Am 24. September ist Bundestagswahl. Das Konglomerat aus Politik, Wirtschaft und Presse wird nicht müde, den 61,5 Millionen deutschen Wahlberechtigten einzubläuen, wie wichtig doch die Wahl sei, und das es geradezu jedermanns Pflicht sei wählen zu gehen.
Vier Jahre lang hat sich die Führungselite des Landes in ihren wohlklimatisierten Büros, ihren bestens ausgestatteten Konferenzräumen und ihren Kungelkneipen und Spesenvernichtungsrestaurants vor dem, doch ach so geschätztem Wähler verschanzt. Nun kommen sie aus ihren Verstecken, die Merkels, die Schulz’, die Özdemirs, die Lindners, belagern die Fernsehstudios, die Redaktionen bis hin zu den kleinsten Regionalzeitungen, nerven mit speed dating und Liveübertragungen von Interviews durch You Tube Blogger. Du kannst machen was du willst, du entkommst ihnen nicht.
Was aber würde passieren, wenn wir am 24. September nicht zur Wahl gingen? Für uns, das dumme, dumme Volk würde sich nichts ändern. Die Republik ist kartiert und aufgeteilt. Das ist vor der Wahl so und wird auch nach der Wahl, wie immer sie ausgeht, so bleiben.
Seit mindestens zwei Jahrzehnten herrscht in Deutschland eine fünf Parteienkoalition bestehend aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP. Die seit Jahren herrschende "Tina-Politik" (There is no alternative) mit ihren sozialen Grausamkeiten, der zunehmenden Militarisierung und dem Weg hin zum Überwachungsstaat, dem Kniefall der Politik vor der Industrie, die wider besseren Wissens unser Umwelt und das Leben der kommenden Generationen zerstört, wird fortgesetzt unter einer großen Koalition, unter Schwarz-Grün, unter einer Jamaika- oder Ampelkoalition oder Rot-Rot-Grün.
Warum also wählen? Wofür der ganze Aufstand? Wieso lösen sich die Politiker und Politikerinnen schweren Herzens für mehr oder weniger zwei Monate aus ihrer Komfortzone und steigen hinab zum einfachen Volk?
Es geht, wie immer im Leben, ums liebe Geld. Alle vier Jahre wird die Staatsknete neu verteilt. Die Gesamtsumme steht zwar relativ fest - es sei denn, die Parteien kommen nicht aus, mit den Millionen, dann wird schnell eine neue Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung ausgekungelt - aber die Verteilung untereinander ändert sich je nach erreichtem Stimmenanteil. Und wer schon einmal einem Rudel Schakalen oder Hyänen zugeschaut hat, wenn es um die Anteile an einem Kadaver geht, der weiß, dass so ein Verteilungskampf nicht mit Wattebäuschen ausgefochten wird.
Die staatliche Parteienfinanzierung setzt sich aus zwei Teilen zusammen, dem Wählerstimmenanteil und dem Zuwendungsanteil.
Der Wählerstimmenanteil:
Der Staat, also wir, die Steuerzahler übereignen den Parteien für jede Wählerstimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen je 1 Euro, bis zur Höchstgrenze von insgesamt 4 Millionen Stimmen. Jede weitere Stimme bringt dann lediglich nur noch 83 Cent.
Wenn sie also schön brav ihre „staatsbürgerliche Pflicht“ getan haben, sich während einer Legislaturperiode des Bundestages an drei Sonntagen zu ihrem Wahlbüro begeben haben und zur jeweiligen Europa-, Bundestags- und Landtagswahl ihr Kreuzchen auf den Wahlzetteln gemacht haben, steht dort am Ende ein Männlein mit einem Hut in der Hand in den sie nun auch noch 12 Euro (drei Wahlen mal vier Jahre) zu werfen haben. Es sei denn, es waren schon 4 Millionen Idioten vor ihnen da, dann beträgt die Genehmigungsgebühr, wählen gehen zu dürfen, nur noch 9,96 Euro.
Nun mag der ein oder andere sagen: „Nun ja, 10 oder 12 Euro in vier Jahren ist nicht eben viel. Ein Platz din der ersten Reihe vor der Bühne bei einem Rolling Stones Konzert kostet immerhin 800 Euro. Stimmt! Aber vergleichen sie bitte den Unterhaltungswert und setzen sie diesen ins Verhältnis zum Eintrittspreis!
Der Zuwendungsanteil:
Im Übrigen, wenn sie meinen mit der milden Spende in den Hut des kleinen Männchens wäre die Demokratie in Deutschland finanziert, so haben sie sich gewaltig geirrt. Da ist ja noch der „Zuwendungsanteil“. Zu jedem an die Parteien gezahlten Euro, also Mitgliedsbeiträge und Spenden von natürlichen Personen, bis zur Höchstmarke von 3.300 Euro im Jahr, geben Sie noch einmal 45 Cent über den Umweg über den Bundesfinanzministers dazu, was in vier Jahren noch einmal 1,80 Euro ausmacht. Das läpperte sich bei der CDU z. B. im Jahr 2015 auf immerhin 29.044.562 Euro, bei der SPD gar auf 33.544.827,90 Euro bei den Grünen sind es immerhin noch 7.923.131 bei der Linken 5.792.679 und bei der CSU 6.952.983 Euro.
Wenn Sie, sagen wir einmal, unbedingt ihre Freizeit auf langatmigen, den Charme einer Trauerfeier versprühenden Parteiversammlung verbringen wollen, sich beim Plakate kleben nass regnen, am Infostand beschimpfen lassen und bei Hausbesuchen die Türe weisen lassen wollen, dann gehen sie zum nächsten Parteibüro ihrer Wahl und erklären ihren Willen dieser Partei beizutreten.
Wenn sie dann, gefragt wieviel ihnen die Mitgliedschaft im Monat wert ist und sie tapfer antworten: „Zehn Euro“; wenn sie dann die tödlichen Blicke des zukünftigen Parteifreundes überleben, der Frage, ob sie denn nicht mehr entbehren könnten und den Ermahnungen, seine Meinung müsste einem doch mehr wert sein, hartleibig widerstehen, dann haben sie am Jahresende eine Parteispendenquittung über stolze 120 Euro in der Hand.
Sollte einem von uns normalen Bürgern die seltene Tatsache widerfahren, dass uns von irgendwoher Geld zugesteckt wird, so sind wir es gewohnt, dass Vater Staat in persona der freundlichen Mitarbeiter des Finanzamtes unvermittelt aus der Deckung kommt und uns darauf hinweist, dass, die Mehreinnahmen ordnungsgemäss zu versteuern sind. Also geben wir brav unsere Mehreinnahme von 120 Euro in der nächsten Steuererklärung an und zahlen, uns in unser Schicksal ergebend, je nach Steuersatz 20-, 25-, 30-, oder mehr Prozent der 120 Euro in die Staatskasse ein. Von den 120 Euro bleiben also, wiederum je nach Steuersatz 96-, 90-, 80 Euro oder eben noch weniger übrig. Die Partei ihrer Wahl aber ist durch den Zuschuss von 0,45 Euro auf jeden Euro Mitgliedsbeitrag oder Spende aus dem Staatssäckel, nicht um 120 Euro sondern um 174,50 Euro reicher.
Sie finden das nicht gerecht? Sie meinen, diese Republik sei schliesslich kein Selbstbedienungsladen? Sie irren - Selbstbedienung ist in Deutschland das vorherrschende Geschäftsmodell. Wer kann greift sich so viel wie er erreichen und tragen kann. Und die Parteien können so ziemlich alles erreichen und ihre Tragkraft ist noch lange nicht erschöpft.
Ihr Einfluss grenzt an Allmacht. Wenn sie sich einig sind, und wenn es darum geht das Mastschwein Bundesrepublik zu zerlegen und aufzuteilen sind sie sich immer einig, ist alles in ihrer Reichweite. Sie bestimmen die Politik - sowieso - sie entscheiden was und wenn ja, wie den Bürgern mitgeteilt wird oder was sie besser nicht wissen sollen - sie sind schliesslich die dominierende Kraft in den Rundfunkräten - sie kungeln untereinander aus, wer in den obersten Gerichtshöfen Recht spricht - die Richter werden von den Parteien streng nach Proporz ernannt - ihre Vertreter sind immer häufiger in den Gremien der Wirtschaft zu finden - für die mächtigen Vorstandsvorsitzenden ist so ein in Ehren ergrauter und ausgemusterter Politiker bei Kontroversen mit seinen neidischen Vorstandskollegen oder widerspenstigen Aufsichtsräten eine sichere Bank.
Mit einer solchen Machtfülle ausgestattet ist es ein kleines Wunder, dass sich die Parteien bis jetzt noch nicht alles genommen haben, sondern sich mit diesen, im Vergleich eher Almosen, zufrieden geben.
Wie, sie wollen trotz allem keiner Partei beitreten - sehen daher auch nicht ein, dass sie aus ihrem Geldbeutel noch etwas zu den Beiträgen anderer Leute dazuzahlen sollen ohne gefragt zu werden? Selbst Schuld: Parteibeiträge und Parteispenden lassen sich höchst lukrativ steuermindernd einsetzen.
