dieses Urteil nur auf Bewährung ist, aber es wartet auch noch ein anderes Strafverfahren auf Alexei Navalny.“
Anna Planken:„Wenn man sich andere Regimekritiker anguckt und ihnen zuhört, dann sagen die, die schliessen schon Wetten ab bei wem es als nächstem wieder vorliegt, dass die Polizei vor der Tür steht, Durchsuchungen macht n’ Prozess gibt. Ist das jetzt generell der Umgang mit den Kritikern? Einfach so hart wie möglich bestrafen, auch für Dinge, die vor Gericht sogar widerlegt werden?“
Golineh Atai: „Ja das behaupten zumindest Regimekritiker, als die Pussy Riot Aktivistinnen, die haben für den heutigen Tag auch ein Unterstützungvideo für Alexei Navalny kreiert und gestern sind ausserdem geleakte Dokumente von russischen Hackern veröffentlicht worden. Angeblich sollen es Dokumente sein, die beweisen, dass die Präsidialverwaltung, also der Kreml, selbst schon verzweifelt nach Argumenten gesucht hat, wie man eigentlich Herr der Lage werden kann und gegen Navalny vorgehen kann. Also wenn diese Dokumente stimmen, dann spricht einiges für einen politisch motivierten Prozess.
Ana Planken:„Danke schön Golineh atai. Du beobachtest das für uns heute den ganzen Tag über. schöne Grüsse nach Moskau.
 Schon die Anmoderation von Anna Planken aus dem Studio des WDR in Köln ist ausgesprochen tendenziös. So wird ohne Angabe von Indizien oder gar Beweisen unterstellt, die Urteilsverkündung sei wegen drohender Proteste vorgezogen worden. Das mag ja durchaus so sein, aber es kann nicht Aufgabe von Journalisten sein, Vermutungen oder Spekulationen als unumstössliches Faktum darzustellen. Wenn Planken sich mit ihrer Äusserung auf Vermutungen bezieht, dann muss sie das auch sagen. Weiter behauptet Planken wahrheitswidrig, der Geschädigte, also die Firma Yves Rocher Wostock habe angegeben, ihr sei kein Schaden entstanden. Wahr ist, die Firma besteht weiter auf Entschädigung ihrer, durch die Brüder Navalny entstandenen, Verluste. Die Zeugen, die laut Planken „gegenteiliges behaupten“ werden nicht genannt, noch wird, wenigstens auszugsweise, aus ihren Aussagen berichtet.

Auf die Zeugen beruft sich auch Golineh Atai. Könnte man noch entschuldigend sagen: Es ist nicht unbedingt Aufgabe einer Moderation, Details des eigentlichen Beitrags vorwegzunehmen, so reicht die einfache Behauptung Atais „Ausserdem haben die Zeugen die Anklage der Staatsanwaltschaft entkräftet“, nicht aus, für eine seriöse Berichterstattung. Hier wäre es die Aufgabe Planens gewesen, nachzuhaken.

 Wer Atais tendenziöse Berichterstattung kennt, den verwundert es nicht, dass sie in ihrem Statement  überhaupt nicht auf den Inhalt des Verfahrens eingeht. Sie will eine politische Dimension präsentieren. Schon die Tatsache, dass ihrer Meinung nach die Staatsanwaltschaft kaum Fragen an den Hauptzeugen (wer ist dieser Hauptzeuge, war er Be- oder Entlastungszeuge?) gerichtet hat, ist für Atai Beweis genug für einen politischen Prozess. „Wieder einmal“ fügt Atai hinzu um beim Zuschauer den Eindruck eines Unrechtssystems in Russland entstehen zu lassen. Und nun wechselt Atai vollends ins Reich der Propaganda. Sie erzählt, berichtet wäre hier das falsche Wort, von "Hausdurchsuchungen", "Strafverfahren" und davon, dass "Mitstreiter" Navalnys "das Land bereits verlassen" hätten. Man kann davon ausgehen, dass es sich bei diesen Behauptungen um freie Erfindungen Atais handelt, belgt sie doch nicht eine ihrer Behauptungen durch Beweise.

