Die Grünen Kriegstreiber von der "taz"

 Wenn es um Krieg geht, kennen die Grünen keinen Spass. Wenn es darum geht Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Geschlechtergleichheit herbeizubomben, dann können sie gar nicht genug Menschenfleisch verbrennen, Gliedmasse absprengen, Kindern ihre Eltern nehmen und Eltern ihre Kinder. Wer das Pech hat in einem Land zu leben, dass vo einem Diktator regiert wird, der stark genug ist seine Bevölkerung zu knechten aber nicht stark genug um sein Volk gegen die Kreuzzuggelüste der Grünen zu schützen, der muss eben mit Leib und Leben zahlen.  Es sei denn, der Diktator  verfügt über grosse Erdöl- und Erdgasvorkommen und hat diese bereits, an seinem Volk vorbei, den US-amerikanischen Freunden der Grünen aus der Öl- und Waffenlobby vermacht.

 Und diesen Freunden ist man natürlich gern zu Diensten. So schreibt denn auch am 11. September Jan Feddersen, Redakteur für besondere Aufgaben (was immer das auch heissen mag) in der taz, unter der Überschrift "Handeln? Doch nicht mit Steinmeier!":

"Nach allem, was auch dieser Sozialdemokrat wissen kann, sichert der Kreml mit den Flügen gen Syrien seine Einflusssphäre in Nachbarschaft zu Israel, zur Türkei, zum Irak – und das mit Mittelmeerzugang."

Und in vollkommener Verdrehung der Tatsachen, so als sei Steinmeier schuld an dem Flüchtlingsdrama, rät er:

"Steinmeier bräuchte nur aus dem Fenster seines Amtszimmers zu gucken: Flüchtlinge über und über – und die meisten kommen eben aus dem russlandtreuen Land nördlich von Israel."

 Das hat schon Qualität wie der Redakteur für besondere Aufgaben da in einem Satz mit den zwei Worten "russlandtreuen" und "Israel" eine Bedrohung inszeniert, die so recht nach dem Geschmack der US-amerikanische Kriegstreiber, den Konsumenten der Bildzeitung, als auch der Leserschaft der, dem Revolverblatt immer ähnlicher  werdenden "taz", ist.

 Aber im Zentralorgan der Grünen muss man auch heute noch für die alten Zauselköppe vom linken Flügel ein kleines Leckerli in den Text einbauen. Und bei denen ist alles, was sie nicht verstehen, "irgendwie faschistisch". So wird denn auch das Assad-Regime zu einem arabofaschistischen. Wir beginnen zu verstehen warum Feddersen ein Redakteur für besondere Aufgaben ist:

"Sie (die Flüchtlinge) fliehen, weil das Assad-Regime ein arabofaschistisches ist und weil sie die Alternative, die religiösen Schlächter vom IS als Zukunft, nicht gerade okay finden."

 Und ein weiteres Todschlagargument, in jedem Sinne dieses Wortes, bringt Feddersen in seinem Artikel unter:

"Appeasement immer wieder"

 Die neuen Krieger im grünen Gewand bedienen sich gerne dieses Ausdrucks, der sich auf das Verhalten des britischen Premierministers Chamberlain gegenüber Hitler im Vorfeld des 2. Weltkrieges bezieht. Wikipedia beschreibt die Begriffsverwendung in der heutigen Zeit sehr treffend so:

"Das offensichtliche Scheitern der Appeasement-Politik 1939 dient immer wieder in unterschiedlichsten Ausgangspositionen als Begründung, wenn es darum geht, ein schärferes Vorgehen gegen einen „Feind“ zu fordern oder einen Präventivkrieg zu rechtfertigen",

und nennt Beispiele:

"Das Argument tauchte auch im Falkland-Krieg (1982) und vor dem Zweiten Golfkrieg (1990), dem Kosovo-Krieg (1999) und im Irak-Krieg (2003) auf. Es wird außerdem im Zusammenhang mit dem sogenannten Kampf der Kulturen geäußert." 

