Völkerrechtsverletzung in Syrien - Tagesschau macht sich zum Lautsprecher des US-Militärs

Die Meldung war knapp und kurz gefasst. Eben einmal 26 Sekunden widmete ihr die Tagesschau:

"Die USA haben in Syrien, nach eigenen Angaben, etwa 100 Kämpfer getötet, die dem Regime von Präsident Assad nahestanden. Bei dem Luftangriff habe es sich um eine Maßnahme zur Selbstverteidigung gehandelt. Die regierungstreuen Truppen hätten zuvor in der Region Deir-al-Sor Rebellen attackiert, die von den USA im Kampf gegen die Rebellenmiliz IS unterstützt werden. Die Syrische Regierung forderte den UN-Sicherheitsrat auf, den Angriff zu verurteilen."

 Es ist doch schon sehr erstaunlich, wie man mit so wenigen Worten so viele Lügen verbreiten kann. Lügen können auch nicht ausgesprochene Wahrheiten sein. So fehlt bereits im ersten Satz ein ganz entscheidender Hinweis: Die USA befinden sich mit ihren Truppen, sie selbst sprechen von 2000 Soldaten, vermutlich sind es aber weit mehr, völkerrechtswidrig auf syrischem Territorium. Sie verletzen allein schon durch ihre Anwesenheit Tag für Tag ganz massiv das Völkerrecht. Und alle Nationen, die ihnen in der sogenannten "Koalition gegen den IS" dabei behilflich sind, darunter auch Deutschland, machen sich mitschuldig.

 Legt man diese Tatsache aber zugrunde, so handelt es sich bei dem Luftangriff der USA um einen Angriffskrieg und somit um das schwerste Verbrechen, dass das Völkerrecht kennt.

 Ebenfalls aus der Tatsache, dass die USA sich zu Unrecht in Syrien aufhalten, ergibt sich die Lüge im zweiten Satz der Meldung. Handlungen, die im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Krieges begangen werden, können somit niemals "eine Maßnahme zur Selbstverteidigung" sein. Sie sind und bleiben ein Verbrechen. Man stelle sich vor, die zahllosen Verbrechen, die Deutschland während seines Angriffskrieges im letzten Jahrhundert gegen die Völker der Welt begangen hat, würden als Selbstverteidigung gewertet.

 Der dritte Satz begeht dann wieder eine Lüge durch Unterlassung. Jeder Staat dieser Welt ist berechtigt, gegen bewaffnete Aufständige auf seinem Staatsgebiet militärisch vorzugehen. Wenn also regierungstreue Truppen in der Region Deir-al-Sor Rebellen "attackiert" haben, so ist das ihr gutes Recht und in vollem Einklang mit dem Völkerrecht. Ob diese Rebellen nun mit den USA, Russland, China oder sonst wem verbündet sind, spielt dabei keine Rolle. Verbrechen werden nicht allein dadurch sakrosankt, dass sie im Namen der USA oder durch die USA begangen werden.

 Die Tagesschau will aber mit dem Hinweis auf den "Kampf gegen die Rebellenmiliz IS" den Eindruck einer gewissen Rechtmässigkeit des Mordes an 100 Menschen erwecken. Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man den Artikel auf "Tagesschau.de" zusätzlich zu Rate zieht. Hier wird etwas umfangreicher berichtet, ohne aber mehr beweisbare Tatsachen zu bringen.

"US-Millitär tötet mehr als hundert Assad-Anhänger",

überschreibt die Tagesschau-Redaktion ihren Beitrag. Das wirft Fragen auf und zeigt sogleich die Wahrheit verzerrende Berichterstattung der ARD. Eine böse Falschmeldung ist der Begriff "Assad-Anhänger". Es handelte sich nämlich nicht um irgendwelche Anhänger des Syrischen Präsidenten, sondern um reguläre syrische Truppen und deren rechtmässige Verbündete. Im Umkehrschluss würde eine solche Ansicht bedeuten, dass jeder Bundeswehrsoldat oder jede -Soldatin dann ein Merkel-Anhänger wäre oder alle US-Soldaten Trump-Anhänger.

 Diese wären dann, da sie ja keine Angehörigen der offiziellen Streitkräfte der Staaten Deutschland oder USA wären nichts weiter als gedungene Mörder im Sold eines Mannes oder im Fall Deutschlands einer Frau, die als marodierende Freischärler nicht unter das Haager Landkriegsrecht fallen würden. Im Falle der Formulierung der Tagesschau, soll wohl bei dem staunenden Publikum genau dieser Eindruck erweckt werden: Rechtlose, marodierend umherziehende Freischärler und Mordgesellen werden von den USA bestraft und "neutralisiert", würde man im Millitärjargon sagen.