 Ab hier spielt das eigentliche Strafverfahren gar keine Rolle mehr. Vermuungen über Demonstrationen gegen das Urteil, Verdächtigungen und Schuldzuweisungen statt faktenbasierter Berichterstattung. Da erweckt Planken den Eindruck, sie sei selbst Augen und Ohrenzeugin „Wenn man sich andere Regimekritiker anguckt und ihnen zuhört,“ dabei ist sie niemals vor Ort gewesen. Vielmehr ist sie nach einer Babypause erst den zweiten Tag wieder im Studio. Und Atai zaubert plötzlich angeblich "geleakte Dokumente" aus dem Hut. Selbst gesehen hat sie sie nicht, denn sie spricht von „angeblich“, wenn sie über deren Inhalt berichtet, dass "der Kreml, selbst schon verzweifelt nach Argumenten gesucht hat, wie man eigentlich Herr der Lage werden kann".  Man kann auch hier von Erzählungen aus dem Reich der Phantasie der Golineh Atai ausgehen: Angebliche Dokumente mit einem angeblichen Inhalt, so sieht sie aus, die Berichterstattung der ARD.

 30. Dezember 2014, 8.05 Uhr Morgenmagazin der ARD, Moderatorin im Studio Anna Planken. Das Urteil ist gesprochen:

Anna Planken: „Eigentlich sollte das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexei Navalny erst am 15. Januar gesprochen werden. Dann haben aber zigtausend Menschen eine Demonstration angekündigt. Und jetzt ist das Ganze vorverlegt worden auf den heutigen Tag, nämlich vor die grossen russischen Feiertage Sylvester und Neujahr. Und Alexei Navalny ist hier auf dem Weg zur Urteilsverkündung. Es gab dreieinhalb Jahre Haft auf Bewährung. Ihm wurde vorgeworfen die russische Tochter des französischen Kosmetikherstellers Yves Rocher um rund 26 Millionen Rubel betrogen zu haben, Das Unternehmen selbst gab an, dass kein Schaden entstanden sei. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre Staflager für Navalny gefordert. Jetzt also dreieinhalb Jahre Haft auf Bewährung. Gerade ist das Urteil gesprochen worden. Golineh Atai in Moskau, ist das ein Urteil mit dem Herr Navalny zufrieden sein kann, oder ist er trotzdem sehr ärgerlich und ist es ein schlimmes Urteil für ihn, weil er sagt ich war unschuldig, der ganze Prozess hat eigentlich ergeben ich bin unschuldig und muss trotzdem jetzt diese Bewährungsstrafe hinnehmen?
Golineh Atai: „Ja, Anna 99 Prozent der Gerichtsverfahren hier enden mit einem Schuldspruch. So auch in diesem Verfahren. Man hatte nichts anderes erwartet. aber das pikante an der Geschichte ist, dass ein völlig Unbeteiligter, also Navalnys Bruder Oleg Navalny, der ganz und gar nicht als politischer Aktivist gelten darf nun tatsächlich hinter Gitter muss. Er wurde schon im Gericht abgeführt. Er bekommt dreieinhalb Jahre in einer Strafkolonnie. Und es gibt hier viele kritische Prozessbeobachter und auch Oppositionelle, die davon sprechen, dass heute eine Geisel genommen worden ist. Also das Regime hat eine Geisel genommen um Navalny zu bestrafen. Navalny soll den Richter angeschrien haben: "Schämen sie sich nicht? Warum bestrafen sie meinen Bruder?" Und das Ganze diskreditiert jetzt Navalny auch. Was der Schuldspruch für Navalny bedeutet? Es ist noch unklar, ob er weiterhin in Hausarrest bleiben wird, aber klar ist schon mal, dass er auf jeden Fall nicht wird antreten können zu den Präsidentschaftswahlen 2018. Er ist durch dieses Urteil ganz klar aus dem, ja aus der Politik genommen worden. Er kann nicht mehr kandidieren für irgendwelche Ämter.“
Anna Planken: „Warum ist dieses Urteil so gefallen, dass Navalny selbst, sozusagen die Bewährung kriegt, aber sein Bruder ins Straflager soll? Ist doch der Kreml, oder sind, sind ist die Staatsanwaltschaft oder ist das Gericht eingeknickt vor, ja, der drohenden Demonstration. Das es vielleicht zu viel Wellen geschlagen hätte, ihn jetzt doch selbst ins Straflager zu schicken?“ 
Golineh Atai: „Ja, das ist natürlich 'nen geschickter Schachzug auch wieder gewesen. Also nicht die Vorverlegung des Urteils, auch eben heute dafür zu sorgen, dass sich doch nicht so viele Demonstranten auf der Straße sammeln. Morgen ist der wichtigste russische Feiertag, viele sind in Urlaub, ausserdem ist es heute sehr, sehr kalt. Schon vor dem Gericht waren nicht sehr viele Demonstranten. Und zum Zweiten darf man daran zweifeln, ob nun viele Demonstranten wegen Alexei Navalnys Bruder auf die Strasse gehen. Es ist eigentlich ein, ein perfektes Szenarium um Navalny, den Antikorruptionsaktivisten zu bestrafen. 
Anna Planken: „Danke schön Golineh Atai in Moskau. Sie hat für uns den Prozess beobachtet.
 Die dickste Lüge erwartet uns ganz am Schluss. Da behauptet Anna Planken von Golineh Atai „Sie hat für uns den Prozess beobachtet.“ Davon ist kein Wort wahr. Atai berichtet einzig vom Hören-Sagen, wenn man überhaupt von "berichten" sprechen will. Sie bezieht sich immer wieder auf „kritische Prozessbeobachter“, die aber auch keine Fakten berichten, sondern nur ihre Meinung wiedergeben. Auch den in wörtlicher Rede kolportierten Auspruch Alexei Navalnys: „Schämen sie sich nicht? Warum bestrafen sie meinen Bruder" , gibt Atai nur aus der Schilderung Dritter wieder „ soll den Richter angeschrien haben“.