 Allesamt völkerrechtswidrige Kriege, angezettelt von westlichen Regierungen oder der Nato. Folgerichtig geht es der "taz" auch nicht mehr um ein "ob", sondern nur noch um ein "wie" militärisch Eingreifen im Syrienkrieg.

Dazu hatte sich bereits eine Woche zuvor, am 4. September, Kirstin Helberg in der taz geäussert:

"Erst Assad, dann der Islamische Staat"

 Eine klare Handlungsanweisung für die Bombenwerfer, die Drohnenpiloten, die Menschenschlächter im Auftrag der "Freien Welt" und der "Europäischen Werte". Man muss schon hochgradig ignorant oder ebenso hochgradig verblödet sein, wenn man nach über vier Jahren Krieg, nach unzähligen Versuchen Assad zu stürzen, nach wie Helberg selbst einräumt:

"mehr als 250.000 Toten und 12 Millionen Vertriebenen",

glaubt, man könne den Mann und sein gesamtes Regime einfach so wegbomben. Und plötzlich erwacht die alte Mär von den Flugverbotszonen wieder auf:

"Dafür braucht es mit großer Wahrscheinlichkeit nur die erklärte Bereitschaft, Helikopter und Kampfjets des Regimes in einem bestimmten Gebiet nicht mehr zu dulden."

 Natürlich, wenn die Kriegstreiber in Washington und von der "taz" Assad befehlen seine Flugzeuge am Boden zu lassen, dann wird er sich umgehend daran halten. Nein, Serbien und Libyen haben gezeigt, dass Flugverbotszonen nur durchgesetzt werden können, wenn man die Flugzeuge, die Flughäfen und die gesamte Infrastruktur, die dahintersteckt zerstört. Assad hat aber lange Zeit gehabt, die Radarstationen, die Kommandozentralen und die Logistik in den Städten und den Wohnsiedlungen zu verstecken. Ein Gemetzel, wie es nur die Kreuzzügler im Schlepptau eines Hegemon, wie den USA, anzurichten imstande sind. Trotzdem verkündet Helberg wider besseren Wissens:

"Schutzzonen sind der Schlüssel zu einer politischen Lösung in Syrien. Ohne sie keine Alternative zu Assad. Und ohne einen Übergang in Damaskus kein Sieg über den IS."

 Und was kommt nach Assad, was kommt nach der Feuerwalze der Bomben, Marschflugkörper, der Uranmunition, den Raketen? Helberg zaubert wieder einmal eine Koalition aus ihrem Hut,

"verbündete Oppositionelle und gemäßigte Rebellen ..., die einem Zusammenbruch staatlicher Institutionen entgegenwirken und Sicherheit für alle herstellen können"

die es gar nicht gibt. Wen meint sie damit? Die Zerstrittenheit der syrischen Opposition ist sprichwörtlich. Das beginnt schon damit, dass die Oppositionellen in Syrien nur Verachtung übrig haben für die "Organisation, der Nationalen Koalition für die syrischen revolutionären und oppositionellen Kräfte (ETILAF)" in die der früherer "Syrischen Nationalrat (SNC)" aufgeggangen ist. Diese Organisation, die vom Westen als einzige legitime Vertretung Syriens angesehen wird, hat es sich seit Jahren in der Türkei gemütlich eingerichtet, mit den Geldern der USA, der Europäer und vor allem der absolutistisch von einigen, wenige Familien regierten Golfstaaten.

 Über den Sitz dieser Organisation weiss beispielsweise "Die Zeit" zu berichten:

"Ein Wohnhaus im schicken Istanbuler Stadtteil Florya, direkt an der Küste des Marmara-Meers gelegen..."

und berichtet weiter von einem

"riesigen Istanbuler Büro, ausgestattet mit schweren Polstersesseln und Konferenztisch",

andem der Vizepräsident der Koalition Hisham Marwah empfängt. "Die Zeit weiss aber auch:

"Bei einigen Oppositionellen in Syrien ist das Bündnis aber umstritten. Vor allem, weil die Mitglieder zum Teil schon vor Jahren Syrien verlassen haben; aber auch die Nähe zu Katar und Saudi-Arabien sowie einzelne Positionen werden kritisiert."

