Montag, 28. August 2017

"Die Zeit" macht russische Neonazis zu Kämpfern für die Freiheit des Internets

 „Die Zeit“ hat einen neuen Aufreger gefunden: In Moskau sind am Samstag Tausend Menschen gegen das geplante neue Internetgesetz in Russland auf die Straße gegangen.
„17 Demonstranten in Russland festgenommen“,
empört sich die ehemals liberale Wochenzeitung am Samstag um 18:51.

 Das Thema muss für „Die Zeit“ wohl von elementarer Bedeutung gewesen sein. Denn bereits um 18:00 hatte das Blatt, praktisch als "ad-hoc-Meldung" einen Kurzbericht der Presseagentur Agence France-Presse (AFP) mit dem Titel:
„Mehrere Festnahmen bei Demonstration gegen Internet-Zensur in Russland“,
gebracht, der die Empörung der Redakteure aus Hamburg, der selbsternannten Schutzpatrone aller Demonstrationen in Russland, in seinem Schlusssatz schon vorwegnahm:
„Begleitet wurde die Demonstration von einem größeren Polizeiaufgebot, darunter“,
weiter voller selbstgerechter Empörung,
„auch bewaffnete Einsatzkräfte mit Helmen.“
Bewaffnete Polizisten mit Helmen auf den Köpfen, die eine Demonstration begleiten sind hierzulande schliesslich völlig unbekannt.

 Der Anlass der Demonstration war eine beabsichtigte neue Regulierung des Internets um die Inhalte in den sozialen Netzwerken stärker zu kontrollieren. „Reporter ohne Grenzen“ schreibt dazu am 17. Juli 2017:
„Russischer Gesetzentwurf kopiert deutsche Vorlage - Am 12. Juli reichten Abgeordnete der Duma-Fraktion „Einiges Russland“ einen Gesetzentwurf ein, der Betreibern sozialer Netzwerke hohe Strafen androht, wenn sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. In ihrer Begründung beziehen sich die Initiatoren ausdrücklich auf das Ende Juni vom deutschen Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, aus dem sie zahlreiche Punkte kopiert haben.“
 AFP und „Die Zeit“ wollen die stärkere Kontrolle allein so nicht stehen lassen. Schliesslich und endlich handelt es sich hier um ein Gesetz des Unrechtsstaates Russland unter einem Präsidenten, der dereinst einmal dem sowjetischen Geheimdienst KGB angehört hat. So fügen sie geschwind der Kontrolle noch die Zensur hinzu:
Die Teilnehmer der behördlich genehmigten Kundgebung warfen der Regierung vor, die Kontrolle über das Internet zu verschärfen und Zensur auszuüben“,
und bescheinigen so, sicherlich ungewollt, dem deutschen Justizminister Heiko Maas über den Umweg Russland, er wolle im Internet Zensur ausüben.

„Zu dem genehmigten Protest im Stadtzentrum waren nach Angaben der Behörden rund tausend Menschen gekommen.“
Um die Sache einmal richtig einzuordnen:

 Moskau hat 12,3 Millionen Einwohner. Wenn von diesen 12,3 Millionen Menschen 1.000 auf die Straße demonstrieren gehen, so ist das in etwa gleich einem gedachten Ereignis in der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Bad Wünnenberg, wenn dort ein einzelner Mensch gegen, wen oder was auch immer, allein demonstrieren geht.

 Die Brisanz der Demonstration in Moskau ist scheinbar nur dem Team der "Zeit" begreifbar. Dem normalen Mitteleuropäer, sofern ihm noch nicht von unseren Medien das Anti-Putin-Gen eingepflanzt wurde, dürfte die Demo sehr nahe am Allerwertesten vorbeigehen. Wäre da nicht das Bild, mit dem „Die Zeit“ den Beitrag illustriert hat. Darauf zu sehen: Ein paar Jugendliche, die ein Banner tragen unter einem Meer von Fahnen mit dem Naziemblem des Keltenkreuzes. Auf dem Banner steht: 
„Unsere Meinung ist kein Verbrechen - Schwarzer Block“
Wobei der "Schwarze Block" nicht mit dem eher linksradikalem schwarzen Block bei uns zu vergleichen ist. In Russland ist der "Schwarze Block" eine Verbindung mit klar rechtsradikalen Zielsetzungen.




Zum Keltenkreuz ist auf Wikipedia zu lesen:
Das ‚gleichschenklige‘ Keltenkreuz war auch das Zeichen der rechtsextremen und verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands (VSBD/PdA) und ist noch heute als Symbol in der rechtsextremen Szene – in stark stilisierter Form – weit verbreitet. In diesem Zusammenhang handelt es sich um ein nach dem deutschen Strafgesetzbuch strafbares Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.…Die Europäische Nationale Front (ENF), ein Zusammenschluss europäischer rechtsextremer Parteien, verwendet ein stilisiertes Keltenkreuz in ihrem Logo.…Das gleichschenklige Keltenkreuz wird meist mit der White-Power-Bewegung der USA in Verbindung gebracht“. 
 Mit einer Variation des Keltenkreuzes ist auch James Alex Fields, der während der Krawalle in Charlottesville (USA) Mitte August, mit seinem PKW in eine Ansammlung von Gegendemonstranten fuhr und eine Frau dabei tötete, auf einem Bild des Online-Portals der "shz" vom 17. August zu sehen.

Screenshot shz.de
 Zurecht verurteilte "Die Zeit" nicht nur den Aufmarsch und die Randale dieses Auswurfs der weißen Möchtegern-Herrenrasse, sondern auch die skandalösen Äusserungen des US-Präsidenten Donald Trump dazu. So z. B. am 16. August:
"Republikaner fordern klares Bekenntnis gegen Rassismus",
oder bereits am 14. August:
„Zersplittert, fanatisch, gefährlich: Amerikas rechte Szene - amerikanische "White Power"-Gruppierungen durchdringen und berühren sich, bilden aber keinen insgesamt geschlossenen Block einer "Weißen Macht". Die rechte Szene ist zerfasert, ideologiegetränkt, unübersichtlich und gefährlich. Ein Blick auf den rechten Rand.…In Charlottesville waren auch Suprematisten der Gruppierung "Vanguard America" (Avantgarde, Vorreiter) vertreten, sie trugen schwarze Schilde mit weißem Kreuz.“
„Die Zeit“ empört sich zu Recht:
„Gerade in Deutschland ist es irritierend zu sehen, wie Neonazis in den USA Hakenkreuzfahnen offen durch die Straßen tragen, oder dass "Sieg-Heil"-Rufe und braune Nazi-Uniformen nicht verboten sind.“
 Was, so fragt man sich irritiert, unterscheidet in den Augen der Zeit-Redakteure die Neonazis in Moskau von denen in den USA? Sollte das Bild vielleicht nur durch einen Irrtum der Redaktion veröffentlicht worden sein?

 Kaum möglich, wurde die Redaktion der Zeit doch schon kurz nach Erscheinen des Artikels und des Bildes von Kommentatoren auf die rechtsradikale Gesinnung der „Demonstranten“ hingewiesen. Der Kommentator Ludwig v. Mises schreibt in seinem Beitrag mit der Nummer 13:
„Liebe Zeit, sorry für die offenen Worte, aber – geht’s noch?!Auf dem Foto marschieren Ultra-Rechte unter Fahnen mit dem gleichschenkligen Keltenkreuz und einem Banner: „Unsere Meinung ist kein Verbrechen!“Kurz: In Deutschland ist die öffentliche Äußerung der Meinung, für die das gleichschenklige Keltenkreuz steht, in der Tat ein Verbrechen. Das Zurschaustellen ist strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Versammlung unter diesen Fahnen müsste aufgelöst und die Teilnehmer könnten völlig rechtsstaatskonform verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden.Die Russen machen nun das, was nach deutschem Recht zwingend wäre. Und ihr kritisiert das als unzulässigen Angriff auf die Meinungsfreiheit?Dass bei Russland Themen in der "Zeit" die Logik aussetzt, war schon lange klar.Aber das schießt nun doch den Vogel ab.Kopfschüttel…“
„ Die Redaktion der „Zeit“ ist sich also vollends bewußt, was sie da in die Welt setzt. Man hätte den Beitrag, mit einer Entschuldigung bei den Lesern, aus dem Netz nehmen können.