  Ansonsten wird einfach voausgesetzt, dies sei ein politischer Prozess. Denn nur wenn man grundsätzlich von dieser Annahme ausgeht kann man zu dem Schluss kommen, dass Oleg Navalny „ein völlig Unbeteiligter“ sei. Nimmt man aber den Prozess als das was er ist, ein Strafprozess in einer Betrugssache, so muss man Oleg Navalny als den Haupttäter ansehen (s. oben) und auch, bei bewiesener Schuld, dementsprechend bestrafen. Es ist also völliger Humbug, davon zu sprechen, „das Regime“ habe „eine Geisel genommen um Navalny zu bestrafen“.

 Was dann folgt ist der ewig wiederholte Blödsinn vom ängstlichen Putin, der die Proteste fürchtet und deshalb das Urteil habe vorverlegen lasse Und schon eimal eine Generalentschuldigung dafür, dass das Urteil die Russen in ihrer Gesamtheit herzlich kalt lassen wird und sie keineswegs bereit sind für einen verurteilten Betrüger auf die Strasse zu gehen: „Morgen ist der wichtigste russische Feiertag, viele sind in Urlaub, ausserdem ist es heute sehr, sehr kalt.“

 Auch in diesem Sendeblog kein Wort zum eigentlichen Prozessinhalt und Verlauf.

Tagesschau, 30. Dezember, 12.00 Uhr, im Studio Susanne Stichler:

