"Die Zeit" - Manipulative Stimmungsmache für das TTIP-Abkommen

 Am Samstag, den 23. April haben sich in Hannover zehntausende Menschen, die Veranstalter sprechen von 90.000, die Polizei von 35.000, versammelt, um gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA und den USA, TTIP zu demonstrieren. Schon am Donnerstag, den 21. April wusste "Die Zeit", was die Menschen auf die Strasse getrieben hat. Der Autor des Artikels

"Im Empörungswahn",

Steffen Dobbert, hatte als Gründe für die Proteste eine tumbe Mischung ausgemacht:

"Beim Thema TTIP sind Politikverdruss und Antiamerikanismus fast zum Selbstzweck geworden",

 Der Autor, der sich seine ersten journalistischen Meriden als Fussballreporter auf den staubigen Ascheplätzen Mecklenburg-Vorpommerns verdient hatte, ist zwischenzeitlich zu einer Mehrzweckwaffe in Sachen prowestlicher Propaganda bei der ehemals liberalen Wochenzeitung "Die Zeit" mutiert. Er ist Josef Joffes Mann fürs Grobe. So bekam er schon im November/Dezember 2013 den Auftrag, möglichst einseitige, Stimmung machende, Berichte aus Kiew vom Maidan zu schreiben. Dabei spielte die Wahrheit eine ebenso unbedeutende Rolle wie bei der angeblichen Sensationsmeldung, dass Putin als Kind von seiner Mutter verstossen wurde und seine angeblichen Eltern gar nicht seine Eltern seien.

 Halbwahrheiten, Verdrehungen und böswillige Unterstellungen, dass ist Dobberts Metier. Das beweist er auch in seinem Artikel über die Gegner des TTIP-Vertrags. Gleich im ersten Abschnitt seines Elaborats macht er subversive Elemente aus, die angeblich planten, den Glanz des transatlantischen Kuschelns zwischen Angela Merkel und US-Präsident Obama in Hannover mit einem dunklen Schatten zu verdüstern:

"Die Bauern sollen auf ihren Traktoren vorwegfahren, dahinter Menschenmassen – so viele, wie in einer deutschen Großstadt leben, bei gutem Wetter auch mehr als 100.000. Die Wütenden sollen im Zentrum Hannovers Plakate in die Kameras zeigen, schreiend oder tanzend protestieren und das Freihandelsabkommen TTIP endgültig stoppen. Das ist der Plan für den kommenden Samstag. Wenn alles klappt, so wie die Organisatoren es sich vorgestellt haben, wird der Deutschlandbesuch von Barack Obama von den Traktorfahrern und den Demonstranten komplett überschattet."

  Ein Fanal - da legt jemand Hand an die Grundfeste deutscher Politik, die "Deutsch-Amerikanische Freundschaft". denn merke:

"Viele Menschen gehen nicht gegen das Handelsabkommen, sondern gegen den Handelspartner auf die Straße, Antiamerikanismus als Antrieb."

 Ein kühner Schluss, der geradezu abstrus wird, wenn man die den Grund erfährt, der Dobbert zu diesem Schluss kommen lässt:

"Immerhin hat die Europäische Union bereits mehr als 30 Freihandelsabkommen mit anderen Staaten verhandelt. Gegen keines war der Protest so laut, so groß und so weit verbreitet wie gegen die Transatlantic Trade and Investment Partnership zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika, besonders in Deutschland."

 Allen Ernstes will Dobbert uns erzählen, dass das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen (TTIP) mit den USA, vergleichbar sei mit Abkommen, die die EU mit Ländern wie den Färöern, Andorra, Albanien, dem Kosovo, San Marino oder Moldawien geschlossen hat. Ein Blick auf den Umfang des Aussenhandels der EU mit den USA, also die Summe aus Einfuhr in die EU und Ausfuhr der EU in die USA, im Vergleich zu anderen Partnern von Freihandelasabkommen mit der EU, zeigt die ganze Abwegigkeit des Vergleichs. So betrug das Volumen des Aussenhandels der EU mit den USA in 2014 - 517,1 Milliarden Euro, das mit Albanien 3,7 Mrd. Euro, mit dem Kosovo 0,8 Mrd. Euro, und beispielsweise mit Montenegro 1,3 Mrd. Euro. Man sieht an diesen Zahlen, wie lächerlich sich Dobbert macht. Er vergleicht Äpfel mit Birnen.

 Das ist ihm allerdings egal. Dobbert will nicht informieren - er will diffamieren. So nimmt er sich als nächstes gleich einmal die Organisation vor, die seiner Meinung nach hinter der ganzen Verschwörung steckt:

"Campact nennt sich die Organisation, die die TTIP-Kritik in Deutschland vom Thema für Fachleute zur Massenbewegung erhöht hat. ...Mittlerweile erreicht Campact nach eigenen Angaben mit einer E-Mail 1,7 Millionen Protestwillige."

 Dobbert tut so als habe sich Campact einzig aus dem Grund gegründet, um TTIP zu verhindern. Dabei gibt es Campact bereits seit 2001 und die Aktion gegen TTIP läuft erst seit 2013, wie er selbst zugibt.

Er zitiert:

"Christoph Bautz, einen der geschäftsführenden Vorstände von Compact 'Wir begeistern Menschen niedrigschwellig für Politik'",

und Dobbert weckt unterschwellig Misstrauen:

"Dahinter verbirgt sich allerdings ein eingespieltes Team, das gezielt und machtvoll auf breiter Front gegen TTIP agitiert. …Statt seinen Hundertausenden Mail-Empfängern die wahren Ziele von TTIP zu erklären, organisiert Campact Kampagnen dagegen – hochprofessionell im digitalen Raum und mit 30 fest angestellten Mitarbeitern."

 Mit 30 fest angestellten Mitarbeitern organisiert Campact seine Kampagnen und verfügt, laut Dobbert, über ein Budget, im letzten Jahr, von 6,2 Millionen Euro. - Dobbert suggeriert Böses und zitiert die Konrad-Adenauer-Stiftung:

"Die Arbeit von Campact wird durch Spenden finanziert. Es gibt aber kaum Informationen darüber, wie viele Großspender die Arbeit von Campact unterstützen."

Dunkle Mächte, die sich auf die Fahne geschrieben haben:

"Wut zu entfachen, zu kanalisieren und vom Internet auf die Straßen zu bringen. Protest als Selbstzweck."

 An dieser Stelle sollte einmal die Frage erlaubt sein wie hoch der Etat der "Zeit" ist und welche dunklen Hintermänner die Haupt-Werbekunden des Blattes sind. Denn wie man am besten an den Artikeln des Herrn Dobbert erkennen kann, ist auch "Die Zeit" nichts weiter als eine Kampagneorganisation.

 Anstatt dunklen Verschwörungstheorien nachzuhängen, hätte Dobbert einmal in den Rechenschaftsbericht von Campact aus dem September 2015 blicken sollen, dann hätte er dort folgendes gelesen:

"Campact finanziert sich durch Spenden für einzelne Aktionen oder Kampagnen und die Förderbeiträge von aktuell (Juli 2015) rund 41.000 Förde- rinnen und Förderern (33.600 zum Jahres- ende 2014). Campact nimmt keine staatlichen Gelder in Anspruch und keine Spenden aus der Industrie. Nur sieben Spenden haben 2014 die Grenze von 5.000 Euro überschritten – keine lag über zwei Prozent des Budgets. 97 Prozent aller Einzelspenden sind Beträge bis 200 Euro."

 Aber es macht sich natürlich viel besser für eine Schmutzkampagne, á la Dobbert, von dunklen Machenschaften bei der Finanzierung zu faseln, auch und gerade wenn an alledem nicht ein Fünkchen Wahrheit ist.

 Der lockere Umgang mit der Wahrheit setzt sich fort. Als nächstes möchte uns der ehemalige Fußballreporter eine Antwort auf die Frage geben:

"Was ist TTIP überhaupt?"

 Als Antwort auf die von ihm selbst gestellte Frage tischt uns Dobbert wieder das Märchen von dem ganz normalen Handelsvertrag auf:

"Eigentlich ist TTIP nur ein weiterer internationaler Handelsvertrag, einer von Tausenden, wie ihn viele Staaten miteinander geschlossen haben."

  Eine Behauptung, die auch durch mehrmaliges Wiederholen nicht an Wahrheit gewinnnt. Dobbert ist ein miserabler Märchenerzähler. Keines ist ihm zu dämlich. Zu den Märchen, die von bestimmter interessierter Seite, über TTIP erzählt werden, gehört auch die Geschichte vom wachsenden Wohlstand:

"Die Idee: Wer miteinander Handel betreibt, profitiert davon, indem der Wohlstand wächst und neue Arbeitsplätze auf Seiten des Importeurs und des Exporteurs entstehen."

Als Kronzeugen beruft er ausgerechnet den Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz:

"Grundsätzlich führt Handel zu mehr Wirtschaftswachstum, das gestehen selbst die stärksten TTIP-Gegner wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ein."

 Man kann schon ins Staunen geraten darüber, mit welcher Chuzpe Dobbert das wirklich Gesagte in sein Gegenteil verkehrt. Noch dazu, weil er auf den Zeit-Artikel vom 18. April verlinkt, in dem Stiglitz von Petra Pinzler interviewt wird. Zwar sagt Stiglitz den Satz:

"Grundsätzlich führt Handel zu mehr Wirtschaftswachstum",

relativiert seine Aussage aber sorfort, indem er hinzufügt:

"Aber er verändert die Verteilung in einem Land. Inzwischen zeigt sich, dass die Wachstumseffekte von Freihandel vergleichsweise klein, die Verteilungswirkungen aber sehr groß sind. In den Industrieländern schadet das den Ärmsten."

 Auf die Frage der Zeit-Redakteurin:

"Man kann also nicht behaupten, dass mehr Freihandel für alle Bürger eines Landes gut ist?"

antwortet der ehemalige Chef der Weltbank:

"Die Daten belegen eindeutig das Gegenteil. Bisher glaubte man, dass durch Handel zwar Leute in den Branchen, in denen mehr importiert wird, ihre Jobs verlieren, sie aber neue Jobs in der Exportindustrie bekommen. Das stimmt so einfach aber nicht. Es gibt aber eine sehr gute Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT). Die hat amerikanische Landkreise untersucht, bei denen Produktion direkt durch billigere Importe aus China verdrängt wurden. Dort ist die Beschäftigung gesunken und die Löhne sind es auch",

und zum Schluss des Interviews sagt Stiglitz ganz unmissverständlich:

"Wir sind in der Ära, in der wir immer klarer spüren: Die alte Geschichte, dass Handel automatisch für alle gut ist, stimmt einfach nicht."

 Dobbert manipuliert und belügt seine Leser auf eine so dreiste Art, die nur staunen lässt. Nicht weniger manipulativ fährt er fort, wenn er auf die gescheiterten Verhandlungen zu einem multilateralen Handelsabkommen der "Doha-Runde" abhebt und bilaterale Vereinbarungen wie TTIP als Ausgangspunkt für weltweite Handelsabkommen preist:

"Gelänge der EU und den USA nun ein Abkommen wie TTIP, wäre man dem Ziel eines global einheitlichen Handelsregelwerkes einen großen Schritt näher."

 Genau das Gegenteil ist allerdings der Fall. Während Doha ein weltweites Abkommen anstrebte, das für praktisch alle Nationen der Erde gelten sollte, schliesst TTIP den Rest der Welt aus, schottet sich gegen die anderen Nationen ab. Für das Scheitern der Doha-Verhandlungen sind die USA, und die EU die Hauptverantwortlichen. Der Grund des Abbruchs der Verhandlungen: Die "World Socialist Web Site" zitiert den Verhandlungsführer der US-Delegation bei den Doha-Verhandlungen und ebenfalls den Verhandlungsführer der USA bei den TTIP-Verhandlungen, Michael Froman, der sich Ende 2014 in der Zeitschrift Foreign Affairs geäussert hatte:

"Washington ist bei der Entwicklung seiner Handelspolitik mit beispiellosen Beschränkungen konfrontiert. Die Vereinigten Staaten haben keine so beherrschende Stellung in der Weltwirtschaft mehr wie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Daher müssen sie Handelskoalitionen aufbauen, die bereit sind, gemeinsame Positionen zu finden."

 Zuvor hatte Froman schon in einem Interview mit der damaligen ARD-Korrespondentin in Washington, Tina Hassel, zu Protokoll gegeben:

"Mit einem Freihandelsabkommen könnten wir Standards setzen, gegenüber Drittländern und der ganzen Welt."

 Also nicht Inclusion, wie Dobbert uns weismachen will, sondern Exclusion ist das Ziel von TTIP und die Wiederherstellung der USA als beherrschende Nation in der Weltwirtschaft.

 Als nächstes gibt Dobbert vor, sich mit der Angst vieler Menschen, TTIP zerstöre die Demokratie, auseinander zu setzen. Aber auch hier scheint das einzige Zeil seiner Bemühungen zu sein, die Leserinnen und Leser hinters Licht zu führen.

"Zerstört TTIP die Demokratie, schon in seiner Entstehung",

fragt er und fügt hinzu:

"Glaubt man den Kritikern von TTIP, würde das Handelsabkommen nicht nur den deutschen Rechtsstaat zerstören, sondern auch die Fundamente unserer Demokratie."

Dobbert hält dagegen:

"Das Paradoxe ist: TTIP stellt den wohl am durchdemokratisiertesten und transparentesten Vertrag dar, der jemals zwischen zwei Demokratien verhandelt wurde."

Man fragt sich: Wenn das so ist, warum lügt Dobbert dann so schamlos:

"Sobald die Verhandler den Wortlaut eines Teiles des TTIP-Abkommens fertiggestellt haben, leiten sie ihn an die Regierungen der EU-Länder, an das direkt gewählte EU-Parlament und an die Öffentlichkeit weiter. Jeder Interessierte kann also die einzelnen TTIP-Kapitel auf der Website der EU-Kommission nachlesen, darüber diskutieren, es kritisieren und dagegen protestieren."

 Jeder der will, kann nachlesen, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente keineswegs Einsicht in die fertiggestellten Teile des Abkommens haben. Im Europaparlament stehen den Abgeordneten lediglich drei Leseräume zur Verfügung, in denen sie aber nicht wie behauptet Einsicht in fertig ausgehendelte Teile von TTIP bekommen, sondern lediglich in die Positionspapiere der EU und in die sogenannten konsolidierten Texte, die lediglich die Positionen beider Verhandlungspartner darlegen.

 Den Abgeordneten ist es zwar seit 2014 erlaubt, sich handschriftliche Notizen zu machen, sie dürfen aber z. B. keine Handys oder Kameras mit in die videoüberwachten Leseräume nehmen, um zu verhindern, das Texte fotografiert werden. Ausserdem ist es den Abgeordneten untersagt, Texte im Wortlaut an Dritte weiterzugeben. Es ist den Abgeordneten somit nicht möglich, sich zum Beispiel fachkundigen Rat bei Rechtsfragen einzuholen, weil die befragten Experten für eine Expertise natürlich den genauen Wortlaut des Vertrages benötigen. Nicht jeder EU-Parlamentarier ist ein, auf internationales Vertragsrecht spezialisierter Jurist.

Noch dreister werden die Lügen Dobberts, wenn es um die Information der Öffentlichkeit geht. Was die EU veröffentlicht, beschreibt sie selbst:

"Wir wollen alles tun, um die TTIP Verhandlungen transparent zu machen. Aus diesem Grund sind wir bei TTIP jetzt weiter gegangen als in allen früheren bilateralen EU-Handelsverhandlungen  - durch die Veröffentlichung der EU-Verhandlungstexte.
Dies sind Dokumente die wir unseren US-Kollegen geben, während der wochenlangen Runden von face-to-face-Gesprächen. Unsere Texte und die ihren sind die Grundlage unserer Diskussionen.

Es gibt zwei Arten von Papieren:

 Textvorschläge - das sind die Vorschläge für Gesetzestexte der Europäischen Union zu TTIP-Themen. Sie werden für die Diskussion mit den USA in den Verhandlungsrunden eingereicht. Der eigentliche Text in der endgültigen Vereinbarung wird das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU und den USA sein.

Positionspapiere - diese legen fest und beschreiben die allgemeine Ausrichtung der Europäischen Union zu Themen in den TTIP Verhandlungen. Sie dienen für die Diskussion mit den USA in den Verhandlungsrunden."

Nichts ist es also damit, dass  "Jeder Interessierte ...die einzelnen TTIP-Kapitel auf der Website der EU-Kommission nachlesen" kann. Diese Behauptung Dobberts ist eine glatte Lüge.

 Und wie sieht es mit der parlamentarischen Kontrolle des fertig ausgehandelten TTIP-Abkommens aus? Dobbert verspricht Grosses:

"Mehr demokratische Kontrolle geht also kaum? Doch, denn die Vertreter des Volkes von Helsinki bis Madrid können nach Ende der Verhandlungen noch einmal darüber abstimmen, ob TTIP umgesetzt werden soll oder nicht. Alle 28 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und das europäische Parlament entscheiden, ob TTIP kommt oder nicht. ...Selbst Volksentscheide über TTIP, also eine direkte Beteiligung der Bürger eines EU-Staates, können in den Mitgliedstaaten noch vor den Parlamentsentscheidungen organisiert werden."

 Ein merkwürdiges Demokratieverständnis, die Tatsache, dass das Parlament, das die TTIP-Verhandlungen in Auftrag gegeben hat, später über deren Ergebnis abstimmen darf, als Ausbund demokratischen Handelns zu feiern, lässt schon tief blicken. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU werden gar nicht erst gefragt und die Volksentscheide, falls sie denn überhaupt abgehalten werden, sind für die Regierungen völlig unverbindlich (s. den Volksentscheid der Niederländer zum Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine).

Mit der Frage:

"Umgeht TTIP den deutschen Rechtsstaat",

wendet sich Dobbert dem leidigen Themen des Investorenschutzes und dem damit verbundenen Thema der Schiedsgerichte zu. Allerdings auf seine, ganze spezielle Art, indem er die Kritiker kräftig diffamiert. Die vom Deutschen Richterbund geäusserte Kritik:

"die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden" sei der falsche Weg. Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren würde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränken. Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage. Und das Verfahren zur Ernennung der Richter genüge nicht den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten",

ist ihm nicht mehr als Hohn und Spott wert:

"Zu den ehrwürdigen deutschen Richtern, die sich im noch ehrwürdigeren Deutschen Richterbund zusammengeschlossen haben: Der Zweck ihres Bündnisses besteht darin, die Interessen ihrer Mitglieder, der deutschen Richter, zu vertreten. Logisch, dass sie neue internationale Gerichte nicht unterstützen."

 Es ist schon bezeichnend, dass Dobbert dem Deutschen Richterbund Interessenpolitik vorwirft, ohne sich selbst die Frage zu stellen, warum es ein internationales Schiedsgericht überhaupt braucht, da es in den EU-Ländern und vor allen Dingen auch in Deutschland, eine unabhängige Gerichtsbarkeit gibt und ein funktionierender gesetzlicher Investorenschutz bereits vorhanden ist. Wenn ausländische Investoren sich ungerecht behandelt fühlen, dann haben sie auch heute schon die Möglichkeit, vor ordentlichen Gerichten zu klagen und ihr Recht zu suchen.

 Ein internationales Schiedsgericht würde über den durch freie Wahlen der Völker Europas gebildeten, Regierungen stehen und über den Landesgesetzen.  Anstatt die Frage des Interessenkonfliktes beim Deutschen Richterbund zu stellen, sollte sich Dobbert fragen, welche Interessen sich hinter der Forderung nach einem über dem Gesetz stehenden internationalen Schiedsgericht verbergen?

 Die jetzige internationale Schiedsgerichtsbarkeit, die überwiegend bei der Weltbank angesiedelt ist, ist ein riesiges Geschäft für ebenfalls international agierende Anwaltskanzleien, meist mit Stammsitz in den USA. Da können bei einem Verfahren schon mal schnell mehrere Millionen Anwaltsgebühren entstehen. Dieses Geschäft wollen sich diese Handvoll Kanzleien natürlich nicht entgehen lassen und machen mächtig Druck auf die Verhandlungskommissionen.

 Die einzig vernünftige Antwort auf die Frage des Invstorenschutzes bei TTIP gibt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. Auf die Frage der Zeitredakteurin Petra Pinzler:

"Sie haben mit sehr heftigen Worten gegen TPP protestiert. Welchen Teil des Vertrages halten Sie für besonders gefährlich?"

antwortet Stiglitz:

"Den Investitionsschutz. Denn der verändert das System grundsätzlich. Er wird ausländischen Investoren ermöglichen, Gesetze zu verhindern. Und er weitet deren Eigentumsrechte massiv aus."

Auf die Nachfrage Pinzlers:

"Auch bei dem geplanten amerikanisch-europäischen Freihandelsvertrag TTIP soll es besondere Schutzklauseln für ausländische Investoren geben. Sind die dort auch das größte Problem?"

gibt Stiglitz eine klare Antwort:

"Ja, man sollte den Investitionsschutz auch dort streichen. Man kann ja vielleicht noch argumentieren, dass man so etwas in Mexiko braucht. Aber doch nicht in Deutschland. Es ist doch absurd, zu behaupten, dass Deutschland das Eigentum von amerikanischen Unternehmen unrechtmäßig beschlagnahmen würde. Ich bin allerdings nicht sicher, ob TTIP ohne solche Klauseln durch den amerikanischen Kongress geht. Die Konzerne wollen sie unbedingt."

 Worum es Dobbert und den anderen Befürwortern von TTIP wirklich geht, dass bekennt er am Schluss seines Artikels ganz offen:

"Eine Welt, die durch den Wandel der Globalisierung leichter und häufiger gleich an mehreren Enden aus den Fugen gerät, braucht weltweite Regeln und Standards. TTIP kann der Beginn einer ordnungspolitischen Antwort auf diesen grenzüberschreitenden Wandel sein – wenn er von einer Mehrheit der Bevölkerungen in den USA und der EU unterstützt wird."

Offiziell ist TTIP ein Freihandelsvertrag zwischen den USA und der EU, inoffziell ein Werkzeug zur Beherrschung der Welt. Nichts anderes ist unter Dobberts Aussage zu verstehen, die Welt, nicht etwa die Beziehungen zwischen den USA und der EU, brauche "Regeln und Standards" und TTIP sei "der Beginn einer ordnungspolitischen Antwort."