Denn sie wissen nicht was sie tun - Bundestagsabgeordnete schicken deutsche Soldaten nach Syrien

 Es ist wie ein Déjà-vu. Verteidigungsministerin von der Leyen stellt sich vor die Presse und gibt bekannt, nach den Terroranschlägen von Raris eile man Frankreich zu Hilfe und schicke umgehend deutsche Tornados, Tankflugzeuge und ein Kriegsschiff nach Syrien. Dazu sei man durch die EU-Verträge verpflichtet, da das Territorium Frankreichs durch die Terroristen des IS verletzt worden sei. Aber nein, ein Krieg sei das natürlich nicht, dort in Syrien:

"Das ist ein bewaffneter Konflikt. Und es ist ein sehr harter Kampf gegen die Terrorbande IS."

 Irgendwie haben wir das doch schon einmal gehört. Jahrelang haben die verschiedenen Bundesregierungen behauptet, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, das sei kein Kriegseinsatz.

 Dort bohre die Bundeswehr Brunnen baue Schulen und ja, dort gebe es einen bewaffneten Konflikt gegen die Terrorbande der Taliban. Und ausserdem sei man im Rahmen des Natovertrages zum Beistand der USA, deren Territorium am 11 September 2001 angegriffen worden sei zum militärischen Beistand verpflichtet. Wie die Geschichte sich entwickelt hat und wie sie heute steht, wissen wir. Über 50 junge Menschen in Uniform haben in Afghanistan ihr Leben gelassen und die Taliban sind immer noch da und gerade dabei das gesamte Land wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

 Und wieder, wie im Jahr 2001 als die Bundesregierung überstürzt Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan schickte, hat es die Regierung Merkel auffallend eilig. Da die Entsendung von Truppen vom Parlament gebilligt werden muss, wird das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Gestern wurde es im Kabinett verabschiedet und bereits am Freitag dieser Woche soll dann schon das Parlament zustimmen. Der übliche Prozess der parlamentarischen Beratung, 1. Lesung, 2. Lesung, 3. Lesung und Beschluss wird auf drei Tage komprimiert. Beratung in den Ausschüssen, Expertenanhörungen, nichts davon findet statt, obwohl es immer noch mehr Fragen als Antworten gibt. Die Regierung legt ein Papier vor, dass das Parlament gefälligst abzunicken hat, Alibihandlung statt Demokratie.

 Wenn schon unsere Volksvertreter zum Abnicken ins Parlament beordert werden, dann ist es von nicht unerheblichem Interesse, ob diese überhaupt wissen, was sie da widerspruchslos durchwinken. Am letzten Freitag, den 27. November, hatte das ZDF den SPD-Abgeordneten und zudem noch verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Obmann im Verteidigungsauschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD, Rainer Arnold, zu einem Interview ins Studio geladen. Arnold, der ausserdem noch Mitglied des Präsidiums der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V., Bonn, (DWT), einer Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie ist, ist also nicht irgendwer, nicht einer der namenlosen Hinterbänkler des Parlamentes. Er sollte also dezidiert Auskunft geben können über den geplanten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak.

Moderatorin Dunja Hayali:

"Es gibt nun kein UN-Mandat. Ist der Einsatz damit nicht völkerrechtswidrig?"

Rainer Arnold:

"Nein! Ein UN-Mandat wäre immer wünschenswert aber es gibt eine eindeutige völkerrechtliche Legitimation."

 Eine Antwort, die einigermassen erstaunt. Wenn ein UN-Mandat wünschenswert wäre, warum wird es dann nicht durch die Staatengemeinschaft herbeigeführt? Einem UN-Mandat müsste der Weltsicherheitsrat zustimmen. Mittlerweile sind, ausser China, alle Mitglieder des Gremiums in Syrien, bzw. dem Irak gegen den IS im Einsatz. Es sollte also nicht so schwierig sein ein Mandat zu erlangen. Was Arnold verschweigt ist die Tatsache, dass die USA, Frankreich und Großbritannien ein UN-Mandat zum Kampf gegen den IS mit einem Kampf gegen die Truppen Assads verknüpfen wollen. Dem wird Russland, und auch China niemals zustimmen.

 Weil also ein UN-Mandat an den Maximalforderungen des Westens scheitert, bastelt man sich ein Hilfskonstrukt, von dem man hofft, das es vor dem Bundesverfassungsgericht bestand haben wird. Die völkerrechtliche Legitimation sei, so Arnold:

"sowohl die UN-Resolution, die die Staatengemeinschaft ja auffordert gegen den IS vorzugehen und die nimmt auch Bezug auf Artikel 51 der UN, auf das Selbstverteidigungsrecht."

Bei der von Arnold erwähnten UN-Resolution handelt es sich um die Resolution Nr. 2249. Darin heisst es unter Artikel 5:

"fordert die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, auf, unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen sowie der internationa- len Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsvölkerrechts und des humanitären Völker- rechts, in dem unter der Kontrolle des ISIL, auch bekannt als Daesh, stehenden Gebiet in Syrien und Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unter- binden,..."

  Die Resolution nennt explizit den IS und die Al-Nusra-Front und alle Gruppierungen und Personen, Unternehmen und Einrichtungen, die mit Al-Quaida verbunden sind.

 Der Völkerrechtler Jasper Finke äusserte sich dazu auf den Seiten der Tagesschau wie folgt:

"Die Formulierung "alle nötigen Maßnahmen" ist eigentlich eine Standardformulierung des Sicherheitsrates, die auch Militäreinsätze der Mitgliedstaaten umfasst. Sie allein entscheidet jedoch nicht über die Reichweite und den konkreten Inhalt der Sicherheitsratsresolution."

Ganz im Gegenteil. Finke weiter:

 "Soll den Mitgliedstaaten der Einsatz militärischer Gewalt ermöglicht werden, verwendet der Sicherheitsrat regelmäßig Formulierungen, die die Mitgliedstaaten entsprechend autorisieren. Genau diese Formulierung - authorizing all necessary means - hat der Sicherheitsrat vergangenen Freitag jedoch nicht gewählt. Vielmehr hat er die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, unter Beachtung des Völkerrechts alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen."

Jasper Finke widerspricht der Auffassung Arnolds ganz entschieden:

"Diese sprachlichen Unterschiede haben eine große rechtliche Bedeutung. Dementsprechend liegt in der Resolution vom 20. November 2015 kein Mandat für einen Militäreinsatz."

 Die UN-Resolution Nr. 2249 gibt also auf gar keinen Fall eine Begründung für ein militärisches Eingreifen her. Wie sieht es mit dann mit Artikel 51 der UN-Charta aus? Wird hier eine Rechtfertigung für ein militärisches Eingriefen der Völkergemeinschaft in Syrien und dem Irak genannt, die ein UN-Mandat obsolet macht?

 Auch hier gehen die Meinungen zwischen dem Waffenlobbyisten Arnold und dem Völkerrechtler Finke weit auseinander. Der Artikel 51 der UN-Charta spricht jedem Land das Recht auf militärische Selbstverteidigung zu, falls es von aussen angegriffen wird.

Dazu der Völkerrechtler Finke:

"Bei der Anwendung des Merkmals "bewaffneter Angriff" auf Terroranschläge stellen sich zwei rechtliche Probleme. Das erste betrifft die Intensität der Waffengewalt, damit sie als bewaffneter Angriff qualifiziert werden kann. Und das zweite die Frage, ob sich Staaten gegenüber Nicht-Staaten bzw. Privaten auf das Selbstverteidigungsrecht berufen können."

Und er folgert daraus:

"Die Berufung auf Art. 51 UN-Charta als Rechtsgrundlage für Militäreinsätze ist also nicht offensichtlich ausgeschlossen, gleichzeitig aber auch nicht das, was Juristen als rechtssicher bezeichnen. Rechtssicherheit ließe sich erst durch ein UN-Mandat herstellen."

 Eine überaus klare Aussage: "Rechtssicherheit ließe sich erst durch ein UN-Mandat herstellen" Punkt. 

 Bliebe noch der Artikel 42 Abs. 7 des EU-Vertrages. Der, so der Völkerrechtler Finke:

"begründet allenfalls eine Beistandspflicht Deutschlands im Verhältnis zu Frankreich, nicht aber eine eigenständige völkerrechtliche Rechtsgrundlage für einen Militäreinsatz."

 Als Fazit bleibt: Schon die erste Antwort Arnolds in dem Interview mit Dunja Hayali ist wissentlich oder unwissentlich falsch. Sie entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Die Argumente die der SPD-Politiker vorbringt sind augenscheinlich nur zusammengeschustert um die Unrechtmässigkeit des unbedingt gewollten Militäreinsatzes der Bundeswehr zu verkleistern. Sowohl die Regierung, als auch die SPD-Fraktion beschäftigen Völkerrechtler und wissen genau was sie tun. Die Bürger sollen offensichtlich getäuscht werden.

  Dunja Hayali lässt die Antwort ohne Gegenfrage stehen, so als seien die Ansichten Arnolds in Stein gemeisselt. Die meisten Zuschauer, auch wenn sie vorher Bedenken hatten, ob der Einsatz der Bundeswehr mit dem Völkerrecht zu vereinbaren sei dürften nun beruhigt sein. Und das war wohl auch der Zweck dieses kleinen Frage-und-Antwort-Spiels.

 Eine zweite Frage steht im Raum und verunsichert die Bundesbürger. Es ist die Befürchtung, die Mission in Syrien und im Irak könne enden wie alle bisherigen Einsätze im Nahen- und Mittleren Osten, mit vielen Toten und Verwundeten, der Vernichtung aller Staatlichkeit in den Einsatzländern und ein Krieg über Jahre oder gar Jahrzehnte.

 Dunja Hayali:

"Dann die Frage, wie sinnvoll ist dieser Einsatz überhaupt? Wenn wir uns westliche Militäraktionen anschauen, Irak, Libanon, (hier handelt es sich wohl um einen Versprecher Dunja Hayalis, sie meint offensichtlich Libyen) dann waren die nicht unbedingt von Erfolg gekrönt um es einmal vorsichtig auszudrücken."

Die Antwort von Rainer Arnaold lässt sich an Zynismus kaum überbieten:

"Ja sie waren zunächst einmal aus rein militärischer Sicht erfolgreich. Es wurden dort Diktatoren gestürzt und vertrieben."

 Der Krieg in Libyen kostete ca. 50.000 Menschen das Leben. Bereits am 29. März 2011, also gerade einmal zwei Monate nach Ausbruch des Bürgerkrieges gab das "Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA)" eine Hilfsorganisation der UN, die Anzahl der Menschen die Libyen durch Flucht verlassen hatten mit 389.767 an. Libyen war in Schutt und Asche gelegt, die gesamte Infrastruktur zerstört. "gestürzt und vertrieben" und bestialisch ermordet wurde der Diktator Muammar al-Gadddafi. - In der Tat ein grosser militärischer Erfolg.

  Im September 2006 veröffentlichten Wissenschaftler der angesehenen Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health in Baltimore eine Untersuchung, nach der 655.000 Menschen während des Irakkrieges ums Leben kamen. Man schätzt ca. 1,4 Millionen Binnenflüchtlinge und das etwa 2 Millionen Iraker ihr Land als Flüchtlinge verliessen. Als Folge des Krieges gewannen islamistische Extremisten wie der Al Quaida Ableger, die Al Nusra Front mehr und mehr Einfluss und stürzten das Land in einen bis heute andauernden Bürgerkrieg. "gestürzt und vertrieben" und öffentlich hingerichtet wurde der Diktator Saddam Hussein.

 Anstatt angesichts dieser Bilanzen vor Scham in den Boden zu versinken, rühmt sich Arnold nicht nur eines militärischen Sieges, nein er hat, ganz der überlegene, alles besser wissende weisse Mann sofort eine Lösung für das Nachkriegs-Syrien parat:

"Danach (also nach dem militärischen Erfolg) begann das Problem, weil man alle Sicherheitsorgane solcher Länder dann auch in die Wüste geschickt hat. Und nichts mehr da war und dann geglaubt hat, man kann mit einer grossen Zahl von Soldaten dort den Staat neu aufbauen. Das war ein Irrtumm, ganz eindeutig. Und das darf man in Syrien nicht mehr wiederholen."

 Arnold zeigt, und da ist erwohl nicht allein im Deutschen Bundestag, dass er von den wirklichen Verhältnissen in Syrien keine Ahnung hat.  Für den Widerstand ist Assad doch mehr oder weniger nur ein Symbol für das ganze System, das beseitigt werden soll. Wenn auch die Freie Syrische Armee (FSA) zwar noch, zumindest nach aussen, einen säkularen, nach westlichen Prinzipien, demokratischen Staat anstrebt, so ist doch der überwiegende Teil der Rebellengruppen islamistisch und sieht die Sharia als Grundlage seines Rechtssystems an. Diese, zum Teil, extrem gewalttätigen Islamisten sollen sich nun freiwillig einer Administration unterstellen, die sie abgrundtief hassen und gegen die sie seit Jahren einen grausamen, gnadenlosen Krieg führen. Fantasien gefangen in der Gedankenwelt des Kolonialismus und dem Glauben an die Überlegenheit des weissen Mannes.

 Auch hier keine Vertiefung oder Hinterfragung der recht merkwürdigen Thesen des Abgeordneten Arnold durch Dunja Hayali. Vielmehr bringt sie Arnold, in dem Versuch, ihm die richtigen Stichworte zuzuspielen arg in die Bredrouille:

"Aber da ist die Frage, jetzt sprechen sie einen wunden Punkt an: Man braucht eine Strategie für danach aber man hat ja noch nicht mal jetzt ganz konkret im Focus, wer gegen wen. Wen will man eigentlich bekämpfen? Wie soll man da jetzt schon eine Strategie haben, für die Zeit nach Assad oder mit Assad?"

Arnold wäre nicht Mitglied des Deutschen Bundestages oder gar Mitglied der SPD, wenn ihm nun, vom Blitz getroffen, keine Antwort einfallen würde:

"Also wir brauchen nicht nur eine Strategie für danach sondern paralell,"

weil, und nun fasst Arnold den ganzen Skandal in einem knappen präzisen Satz zusammen:

"Die Front muss erst mal sortiert werden."

um dann völlig die Orientierung zu verlieren:

"Wer kämpft dort gegen wen?"

1.200 junge Menschen, Bundeswehrsoldaten werden in einen Krieg geschickt, bei dem nicht einmal geklärt ist, wer gegen wen kämpft. Wir wissen offenbar nicht einmal wer Freund und wer Feind ist. Der IS ist Feind, klar, aber sind nun die Truppen Assads Freund oder Feind, schliesslich kämpfen sie auch gegen den IS? Ist die Al-Nusra-Front Freund oder Feind, kämpft sie doch an manchen Stellen Syriens, z. B. in Idlib, Deir ez-Zor und Aleppo, Schulter an Schulter mit der Freien Syrischen Armee, die doch immer wieder als unser Verbündeter angesehen wird? Was ist mit der Islamischen Front, die für ein Kalifat unter der Sharia kämpft, der Dschaisch al-Fatah ein enger Verbündeter der Al-Nusra und die salafistische Ahrar al-Sham?

 Die Zahl der einzelnen Brigaden, die in Syrien kämpfen ist unüberschaubar und die Koalitionen, die sie untereinander eingehen wechseln ständig. Das mussten auch die USA erfahren, die angeblich mit ihnen verbündete Brigaden mit den panzerbrechenden TOW-Panzerabwehrraketen ausstatteten, die sich dann plötzlich bei islamistischen Einheiten wiederfanden.

 Machen wir uns nichts vor, Rainer Arnold und alle anderen Abgeordnete des Deutschen Bundestags sind unsere Vertreter, von uns in geheimer, freier Wahl in dieses Parlament gewählt. Den leichtfertigen Beschluss, den sie am Freitag fassen werden, Deutsche Soldaten in einen unübersichtlichen, grausamen Krieg zu entsenden, treffen sie in unserem Namen. Damit ist jeder Deutsche mitverantwortlich für jedes Opfer, für jeden toten oder verwundeten Soldaten, aber auch für jeden syrischen Bauern, für jedes syrische Kind, das getötet wird, weil Bombenziele festgelegt werden, aufgrund der Erkenntnisse aus den Fotos deutscher Aufklärungsflugzeuge.

 Durch die Aufklärungsarbeit deutscher Tornados werden mehr Bomben ihr Ziel finden, als deutsche Bomber je abwerfen könnten, wenn sie in direktem Einsatz wären. Aber selbst diese letzte Option, selbst Kampfflugzeuge, Bomber nach Syrien zu schicken, schliesst Arnold nicht aus.

Auf die Frage Hayalis, ob denn:

"möglicherweise, also demnächst, deutsche Flugzeuge auch mit Bomben bestückt sind, die sie dann über Syrien abfallen lassen",

antwortet Arnold ausweichend:

"An Kampffliegern herrscht derzeit kein Mangel. Deshalb seh’ ich das im Augenblick nicht so."

  Es ist also keinesfalls so, dass der Einsatz von Kampfeinheiten prinzipiell ausgeschlossen werden. Im Moment werden sie einfach nicht gebraucht.

 Was am meisten beunruhigt sind die Automatismen, die uns immer wieder in Kriege und Gewaltakte verwickeln. Wir sind Verträge eingegangen, die uns praktisch in fast jeden Konflikt auf dieser Welt hineinziehen können. Sobald ein Verbündeter, ob in NATO oder EU, den Bündnisfall ausruft greifen Mechanismen, die unsere parlamentarische Demokratie ausser Kraft setzen. So wird auch im Fall Syrien überhaupt nicht mehr über Sinn und Unsinn der Mission diskutiert. Das Totschlag-Argument ist, der von Frankreich ausgerufen Bündnisfall nach Artikel 42 Abs. 7 des EU-Vertrages. Wir müssen unseren französischen Freunden beispringen, egal wie blödsinnig der Einsatz auch sein mag.