Susanne Stichler moderiert an: „Alexei Navalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Russlands Präsident Putin. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl war der populäre Blogger und Anwalt im vergangenen Jahr auf dem zweiten Platz gelandet, was viele Beobachter als Achtungserfolg werteten. Heute ist Navalny zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden, wegen der Veruntreuung von Firmengeldern. Die Staatsanwaltschaft hatte 10 Jahre Straflager gefordert. Die Verteidigung kritisierte den Prozess als politisch motiviert.“
Einspieler kommentiert von Golineh Atai aus dem Off: „Polizeiwagen vor einem Moskauer Bezirksgericht und Absperrungen. Fast nur Demonstranten gegen Alexei Navalny sind gekommen. Seit fast einem Jahr steht der Kremlkritiker unter Hausarrest. Nun die dritte Anklage. Navalny und sein Bruder sollen ein Kosmetikunternehmen betrogen haben als es ihre Spedition nutzte. Das Unternehmen hatte jedoch vor Gericht bezeugt, dass ihm letztlich kein Schaden entstanden war. Auch weitere Zeugen entkräfteten die Anklage.
 Vergangenes Jahr war der Antikorruptionsaktivist in einem anderen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde später ausgesetzt. Anschliessend durfte er bei der Moskauer Bürgermeisterwahl antreten und schnitt überraschend stark ab. Mit fast 30% der Stimmen wurde er zweiter.
 In seinen letzten Worten vor Gericht fragte Navalny die Bürger, warum sie sich mit den Lügen der Regierung zufrieden gäben? Die Lüge sei die Essenz des Staates geworden, erklärte er. Sein Strafmass heute dreieinhalb Jahre Haft auf Bewährung. Doch Navalnys Bruder Oleg muss für dreieinhalb Jahre in eine Strafkolonnie. Damit habe das Regime ein Familienmitglied in Geiselhaft genommen meinen kritische Prozessbeobachter. Navalny trifft das Urteil hart. Für heute Abend haben Alexei Navalnys Anhänger Proteste angekündigt.
Die Anmoderation durch Susanne Stichler ist für ARD-Verhältnisse erstaunlich sachlich und moderat. Golineh Atais Bericht über das Strafverfahren gegen die Brüder Navalny ergabt sich dagegen im Unbestimmten „Navalny und sein Bruder sollen ein Kosmetikunternehmen betrogen haben als es ihre Spedition nutzte.“ Allerdings ist Atai vollkommen durchgegangen, dass die Navalny-Brüder überhaupt kein Speditionsunternehmen besessen haben und dass gerade diese Tatsache der entscheidende Fakt  beim Vorwurf des Betrugs ist. Entweder ist dieser Fehler der überaus schludrigen, sich nur auf Hören-Sagen gründenden Berichterstattung Atais geschuldet, oder Atai sagt einmal mehr bewusst die Unwahrheit, um die Anklage und das ergangene Urteil zu diskreditieren.

 Dieser knappe Satz und die wiederholte Lüge, dass Unternehmen habe „bezeugt dass ihm letztlich kein Schaden entstanden war“, ist alles was Atai vom eigentlichen Prozess zu berichten weiss. So wäre es für die Beurteilung des Prozesses sicherlich hilfreich gewesen, die wichtigsten Punkte der Urteilsbegründung zu erfahren. Für Atai und die ARD steht allerdings fest, das dieses ein politischer Prozess war und das Urteil ein Willkürurteil. Die gesamte Berichterstattung geht von dieser Annahme aus. Sie ist einseitig und tendenziös und liefert keinerlei Informationen zum tatsächlichen Geschehen.

 Ein Fehler ist Golineh Atai dann doch noch unterlaufen: Versucht sie schon den ganzen Vormittag bei den Zuschauern den Eindruck zu erwecken, die russische Öffentlichkeit, in ihrer übergrossen Mehrheit, stände hinter Navalny, so rutscht ihr bei der Schilderung der Szene vor dem Gerichtsgebäude, versehentlich folgender Satz heraus: „Fast nur Demonstranten gegen Alexei Navalny sind gekommen.“ In der Tagesschau um 17.00 Uhr ist dieser Satz ersatzlos gestrichen. Es scheint, als sähen die ARD-Oberen, trotz allem, immer noch ihr eigenes Programm. Irgendjemandem muss der Fauxpas schliesslich aufgefallen sein.

Tagesschau 30. Dezember 17.00 Uhr, im Studio Susanne Stichler.

