Montag, 13. Mai 2019

Mainstreampresse verschweigt: Mehr als 40.000 Todesfälle durch Sanktionen der USA gegen Venezuela - Menschenrechtsrat der UN: Verstoss gegen Völker- und Menschenrecht

 Während der deutsche Aussenminister in New York sich in New York spreizt, indem er sich mit der Ehefrau George Clooneys, Amal Alamuddin,  oder der Hollywoodgröße Angelina Jolie schmückt, erschüttert ein "Skandal" die deutsche Aussenpolitik, will man jedenfalls der Mainstreampresse Glauben schenken.

 Andre Hunko ein Bundestagsabgeordneter der Partei "Die Linke", erdreistete sich das südamerikanische Land Venezuela für elf Tage zu besuchen und dabei auch mit dessen Präsident, Nicolas Maduro, zu einem Gespräch zusammenzukommen.
Die Zeit:"Union und SPD kritisieren Linkspartei für Treffen mit Nicolás Maduro" 
Der Spiegel:"Krise in Venezuela: Linken-Abgeordneter sorgt mit Besuch bei Maduro für Empörung" 
Die Welt:"Treffen von Linke-Politiker mit Maduro löst Empörung aus" 
Bild:"'SKANDALÖS“ UND „PEINLICH' - Empörung über Treffen von Linken-Politiker mit Maduro" 
ntv:Treffen ist 'Schlag ins Gesicht' - Linken-Politiker besucht Maduro in Caracas" 
focus:"'Skandalös': Linken-Politiker trifft sich mit Maduro und löst Empörung aus" 
Tagesspiegel:"Die seltsame Reise eines deutschen Linken-Politikers zu Maduro" 
ZDF:"Kritik an Linken-Politiker Hunko - Empörung über Maduro-Treffen"
 Im Überschwang ihrer Empörung vergaßen viele Medien zu erwähnen, dass Hunko nicht nur Maduro, sondern auch Trumps Handpuppe, Juan Guaidó, zu einem Gespräch getroffen hatte.

 Während nun also unser aller Aussenminister seiner Empörung mittels dreier vom Blatt abgelesener Sätze, aufgrund anderweitiger, wichtigerer Verpflichtungen leider keinen Ausdruck verleihen konnte, durften einmal mehr die Aussenpolitiker der zweiten und dritten Reihe der Koalition vor die Mikrophone treten. Diese nutzten die gute Gelegenheit, mit ziemlicher Sicherheit in den Medien zitiert zu werden, dann auch leidlich aus.

 Dr. Johan Wadephul, und bevor nun jemand fragt, "Who's the fuck is Dr. Johan Wadephul", hier gleich seine Funktion: Wadephul ist stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef. Also dieser Dr Johann Wadephul fand das Treffen Hunkos mit Maduro "skandalös". Und weil es deutschen Politikern höchst wesensfremd ist, sich nur mit einem Wort zu äussern, blamierte sich Wadephul wortreich. Der Spiegel zitierte den Mann:
"Mit der Visite bei Maduro schlage Hunko 'der unterdrückten Bevölkerung Venezuelas ins Gesicht und mache sich zum politischen Handlanger'"
Leider vergassen, entweder der Spiegel oder Wadephul selbst, in seiner Glückseeligkeit darüber, im Spiegel zitiert zu werden, dem Publikum mitzuteilen, zu wessen Handlanger der Abgeordnete Hunko sich gemacht hatte.

 Sein in diesem Fall sozialdemokratisches Pendant, Nils Schmidt, ist, was den Bekanntheitsgrad anbelangt etliche Punkte vor Wadephul. Schmidt ist neben seinem Chef, Aussenminister Heiko Maas, heisser Kandidat für den Titel "Größter Versager in der Geschichte der Sozialdemokratie". Während Maas im Saarland drei Landtagswahlen als Spitzenkandidat vergeigte, brachte es Schmid in Baden-Würtemberg zwar nur auf zwei Niederlagen, die aber weitaus krachender ausfielen, als die des Genossen Maas.

 Maas erreichte bei der Landtagswahl 2004 30,8 % nach bisher 44,4%, 2009 dann mit 24,5 % das schlechteste Ergebnis der SPD seit dem Bestehen des Saarlandes und erholte sich dann 2012 wieder fast auf das Ergebnis von 2004 auf 30,6 %.

 Der 12 Jahre jüngere Schmid hingegen trat 2011 zum ersten mal als Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg an. Er verlor gegenüber der Wahl von 2006 zwar nur 2,1 %, musste aber die Grünen in der Wählergunst an der SPD vorbeiziehen lassen.

Besonders angetan von den Leistungen ihres Finanz- und Wirtschaftministers im ersten Kabinett des Grünen-Ministerpräsidenten Kretschner waren die Wähler im Ländle wohl nicht. Bei der Landtagswahl 2016 halbierten sich die Stimmen für Schmid und seine SPD fast - von 23,1 % auf ganze 12,7 %. Nun zog auch noch die And mit gut 15 % an den Sozialdemokraten vorbei.

