Golineh Atai bei ihrer zweifelhaften Suche nach Putins Schuld am Tode Boris Nemzows

 Susan Link stimmt die Zuschauer schon einmal ein, am Montag, den 9. März, im ARD-Morgenmagazin:

"Für die Opposition war das eine Situation in der man zunächst erst einmal sprachlos war, überrascht davon und natürlich auch noch einmal vor Augen führte, dass Oppositionsarbeit in Russland gefährlich sein kann. Auch wenn die Hintergründe der Tat immer noch nicht geklärt sind."

So ist das heute: Ein Mord ist geschehen in Russland, die festgenommenen Tatverdächtigen werden unisono als Bauernopfer bezeichnet, "die Hintergründe sind noch immer nicht geklärt", aber Susan Link im WDR-Studio in Köln weiss trotzdem, oder gerade deswegen, "dass Oppositionsarbeit in Russland gefährlich sein kann." Für die deutschen Medien ist der Schuldige längst ausgemacht. Es darf nur einen geben: Den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

 Und so macht man sich denn auch Sorgen um die russische Opposition, - im Fernsehstudio in Köln:

"Wie geht es weiter mit der Opposition? Wie kann sie wieder aktiv werden?"

Es gibt nur eine, die darauf eine Antwort weiss:

"Unsere Moma-Reporterin Golineh Atai war in Moskau unterwegs und hat Oppositionelle getroffen, die ihre Sprache wiedergefunden haben." 

 Die zieht gleich alle Register um das Publikum richtig einzustimmen. Die Kamera zeigt die Stelle an der Boris Nemzow erschossen wurde, bedeckt mit einem Berg von Blumen. Aus dem Off erklingt Musik, gespielt auf einem Klavier in getragenem Moll. Dazu Atai in kurzen prägnanten Sätzen, dazwischen immer wieder kurze Pausen um die Dramatik zu erhöhen:

"Die Tage nach dem Mord. - Ein Blumenmeer, wo Boris Nemzow zuletzt entlanglief. - Der Tatort vor den Augen der Macht. 

Ich bin verabredet mit Ilja Jaschin, einem engen Gefährten des Ermordeten."

Weniger dramatisch hätte man hier auch Parteifreund sagen können, denn Nemzow und Jaschin verband die gemeinsame Mitgliedschaft in der "Republikanische Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit (RPR-PARNAS)". Die Partei gehört dem neoliberalem Spektrum an. In einer Grundsatzerklärung aus dem Jahr 2010 heisst es unter anderem:

"Schaffung der Voraussetzungen für eine freie und erfolgreiche Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft: Schutz des Privateigentums, Regelmäßige Prüfung der öffentlichen Monopole, …eine aktive Anti-Monopol-Politik und Wettbewerbspolitik; Rückzug des Staates aus wettbewerbsfähigen Sektoren der Wirtschaft; die Reform der Infrastrukturmonopole mit dem Rückzug der Wettbewerbsaktivitäten; die Aufhebung der Beschränkungen für ausländische Investitionen und die Teilnahme am Wettbewerb, die Umstellung auf die europäischen Standards der technischen Regelung, die wirtschaftliche Integration die Europäische Union." 

Im Parteiprogramm heisst es etwa:

"Begrenzung der Rolle des Staates in der Wirtschaft als Wirtschaftseinheit , um das System der staatlichen Unternehmen zu beseitigen; Anteil des Staates am BIP sollte 25% nicht überschreiten. Die Abschaffung der „strategischen Sektoren“, um privatem, einschließlich ausländischem Kapital, den Bau und den Besitz von Infrastrukturprojekten, einschließlich Eisenbahnen, Straßen, Pipelines und anderen zu ermöglichen.  ...Einführung europäischer Standards der technischen Vorschriften und Regeln. "Einstieg" in den Markt, um in kurzer Frist mit der Europäischen Union eine Freihandelszone zu schaffen, und in der Zukunft - eine Zollunion."

Fast jeder Satz beschäftigt sich mit der Privatisierung so ziemlich aller Lebensbereiche. Wer nach sozialen Standards sucht, der sucht vergeblich. Turbokapitalismus, wie unter Jelzin in den 90er Jahren ist das Ziel der Partei mit all seinen schäbigen Folgen. Nemzow war schliesslich als Vizepremier mit einer solchen Politik ganz entscheidend für die Armut, den Hunger, dem Niedergang des Rubels und dem Verlust der Renten und der Sparvermögen der breiten Masse der Russen verantwortlich. Atai ist das egal. Sie sucht nach Verbündeten in ihrem verbissenen Kampf gegen Wladimir Putin:

"Was passiert in diesem Land, will ich von ihm (Ilja Jaschin) wissen? Es wird immer aggressiver erklärt er mir",

und Jaschin vergönnt uns einen tiefen Einblicken die russische Seele:

"Einen Feind zu erschaffen um an der Macht zu bleiben, dass habe eine lange Tradition in Russland"

 Es wird schwer werden, wenn nicht gar unmöglich, Putin selbst einen Mordauftrag an Nemzow nachzuweisen und es scheint auch immer mehr so, dass dieser Verschwörungstheorie kein Mensch mehr Glauben schenkt. Also muss zumindest eine indirekte Verantwortung des russischen Präsidenten her:

"Es war Putin, der diese Atmosphäre des Hasses geschaffen hat und dieser Hass hat sich in die Kugeln verwandelt, die das Herz meines Freundes durchbohrten."

Nach diesen, fast ins poetische abgleitenden Worten verkehrt Jaschin die Verantwortlichkeiten einfach um:

"Jetzt wird versucht eine Konfrontation zu provozieren, einen Bürgerkrieg zwischen zwei Lagern. Ein gefährliches Spiel."

 Ist es doch wohl eher eine bestimmte Gruppe der Opposition die, wahrscheinlich finanziert mit Geld aus den USA und der EU, versucht die russische Gesellschaft zu spalten. Bei Jaschins damaliger Freundin, dem IT-Girl Xenia Sobtschak fand man im Sommer 2012 480.000 US-Dollar und 1 Million Euro, sauber aufgeteilt auf 121 Briefumschläge. Jaschin war an jenem 11 Juni in der Wohnung Sobtschaks. Die Herkunft des Geldes ist bis heute nicht geklärt.

 Atai setzt ihre Worte, jedes sorgsam ausgewählt. Sie weckt Assoziationen beim Zuschauer:

„Wer über Russlands Oppoition berichten will, muss oft ins Gericht. „Zu politischen Schauprozessen“, wie Menschenrechtler sagen.“

„Politische Schauprozesse“, wer hätte da nicht die Bilder vor Augen von den grossen Prozessen der stalisitischen Ära oder die Bilder des schreienden Vorsitzenden des Volksgerichtshofes unter Adolf Hitler, Roland Freisler. Der Begriff Schauprozess ist extrem negativ besetzt. Was man von dem Begriff Menschnrechtler nicht sagen kann. Er weckt Assoziationen an Amnesty International, Cap Anamour, an Personen wie Martin Lther King oder Mahatma Ghandi. Indem Atai alle Oppositionellen in Russland zu Menschenrechtlern mutieren lässt, überhöht sie diese dramatisch und gibt ihnen eine Legitimation, die den meisten von ihnen gar nicht zusteht. Aber er vergrössert das Unrecht der vermeintlichen „Schauprozesse“.

"Jetzt stehe ich an, weil ich eine Ukrainerin sehen will, die in der ukrainischen Armee kämpfte, Nadja Sawtschenko. Die Anklage: Sawtschenko sei mit Schuld am Tod zweier russischer Kriegsjournalisten. Wie sie dann nach Russland gekommen sein soll, ist schleierhaft."

 Hier schummelt Golineh Atai ein wenig um nicht zu sagen, dass sie dreist lügt. Nadja Sawtschenko ist eben nicht als Angehörige der regulären ukrainischen Streitkräfte in den Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine gezogen. Vielmehr war Sawtschenko, die bereits als Freiwillige in den Irakkrieg gegangen war, Angehörige des Freiwilligen-Batallions Ajdar. Die ukrainische Armee war der Dame nicht radikal genug gegen die Menschen im Donbass vorgegangen.

 Über das Bataillon Ajdar berichtet Atais eigene Sendeanstalt, die ARD am 29. September 2014:

"Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen."

Die OSZE-Beobachter berichteten in ihrem Bericht vom 22. September, dass ein Mann aussagte, er sei am 19. September von Mitgliedern des Ajdan-Batallions nach der Festnahme an einem Kontrollpunkt, nahe der Stadt Polovynkyne, nördlich Luhansk, geschlagen worden. Man hatte ihn des Separatismus beschuldigt und gedroht, ihn zu töten. Sie forderten 10.000 US-Dollar Lösegeld. Nachdem die Ehefrau des Mannes die Summe gezahlt habe, sei er noch am gleichen Tag freigekommen. Die OSZE Beobachter stellten fest, dass der Kopf des Mannes geschwollen und blutig geschlagen war. Er hatte Prellungen und kleinere Wunden an Armen und Beinen.

 Am 16. August hatte bereits die Tochter eines Architekten, der beim Stadtrat von Luhansk beschäftigt war ausgesagt, dass sie und ihr Vater am 13. August von Mitgliedern des Ajdar-Batallions an einem Kontrollpunkt in Shchastye festgenommen worden waren. Ihrem Vater sei vorgeworfen worden, er "stehe auf der Liste" derer, denen Separatismus vorgeworfen werde. Sie sei umgehend freigelassen worden. Von ihrem Vater fehle seither jede Spur.