 Ebenfalls vom Westen, nicht nur moralisch unterstützt, wäre da, wie die taz selbst vor einem Jahr, am 13 September 2014 vermerkte,

 "der lose Zusammenschluss"

 der "Freie Syrische Armee (FSA)", die im wesentlichen aus Überläufern der regulären Armee Syriens besteht, vom Westen mit Waffen, Munition und Logistik versorgt, die zwischenzeitlich zur absoluten Bedeutungslosigkeit verkommen ist, seit die Akteure gemerkt haben, dass die Fleischtöpfe, an die sie wollten, immer höher hängen und von ihnen wohl nie zu erreichen sind. Im gleichen Artikel schreibt die gleiche Kirstin Helberg, die uns heute die "gemässigte Syrische Opposition als Alternative zu Assad verkaufen will:

"Die Suche nach Partnern in Syrien ist aus drei Gründen schwierig. Erstens ist die bewaffnete Opposition im Land extrem fragmentiert und wechselnde Allianzen erschweren die Zuordnung einzelner Brigaden."

Dabei greift sie auf Erkenntnisse des, jeglichen Appeasements unverdächtigen, CIA zurück:

"Laut CIA gibt es 1.500 Milizen in Syrien, um sie grob zu ordnen, muss man sehr vereinfachen. Die meisten Brigaden bestehen aus Hunderten oder Tausenden Kämpfern und werden von lokalen Persönlichkeiten angeführt, die Wert auf ihre Unabhängigkeit und ihren Rückhalt vor Ort legen.Das ideologische Spektrum reicht von säkular-nationalistisch über konservativ-islamisch bis zu salafistisch-dschihadistisch, die Übergänge sind fließend."

Resignierend fügt sie 2014 hinzu:

"Der Versuch, über den 2012 gegründeten Obersten Militärrat, dem militärischen Partner der politischen Auslandsopposition Nationale Front, etwas Struktur in den Kampf gegen Assad zu bringen, gilt als gescheitert."

  Woher sie ein Jahr später die Zuversicht hernimmt, dass "verbündete Oppositionelle und gemäßigte Rebellen ...einem Zusammenbruch staatlicher Institutionen entgegenwirken und Sicherheit für alle herstellen" könnten, bleibt dem oberflächlichem Betrachter zunächst verborgen.

 Um diese Diskrepanz zu verstehen ist es wichtig sich die Maxime der Handlungsweise US-amerikanischer Aussenpolitikn und das, fast der Rolle, des mit aufgestellten Ohren und freudig wedelndem Schwanz seinem Herrchen hinterherlaufenden Hundes gleichende, Verhältnis der Grünen zu der Administration in Washington vor Augen führen. Die ebenso einfache, wie dumme Maxime der Amerkaner lautet "Der Feind meines Freundes ist automatisch mein Freund" oder wie es ein US-amerikanischer Politiker über einen argentinischen Putschgeneral sagte. "Er ist zwar ein Schweinehund, aber er ist unser Schweinehund!"

 Das Verhältnis der Grünen zu dem mit Kanonen auf Spatzen schiessenden Hegemon auf der anderen Seite des Atlantiks mögen ein paar kleine Beispiele erhellen. So haben grüne Spitzenpolitiker, viele mehrfach, in den Jahren 2009 bis 2013 der, den US-Multis, dem Pentagon und den Geheimdiensten nahestehenden Schwesterorganisation der deutschen "Atlantikbrücke",  28 mal als Redner oder als Teilnehmer an Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung gestanden: Der Erupaparlamentarier Reinhard Bütikhofer,  der Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu, der Grünen-Übervater Joschka Fischer, der Vorsitzende der parteieigenen Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks, der Co-Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Cem Özdemir, der Wehrpolitische Sprecher der Grünen Omid Nouripour, die ehemalige Frakrionsvorsitzende im deutschen Bundestag Renate Künast und der ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion Jürgen Trittin.