Susanne Stichler: „Er ist ein stetes Ärgernis für die Regierung Putin in Russland, der Kremlkritiker Alexei Navalny. In einem umstrittenen Prozess ist der 38-jährige jetzt wegen Unterschlagung schuldig gesprochen worden. Navalny erhielt dreieinhalb Jahre auf Bewährung. Sein Bruder Oleg, allerdings, der mitangeklagt war, muss für den gleichen Zeitraum hinter Gitter. Navalny spricht von einem niederträchtigen Urteil und hat noch für heute zu Protesten aufgerufen.“
Einspieler kommentiert von Golineh Atai aus dem Off: „Grosses Polizeiaufgebot heute vor dem Moskauer Bezirksgericht. Seit fast einem Jahr steht der Kremlkritiker unter Hausarrest. Nun die dritte Anklage. Navalny und sein Bruder sollen ein Kosmetikunternehmen betrogen haben als dieses ihre Spedition nutzte. Das Unternehmen hatte jedoch vor Gericht bezeugt, dass ihm letztlich kein Schaden entstanden war. Auch weitere Zeugen entkräfteten die Anklage. Vergangenes Jahr war der Antikorruptionsaktivist in einem anderen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde später ausgesetzt. Anschliessend durfte er bei der Moskauer Bürgermeisterwahl antreten und schnitt überraschend stark ab. Mit fast 30% der Stimmen wurde Cavalny Zweiter. Sein letztes Wort im Prozess richtete er an die Staatsanwältin, die bei ihrem Plädoyer nicht aufblickte. Die Lüge ist zum Wesen des Staates geworden. Warum sollen wir uns mit Lügen abgeben? Warum sollen wir nur auf den Tisch herunterschauen? Wir können nur stolz auf die Momente sein, in denen wir uns ehrlich in die Augen schauen. Das Strafmass heute dreieinhalb Jahre Haft auf Bewährung. Doch Navalnys Bruder Oleg muss für derieinhalb Jahre in ein Straflager. Damit habe das Regime ein Familienmitglied in Geiselhaft genommen meinen kritische Prozessbeobachter. Für heute Abend haben Alexei Navalnys Anhänger Proteste angekündigt.

Erstaunen beim Zuschauer: Plötzlich sind die Anti-Navalny-Demonstranten verschwunden. Noch größeres Erstaunen aber, wenn Golineh Atai uns die letzten Worte Navalnys berichtet. Hiess es in der 12.00 Uhr-Tagesschau noch:
In seinen letzten Worten vor Gericht fragte Navalny die Bürger, warum sie sich mit den Lügen der Regierung zufrieden gäben? Die Lüge sei die Essenz des Staates geworden, erklärte er“,
 so wird uns jetzt, In wörtlicher Rede, dieser Inhalt präsentiert: 
„Die Lüge ist zum Wesen des Staates geworden. Warum sollen wir uns mit Lügen abgeben? Warum sollen wir nur auf den Tisch herunterschauen? Wir können nur stolz auf die Momente sein, in denen wir uns ehrlich in die Augen schauen.“
 Der Ard ist der Inhalt so wichtig, dass sie die Sätze zeitgleich in einer Grafik präsentiert, die üblicherweise zur Versinnbildlichung von Zahlen und Fakten benutzt wird.

Screenshot ARD Tagesschau

 Erstaunlich nur, dass die ARD als Datum den 19. Dezember angibt. Demnach muss Navalny sein Schlusswort schon am 19. Dezember gesprochen haben. Oder hat man nur eine alte Grafik recycelt, weil sie so schön zu dem Satz von Golineh Atai passt: "Sein letztes Wort im Prozess richtete er an die Staatsanwältin, die bei ihrem Plädoyer nicht aufblickte"?

 Jedenfalls findet die ARD den Satz von der sich ihrer historischen Schuldbewussten, zu Boden blickende Staatsanwältin so eindrucksvoll, dass sie nicht umhin kann uns diese bildlich zu präsentieren.

Scrennshot ARD Tagesschau
Man sieht, der Zuschauer wird manipuliert, es wird getrickst, gefälscht und gelogen, dass sich die Balken biegen.

Tagesschau 30. Dezember 20.15 Uhr, im Studio Thorsten Schröder.

