Mittwoch, 15. August 2018

Wie die ARD aus dem Nichts eine Nachricht macht, daraus eine Bedrohung produziert und letztlich die Abschaffung der Demokratie fordert

 Die Hauptmeldung der Tagesschau, die über den Tag des 03. August hin, von 9:00 Uhr in der Früh, bis zu den Tagesthemen um 21:45 Uhr verbreitet wurde, war eigentlich eine Nichtmeldung, denn sie berichtete nicht über ein Ereignis, sondern über die Stellungnahmen eines angeblichen Ereignisses: In Washington DC hatten Dan Coats, die Tagesschau nennt ihn Chef der US-Geheimdienste, Christopher Wray, Chef der US-Bundespolizei FBI, Heimatschutzministerin Kirsten Nielsen, und der Sicherheitsberater des Präsidenten, John Bolton vor die Presse gestellt und beklagt:
"Russland betreibe im Vorfeld der Kongresswahlen im November eine umfassende Kampagne, um die USA zu schwächen und zu spalten."
 Coats fügte hinzu:
"es gehe dabei nicht nur um die bevorstehenden Kongresswahlen, sondern auch um die kommende Präsidentschaftswahl im Jahr 2020."
Reines Hörensagen, was die Tagesschau da als Meldung brachte, zudem die Dame und die Herren nichts weiter zu bieten hatten, als diese dürren Worte. Und selbst diese scheinen mehr auf Mutmassungen denn auf Tatsachen zu bestehen. So erklärte die Tagesschau in Persona Gerrit Derkowski:
"Russland versucht nach Einschätzung der US-Geheimdienste die anstehende Kongresswahlen und die Präsidentschaftswahlen 2020 zu beeinflussen",
 in der Neun-Uhr-Sendung. Eine Einschätzung, mehr nicht. Für ARD-Aktuell die Auflassung um ein ganz großes Fass aufzumachen.

 Und so kam es, dass das, was um 9:00 Uhr am Morgen noch eine Einschätzung war, für Karen Mioska am Abend in den Tagesthemen schon eherne Gewissheit war. Mit dem Bild der ich in Helsinki die Hände reichenden Donald Trump und Wladimir Putin im Hintergrund mutmasste Mioska munter drauflos:
"Wer von diesen beiden am längeren Hebel sitzt, ist eine Frage, die Amerika bewegt, seit Donald Trump im Amt ist",
ihre waghalsigen Vermutungen immer schön in eine Frage kleidend um dem Vorwurf der Fake-News aus dem Wege zu gehen.
"Hat Russland eingegriffen, gar versteckt Regie geführt im Us-Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren?"
 Mioska kann es gar nicht dick genug kriegen. War bisher immer von Einmischung die Rede, so spicht sie von einem Eingriff, also kein vorsichtiges verschieben, beeinflussen sondern ein massiver Eingriff - handgreifliches. Selbst das ist Mioska nicht genug. Sie erweckt den Eindruck, die Wahl in den USA sei gelenkt, einem Drehbuch folgend inszeniert gewesen. Die Wähler auf Anweisung, willenlos handelnd, an Fäden gelenkt, von dem großen Puppenspieler in Moskau. Putin ein diabolischer Menschenfänger und Manipulator.
 "Wladimir Putin hatte das zuletzt weit von sich gewiesen und Donald Trump erklärte beim Treffen der beiden in  Helsinki, er glaube das. Doch nun haben Geheimdienstler eindringlich davor gewarnt, Russland könne sich wieder einmischen. Dieses mal in die Us-Kongresswahlen im November."
Was eben noch Vermutung war, Verdächtigungen, Anschuldigungen vorsichtig in Frageform vorgebracht, wird plötzlich zur unwiderlegbaren Tatsache durch das kleine Wort "wieder" äusserst geschickt verpackt. Wer sich "wieder einmischt", dessen, bisher nur angenommene, vermutete Tat wird nun zur einer vollendeten.