 Schmid liess das unberührt. er liess sich für die 2017 anstehende Bundestagswahl als Kandidat mit dem sicheren Listenplatz 6 aufstellen und verlies das betuliche Stuttgart in Richtung Berlin.

 Dieser politische Knallbonbon fühlte sich nun auch genötigt, einen sowohl von keinerlei Kenntnis der Lage, dafür aber einem Höchstmass an Arroganz gekennzeichneten Kommentar abzugeben. "Peinlich" und "beschämend" sei,
"dass die Linkspartei immer noch einen Herrscher unterstützt, der die Demokratie in Venezuela zerstört und sein Land ins wirtschaftliche Verderben gestürzt hat."
 Der Tag, an dem sich Politik und Presse geradezu in einen Empörungsrausch steigerten, Freitag der 26. April, war pikanterweise der gleiche Tag, an dem ein denkwürdiger Artikel bei Sputnik Deutschland veröffentlicht wurde mit dem, zugegeben, etwas reißerischem Titel:
"US-Sanktionen für Tod zehntausender Venezolaner verantwortlich – Studie"
Dieserr Artikel bezieht sich auf eine Studie des "Center for Economic and Policy Research (CEPR) nicht wie Sputnik fälschlich behauptet mit Sitz in London, sondern in Washington DC, USA. Die Studie mit dem Titel :
"Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela - Wirtschaftssanktionen als Kollektivstrafe: Der Fall Venezuela",
befasst sich eingehend mit den Auswirkungen der Sanktionen der USA gegen Venezuela und das dadurch verursachtee Leid der Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Verfasst ist die Studie nicht von irgendwelchen ausgemachten Parteigängern Maduros, sondern von äusserst anerkannten Wissenschaftlern, den Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs.

Jeffrey Sachs' Diensten bediente sich die Clinton-Regierung, als es Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts darum ging die Länder des ehemaligen Ostblocks auf die neoliberale Wirtschaft des Westens einzuschwören. Er beriet Polen, die Länder des Baltikums und das Russland Jelzins mit den bekannt katastrophalen Konsequenzen.

 Die Studie, die einen Tag zuvor am 25. April erschienen ist wird von den deutschen Medien eisern totgeschwiegen. Und das macht aus der Perspektive der Lohnschreiber der Regierung auch Sinn. Während zum Beispiel der Tagesspiegel noch am 26. April in seinem Empörungsartikel über den Abgeordneten der Linkspartei, Hunko, die schlechte wirtschaftliche Lage Venezuelas mit dem persönliche Fehlverhalten und der angeblich masslosen Völlerei des Präsidenten, der seinem Volk förmlich die Lebensmittel wegfrisst, begründete:
"...während viele hungernde Menschen zehn Kilogramm und mehr an Gewicht verloren haben, gönnte sich Maduro bei einem Besuch in der Türkei ein riesiges Steak, bei Starkoch Nusret Gökce ("Salt Bae"), der auch das Goldsteak für Bayern- Fußballer Frank Ribery serviert hat. Ohnehin scheint der frühere Busfahrer mit dem markanten Schnäuzer in der Krise eher noch an Körperfülle zuzunehmen",
der Spiegel, ebenfalls am 26. April jammert, dass die Not so groß sei, dass die Frauen und Mädchen in Venezuela sich nicht einmal mehr ihre langen Haare waschen lönnten, weil das Shampoo unerschwinglich teuer sei:
"Das kostet inzwischen mehr als der monatliche Mindestlohn - Manchmal kann man sich zwei oder drei Wochen lang die Haare nicht waschen",
und sich diese darum abschneiden liessen um sie für Geld zu verkauften:
"Um über die Runden zu kommen, verkaufen manche Frauen ihre Haare für Perücken und Extensions. So wie Valery Díaz. Stumm starrt die Schülerin in den Spiegel - und versucht dem Verlust ihrer Haare etwas Positives abzugewinnen. Sie fühle sich leicht, sagt die 16-Jährige. Zudem sei es zuletzt schwierig gewesen, die langen Haare zu pflegen",
spricht die Studie der zwei Ökonomen eine ganz andere Sprache. Dort ist davon die Rede, dass 40.000 Menschen in den Jahren 2017 und 2018 ihr Leben verloren hätten - allein als Folge der US-Sanktionspolitik.