Thorsten Schröder: „Unter Protest von Oppositionsanhängern ist in Moskau der Kremlkritiker Alexei Navalny zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Sein mitangeklagter Bruder Oleg, muss für dreieinhalb Jahre in ein Straflager. Beiden war vorgeworfen worden, ein Unternehmen um Geld betrogen zu haben. Beide hatten das bestritten. Die europäische Union zweifelt daran, dass das Urteil rechtmässig ist. Auch die Bundesregierung reagierte mit Kritik. 
Einspieler kommentiert vo Golineh Atai aus dem Off: „Seit fast einem Jahr steht der Kremlkritiker unter Hausarrest. Nun die dritte Anklage. Navalny und sein Bruder sollen ein Kosmetikunternehmen betrogen haben als dieses ihre Spedition nutzte. Das Unternehmen hatte jedoch vor Gericht bezeugt, dass ihm letztlich kein Schaden entstanden war. Auch weitere Zeugen entkräfteten die Anklage. Vergangenes Jahr war der Antikorruptionsaktivist in einem anderen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde später ausgesetzt. Anschliessend durfte er bei der Moskauer Bürgermeisterwahl antreten. Er schnitt überraschend stark ab und wurde zweiter. Das Strafmass nun dreieinhalb Jahre Haft auf Bewährung. Navalnys Bruder hingegen muss für dreieinhalb Jahre in ein Straflager. Damit habe das Regime ein Familienmitglied in Geiselhaft genommen, meinten Oppositionelle. Navalny: Ich rufe jeden auf, heute auf die Strasse zu gehen. Geht auf die Strassen bis diese Machthaber, die unschuldige Menschen fest nehmen und quälen beseitigt werden. Am Abend sammeln sich Demonstranten im Stadtzentrum. doch die Demonstration ist nicht genehmigt. Nach Ansicht von Menschenrechtlern werden 170 festgenommen. Auch Alexei Navalny selbst.“
Golineh Atai vor dem Hintergrund von Demonstranten: „Ein Urteil, weit milder als erwartet. Ein Urteil, dass nach einem Kompromiss im Kreml aussieht, als ob ganz unterschiedliche Kräfte daran mitgewirkt hätten. Klar ist, es wird Alexei Navalny nicht zum Verstummen bringen.“
 Ausser den bereits bekannte Verfälschungen, Lügen und Verdrehungen nichts Neues. Auch in der 20.00 Uhr-Tagesschau kein Wort zum Inhalt de Prozesses. Auf wundersame Weise sind allerdings die letzten Worte Navalnys vollständig verschwunden: Keine zu Boden schauende Staatsanwältin, keine Merksätze aus dem Mund des "Freiheitskämpfers Navalny, aufbereitet in einer Grafik, keine in wörtliche Rede geatzten Zitate.

 Dafür ein umverschlüsselter Mordaufruf des "Kremlkritikers" und "Antikorruptionskaktivist" Navalny im Deutschen Fernsehen zur besten Sendezeit.:
 "Geht auf die Strassen bis diese Machthaber, die unschuldige Menschen fest nehmen und quälen beseitigt werden."
Zum Schluss versucht Atai noch einmal den Eindruck zu vermitteln, dass Russland eine Diktatur sei, in der Alles, bis hin zur Justiz, vom Kreml aus zentral gesteuert würde: "Ein Urteil, dass nach einem Kompromiss im Kreml aussieht, als ob ganz unterschiedliche Kräfte daran mitgewirkt hätten."  Eine Aussage, die sie durch nichts belegen kann. Einzig geschuldet ihrer durchgeknallten Phantasie und dem Wunsch der Reichen und Mächtigen in Russland auf lange Sicht, einen Regimechange herbeizuführen.

ARD-Tagesthemen 30. Dezember 22.15 Uhr, im Studio Pinar Atalay.