 Jetzt beendet, besser vollendet, Mioska diesen Tag der Manipulation der Menschen durch ARD-Aktuell. Sie gibt der Sache den richtigen Spin. Das dumme Geschwätz einiger Geheimdienstbeamten in Washington, dass die dort herrschende Hysterie gegenüber einer russischen Bedrohung dient und dem dort herrschendem Wahlkampf und dem Machtkampf zwischen Geheimdiensten und Weissem Haus geschuldet ist, wird auch hier zu einer Waffe der Herrschenden. Eine Bedrohung, ob real oder eingebildet, eingeredet, ist immer, das haben zahlreiche Studien ergeben, einzig und allein für die Herrschenden von Nutzen:
 "Und auch wenn Donald Trump dieses wieder kleinzureden versuchte, vieles deutet tatsächlich daraufhin, dass Moskau immer wieder versucht hat Informationen zu stehlen oder falsche Nachrichten gezielt zu streuen. Und zwar nicht nur in den USA."
Früh am Morgen schon, um 04:57 Uhr, steigt die Tagesschau, wie Tagesschau.de stolz vermeldet, ein. Danach ist der Hörfunk dran. Um 5:44 Uhr sendet Deutschlandradio Kultur. Dann um 6:33 Uhr setzt Sebastian Schreiber, Korrespondent des Hessischen Rundfunks in Washington seinen Hörfunkbericht ab, den dann Tagesschau.de um 7:02 Uhr noch einmal in Schrift und Bild der wissbegierigen Öffentlichkeit zur Kenntnis bringt:
"Einflussnahme auf US-Wahlen 'Unsere Demokratie steht im Fadenkreuz'", 
 schlägt Schreiber Alarm. Dick auftragen ist das Gebot der Stunde:
"Vertreter der US-Regierung und des Geheimdienstes warnen vor Desinformation aus Russland: Ziel solcher Kampagnen seien nicht nur Wahlen, sondern die Demokratie selbst."
Wenn der Inhalt nicht trägt muss das durch Schminke überdeckt werden. Flach und nichtssagend geht es weiter:
"Der Chef der US-Bundespolizei FBI Christopher Wray sagte auf der Pressekonferenz, Russland versuche auf unterschiedliche Weise Einfluss zu nehmen. Es sei etwa versucht worden, Computer zu hacken und Informationen von Kandidaten und Regierungsvertretern zu stehlen."
Unwillkürlich stellt sich die Frage, was neu und überraschend an der Aussage sein soll:
"Es sei etwa versucht worden, Computer zu hacken und Informationen von Kandidaten und Regierungsvertretern zu stehlen".
 Seit über zwei Jahren, seit herauskam, wie demokratisch die Demokraten mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders zu Werke gingen, langweilen die Interessenvertreter des großen Geldes uns mit immer den gleichen Anschuldigungen, Verdächtigungen und Unterstellungen. Seit zwei Jahren werden uns diese Anschuldigungen, Verdächtigungen und Unterstellungen als harte Fakten verkauft, ohne das auch nur ein einziger Beweis erbracht worden wäre. Zwei Jahre lang wird die gesamte Menschheit von diesen PR-Leuten und Lügenbaronen zum Narren gehalten.

Um 16:25 Uhr legte Fabian Burgard, stellvertretender Leiter des ARD-Studios in Washington nach. Auf die Frage, ob die Geheimdienste irgendwelche Beweise für ihre Behauptungen hätten, antwortet Burgard klar und präzise:
"Ja, das haben sie."
Dieser Satz ist allerdings der erste und einzige präzise Satz der gesamten Schalte. Was folgt sind Scheinwahrheiten und angebliche Beweise die wiederum ausschliesslich auf Mutmassungen beruhen:
"Der FBI-Direktor selbst, der spricht von einem Informationskrieg, so wörtlich, der auf verschiedenen Feldern geführt werde. Ein Feld sind die sozialen Medien. Da werden zahlreiche Fake-Profile beobachtet, die in sozialen Medien, wie Facebook, etwa, angelegt werden, um die amerikanischen Bürger mit Fehlinformationen in ihrem Wahlverhalten zu beeinflussen." 
Burgard klammert sich an eine Pressemitteilung von Facebook selbst, in der das Unternehmen von 32 Seiten und Profilen spricht, die gesperrt worden seien. Die Meldung kam passend kurz vor der Pressekonferenz im Weissen Haus und wurde in den internationalen und deutschen Medien, wie hier bei n-tv, bereits zu einem, eher ungeniessbarem Brei zerkaut:
"In der Pressemitteilung sagte Facebook nicht, ob es sich bei der Kampagne um eine gezielte Einflussnahme auf den Wahlkampf für die US-Kongresswahlen im November handelte. Der Konzern erklärte, die Konten seien zwischen März 2017 und Mai 2018 erstellt worden. Insgesamt seien mehr als 290.000 Accounts mindestens einer der verdächtigen Seiten gefolgt. Über die Konten wurden demnach rund 150 Anzeigen für etwa 11.000 US-Dollar geschaltet."