Bleiben wir einmal, der Einfachheit halber bei unseren 120 Euro Mehreinnahmen, von denen ihnen, wie oben gezeigt, nach Abzug ihrer Steuern 96-, 90- 80- oder noch weniger Euro bleiben. Sind sie aber schlau, treten einer Partei bei, oder spenden das Geld gleich wieder an eine Partei, so sagt das Finanzamt, 60 der 120 Euro können direkt wieder von der Steuerschuld abgezogen werden. Ihnen bleiben also von den 120 Euro 108- 105- oder 100 Euro. Genial wird die Sache, wenn sie wie immer noch die meisten Deutschen verheiratet sind und vom Finanzamt gemeinsam mit ihrem Mann oder ihrer Frau veranlagt werden. Dann bleiben nämlich nicht nur 50 % steuerfrei sondern die ganzen hundert Prozent. Eine sogenannte win-win-Situation.
Sie geben ihre 120 Euro der Partei ihrer Wahl und bekommen sie umgehend vom deutschen Finanzminister mit schönem Gruss zurück. Die Partei hat anschliessend nicht nur ihre 120 Euro in der Kasse, sondern bekommt ebenfalls vom Herrn Finanzminister noch einmal 54,50 Euro dazu, macht summa summarum 174,50 Euro, die letztendlich zu 100 % aus der Staatskasse bezahlt wurden.
Wäre es, so stellt sich die Frage, da nicht einfacher, man erklärt die Mitgliedschaft zu irgend einer Partei, gibt dem Finanzamt die Rechnung über den Mitgliedsbeitrag und dieses überweist den Betrag plus des staatlichen Zuschusses direkt an den Schatzmeister der auserwählten Partei, anstatt die Herkunft des Geldes in einem schon ans kriminelle erinnernden Geldwäscheprozess über mehrere Konten zu verschleiern?
Im Jahr 2015 erhielten die im Bundestag vertretenen 5 Parteien 138.811.730 Euro, verteilt auf den Wählerstimmenanteil von 55.553.546 Euro und den Zuwendungsanteil von 83.258.184 Euro an Steuermittel von Vater Staat. Schon allein die offensive Publizierung dieser Summe würde einen Sturm der Entrüstung auslösen.
Um die Größe der Summe besser begreiflich zu machen hier ein Beispiel anhand der gerade wieder aufflammenden Diskussion über die Rente mit 70, die angeblich kommen muss, weil die Bundesrepublik sich ihre Alten sonst nicht mehr leisten kann:
Angenommen eine Rentnerin, ein Rentner erhält 1.200 Euro Rente im Monat, eine Summe, von der eine ehemalige Verkäuferin nicht einmal zu träumen wagt, so könnte mit dieser Summe 115.676 Rentnerinnen oder Rentnern ein Jahr lang ein halbwegs erträgliche Leben finanziert werden.
Aber Vater Staat verteilt ja auch noch äußerst großzügig Geld an die Mitglieder der Parteien, wie wir oben erfahren haben. Diese, nennen wir sie einmal Beihilfe zum politischen Bekenntnis der Bürger, summiert sich noch einmal auf einen mindestens achtstelligen Betrag.
Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien geben in ihren Rechenschaftsberichten selbst bei den „Zuwendungen natürlicher Personen unter 3.300 Euro“ jährlich eine Gesamtsumme von 185.018.188 Euro an. Gehen wir einmal davon aus, dass 60 % dieser „Zuwendungen“ unter der staatlich festgesetzten Grenze von 1.650 Euro im Jahr liegen (das sind immerhin im Monat 137,50 Euro) die vom Finanzamt zur Hälfte, bei Verheirateten sogar zu 100 % übernommen wird, so kann man getrost von noch einmal 80 - 90 Millionen Euro ausgehen, die die Parteien die Allgemeinheit kosten.
Ausserdem geht es natürlich für jeden Bundestagskandidaten, jede Bundestagskandidatin ganz persönlich um viel Geld und nicht zu verachtende Privilegien. So erhält eine Bundestagsabgeordnete, ein Bundestagsabgeordneter monatlich 9.541,74 Euro. Dazu kommt eine monatliche, steuerfreie Aufwandsentschädigungspauschale von 4.318,38 Euro. Unsere Damen und Herren Abgeordneten haben Anspruch auf ein Büro von 54 qm, voll möbliert und mit neuester IT, versteht sich. Sie können innerhalb Berlins Dienstfahrzeuge mitbenutzen, haben eine Freifahrkarte der Bahn für das gesamte deutsche Streckennetz und wenn es die Ausübung ihres Amtes erfordert, bekommen sie auch Inlandsflugkosten ersetzt. Für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter stehen je Abgeordneten 20.780,- Euro zur Verfügung, die allerdings diesen Mitarbeitern von der Bundestagsverwaltung direkt ausgezahlt werden. Die Herrschaften scheinen sich selbst nicht über den Weg zu trauen.
Man sieht, es lohnt sich zur Wahl zu gehen. Nicht jetzt direkt für Sie. Wer aber will schon so kleinlich auf seinen eigenen Vorteil bedacht sein, wenn es ums Große und Ganze geht, um unsere Demokratie, um unsere westlichen Werte.
Danke für den Bericht.
AntwortenLöschen