 Amnestie International erklärte, dass das Bataillon Aidar Kriegsverbrechen begangen habe, unter anderem: Entführungen, Freiheitsberaubung, Misshandlungen, Diebstahl und Erpressung. Von alledem bei Atai kein Wort. Sie macht die Zuschauer glauben, es handele sich bei der Gefangenen um eine reguläre Soldatin, die widerrechtlich in Moskau angeklagt werde.

 Interessant auch: Atai benutzt im Zusammenhang mit den zwei getöteten Journalisten nicht das Übliche Synonym "Kriegsberichterstatter" sondern sie nennt sie "Kriegsjournalisten". Ein Ausdruck der suggeriert, die Zwei seien nicht die unbeteiligten, unvoreingenommenen Berichterstatter kriegerischer Ereignisse, sondern unmittelbar Beteiligte, selbst kriegerisch handelnd.

 Die Szene wechselt. Golineh Atai sitzt in einem gemütlichen Café einer älteren, scheinbar gut situierten Dame gegenüber. Man trinkt Tee und Obstsaft:

"Es gäbe Tausende von Russen, die die Freilassung der Ukrainerin wollten, erzählt mir eine Russin, die die Gefangene regelmässig besucht. Und das, obwohl einige Staatsmedien Nadja Sawtschenko als Tochter des Satans darstellten."

Nun kommt die Russin selbst zu Wort:

"Die Rechtsanwälte haben der Gefangenen erzählt, wieviel Respekt die Russen für sie haben, wie viele Briefe sie wegen ihr an Putin geschrieben haben." 

 Da werden mal eben die Russen in ihrer Gesamtheit vereinnahmt. Eine gängige Taktik bei den Vertretern der Opposition, hier bei uns gern als Menschenrechtsvertreter tituliert. Überall da, wo sie eine Revolution anzetteln, geben sie vor, die Mehrheit der Bevölkerung stände auf ihrer Seite. Das war auf dem Maidan so, der der Mehrheit der Ukrainer völlig egal war, das war in Ägypten so, wo ein paar Tausend Studenten in Kairo die Regierung Mubarak mit Hilfe von Facebook und Twitter stürzte, während der überwiegende Teiler Bevölkerung nicht einmal Lesen und Schreiben konnte, das war in Libyen so und das war in Syrien so.

Diese Leute, zumeist vom Westen großzügig alimentiert haben das Recht für sich gepachtet Das Volk, zu blöd die hehren Ziele, dieser sich zur Elite zählenden Aktivisten zu begreifen, wird einfach okkupiert. Es wird so sehr vereinnahmt, dass Wahlen sich erübrigen. Daher ist auch jede Wahl, die nicht so ausfällt, wie man sich das erträumt hat, gefälscht und manipuliert.

"Es gibt Leute hier die für sie spenden. Zum Beispiel eine arme Mutter, die ihr Geld überwiesen hat."

Es menschelt: Da ist eine Mutter, zudem noch arm, die nicht etwa nur einen Geldbetrag überwiesen hat, nein sie hat ihr Geld überwiesen. Auf der anderen Seite der unmenschliche russische Staat mit Putin an der Spitze, der die Angehörige einer rechtsradikalen paramilitärischen Einheit, die im Verdacht steht für die Ermordung von zwei Journalisten verantwortlich zu sein, einfach in Haft nimmt. Gefühlsduselei statt Fakten, eine Produktion der Disney-Studios in Hollywood.

 Wir fragen uns allerdings, wer ist diese nette Tante, die so wundervoll Märchen erzählen kann? Die ARD hat ein Einsehen mit uns. Während Atai den Namen der Frau vor uns geheim hält, blendet die ARD den Namen Soya Svetová unten am Bildrand ein, ohne zu vergessen, sie ins rechte Licht zu rücken. Da reicht die Berufsbezeichnung "Journalistin" nicht aus. Sie wird für jeden ersichtlich, den Guten zugerechnet: Sie ist eine Menschenrechtsaktivistin. Somit muss ja auch jedes Wort das sie sagt wahr sein.

 Was ein wenig stutzig macht, ist das gesunde Aussehen der Dame, sie ist offensichtlich gut situiert. Eine Menschrechts-Aktivistin in Putins Unrechtsreich stellt man sich irgendwie anders vor. Wie verdient eine oppositionelle Journalistin ihren Lebensunterhalt in einem Land, dass nur noch staatlich gelenkte Medien kennt, in dem der Geheimdienst jede Meinung, die nicht die des Präsidenten Putins ist, erbarmungslos und mit allen Mitteln zum Schweigen bringt? Aber den Eindruck einer Gehetzten einer in ihrer Existenz bedrohten Frau macht Soya Svetová ganz und gar nicht.