Pinar Attalay: „Zehn Jahre Lagerhaft, diese drakonische Strafe drohte Alexei Navalny heute. Doch dann wurde der schillernde russische Oppositionspolitiker nur zu einer vermeintlich glimpflichen Bewährungsstrafe verurteilt. Allerdings muss sein Bruder ins Straflager. Nun zweifeln westliche Beobachter, oft reflexhaft, an der Unabhängigkeit der russischen Justiz. Aber in diesem Fall braucht es keine Verschwörungstheorie um hinter dem Urteil ein politische Motivation zu vermuten. Denn Navalny, der selber auch oft populistisch auftritt und manchmal radikalnationalistische Ansichten vertritt, ist unbequem für Putin und Co, weil er es wagt, staatliche Korruption aufzudecken und damit Anhänger im russischen Volk findet. Auch heute gingen in Moskau Menschne nach der Verurteilung der Brüder Navalny auf die Strasse. Golineh Atai.“
Golineh Atai: „Es ist bitter kalt und morgen Abend beginnen die Feiertage. Die Sicherheitspolizei hat alles abgesperrt. Dennoch sind sie gekommen, für Alexei Navalny. 
Frau: In Russland sollte es keine politischen Gefangenen geben.  
Mann: Das Urteil, eine Schande für die Putin-Administration. 
 2. Mann: Für ein Russland ohne Putin denn es ist unerträglich geworden mit ihm zu leben.
 Seit fast einem Jahr steht der Kremlkritiker unter Hausarrest. Heute morgen, die dritte Anklage: Navalny und sein Bruder sollen ein Kosmetikunternehmen betrogen haben als dieses ihre Spedition nutzte. Das Unternehmen hatte jedoch vor Gericht bezeugt, dass ihm letztlich kein Schaden entstanden war. Auch weitere Zeugen entkräfteten die Anklage. Vergangenes Jahr war der Antikorruptionsaktivist in einem umstrittenen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde später ausgesetzt. Anschliessend durfte er bei der Moskauer Bürgermeisterwahl antreten. Er schnitt überraschend stark ab und wurde zweiter. Das Strafmass nun, dreieinhalb Jahre Haft auf Bewährung. Navalnys Bruder hingegen muss für dreieinhalb Jahre in ein Straflager. Damit habe das Regime ein Familienmitglied in Geiselhaft genommen, meinten Oppositionelle. Navalny: Ich rufe jeden auf, heute auf die Strasse zu gehen. Geht auf die Strassen bis diese Machthaber, die unschuldige Menschen fest nehmen und quälen beseitigt werden. Menschenrechtlern zufolge werden über 200 Demonstranten hier festgenommen. Auch Navalny selbst. Er ist mittlerweile wieder unter Hausarrest. Mit der überraschenden Vorverlegung der Urteilsverkündung ist der Kreml einem größeren Protest wohl zuvorgekommen.
 Man muss wohl schon über die geistige Schlichtheit einer Pina Atalay verfügen um allen ernstes dem deutschen Fernsahpublikum folgende Schussfolgerung anbieten zu wollen: Der Beweis dafür, dass es im Gegensatz zu, in anderen Fällen einer nur vermuteten politischen Motivation, es dieses Mal keiner Verschwörungstheorie bedarf, um zu erkennen, dass es sich bei dem Urteil gegen Alexei Navalny um wirkliche politische Motivation handelt, ist, dass Navalny "unbequem für Putin und Co" ist "weil er es wagt, staatliche Korruption aufzudecken und damit Anhänger im russischen Volk findet". Alles Klar?

 Golineh Atai lässt dieses Mal Volkes Stimme zu Wort kommen, wiederholt die alten Lügen und Unwahrheiten einschliesslich des Mordaufrufes Alexei Navalnys.

 Zum guten Abschluss findet sie es noch erwähnenswert, dass auf einer nicht genehmigten Demonstration 200 Menschen festgenommen wurden unter ihnen, der unter Hausarrest stehende, Alexei Navalny.

 Der Rückblick auf die Nachrichten dieses 30. Dezembers 2014, über die Urteilsverkündung im Betrugsprozess gegen die Brüder Navalny macht klar, wie dreist und plump die ARD in ihren Nachrichtensendungen die Wirklichkeit verdreht und entstellt. In mehreren als Prozessberichte getarnten Beiträgen gibt es weder Informationen über den Inhalt des Verfahrens, die Aussagen der Beteiligten, die Sicht der Staatsanwaltschaft oder die Urteilsbegründung. Stattdessen wird mit unwahren, halbwahren und verdrehten Aussagen, billigste Propaganda im Stil des schwarzen Kanals eines Karl-Eduard Schnitzler im Fernsehen der untergegangenen DDR gemacht.

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