 Dieser Eindruck wird noch einmal in den ersten Sätzen des Artikels bestärkt:

"Die USA haben bei einem Angriff auf Assad-Anhänger in Ost-Syrien nach eigenen Angaben mehr als 100 Kämpfer getötet. Das US-Militär spricht von einer Verteidigungsschlag."

  Die "Assad-Anhänger" werden dort nämlich nicht als Soldaten bezeichnet sondern nur als Kämpfer. Ein Ausdruck, mit dem im allgemeinen der Status irregulärer Truppen benannt wird. Kommentarlos wird die Formulierung des Aggressors, "das US-Militär" übernommen. Die syrische Seite kommt bis hierher überhaupt nicht vor, so als sei ihre Sichtweite ohne jede Relevanz.

 Die Tagesschau zitiert fröhlich die Verlautbarungen der Streitkräfte der USA:

"Das US-Militär hat in Syrien einen Luftangriff auf regierungsnahe Kräfte geflogen. Nach Angaben aus Washington hätten diese zuvor ein Hauptquartier der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) angegriffen, die von den USA unterstützt werden. Der Vorfall ereignete sich demnach am Mittwoch im mittleren Euphrat-Tal."

 Im Gegensatz zu Berichten, die sich auf Quellen jenseits der, von der Tagesschau wohl als sakrosant erachteten, US-Verlautbarungen berufen, wird hier der sonst bei deutschen Journalisten überstrapazierte Konjunktiv - soll, soll haben, könnte, wird vermutet, läßt vermuten - hier nicht bemüht. Konkret und ohne jeden Zweifel wird gesagt "regierungsnahe Kräfte (...) hätten (...) zuvor ein Hauptquartier der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) angegriffen". Der Text beschreibt eine unzweifelhafte, unverrückbare Tatsache.

 Wieder lässt die Tagesschau völlig ausser Acht, dass es sich bei der SDF um eine Truppe von Söldnern handelt, gegen die Syrien das, von der Völkergemeinschaft zugestandene Recht hat, militärisch vorzugehen. Wenn die USA sich mit solchen Marodeuren verbünden, so setzen sie sich selbst ins Unrecht und gehören vor den Internationalen Gerichtshof gestellt. Keineswegs aber können sie nur daraus, dass sie eine Handvoll Freischärler als ihre Verbündete bezeichnen, für sich das Recht ableiten, wenn diese Freischärler angegriffen werden, ihre Gegenmassnahmen als Verteidigungshandlungen zu legitimieren. Weder die USA, noch im Sinne des Völkerrechts andere legitime Kräfte, die mit ihnen in einem Beistandspakt auf Gegenseitigkeit verbunden sind, wurden widerrechtlich angegriffen.

 Die Tagesschau ignoriert diese Tatsachen. Sie verzichtet aber auch auf jegliche eigene Recherche. Selbst bei der Bezeichnung des Ortes der vom Völkerrecht als Verbrechen eingestuften Handlung gibt die Tagesschau die äußerst schwammige Bezeichnung der US-Militärs einfach nur weiter:

"Der Vorfall ereignete sich demnach am Mittwoch im mittleren Euphrat-Tal."

 Wie aber war es zu dem "Verteidigungsschlag" gekommen? Die Tagesschau verzichtet auch hier wieder auf eine ausgewogene Berichterstattung. Sie forscht auch nicht selbst nach. Es ist einfacher und gefahrloser nicht durch eigene Recherche das Bild vom Mörder Assad und seinen ebenso mörderischen Schergen zu gefährden, wenn man einfach Agenturmeldungen unkritisch abschreibt, die widerum nur eine Quelle kennen, die offizielle Verlautbarung einer Seite der Kontrahenten. Und zwar die, mit nicht nur der größten Militärmacht, sondern auch der größten Propagandamaschinerie der Welt. Und diese Seite behauptet nun mal:

"Der Angriff auf die Anhänger von Syriens Präsident Bashar al-Assad war laut US-Aussagen eine Verteidigungsmaßnahme nach einem "unprovozierten Angriff". Die Pro-Regime-Kräfte hätten dabei Panzer und Artillerie eingesetzt, zitierte CNN den Vertreter des US-Militärs weiter."

  Die Tagesschau sieht keinen Anlass den Ausdruck "unprovozierten Angriff" kritisch zu hinterfragen. Es bleibt völlig im Unklaren, wo die USA die Grenze ziehen, ab der sie von einer Provokation sprechen. In Syrien ziehen bewaffnete Banden umher und verwüsten seit 2011 das Land, morden die Bewohner und rauben dessen Reichtümer. Dabei werden sie von der größten Militärmacht aller Zeiten nach Kräften mit Geld, Waffen und neuerdings auch mit Soldaten, von der Luftwaffe und durch die schier  unbgrenzte Feuerkraft des US-Militärs unterstützt. Damit nicht genug werden sie z. B. von Deutschland mit Bildern der Luftaufklärung genau über die Bewegungen der Syrischen Streitkräfte informiert und finden bedingt durch jahrelange Wirtschaftssanktionen einen geschwächten Gegner vor.