 In den Jahren 2014 und 2015 waren Jürgen Trttin, 2 mal, Katrin Göring-Eckardt, Ralf Fücks 3 mal, Reinhard Bütikhofer 3 mal, Michael Cramer, Rebecca Herms, Anton Hofreiter, Gerhard Schick, MarieLuise Beck, Luise Amtsberg, Hans-Christian Ströbele, Alexander Bonde, Jan Philipp Albrecht, Konstantin von Notz, Malte Spitz und Bärbel Höhn in den USA zu Gast.

Zum Grund der Reisen äussert man sich auf der Seite der Heinrich-Böll-Stiftung zumeist sybillinisch:

"...will visit Washington D.C. for a series of meetings with U.S. officials, think tank experts and civil society representatives."

 Namen von Gesprächspartnern und Organisationen werden wohlweislich verschwiegen. Wie am Beispiel der Reise von MarieLuise Beck im Oktober letzten Jahres zu sehen war, scheut man auch vor Meetings mit Agrar-, Rüstungs,- Atom- und Energiekonzernen, sowie Vertretern diverser Geheimdienste nicht zurück.

 Was nun den zunehmenden Grad an Zuversicht, man könne "einem Zusammenbruch staatlicher Institutionen entgegenwirken und Sicherheit für alle herstellen" betrifft, so ist das wohl weniger eigener Einsicht bei der Autorin Kirstin Helberg, als vielmehr der veränderten Strategie der US-Kollonialpolitik zu danken. Die Superhirne in der US-Administration haben nämlich festgestellt, dass der Finsterling aus der Hölle, der russische Ministerpräsident Wladimir Putin, eine Initiative eröffnet hat, die auf eine Befriedung Syriens zielt und daraus messerscharf geschlossen, dass dadurch der Einfluss Russlands im gesamten Nahen Osten enorm zunimmt.

 Die Angst der Neocons in Washington vor dem "Gott sei bei uns" aus Moskau geht soweit, dass der ehemaligen CIA-Direktor und US-Armeechef David Petraeus eine Zusammenarbeit mit der islamistischen AL Nusra erwägt.

 Flugs ändern auch die Grünen und mit ihnen ihr Zentralorgan, die "taz", ebenfalls ihre Strategie. Nicht mehr der islamistisch IS ist der Hauptfeind, sondern der alte Bekannte, Assad. Damit erweisen sich die Grünen einmal mehr als nützliche Idioten des US-amerikanischen Vabanque-Spiels in der Aussen- und Sicherheitspolitik. Und wie immer sind sie sich nicht zu schade, amerikanische Großmachtpolitik als moralische Notwendigkeit zu verkaufen.

 Dabei müssten sie wissen, dass die amerikanische Politik nichts mit Moral oder gar mit Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun hat. Spätestens seit dem 18. Mai sollte der Weltöffentlichkeit und somit auch den Grünen klar sein, dass zumindest in US-amerikanischen Geheimdienstkreisen der IS als Verbündeter im Kampf gegen Assad gesehen wird. An diesem 18. Mai stellte die US-Organisation "Judicial Watch", eine Reihe von Geheimdienstpapieren ins Netz, deren Veröffentlichung sie zuvor gerichtlich erstritten hatte.

 Eines dieser Dokumente aus dem Jahr 2012 befasst sich mit der Lage in Syrien und den daraus zu ziehnden Schlüsse. Das Dokument ist in einer sehr guten Übersetzung auf der Internetseite der Zeitschrift "Junge Welt", leider nur für Abonenten, einzusehen. Ein sehr guter Bericht, der zumindest die wichtigsten Passagen im Wortlaut zitiert, gibt es bei der AG Friedensforschung zu lesen. Die Autorschaft für das Schriftstück liegt bei der Defense Intelligence Agency (DIA) dem Geheimdienst des Pentagon. Die Behörde hat laut Wikipedia immerhin 16.500 Mitarbeiter.

 In dem Dokument wird zunächst festgestellt:

"Salafisten, die Muslimbruderscha" und AQI (Al-Qaida) sind die wichtigsten Kräfte, die den Aufstand in Syrien vorantreiben."

Danach verortet man sich auf Seiten der extremistischen Islamisten:

"Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition; während Russland, China und Iran das Regime unterstützen." (...geschwärzt)

 Daraufhin zieht man erste Schlüsse:

"Das Regime wird überleben und die Kontrolle über das syrische Territorium behalten." 