Auch hier: Nichts genaues weiß man nicht und die Frage, wieso Unternehmen Millionen und Abermillionen von US-Dollar in den Wahlkampf investieren, wenn 11.000 Dollar und 150 Anzeigen bei Facebook schon ausreichen um die Kongresswahlen im November zu manipulieren. Und ausser Facebook fällt Burgard kein anderer Anbieter auf dem "Feld" der "sozialen Medien" ein, der einem Angriff aus dem Reich des Bösen ausgesetzt worden wäre.

 Aber: 
"Darüberhinaus sieht man auch die Bereitschaft und Fähigkeit,"
und hier ist Burkard ganz hart bei den Fakten,
"auch das ein wörtliches Zitat,"
verspricht er,
 "die Wahlinfrastruktur anzugreifen, sich etwa in Wahlmaschinen einzuhacken."
Na wenn's denn so ein Schlapphutfuzzy in Washington der begierigen Meute von Pressevertretern in die Notizblöcke, Mikrofone und Kameras diktiert hat, dann muss es ja stimmen. Würde ein Us-amerikanischer Geheimdienstmann jemals lügen?

Burgard ist noch nicht am Ende. Er hat noch etwas Nachweisliches:
 "Es gibt ausserdem, nachweislich, Cyberangriffe  auf einzelne Abgeordnete und Senatoren. Insbesondere von der demokratischen Seite sind da Versuche bekannt".
 Wenn etwas nachweislich ist, warum, so fragt man sich,  legt man diese Nachweise, einer immer skeptischer werdenden Öffentlchkeit nicht vor? Warum nennt man die Namen der Abgeordneten und Senatoren nicht? Warum bleibt Burgard uns schuldig, worin diese Cyberangriffe bestanden haben, hat man E-Mail-Konten gehackt, hat man Daten abgefischt, Viren installiert? Ein wenig mehr Information ist man bei "nachweislich" der Öffentlichkeit schon schuldig.

 Stattdessen wirft Burgard lieber noch ein paar Nebelkerzen:
 "...und es gibt offenbar auch illegale Wahlkampfspenden oder Spendenversuche von russischer Seite, die darauf angelegt sind, den Wahlausgang zu beeinflussen und in Summe führt das dazu, dass die Heimatschutzministerin Nielsen, wir haben es eben gehört, von einem Angriff auf die amerikanische Demokratie selbst spricht."
  Wir erfahren nicht, warum die "Wahlkampfspenden oder Spendenversuche von russischer Seite", illegal waren. Wurden Verfahrensfehler begangen? Waren die Summen, die gezahlt wurden etwa in Russland nicht ordentlich versteuert worden? Oder waren sie einfach illegal, weil sie aus dem Ausland kamen? Dann allerdings wäre auch eine Spende der Bundesregierung von 5 Mio. US-Dollar an die Clinton-Stiftung, während des Präsidentenwahlkampfes 2016, illegal gewesen, oder die zahlreichen Spenden der deutschen Wirtschaft an beide Kandidaten.

 Und was die Beeinflussung des Wahlergebnisses anbetrifft: Für was sonst sind denn Wahlkampfspenden gedacht? Bernd Scheifele, Chef der HeidelbergCement, der 102.000 Dollar an die Republikaner Trumps aber nur 11.000 Dollar an Hillary Clintons Demokraten spendete, hat das unübertroffen ehrlich klargemacht:
"Wenn Trump wirklich eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen würde, wäre sie sicher "nicht aus Holz, sondern aus Zement."
Es ist übrigens nicht bekannt, dass irgendein Schlapphut in Washington noch Jan Philip Burgard
oder sonst ein ARD-Redakteure lauthals "illegal" gerufen hätte.