 Aber wie schon 2013/2014 auf dem Kiewer Maidan, als Bilder um die Welt gingen die ein Fahnenmeer der rechtsradikalen Partei Swoboda zeigten, unsere Qualitätsmedien aber monatelang abstritten, das rechtsradikale Kräfte eine der treibenden Kräfte der Maidanunruhen und des Putsches gegen die Regierung Yanukowitsch waren, scheint die Zeit rechtsradikale, faschistische Neonazis als Radarmacher geradezu zu begrüßen. Hauptsache gegen Russland und gegen Putin, dann scheint der „Zeit“ jeder Verbündete recht zu sein.

 Anstatt also auf die Teilnahme von Neonazis an der Demonstration in Moskau hinzuweisen, lenkt „Die Zeit“ die Aufmerksamkeit der Leser eher davon ab:
„In Moskau sind bei einer Demonstration für freies Internet mindestens 17 Menschen festgenommen worden. Zu dem genehmigten Protest im Stadtzentrum waren nach Angaben der Behörden rund tausend Menschen gekommen.“
 Waren die „17 Menschen“, die festgenommen wurden vielleicht randalierende Nazis? „Die Zeit“ schweigt sich darüber aus. Stattdessen ist wieder einmal ganz allgemein und unverbindlich von „oppositionellen Gruppen“ die Rede, die zu der Demo aufgerufen hätten. Oder sie belehrt die Welt mit unumstösslichen Wahrheiten:
„Das Gesetz ist ein Schritt zu mehr Kontrolle über das Internet durch die russischen Behörden“,
die sie anschliessend auch noch mit, den wirklichen Sachverhalt verzerrenden Halbwahrheiten, zu belegen versucht:
„Einzelne westliche Webseiten wie etwa das Jobnetzwerk LinkedIn sind bereits in Russland gesperrt.“

Richtig ist zwar, dass LinkedIn in Russland vom Netz ist. Aber die Betreiber des Portals wurden zweimal rechtskräftig verurteilt, weil sie ihre Datensammelwut nur auf US-amerikanischen Servern ausleben wollten, sicherlich sehr zum Nutzen und Frommen der "US Law Enforcement Agencies", wie FBI, CIA und NSA. Russland versucht sich und seine Bürger so gegen die Doktrin der USA zu schützen, nach der jede Firma, jeder User, die auch nur einen in den USA stehenden Server nutzen, US-amerikanischem Recht unterliegen.

 Auch der Bundesregierung würde es gut zu Gesicht stehen, wenn sie die Menschen vor dem Versuch, US-amerikanisches Recht, weltweit jedem Staat dieser Erde, als ein über aller nationalen Gesetzgebung  stehendes Recht aufzupfropfen. Und der "Zeit" würde es gut zu Gesicht stehen, wenn sie die Regierung bei diesem Vorhaben unterstützen würde, anstatt dessen, Neonazi-Aufmärsche für ihr Putin-Bashing zu missbrauchen.

Kommentare:

  1. Danke für den Beitrag! Übrigens ist nicht nur das Keltenkreuz mehrfach zu sehen, sondern auch der Wappenvogel des ukrainischen Nazi-Bataillons Donbass.

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  2. Erstaunliches zeigt Zeit-Online im Kommentarbereich. Vorhanden ist nur noch ein Kommentar. Dort schreibt Ludwig v. Mises: "Seltsam. Auf einmal sind alle Kommentare weg..."

    Ein Hoch auf die deutsche Qualitätspresse, in diesem Fall Zeit-Online.

    Für diejenigen, welche diesen Vorgang nicht ganz vollziehen können, es gibt hier einen eindeutigen Begriff:

    .................................Z..E..N..S..U..R.............................................

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