 Eine kurze Recherche im Netz zeigt uns, wer, zumindest zu einem grossen Teil, die Brötchen Svetovás bezahlt: Das Geld kommt auf direktem Weg aus Washington. Svetová steht nämlich in Diensten des US-amerikanischen staatlichen Rundfunksenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Der Sender, der bis in die siebziger Jahre direkt von der CIA finanziert wurde, bekommt heute sein Geld offiziell vom US-amerikanischen Kongress. RFE/RL sendet seine Propaganda in 21 Länder, hauptsächlich Länder, die zum früheren Ostblock zählen.

 Selbst wenn die Programme heute offiziell vom amerikanischen Kongress finanziert werden, kann man davon ausgehen, dass die CIA immer noch grossen Einfluss auf dass Programm nimmt. Ende der 1990er Jahre schreibt der 2010 verstorbene Professor für internationale Kommunikation an der Universität von Leeds, Phil Taylor:

"Im Februar 1996 bestätigte CIA-Direktor John Deutch, dass die Agentur die Zusammenarbeit mit Medienunternehmen und Journalisten für Spionagearbeit nie ganz ausgeschlossen hat. 19 Jahre hatten die CIA-Media-Beziehungen,  trotz gegenteiliger Behauptungen, im Rahmen einer Richtlinie von 1977 im Ermessen des CIA-Direktors gelegen."

 Warum sollte sich an der Praxis der CIA, Einfluss auf den Sender zu nehmen in den letzten 20 Jahren etwas geändert haben, wenn sie sich in den 20 Jahren zuvor nichts geändert hat?

 Svetová berichtet für RFE/RL beispielsweise über die Mutter von sieben Kindern aus der westlich von Moskau gelegenen Stadt Wjasma. Die Frau wurde verhaftet, weil sie die Botschaft der Ukraine angerufen hatte und dort berichtete, dass sie aus dem Fenster ihrer Wohnung beobachtet hatte, dass die Soldaten einer Militärbasis, diese verlassen hatten. Gemeinhin nennt man so etwas wohl Spionage für eine fremde Macht. Nicht so Svetová. Sie schreibt, die Tat sei rein dem unbändigen Wunsch der Frau nach Frieden geschuldet.

"Die Tage nach dem Mord. Ich beobachte wie ein paar Demonstranten ausharren. für die Ukraine für Nadja Sawtschenko, für Boris Nemzow. Sie wollen keine Front zwischen Russland und der Ukraine, zwischen Russland und dem Westen."

 Golineh Atai gefällt sich dabei, vor der Kamera mit ihrem Smartphone zu posen. Die "paar Demonstranten", es sind genauer gesagt ganze 13, sind ein dermassen kümmerlicher Haufen, dass es einen dauert. Es scheint nicht besonders gut bestellt um die Opposition in Moskau.

 Trotz allem findet Atai aber noch eine Frau, die Volkes Stimme vorgaukelt. Auf die Frage der Reporterin aus dem Westen:

"Was wünschen sie der Ukraine?"

Antwortet diese pflichtschuldigst, so als hätte sie gerade den Grundkurs "westlicher Propagandasprech für Anfänger" absolviert:

"Freiheit, Freiheit wünsche ich ihr. Freiheit von der russischen Expansion. Ich will das Russland seine eigenen Aufgaben erledigt und sich nicht einmischt in die Angelegenheiten unseres Nachbarlandes."

 Atai nickt zustimmend und lächelt der Frau aufmunternd zu, so als spreche diese einen ihr vorgegebenen Text gerade sehr schön fehlerfrei nach. Leider kommt sie aber auch nicht umhin, das andere Russland zu zeigen, das hässliche Russland, das Russland Putins und seiner Schergen.

"Die Tage nach dem Mord."

 Sie beginnt mit den gleichen Worten, ein Satz, der wohl so etwas wie der rote Faden des Beitrags sein soll. Aber die Bilder sind ganz anders. Ein hoch erregter Mann, ganz so wie wir uns den gemeinen Russen vorstellen, korpulent in schwarzer Lederjacke schreit auf die Demonstranten ein. Es kommt zu einem kleinen Handgemenge, das aber sofort geschlichtet wird. Der Mann wird von Passanten von den Demonstranten zurückgedrängt. Atai aber sieht symbolisches in dieser Szene:

"Sofort sind jene da, die die Opposition verhöhnen. Der Hass, den das Staatsfernsehen propagiert, entlädt sich auf der Strasse und macht aus Nachbarn und Freunden Feinde."