 Man bedenke, das Dokument stammt aus dem Jahr 2012. Schon damals war den USA klar, dass dieser Krieg militärisch nicht zu gewinnen war. Seither sind zehntausende Menschen umgekommen, geopfert dem Streben der übergeschnappten Administration in Washington. Kalt werden die nächsten Schritte geplant:

"Das aktuelle Geschehen entwickelt sich zu einen Stellvertreterkrieg: Mit der Unterstützung von Russland, China und Iran kontrolliert das Regime die Gebiete entlang der Küste (Tartus und Latakia), die unter seinem Einfluss stehen. Es wird Homs vehement verteidigen, das als zentrale (wichtigste) Verkehrsroute in Syrien gilt. Andererseits werden die Oppositionskrä"e versuchen, die östlichen Gebiete (Hasaka und Deir Zor) unter ihre Kontrolle zu bringen, nahe bei den westirakischen Provinzen (Mosul und Anbar) und zusätzlich nahe der Grenzen zur Türkei. Westliche Staaten, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen diese Bemühungen. Diese Hypothese stimmt weitgehend mit den Daten von jüngsten Ereignissen überein."

Und man zieht Parallelen zum Vorgehen in Libyen, das dort bereits 50.000 Menschen das Leben gekostet hatte:

"Es wird helfen, sichere Häfen unter internationalem Schutz vorzubereiten, ähnlich wie damals in Libyen, als man Bengasi als Kommandozentrale der Übergangsregierung auswählte."

 Spätestens jetzt wird klar, wer das vom IS ausgerufene Kalifat in Syrien und dem Irak geplant, wer es, zumindest zeitweise, unterstützt hat und welche Aufgabe ihm zugedacht war:

"Wenn die Lage sich entwirrt, gibt es die Möglichkeit, dass – erklärt oder nicht erklärt – ein salafistisches Fürstentum im Osten Syriens (Hasaka und Deir Zor) etabliert wird. Und das ist genau das, was die Mächte, die die Opposition unterstützen, wollen, um das syrische Regime zu isolieren, das im Sinn des Konzepts der »strategischen Tiefe«  der schiitischen Expansion betrachtet wird."

Rückschauend betrachtet ist dies eine klare Handlungsanweisung für das, was der IS zur Zeit umsetzt. Eine weitere Alternative erscheint dem US-Verteidigungsministerium durchaus überlegenswert:

"ISI könnte auch einen Islamischen Staat ausrufen, wenn es sich mit anderen terroristischen Organisationen im Irak und in Syrien zusammenschließt."

Alle Zitate wurden der Übersetzung von Karin Leukefeld entnommen, veröffentlicht in der Zeitschrift "Junge Welt" am 28.05.2015.  In allen Mainstream-Medien wurde dieses Dokument totgeschwiegen. Einzig die oben erwähnte "Junge Welt" und die "Nachdenkseiten" befassten sich damit. Es schien nicht so recht in die vorgegebene propagandistische Richtung zu passen. Ein weiterer Vorteil der Strategie des Verschweigens: So kann man auch heute noch fast unwidersprochen alle Aussgen, die USA arbeiteten mit dem IS zusammen als Verschwörungstheorien abqualifizieren.

 Angesichts dieser unwiderlegbaren, erschütternden Tatsachen klingt der Kommentar des Ressortleiter Inland der "taz", Martin Reeh, vom 13. September wie die blanke Verhöhnung der unzähligen Opfer des syrischen Bürgerkriegs.

"Etwas mehr als drei Jahre ist es her, dass Thomas de Maizière im taz-Interview gegen angebliche „Kaffeehausintellektuelle“ zu Felde zog. So bezeichnete der damalige Verteidigungsminister alle, die ein militärisches Eingreifen in Syrien forderten. Das sei „Dampfgeplauder von Leuten, die keine Verantwortung tragen“. 