 Um 17:45 Uhr dann schaltet sich auch der NDR, in Person seines Studioleiters in den USA, Martin Ganselmeier in den von ARD-Aktuell entfachten "Hype um gar nichts" ein. Seinen Kommentar überschreibt er:
"Hat Trump etwas zu verbergen?"
Was Ganselmeier in seinem Kommentar treibt, darf man mit Fug und Recht als oberfrech bezeichnen. Da stellen sich in Washington fünf Figuren aus dem Geheimdienstmilieu vor die Presse und behaupten zum X-tenmal, Russland mische sich in die inneren Angelegenheiten der USA ein, betreibe Cyberspionage, versuche gar eine Gehirnwäsche der Bürger der Vereinigten Staaten und haben nichts weiter zu bieten als ihr Wort.

 Nun weiß aber jeder halbwegs helle Zeitgenosse, dass Geheimdienstler, besonders wenn sie sich an die Öffentlichkeit wenden, um das Ende der Zivilisation vorauszusagen und das Bild eines übermächtigen Feindes an die Wand zu malen, zu einhundert Prozent lügen. Geheimdienstler müssen das tun, denn ihre Aufgabe ist zu allerletzt die Aufklärung der eigenen Bevölkerung. Sie sollen die Menschen beeinflussen, sie sollen den Boden bereiten, für politische Entscheidungen der Mächtigen.

 Dafür gibt es unendlich viele Beispiele. Von der Hunnenlüge im ersten Weltkrieg,  dem Zwischenfall in der Bucht von Tonkinn im Vietnamkrieg, der Brutkastenlüge vor dem Krieg von Vater Bush gegen den Irak, der angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak und Sohnemann Bush, bis hin zu den angeblichen Giftgasangriffen Assads auf die eigene Bevölkerung und der Novitschok-Vergiftung der Skripals in Salisburry -  alles Geheimdienstlügen, um Sanktionsmassnahmen Raketenüberfälle oder gar Kriege vorzubereiten.

 Ganselmeier aber nimmt diese mit Bedacht gestreuten Lügen als Tatsachen:
"Die klare Botschaft: Russland setzt weiter alles daran, unsere Demokratie zu schwächen, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Wahlsysteme zu hacken. Trumps Heimatschutzministerin brachte es auf den Punkt: "Unsere Demokratie steht im Fadenkreuz", warnte sie: "Freie und faire Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie." Das aber wolle Russland unterminieren - durch Cyberattacken und Hetzkampagnen in den sozialen Medien, die Amerikas Gesellschaft weiter spalten sollen."
 Die Frage die sich stellt, ist Ganselmeier so dumm, den Schlapphüten jedes Wort zu glauben, oder ist er so grenzenlos frech  seinen deutschen Zuhörern Geheimdienstgeschichten als die pure Wahrheit zu verkaufen und damit deren perfides Spiel mitzuspielen, ist verhältnimässig schnell beantwortet, wenn man weiter im Text liest. Schon die Sprache in einem der nächsten Sätze spricht Bände:
"Unter dem Gejohle seiner Anhänger bezeichnet Trump die Vorstellung einer russischen Einmischung in die US-Wahlen als "Schwindel".
Trump Anhänger jubeln nicht, spenden nicht Beifall, sie johlen - Pöbel eben. Das ist bestenfalls Gossenjournalismus.

 Aber damit nicht genug. Ganselmeier begibt sich noch tiefer, unter das Niveau US-amerikanischer Geheimdienste. Die hatten sich hingestellt und Unterstellungen, Vermutungen und offensichtliche Lügen als Wahrheiten verkauft. Ganselmeier reicht das nicht. Er begibt sich ganz tief auf das Niveau von skrupellosen Schmierfinken, die Unterstellungen und Anfeindungen einfach frei erfinden und diese, um rechtlich unangreifbar zu sein, diffamiert er nicht mit Tatsachen, sondern mit Möglichkeiten:
"Doch Trumps fortgesetztes Leugnen - auch nach Helsinki - lässt einen schlimmen Verdacht aufkommen: Vielleicht sieht sich Trump doch in Putins Schuld und hat etwas zu verbergen."
Ganselmeier ist sich zu nichts zu schade. Selbst das im Auftrag von Clintons Wahlkampfteam erstellte Dossier des britischen Geheimdienstler vom MI6, Steele, der auch in der Skripalaffäre eine Rolle zu spielen scheint, ist ihm trotz der Tatsache, dass fast ausschließlich alle US-Medien als zu wenig glaubhaft hielten um es zu veröffentlichen, nicht skurril genug um darauf anzuspielen.