 Angesichts dieser Tatsachen von einem "umprovozierten Angriff" zu sprechen, dürfte wohl die Lüge schlechthin sein. Würden die USA sich nicht provoziert fühlen, wenn die Mexikaner kämen, ihren Präsidenten einen Mörder nennen und sich in der Wüste von Nevada breitmachen würden? Oder die Kubaner in den Sümpfen von Florida?

 Im Handstreichverfahren haben sich die USA einen großen Teil Syriens unter den Nagel gerissen, indem sie sich mit Russland einigten, dass das russische Einflussgebiet bis zum Westufer des Euphrat reicht und das der USA am östlichen Ufer beginnt und bis zur Grenze zum Irak reicht. Das syrische Volk hat niemand befragt - weder die USA noch Russland. Und so erkennt die Syrische Regierung dieses "Gentleman-Agreement" zwischen den sonst so gegensätzlichen Großmächten auch nicht an.

 Die USA verhalten sich so, als würden sie den Besitzer der goldenen Armbanduhr, dem sie diese soeben gestohlen haben, indem sie ihm den Arm abgehackt heben, auch noch vor Gericht zerren, weil ihnen dieser weder Arm noch Uhr freiwillig übereignet hat.

 Und die Tagesschau? Die lehnt es ab über den Raub der Uhr und die Verstümmelung durch das abhacken des Armes zu berichten, sich dafür aber voll auf den Bericht über die skandalöse Gegenwehr des Beraubten konzentriert. Da greift dann bei den Redakteuren der Tagesschau auch das in letzter Zeit, ach so beliebte Vermuten wieder um sich:

"Es wird vermutet, dass die regierungsnahen Kräfte versucht hätten, Gebiete zurückzuerobern, die sich seit der Vertreibung der IS-Terrormiliz in der Hand der Freien Syrischen Armee befinden. Dabei soll es womöglich um Ölfelder gehen."

"Es wird vermutet" und "soll es womöglich" zwei knallhart recherchierte Fakten. Genauso knallharter Fakt, wie die schon vor Jahren sang und klanglos zu Grabe getragene "Freie Syrische Armee", die die Tagesschau in einer Art Erweckungszeremonie wieder auferstehen lässt, weil sich die von Kurden und sunnitischen Landsknechten bevölkerte SDF hier an dieser Stelle nicht gut gemacht hätte. Der Eindruck, dass hier der Kampf gegen den IS als vorgeschobener Grund für Landraub durch militärische Eroberung dient, wäre zu ersichtlich gewesen.

 Deshalb betreibt die Tagesschau Leichenschändung, bindet eine Mumie zwecks der aufrechten Haltung an einen Pfahl und trägt sie stoz durch die Manege: Seht her, er lebt, der Aufstand des Volkes gegen Assad!

Das einem freien Syrien befreit und beschützt durch die "Freie Syrische Armee" auch die Ölquellen des Landes zustehen, versteht sich wohl von selbst. Die US-Amerikaner, die den freien Syrern das Öl anschliessend wieder wegnehmen sind praktischerweise auch schon vor Ort, und werden dort nicht nur "womöglich vermutet".

 Obwohl, in diesem Punkt ist sich die Tagesschau nicht so ganz sicher. Während in dem einen Satz des Textes die USA sich darauf beschränken

"Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gegen Truppen des IS"

nur zu unterstützen, heißt es zwei Sätze später:

"Die USA agieren in Syrien in erster Linie gegen den IS".

  Allerdings, so muß selbst die Tagesschau einräumen,

"gab es im vergangenen Jahr mehrere Fälle von Kämpfen mit regierungsnahen Milizen".

 Lässliche kleine Schönheitsfehler, früher gern mit dem Ausdruck Kollateralschaden bezeichnet. Selbstverständlich, wenn man weltweit den Menschen die Freheit entweder bringen oder diese verteidigen muss, zur Not mit Feuer und Schwert und in Zukunft mit Atomsprengköpfen, die einen begrenzten und somit weniger mit Risiko behafteten Einsatz ermöglichen, muß man sich immer gegen das ewig Böse verteidigen. Das Verständnis der Tagesschau haben die, die gerade lernen die Bombe zu lieben jedenfalls:

"Von US-Seite war dabei immer von Verteidigungsmaßnahmen die Rede."