 Ohne das ich mich genötigt sähe, einen Thomas de Maizière verteidigen zu müssen, nichts liegt mir ferner, muss festgestellt werden, dass Martin Reeh, das die "taz", immer noch einem schönen, richtigen Krieg, bei dem die deutsche Bundeswehr weitere Opfer posthum hätte mit irgendwelchen Blechplaketten dekorieren können, nachhängt. In Anbetracht der, wie man nun weiss, Verbrechen in Syrien, derer sich auch Deutschland schuldig gemacht hat, kann man Reehs Sätze wohl kaum besser charakterisieren als das Dampfgeplauder von Kaffeehausintellektuellen. Anderenfalls müsste man von Volksverhetzung und Aufruf zu einem Angriffskrieg sprechen, beides Straftatbestände. Aber um nicht vor Gericht gezerrt zu werden, belassen wir es bei Dampfgeplauder und Kaffeehausintellektuellen.

Aber Reeh belässt es nicht bei der Retourkutsche. Frech lügt er seine Leser an:

"Einen IS gab es damals noch nicht."

 Man kann sich, hat man Obiges gelesen, denken warum Reeh einfach die Existenz des IS, der sich damals noch ISIS nannte und bereits eine feste Grösse in dem US-amerikanischen Vernichtungskrieg gegen das syrische Volk spielte, leugnet.

 Und er lügt weiter, wenn er behauptet:

"...dass der Westen nicht in Syrien eingriff."

 Selbst die Flüchtlinge, die zu Tausenden dieser Menschen-Vernichtungs-Strategie des Westens zu entkommen versuchen, geben Reeh noch Munition um für seinen Kreuzzug gegen Assad und für einweiteres Schlachten in Syrien zu befeuern:

"Das Gute an der Flüchtlingskrise ist, dass wieder über Syrien gesprochen werden muss."

 Da macht es auch schon fast nichts mehr, wenn er das Elend der Flüchtlinge für schnödes Parteiengezänk, für einen Seitenhieb auf die, so ungeliebte, Linke nutzt, nicht ohne seine amerikanischen Freunde auch gleich noch von ihrer Verantwortung für die Opfer des Irakkrieges zu befreien:

"...die Linken, deren zukünftige Fraktionschefs Bartsch und Wagenknecht in einem peinlichen Positionspapier die USA wegen ihres Irakkrieges für die Flüchtlinge verantwortlich machen..."

 Geradezu ekelhaft wird Reehs Geschreibsel, wenn er in Verdrehung der Tatsachen die Warner vor einem militärischen Eingreifen in Syrien nun für das Elend der Menschen dort verantwortlich macht:

"...auf der anderen Seite die de Maizières, die 2012 ein militärisches Eingreifen ablehnten, weil sie eine Verschlimmerung des Konflikts fürchteten. Heute stehen sie einem Worst-Case-Szenario gegenüber, dass ihre schlimmsten Albträume von damals übertroffen hat." 

 Sogar "focus-online" gab vorgestern indirekt die Beteiligung der USA am syrischen Bürgerkrieg zu:

"Die Nichtregierungsorganisation Conflict Armament Research hat im Kriegsgebiet gefundene Munition untersucht. Das Ergebnis: Die Munition stammt vor allem aus den USA, Russland, China und dem Iran. Von 1700 untersuchten Patronen stammte ein Viertel aus China. Mehr als ein Fünftel wurde in den USA produziert. Weitere 20 Prozent stammten aus Russland. Auch Kugeln aus dem Iran wurden gefunden."

 Über ein Fünftel, also über 20% der gefunden Munition ist US-amerikanischen Ursprungs. Eine solch grosse Menge ist kaum mit der Erklärung die "focus" seinen Lesern unterschmuggel will,

"Die Terroristen erbeuten oftmals Munition ihrer Gegner",

zu erklären.

 Reeh jedoch bereitet derweil schon mal, ganz im Sinne seiner Freunde auf der anderen Seite des Atlantiks die nächsten Menschenschlachten medial vor:

"Wenn der Irakkrieg der Prototyp einer falschen Intervention ist, dann ist Syrien das Paradebeispiel dafür, zu welchen Katastrophen Nicht-Eingreifen führen kann. In dieser Komplexität muss man zukünftig Konflikte debattieren."

Das Originaldokument in Bildern: