Die lange Geschichte der Entmündigung der Menschen durch Politik und Presse

 Die Klagemauer ist lang und hoch. Vor ihr versammelt: Das politische Establishment im Wehklagen vereint mit dem journalistischen Mainstream. Wehrlos sei man ausgeliefert den Cyberattacken, den Fakenews, den gezielten Desinformationen, einer Melange aus linkem und rechtem Populismus und einer zunehmenden Verrohung der Diskussionskultur.

 Nun soll hier keineswegs den haltlosen Beschimpfungen und Drohungen bis hin zur Androhung von Mord und Körperverletzung, einschliesslich der Familienangehörigen und Freunden der Opfer oder gar von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen das Wort geredet werden. Solche feigen, weil sich hinter der Anonymität versteckenden Straftaten, müssen mit aller Konsequenz verfolgt und strafrechtlich geandet werden.

 Hier geht es mehr um die zunehmende Verrohung und den durch Lügen und Falschdarstellungen sich zusehends vergiftenden politischen Diskurses, nicht nur in Deutschland. Dabei kommt jenen, die da jammern, wehklagen, anklagen und verurteilen, denen, die sich selbst als Elite definieren und diesen Anspruch in der Gesellschaft vehement verteidigen, selbst ein gerüttelt Mass Schuld an den derzeitigen Verhältnissen zu.

 Angefangen hat alles in den Regierungszeiten Ronald Reagans in den USA und Margret Thatchers in Grossbritannien mit der Einführung eines Denkverbots:

"There is no Alternative",

war das Lieblings- und zugleich Totschlagargument der "eisernen Lady". Das "TINA-Prinzip", wie es alsbald genannt wurde, war Rechtfertigung und Begründung zugleich für die damaligen Grausamkeiten in der Arbeits- und Sozialpolitik. Es wurde aber auch gern zur Begründung kriegerischer Handlungen, zum Beispiel für den Ausbruch des Falklandkrieges genutzt. Später bemächtigte sich dann der deutsche Kanzler der sozialen Kaltherzigkeit und des Sozialabbaus, Gerhard Schröder, und seine Nachfolgerin Angela Merkel dieser Argumentationslinie. In die Amtszeit Merkels fällt dann auch die Wahl des Wortes "alternativlos" zum Unwort des Jahres 2010.

 Mit dem Begriff der Alternativlosigkeit wurde der bis dahin noch mündige Bürger, soweit er sich der Meinung der Politik und weiten Kriesen der Mainstreampresse nicht anschloss, kuzerhand entmündigt und, wenn er sich dann weiter uneinsichtig zeigte, zum Querulanten abgestempelt, der nicht ernst zu nehmen sei. Zu welchen Verwerfungen diese Politik der Kaltherzigkeit, die keinen Widerspruch zuliess, allein im sozialpolitischen Bereich führte, man möge sich an Begriffe wie Ein-Euro-Jobs, Hartz IV, den Begriff des Geringverdieners, des Aufstockers, der Armutsrente erinnern, kann heute in den Ausgabestellen der Tafeln und Tische besichtigt werden.

 Von der Presse wurde die Hatz auf die sozial Schwachen, die Verlierer unserer, allein am Besitzdenken ausgerichteten Gesellschaft, mit Ausdrücken wie Sozialschmarotzer und Geschichten über Yacht-Hans, Viagra-Kalle, Karibik-Klaus, Mallorca-Karin und dem Urvater der angeblichen Sozialbetrüger, Florida-Rolf, geführt.

 Von der Bildzeitung entdeckt und quasi getauft, sorgte die Geschichte von Rolf John für Furore und letztendlich sogar zu einer Gesetzesänderung. Der Medienjournalist Kai-Hinrich Renner sagt dazu in einem Beitrag für die "Bundeszentrale für politische Bildung":

"Die Bundesregierung sah Handlungsbedarf und brachte in Rekordzeit eine Gesetzesnovellierung auf den Weg. Zwar leben keine 1000 Sozialhilfeempfänger im Ausland. Doch bis auf wenige Ausnahmen müssen sie nun nach Deutschland zurückkehren. Für den Steuerzahler wird das ein teures Vergnügen. Er darf nicht nur für den Rücktransport der von ihm alimentierten Auslandsdeutschen aufkommen, sondern muss ihnen voraussichtlich auch einen erhöhten Sozialhilfesatz zahlen. Die meisten Sozialhilfeempfänger haben sich nämlich in Ländern – wie etwa Polen – niedergelassen, in denen das Leben billiger als in Deutschland ist. Da die Höhe der Sozialhilfe sich nach den Lebenshaltungskosten richtet, beziehen sie in der Regel in der Heimat mehr Stütze als in der Fremde."

 Für die Presse waren diese Tatsachen allerdings kein Grund die Änderung des Gesetzes, das dereinst für Verfolgte des Naziregimes geschaffen wurde, denen man nicht zumuten wollte, im Land ihrer Peiniger zu wohnen, zu kritisieren. Im Gegenteil - die Hetze auf niedrigstem Niveau wurde fortgesetzt: Der "Tagesspiegel" sonnte sich am 10. März 2004 in einem Artikel mit der Überschrift:

"Für 'Florida-Rolf' geht die Sonne unter - Ab April bekommt Deutschlands prominentester Sozialrentner keine Stütze mehr",

im Ruhm journalistischen Machtgehabes:

"Der Einfluss der Presse wird oft überschätzt. Hier nicht: Rolf J., bekannt als 'Florida-Rolf', bekommt ab dem 1. April keinen Pfennig mehr vom Staat. Wie der Tagesspiegel erfuhr, haben die deutschen Behörden dem im sonnigen Miami lebenden 65-jährigen Sozialhilfeempfänger im Februar aufgrund des eigens für ihn erlassenen Gesetzes die Stütze entzogen."

  "Der Spiegel" widmete Rolf John in jenem denkwürdigen März 2004 gar zwei Artikel. Am 9. März bezeichnete er den Medienhype zumindest als das, was er war - eine Neid-Debatte - konnte sich einer klammheimlichen Freude jedoch nicht enthalten:

"Kein Geld mehr für 'Florida Rolf'
So schnell hat es selten in Deutschland eine Gesetzesänderung gegeben. Nur Tage nach der Neid-Debatte in den Medien über das Leben eines deutschen Sozialhilfeempfängers am Strand von Miami wurde das Bundessozialhilfe-Gesetz verschärft. Für "Florida-Rolf" gibt es ab Ende des Monats kein Geld mehr. "

 Auf den Tag eine Woche später, am 16. März, entrüstete sich das Blatt dann aber erneut:

"'Florida-Rolf' will Rente statt Stütze
Rolf John, genannt "Florida-Rolf", der wegen seiner "Deutschland-Allergie" in den USA lebt und dort Sozialhilfe bezieht, macht sich Sorgen um die Zukunft: Da die Gesetze geändert wurden, bekommt er bald kein Geld mehr. Nun erwägt er eine Rückkehr in die Bundesrepublik - wo er Rente beantragen will."

 Da mochte der "Focus" mit seinem Beitrag zum "gesunden Volksempfinden" nicht allzu lange hintan stehen. Rolf John so entrüstete sich die Zeitschrift am 26. Mai , wolle nun

"erst einmal in Rente gehen. - 'Nicht zumutbar' - Florida-Rolf macht neuen Ärger",

titelte Focus den Wortlaut des Gutachtens eines Psychologen zitierend, der John bestätigt hatte, ihm könne ein Aufenthalt in Deutschland nicht zugemutet werden und empörte sich dann:

"Der nach Deutschland zurückgekehrte dreiste Sozialhilfeempfänger will offenbar nicht wahrhaben, dass die fetten Jahre vorbei sind."

Kritische Stimmen, wie die des Journalisten Dieter Rulff im Deutschlandradio Kultur,  allerdings auch erst nach ein paar Jahren des Nachdenkens, am 2. November 2006 waren selten:

"Man machte die Bekanntschaft von Florida-Rolf und wurde mit den Alkoholiker-Karrieren in Hamburg Mümmelmannsberg und den Parallelwelten von Berlin-Neukölln konfrontiert. Man lernte den Zusammenhang von Unterschicht und Fernsehen ebenso kennen, wie den von Unterschicht und Übergewicht. Das alles wurde als Symptom eines fehlgeleiteten und fehlleitenden Fürsorgestaates genommen."

 Tonangebend waren Sprüche wie vom damaligen Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering:

"Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen",

oder

"Leistung muss sich wieder lohnen"

mit der damals die FDP-Politikerin Dr. Silvana Koch-Mehrin, (den Doktortitel hatte sich die Dame erschwindelt und musste ihn wieder abgeben) Wahlwerbung für ihre Wahl in das Europaparlament machte. Koch-Mehrin war von 2009 bis 2011 eine der vierzehn Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, musste diesen Posten aber aufgeben, nachdem herausgekommen war, dass sie in den letzten beiden Jahren an keiner der Sitzungen des Petitionsausschusses teilgenommen hatte - der einzige Ausschuss in dem Koch-Mehrin Mitglied war. 2014 kandidierte sie nicht wieder.

 Der Medienkanzler Schröder, der meinte zum Regieren brauche er nur

"Bild, Bams und Glotze",

 formulierte den Satz:

"Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft",

den er seinem Lieblingsmedium, der Bildzeitung, im April 2001 in die Tasten diktierte, und damit eine Agenda in gang setzte, an deren Ende die Hartz IV Gesetzgebung stand und damit die Verarmung und politische Entmündigung weiter Bevölkerungskreise.

 Zuvor schon hatte Helmut Kohl, "der Kanzler der Einheit", wie er sich gerne nennen ließ, von der sozialen Hängematte, in der die Deutschen sich gern ausruhten, gesprochen. Ein Bild, dass der Spiegel in seiner Ausgabe 21 im Jahr 2001 auf seinem Titel optisch umsetzte. Zu sehen ist eine Hängematte in den Farben schwarz-rot-gold. Der Text in dicken schwarzen Lettern: DAS SCHWARZ-ROT-GOLDENE HIMMELBETT und etwas kleiner darunter in rot: Wie faul sind die Deutschen? Drei grössere Artikel und einen Eintrag in den "Hausmitteilungen" widmet das Blatt dem Thema. 16 Redakteure, so die "Hausmitteilungen" seien eine Woche durch die Republik gereist und diese wussten dann zu berichten, was sich in deutschen Landen "um 11 Uhr" tut:

"Kurz vor der Mittagspause ist das Land eine geteilte Republik: Die einen arbeiten, besuchen Umschulungskurse oder schreiben Bewerbungen, andere sitzen resigniert im Park, gucken Talkshows oder verbringen ihren Tag mit konzentriertem Nichtstun."

Eine geteilte Nation - hier die fleissigen Strebsamen, auf der anderen die Nichtsnutze, die sich eingerichtet haben und die die beiden Autoren Konstantin von Hammerstein und Michael Sauga in ihrem Beitrag "Das System ist faul", sich ein paar Jahrhunderte zurückträumen ließen:

"Wer die Arbeit verweigerte, wurde hart bestraft. Er kam in ein Verlies, in das langsam Wasser einlief. Es umspülte die Füße, stieg bis zur Hüfte, hätte innerhalb weniger Stunden zum sicheren Tod geführt.
Der Ertrinkende hatte nur eine Chance, sich zu retten: Eine kleine Pumpe stand da, die ihm helfen sollte. Wenn er kräftig in die Pedale trat, konnte er dem Wassertod entkommen. Am Ende des makabren Schauspiels hatte er überlebt - und zum ersten Mal seit langem wie ein Besessener geschuftet.
So wurde im Europa des beginnenden 17. Jahrhunderts den Faulenzern das Faulenzen ausgetrieben."

und sie fragten sich:

"Wo, bitte schön, sind die Arbeitslosen mit dem Schild vor dem Bauch 'Ich suche Arbeit jeder Art', die man noch von den Schwarzweißfotos aus der Weimarer Zeit kennt?"

 Natürlich sehnte sich nicht nur der Spiegel nach Zuständen wie in der grossen Depression in den zwanziger und dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Auch die "Glotze" wie Kanzler Schröder das Fernsehen despektierlich nannte, machte mächtig Stimmung.

 Genau wie das ehemalige Sturmgeschütz der Demokratie", "Der Spiegel", zehrte damals und sogar bis in die heutige Zeit das Fernsehmagazin "Panorama" der ARD von den gloreichen Zeiten, in denen Journalisten vom Schlage eines Gert von Paczensky, Werner Baecker, Eugen Kogon, Joachim Fest, Peter Merseburger oder Winfried Scharlau das TV-Magazin moderierten und Politikgrößen wie der damalige Bundeskanzler Kohl sich weigerten auch nur mit dem Magazin zu reden, weil ihnen die Berichterstattung zu kritisch erschienen. Die Zeiten sind allerdings schon lange vorbei. Heute ist "Panorama" weichgespült, staatstragend und hat sich eingereiht in den Mainstream.

 Am 18. Mai 2000 griff auch "Panorama" in die Diskussion um die "Sozialschmarotzer" ein. Gleich in der Anmoderation verhängte die heutige Intendantin des RBB und damalige Moderatorin, Patricia Schlesinger, der Sendung eine Sippenhaft über die Deutschen:

"Der Sozialstaat des rheinischen Kapitalismus beruht auf einem breiten Konsens, abschaffen will ihn ganz sicher niemand. Aber wenn das soziale Netzt flächendeckend als Hängematte benutzt wird, wenn sich viele, zu viele auf Kosten der Allgemeinheit ein bequemes Leben machen und die Regularien der Arbeits- und Sozialämter solchen Missbrauch allzu einfach gestalten, dann erweist sich der Wohlfahrtsstaat als Utopie."

 Ganz deutlich wird die politische Stossrichtung: Neid soll geschürt werden. Mit den dumpfesten Gefühlen der Menschen wird hier Politik gemacht, durch das Bild der Hängematte und die dreiste und durch nichts zu belegende Behauptung, dass sich "zu viele auf Kosten der Allgemeinheit ein bequemes Leben" machten. Aber Panorama nennt auch den angeblichen Grund, "die Regularien der Arbeits- und Sozialämter", die "solchen Missbrauch allzu einfach" gestalteten.

 Für jeden Zuschauer ergibt sich aus dieser scheinbar logischen Abfolge nur eine Schlussfolgerung: Die Regularien müssen geändert werden. Und hier hat Panorama dann auch fix ein Rechenbeispiel bereit: den Tischler Andreas Nagel, der es aus eigener Kraft geschafft hat, einen neuen Job zu finden.

 Nagels Lebenssituation ist aber eher ein untypisches Beispiel. Er ist Vater von drei Kindern und seine Ehefrau ist nicht berufstätig. In einer Zeit in der die durchschnittliche Kinderzahl pro Familie weit unter zwei liegt - in Deutschland hatte im Jahr 2000 jede Frau durchschnittlich 1,38 Kinder - und die Frauenerwerbsquote bei 60 %, hat diese Familie nur sehr wenig mit der Wirklichkeit in Deutschland zu tun. Und somit auch die Tatsache, dass Nagel nur 109 DM mehr Nettoarbeitslohn bekommt, als wenn er von Stütze leben würde, hat nur sehr wenig mit der Wirklichkeit in Deutschland zu tun. Bei einer alleinerziehenden Mutter mit nur einem Kind sähe die Rechnung schon ganz anders aus.

 Gegen den strebsamen aufrechten Familienvater Nagel setzt Panorama "viele, zu viele",  die sich faul von den dummen Fleißigen alimentieren lassen:

"Aber viele nutzen einfach die soziale Hängematte des Wohlfahrtsstaates. Liefert das Amt nicht den passenden Job, dann arbeiten sie eben nicht - deutsches Anspruchsdenken."

So der namenlose Arbeitslose, der sich zu schade ist, einen anderen Job anzunehmen als den einmal erlernten, oder pauschal das Gros der Arbeitslosen, die sich einfach drücken:

"Angebote werden von Arbeitslosen nicht genutzt. Zu Bewerbungstrainings wie hier werden durch- schnittlich dreißig Teilnehmer geschickt. Ein Drittel erscheint erst gar nicht. Und von denen, die kommen, halten auch nicht alle durch.
…Viele, die vom Arbeitsamt geschickt werden, kommen nur, weil sie müssen.
…Kein wirklicher Arbeitswille."

Man wähnt sich in einer anderen Welt. Deutschland, dass weltweit für den Fleiß seiner Menschen, für Arbeitsmoral, Pünktlichkeit und Korrektheit seiner Arbeitnehmer berühmt ist, in Wahrheit ein Land der Drückeberger, Arbeitsverweigerer und Faulpelze?

 Dazu noch eine Mentalität des Betrügens, der Skrupellosigkeit, des rücksichtslosen Ichdenkens. Panorama zitiert stellvertretend für das große Heer der Betrüger und Leistungserschleicher ein Sozialhilfeempfängerin:

"Nee, wenn man nicht bescheißt, kommt man nicht mehr durchs Leben, man muss überall, wo man kann, bescheißen. Was andere können, können wir auch. Und das Sozialamt zahlt ja nicht das Geld aus ihrer Tasche, die denken immer, die zahlen das aus ihrer Tasche, aber das machen die ja gar nicht."

Dagegen steht ein Nachtwächterstaat, der Faulheit und asoziales Schmarotzertum auch noch belohnt:

"…Und selbst die, die (…) Arbeitsangebote konsequent ablehnen, werden vom Wohlfahrtsstaat aufgefangen. Statt Arbeitslosenunterstützung gibt’s dann eben Sozialhilfe.
…Von drei Millionen Menschen, die in Deutschland staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, gilt ein Drittel als arbeitsfähig. Aber vielen fehlt offenbar die Motivation oder der finanzielle Anreiz."

 Zum Schaden gereichte dieses Anbiedern an die Mächtigen weder der Moderatorin Patricia Schlesinger noch den beiden Autorinnen Nicola von Hollander und Anja Reschke. Patricia Schlesinger ist heute Intendantin des Senders Radio Berlin Brandenburg (RBB), Anja Reschke, die den Beitrag noch als freie Mitarbeiterin des NDR co-verfasst hatte wurde im Jahr 2001 in ein festes Arbeitsverhältnis beim NDR übernommen. Heute leitet sie die Abteilung Zeitgeschehen/Fernsehen beim NDR und ist somit die Chefin der Panorama-Redaktion. Nicola von Hollander ist weiterhin für den NDR tätig, schreibt aber auch für andere Medien, wie "Die Zeit".

  Aber letzten Endes ging es weder dem Spiegel noch Panorama, sowie der gesamten veröffentlichten Meinung um Florida-Rolf, Yacht-Hans, Viagra-Kalle, Karibik-Klaus oder Mallorca-Karin, noch um Arbeitslose mit einem "Schild vor dem Bauch 'Ich suche Arbeit jeder Art' ". Es ging darum, in der Gesellschaft ein Klima zu schaffen, in dem die geplanten neoliberalen Grausamkeiten ohne grosse Proteste durchgesetzt werden konnten.

 Es ging auch nicht um die Arbeitsmoral der Deutschen oder um deren Benutzung von Hängematten. Die Gesellschaft sollte von Grund auf neu gestaltet werden, die Macht der Gewerkschaften gebrochen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Gefahr des totalen gesellschaftlichen Absturzes bei Arbeitslosigkeit eingeschüchtert werden und die Arbeitslöhne durch ein gewaltiges Heer vollkommen entrechteter Arbeitsloser, die zu jeder Arbeit zu jedweder Bedingung zur Annahme einer Beschäftigung gezwungen werden konnten, zu senken.

 Die Funktion der Presse, die sich noch immer gern die vierte Gewalt, nach Legislative, Exekutive und Judikative nennt, hatte sich grundlegend geändert. Nach dem Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin hatten alle größeren Presseorgane zumindest Vertretungen in der Hauptstadt errichtet. Die Republik war um ein großes Stück zentraler geworden. Mit dem Umzug entstand in Berlin eine gewaltige Blase in der sich Politik und Presse bewegten. Man besuchte die gleichen Lokale und Restaurants, man traf sich beim Friseur oder im Fitnesstudio und man teilte die Häppchen und den Sekt bei den kulturellen Veranstaltungen. So verschwammen langsam die Grenzen zwischen den politisch Handelnden und denen, die eigentlich ihrem Selbstverständnis nach diese Handelnden überwachen sollten.

 Wie weit die Verbrüderung der Presse mit den Mächtigen ging, konnte man an der Initiative "Du bist Deutschland" ablesen. Die Medienlandschaft hatte sich geschlossen hinter eine Aktion, ins Leben gerufen von dem ehemaligen Bertelsmann-Vorstandsvorsitzenden Gunter Thielen gestelllt, die weniger an demokratische Tugenden der Bürger oder eine moderne Gesellschaft, als an die aus ruhmreicher Zeit noch lebendig in Erinnerung gebliebene Volksgemeinschaft:

"Wir sind 82 Millionen",

appelierte. Die Aktion solle eine

"Initialzündung einer Bewegung für mehr Zuversicht und Eigeninitiative in Deutschland"

sein und für

"mehr Selbstvertrauen und Motivation"

in der Bevölkerung sorgen, schrieben die Initiatoren zu denen die Fernsehsender ARD, ZDF, Premiere, ProSiebenSat.1 und die RTL Gruppe Deutschland gehörten sowie die Pressehäuser Axel Springer, die Bauer Verlagsgruppe, Hubert Burda Media, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Ganske Verlagsgruppe, Gruner + Jahr, Heise Medien Gruppe, die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, Zeitungsgruppe Ippen, die Verlagsgesellschaft Madsack, die Motor Presse Stuttgart, Der Spiegel, Süddeutscher Verlag, WAZ-Mediengruppe und die Zeitungsgruppe Stuttgart.

Die "taz" postulierte damals, die Kampagne solle den Deutschen klar machen:

"Nicht der Staat ist schuld an deiner Misere, nicht die Perversion eines Wirtschaftssystems, in dem ein Unternehmen fette Gewinne macht und als Konsequenz ein paar tausend Arbeiter entlässt. Nee, Du Nöl-Lappen, Du bist selbst daran schuld. Und Du hast es in der Hand, dein Schicksal und das Schicksal des Landes zu bestimmen. In dem Du das tust, was dir die großen Medienkonzerne befehlen: Gut drauf sein!

...Du musst dich ändern, damit es Deutschland besser geht. Du musst positiv sein. Dann schaffst Du es. Und dabei ist es egal, ob Du eine Klofrau oder ein Millionenverdiener wie Kahn oder Jauch bist!"

 Die Alpha-Journalisten, von Natur aus schon mit einem Überego ausgestattet, hielten sich nun auch noch für die besseren Politiker. Wenig Verständnis für politische Prozesse in einer Demokratie aufbringend, erschien den Herren des geschriebenen und gesendeten Wortes die politische Meinungsfindung um ein vielfaches zu langatmig.

 Redaktionen funktionieren eher wie militärische Befehlsketten. Beispiel hierfür ist die Kehrtwende des Spiegels in seiner Meinung zur Windkraft. Von entschiedenem Befürworten wandelte er sich so eins, zwei, drei hin zur strikten Ablehnung der "Verspargelung der Landschaft".

 Und das kam so: Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust nahm im Herbst 2003 einen Artikel über die Energieerzeugung durch Windkraft aus dem Blatt und boxte dafür eine Tirade gegen Windräder in den Spiegel. Hintergrund: Aust besitzt ein Gestüt in der Nähe von Stade. In unmittelbarer Nachbarschaft dazu sollten mehrere Windkraftanlagen errichtet werden.

 So sieht es aus, in deutschen Redaktionsstuben. Der Chef hat ein Anliegen und die Damen und Herren Redakteure haben gefälligst zu spuren - Befehl und Gehorsam anstatt freier Meinungsäusserung und Selbstverantwortung.

 In der Bevölkerung aber nahm das Gefühl der Hilflosigkeit, des Ausgeliefert seins immens zu. "Die da oben" und "wir hier unten" teilte die Gesellschaft. Es lohnte sich nicht mehr sich zu engagieren. Die Übermacht war zu groß. "Die machen ja sowieso was sie wollen", war die Einstellung der Mehrheit. Die Mitarbeit in Gewerkschaften und Parteien ging dramatisch zurück, ebenso wie die Wahlbeteiligung. Die Entscheidungsträger in Wirtschaft, Politik und in der Presse interessierte das allerdings wenig. Sie hatten einen Dünkel entwickelt, der in den Menschen nur noch eine undefinierbare Masse von Dumpfbacken sah, einzig dazu da um Ja zu sagen und die weisen Entscheidungen der Eliten abzunicken.

Demokratie erschöpfte sich darin, dass die Bevölkerung einmal alle vier Jahre dem Handeln der Mächtigen Absolution zu erteilen hatte. Wobei die Stimmverteilung auf die Parteien vollkommen ohne Bedeutung ist, da zwischen ihnen ein fast vollkommener Konsens herrscht. Ob es um soziale Grausamkeiten, Milliarden Euro an Steuergelder zur Bankenrettung, Steuererleichterungen für Reiche und Superreiche oder um den Einsatz deutscher Soldaten in Kriegsgebieten geht, immer herrscht Einigkeit unter den Parteien, lauthals unterstützt und mit enthusiastischem Beifall bedacht von der veröffentlichten Meinung.

 Diese Melange aus Hilflosigkeit, Ärger und Wut, gepaart mit dem Gefühl von niemenden mehr gehört und ernst geneommen zu werden ist ein idealer Nährboden für Verführer und selbsternannte Heilsbringer. Und wieder reagieren die Verantwortlichen aus einer Haltung der Überlegenheit mit Verachtung und Ächtlichmachung. Wer nicht ihrer Meinung ist wird ausgegrenzt. Wer nicht nach unseren Regeln spielt, der muss raus aus unserem Sandkasten.

 Für den Brexit wie für Donald Trump haben die Alten, die Besitzstandswahrer, die Verlierer gestimmt; wer sich für ein friedliches Nebeneinander mit Russland ausspricht, ist ein Putinversteher, wer die Meldungen über den Krieg in Syrien nicht einfach so hinnimmt und die Rolle des Westens hinterfragt, ist ein Troll und ein Freund des "Schlächters Assad"; wer die unselige Siedlungspolitik und die Menschenrechtsverletzungen Israels beklagt, der ist ein Antisemit; wer sich traut, einmal vorsichtig anzufragen, wie konkret Merkels "Wir schaffen das" denn in der Umsetzung in Städten und Gemeinden, bei den Integrationsbemühungen durch Sprachkurse und Ausbildung aussieht, was dafür getan wird, der ist ein Ignorant und schlimmstenfalls ein Rassist, und wer sich für vernünftige Löhne und soziale Gerechtigkeit einsetzt, ist ein ewig Gestriger, Sozialromantiker und Sozialneider.

 Demokratie ist nicht mehr gefragt in einem erneut geteiltem Land, geteilt nicht zwischen Ost und West, zwischen kapitalistisch und sozialistisch, sondern zwischen denen da oben und uns hier unten.