 Ganselmeir scheint völlig losgelöst von der real existierenden Welt:
"Auch seine ständige Kritik an den NATO-Partnern; seine Zweifel, ob es sich lohnt, ein kleines NATO-Land wie Montenegro im Bündnisfall zu verteidigen; seine Verachtung für die Europäische Union - all das könnte direkt aus der Feder Putins kommen."
Der US-amerikanische Präsident, ein willenloses Werkzeug in der Hand Putins, ferngesteuert aus Moskau, eine Drohne russischer Politik in Washington. Fast könnte man glauben, Ganselmeier erhalte sein Geld nicht von der ARD sondern direkt aus Washingtoner Geheimdienstkreisen.

 Der Schlußsatz seines Kommentars allerdings belehrt uns eines besseren:
"Aber Gespräche mit Russland bringen nur dann etwas, wenn man Putin mit Stärke und Selbstbewusstsein entgegentritt: 'Freundchen, wir wissen, was Deine Leute treiben. Und wir lassen uns unsere liberale Demokratie nicht von Russland unterminieren!'"
 Wer meint, so würde internationale Politik funktionieren, der ist nur eines: Grenzenlos dämlich!

 Um 21:45 dann macht, wie oben bereits erwähnt, Karen Mioska den Tag perfekt. Ein Tag, der es verdient in die Geschichte des Journalismus einzugehen. Der Tag, an dem es zum ersten Mal gelang, mehrere Informationssendungen zu füllen, ohne eine einzige Information zu verbreiten. Symthomatisch für derart "Journalismus" der Satz von Karen Mioska:
"Vieles deutet tatsächlich daraufhin, das Moskau immer wieder versuchte, Informationen zu stehlen oder falsche Nachrichten zu streuen."
Das fängt an mit einer unbestimmten, unkonkreten Mengenangabe: "Vieles". Scheinbar weiß man nicht, welche belegten Tatsachen, Ereignisse, Umstände darufhin deuten, dass "Moskau immer wieder....". Wüsste man, was daraufhindeutet, könnte man diese Versuche zählen und konkret benennen, mit Datum, Ort und Uhrzeit. Mioska lässt uns im Dunkeln der Unwissenheit stehen.

 War bisher immer davon die Rede, Moskau habe Informationen von den Servern Hillary Clintons, der Demokratischen Partei und Clintons Wahlkampfmanager John Podesta gestohlen, so spricht Mioska nun nur noch von Versuchen, was bedeutet, dass die veröffentlicheten E-Mail auf Wikileaks also nicht aus Moskau stammen können, da es scheinbar bei Versuchen geblieben ist, die nicht von Erfolg gekrönt waren, denn dann hätte Mioska ja von vollendeten Taten gesprochen.

 Ein Umstand, der von IT-Fachleuten schon immer behauptet wurde, da anhand der Zeitstempel auf den Dokumenten klar ersichtlich ist, dass ein absaugen der Dateien über das Netz in einer dermassen hohen Geschwindigkeit unmöglich ist. Es könne, so die Fachleute, sich nur um Kopien auf einen USB-Stick gehandelt haben - ein Inside-Job.
"Nicht nur in den USA",
ARD-Aktuell hat den ganzen Tag über fieberhaft an einem Beitrag gestrickt, den Mioska jetzt gegen die leicht eingenickte Zuschauerschaft von der Leine lässt. Ulla Fiebig zeichnet verantwortlich für ein Machwerk, dass an journalistischer Inkompetenz und Ignoranz gegenüber den Zuschauern wohl seines Gleichen sucht.

Die schauen zunehmd staunend auf die Kuppel des Bundestages. Die Kamera fährt sprunghaft zurück, so daß immer mehr vom Reichstagsgebäude zu sehen ist. 12 lange Sekunden fällt den Machern der Tagesthemen nichts anderes ein:
"Die Bedrohung ist nicht greifbar - und doch auch in Deutschland allgegenwärtig. Um Wahlen zu beeinflussen und damit letztlich Politik und Stabilitäten von Staaten, werden subtile Mittel und Wege genutzt."
Endlich kommt ein Umschnitt. Die Kamera zeigt uns in einem Fenster das Schild:
"Bundesamt für Verfassungsschutz", 
links davon der Bundesadler. In der Fensterscheibe reflektiert ein Pförtnerhäuschen mit einer auf rot geschalteten Ampel und einem massiven Einfahrtstor. Offensichtlich der Einfahrtbereich zu eben jenem Bundesamt für Verfassungsschutz.
"Der Bundesverfassungsschutz beobachtet schon länger diffuse Gefahren, insbesondere auch aus Russland."
Die Kamera hat voll aufgezogen und zeigt uns nun das Amt in seiner vollen Größe und Gänze, aus einer Weitwinkelperspektive.

