ARD-Tagesschau präsentiert Scientologen als Kronzeugen für angebliche russische Menschenrechtsverletzungen

 Die ARD scheint sich zu nichts mehr zu schade zu sein, wenn es darum geht Propaganda gegen Russland zu machen. So brachte die Siebzehn-Uhr-Ausgabe der Tagesschau am gestrigen Montag einen Beitrag über die Anhörung Russlands zum „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ vor dem UN-Menschenrechtskomitee.

 So eine Anhörung ist reine Routine. Jede der 171 Nationen, die das Abkommen unterzeichnet haben wird in regelmässigen Abständen in einer Anhörung, dem "Staatenberichtsverfahren" überprüft. Am Ende eines längeren Prozesses erlässt der Ausschuss dan die „Abschliesenden Erklärungen“.

So lange wollte die ARD aber nicht warten und fällte flugs selbst ein Urteil.

"Wie steht es um die Unabhängigkeit der Gerichte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit? Wie um den Schutz von Minderheiten? Menschenrechtler sehen hier eine dramatische Verschlechterung."

 Dazu zeigt die ARD Bilder von Menschen vor Gericht, in den so sehr beliebten Gitterkäfigen, Festnahmen von Demonstranten und Jugendliche, die auf eine Einzelnen einprügeln und eintreten, als befänden sie sich in einer deutschen U-Bahn-Station. Für das abschliessende Urteil bedient sich die Sendeanstalt eines Vertreters einer eher umstrittenen Organisation. Konstantin Baranov von den „Youth for Human Rights“:

„Es gab eine Flut neuer Gesetze. Die Regierung hat es kritischen Bürgern praktisch unmöglich gemacht, abweichende Meinungen zu vertreten, sich auch nur zu verteidigen.“

 In der Textzeile, die unten im Bild eingeblendet ist, wird „Youth for Human Rights“ als Menschenrechtsgruppe bezeichnet. In Wirklichkeit verbirgt sich aber hinter der "Menschenrechtsgruppe" die Scientology Sekte. Diese Vereinigung steht allerdings seit Jahren selbst in dem Verdacht, es mit den Menschenrechten nicht ganz so genau zu nehmen. So schrieb schon 1995 der Soziologe Hans-Gerd Jaschke in seiner Untersuchung "Auswirkungen der Anwendung scientologischen Gedankenguts auf eine pluralistische Gesellschaft oder Teile von ihr in einem freiheitlich demokratisch verfassten Rechtsstaat" für das NRW-Innenministerium , die Sekte habe totalitäre Grundzüge. Das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend schreibt 1998 in seiner Broschüre "Die Scientology-Organisation - Gefahren, Ziele und Praktiken":

"Scientology ist nicht harmlos. Es handelt sich um keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, sondern vielmehr um eine auf unbedingte Gewinnmaximierung ausgerichtete wirtschaftliche Organisation, deren Ideologie totalitäre Züge trägt und deren Weltbild das Bundesarbeitsgericht als menschenverachtend bezeichnet hat."

 In einigen Bundesländern wird die Sekte vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Verbündeten im Kampf gegen Russland und dessen Präsidenten, Putin, scheinen rar zu werden. Anders kann man wohl den Versuch der ARD nicht werten, mit Hilfe einer verfassungsfeindlichen Organisation, Stimmung wegen angeblicher Verletzung der Menschenrechte zu machen. Tief sind sie gesunken , die ARD und ihr einstiges Flaggschiff, die Tagesschau.