Hans-Georg Massen, Präsident des Amtes kommt in einem Filmschnippel aus den tiefen des Archivs zu Wort:
"In Deutschland haben wir in den letzten Jahren wiederholt hybride Angriffe anderer Staaten feststellen müssen. Im Mittelpunkt stand Propaganda und Desinformation, Einflussnahmeversuche, aber auch der Einsatz von Cyberwaffen zur möglichen Vorbereitung von Sabotageakten."
Auch die nächsten Filmschnipsel stammen ganz offensichtlich aus dem Archiv. Eine junge Dame sucht zügigen Schrittes eine Wahlkabine auf:
"Auch die Bundestagswahl im vorigen Jahr galt als mögliches Ziel"
Als nächstes sehen wir den Kopf eines Wahlzettels. Deutlich können wir lesen:

Wahlzettel
 für die Wahl zum Deutschen Bundestag 
im Wahlkreis 93 Köln 1
am 24 September 2017
"Davor hatte der Verfassungsschutz sogar gewarnt. Nur ob tatsächlich etwas passiert ist?"
ARD-Aktuell verabschiedet sich aus dem Archiv und geht hinaus in die frei Natur:
"Die Grünen im Bundestag haben mehrfach nachgefragt und fordern eine echte Aufklärung".
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnisd90/Die Grünen, Konstantin von Notz, steht mit dem Rücken zur Kamera am Ufer eines Sees. Die Kamera schneidet um zegt uns jetzt von Netz groß im Profil und schwenkt dann langsam ins Halbprofil, bevor sie weiter auf von Notz' Handy schwenkt auf dem der offensichtlich etwas sucht. Von Notz, nun Frontal zur Kamera:
"Ich erwarte, dass die Bundesregierung analysiert, welche Gelder zur Bundestagswahl wie flossen. Wie über Social Media, bei Facebook, bei Twitter, bei Google tatsächlich auch Anzeigen geschaltet wurden. Wer da finanziert hat. Das man eben die Dinge macht, die jetzt schon Kommissionen in Grossbritannien und Amerika machen. Das man aufklärt und nachhakt"
 Wieder setzen uns die Tagesthemen mit einer anspruchsvollen Kameraführung in blankes Verzücken. Wir werden Zeuge eines Bildes eines Ausschnittes der Fassade des Bundesministerium des Inneren, gefilmt durch den, das Gebäude umgebenden Zaun. Subtil beobachtet die Kamera dabei, wie sich eine Drehtür wie von Geisterhand betrieben, beginnt zu drehen. Dazu Ulla Liebig:
"Bislang antwortet das Innenministerium immer: Es habe keine belastbaren Erkenntnisse, dass es bei der Wahl Beeinflussungsversuche gegeben habe. Und wie zur Beruhigung..."
 - wieder hat sich das Gebäude des Inneministeriums sprunghaft vom Betrachter entfernt -
"...betont man:"
 - die Kamera zeigt das Standbild einer Innenansicht, vermutlich des Innenministreiums mit einem großen silber glänzendem Bundesadler links auf einer Tür, mit eingeblendetem Text:
"Die Bundesregierung nimmt dieses Phänomen jedoch sehr ernst und beobachtet es kontinuierlich, so dass erforderlichenfalls regiert werden kann."
Die Kamera kehrt zurück zur Kuppel des Bundestages:
"Dabei stehen schon die nächsten Wahlen an: In einigen Bundesländern und nächstes Jahr die Europawahl",
weiß Fiebig. Sinnigerweise zeigt uns die Kamera jetzt ein Bild auf dem links die Europafahne und rechts die Bundesfahne vor dem Reichstag gemächlich im Wind wehen.

 Zum Schluß dieses denkwürdigen Beitrags kommt uns Fiebig mit einem denkwürdigen Appell:
"Die Nutzung von Internet-Plattformen wie Facebook und YouTube spielt dabei eine entscheidende Rolle. Deshalb wird auch gefordert, dass diese mehr tun müssen gegen Desinformation und Manipulation. Es gehe schliesslich um nicht weniger als um die Verteidigung der Demokratie."
 Eine deutsche Journalistin fordert unverblümt eine Beschneidung der Meinungsfreiheit, nicht etwa durch deutsche Gerichte, in einem geordneten, gesetzlich einwandfreiem Verfahren, sondern durch internationale Konzerne, die sich nicht nur der parlamantarischen Kontrolle, sondern auch jeder Gerichtsbarkeit entziehen, und sie begründet dies mit der Verteidigung der Demokratie.

Fassen wir zusammen: Eine nicht greifbare Bedrohung, dennoch in Deutschland allgegenwärtig, also etwas mystisches, geisthaftes.  Eine diffuse Gefahr, beobachtet vom Verfassungsschutz, insbesondere aus Russland, was dessen Präsident scheinbar gar nicht weiß, erwähnt er doch Russland kein einziges Mal in seinem Statement.

Die Bundestagswahl ebenso vage „galt als mögliches Ziel", vor dem der Verfassungsschutz sogar gewarnt hatte. Eine eher haltlose Vermutung, denn „ob tatsächlich etwas passiert ist“, weiß man nicht.

 Dazu ein Statement des Bundestagsabgeordneten der Grünen, von Notz, der im Verdacht steht, dass er auch in einen abgetrennten Flaschenboden grinst, in der Hoffnung es könnte ein Kameraobjektiv sein, mit dem bedenkenswerten Satz: „Das man eben die Dinge macht, die jetzt schon Kommissionen in Grossbritannien und Amerika machen.“

 Trotz all dem, "hätte", "könnte", "würde", dem "Diffusen", dem "nicht Greifbaren", dem "Möglichen", reicht diese wilde Räuberpistole der ARD, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, den Kerngedanken einer jeden Demokratie, die Teilung in Legislative, Exekutive und Judikative auszuhebeln und alle drei Gewalten, großen internationalen Konzernen zu übereignen.

 Mir scheint die Kräfte die im Dunkeln wirken, die ihr Werk mit der Ermordung John F. Kennedys, Martin Luther Kings und Robert Kennedys in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts begonnen haben sind kurz vor ihrem Ziel.

Kommentare:

  1. Ich mag einige Zitate von James Madison, eines ehm. Präsidenten der USA der an der Ausarbeitung der Verfassung beteiligt war.

    “The means of defence against foreign danger have been always the instruments of tyranny at home. Among the Romans it was a standing maxim to excite a war, whenever a revolt was apprehended. Throughout all Europe, the armies kept up under the pretext of defending, have enslaved the people.”

    "If Tyranny and Oppression come to this land, it will be in the guise of fighting a foreign enemy"

    Angriffe auf Computer und Rechenzentren sind in IT Sicherheitskreisen ein Tagesgeschäft. Viele Angriffsversuche werden jedoch durch entsprechende Technik abgewehrt und es ist ein permanentes Katz und Maus Spiel. IT ist eine komplexe Technik und je mehr wir unser Zusammenleben durch Algorithmen anstatt analoge Technik steuern lassen desto mehr Angriffsflächen gibt es. Jeder Firewall Administrator und jeder IT Sicherheitsbeauftragte weiss das... es gilt in diesen Kreisen auch das Gesetz das die Regierungen der produzenten von IT Technik sogenannte Hintertüren in die Geräte einbauen. Es lässt sich also mit bösem Willen immer darüber Berichten und eine Partei des bösen zu beschuldigen. In der Regel sind das in den Medien der westlichen Wertegemeinschaft die Staaten die sich den USA entgegen stellen. Es ist also der verlängerte Arm der US Aussenpolitik...

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  2. Ja ... und wer die Kräfte sind, dazu hier ein gutes Buch:
    https://www.j-k-fischer-verlag.de/J-K-Fischer-Verlag/Die-wahren-Moerder-von-J-F-Kennedy-und-Marilyn-Monroe--2851.html

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  3. Großartige Analyse! Ich habe Tränen gelacht. Danke, bitte weiter so!😜

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