Während der NDR die Krokodilstränen nur schwer zurückhalten kann:
"Am Maracaibo-See, auf dem früher 900.000 Barrel Öl täglich gefördert wurden, herrschen Stillstand, Niedergang und Verfall. - Die PDVSA-Arbeiter berichten von Korruption, Inkompetenz und Schlamperei. Früher habe es etwa 16 Bohrplattformen für die Erschließung neuer Quellen gegeben. Heute arbeite keine einzige mehr. Nur die Arbeiter sind weiterhin vor Ort",
berichtet die Studie:
"Seit den Sanktionen, die im Januar 2019 begannen, ist die Ölproduktion um 431.000 Barrel pro Tag oder 36,4 Prozent gefallen. Dies wird die humanitäre Krise erheblich beschleunigen, aber der prognostizierte Rückgang der Ölförderung um 67 Prozent für das Jahr 2019 würde bei anhaltenden Sanktionen erheblich mehr Menschenleben kosten."
 Die Presseerklärung des Instituts zitiert Jeffrey Sachs:
"Für die Wirtschaftskrise Venezuelas wird routinemäßig allein Venezuela selbst verantwortlich gemacht",
aber die Gründe seien vielfältiger:
"Die amerikanischen Sanktionen zielen absichtlich darauf ab, die Wirtschaft Venezuelas zu ruinieren und dadurch zu einem Regimewechsel zu führen. Es ist eine fruchtlose, herzlose, illegale und gescheiterte Politik, die das venezolanische Volk schwer geschädigt. " 
 In solch schonungsloser Klarheit identifiziert das CEPR zum allerersten Mal ein unabhängiges Institut die Verantwortung der USA mit ihrer Sanktion- und Regimechange-Politik für das Leiden der Menschen in Venezuela:
  • "Zu den Ergebnissen allgemeiner Wirtschaftssanktionen der Trump-Regierung seit August 2017 zählen:
  • Schätzungsweise mehr als 40.000 Todesfälle zwischen 2017 und 2018;
  • Die Sanktionen haben die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und Medikamenten verringert und die Krankheits- und Sterblichkeitsrate erhöht.
  • Die Sanktionen vom August 2017 trugen zu einem starken Rückgang der Ölförderung bei, der die Zivilbevölkerung stark schädigte.
  • Die seit Januar umgesetzten US-Sanktionen werden, wenn sie fortgeführt werden, mit zehntausender vermeidbarer Todesfälle führen;
  • Dies basiert auf geschätzten 80.000 Menschen mit HIV, die seit 2017 keine antiretrovirale Behandlung erhalten haben, 
  • 16.000 Menschen, die eine Dialyse benötigen, 
  • 16.000 Menschen mit Krebs und 
  • 4 Millionen mit Diabetes und Bluthochdruck (von denen viele kein Insulin oder Herz-Kreislauf-Arzneimittel erhalten können).
  • Seit den Sanktionen, die im Januar 2019 begannen, ist die Ölproduktion um 431.000 Barrel pro Tag oder 36,4 Prozent gefallen. Dies wird die humanitäre Krise erheblich beschleunigen, aber der prognostizierte Rückgang der Ölförderung um 67 Prozent für das Jahr würde bei anhaltenden Sanktionen erheblich mehr Menschenleben kosten."
 Die deutsche Presse hält diese erschreckenden Zahlen für nicht erwähnenswert, weil sie nicht in das Narrativ des unfähigen "Busfahrers" Maduro und der sozialistischen Wirtschaftsordnung des Landes passen. Der deutschen Öffentlichkeit werden wesentliche Informationen vorenthalten, um den restriktiven Kurs der Deutschen Regierung gegenüber Venezuela und der venezulanischen Bevölkerung weiter rechtfertigen zu können.

 Die Studie belegt klar die Gründe, die zu der katastrophalen Lage geführt haben. So haben die US-Sanktionen vom August 2017 der venezolanischen Regierung die Kreditaufnahme an den US-Finanzmärkten untersagt. Darum war es Venezuela nicht möglich seine Auslandsschulden umzustrukturieren, weil es dem Land unmöglich gemacht worden war neue Anleihen an den Finanzmärkten zu platzieren.
"Somit verhinderten diese Sanktionen, dass sich die Wirtschaft von einer tiefen Rezession erholte, die die Bevölkerung bereits stark in Mitleidenschaft gezogen hatte und die, ebenso wie die Wirtschaft anfälliger für diese und die im Laufe der Wirtschaftskrise folgenden Sanktionen war."
 Venezuela ist auf die Erlöse aus dem Ölexport angewiesen, da das Öl der einzige Devisenbringer des Landes ist. Diese werden dringend gebraucht für den Import von Medikamenten, Lebensmitteln, medizinischen Geräten, Ersatzteilen und Geräten für die Stromerzeugung, für Wassersysteme oder für den Transport. 

Aber durch die Sanktionen reduzierte sich die Ölproduktion dreimal so schnell wie in den 20 Monaten zuvor:
"Diese Beschleunigung des Rückgangs der Ölproduktion würde im folgenden Jahr (also 2019) einen Verlust von 6 Milliarden US-Dollar bedeuten",
prognostiziert die Studie.

Screenshot CEPR

 Schwerer als die Sanktionen wiegt aber wahrscheinlich die Veröffentlichung eines "Advisory to Financial Institutions on Widespread Political Corruption in Venezuela" (Unterrichtung ür Finanzinstitute über die weit verbreitete politische Korruption in Venezuela), des Financial Crimes Enforcement Network des US-Finanzministeriums. Darin heißt es:
„Alle venezolanischen Regierungsbehörden und -organe einschließlich staatseigener Unternehmen (SOE) scheinen anfällig für öffentliche Korruption und Geldwäsche zu sein."
Es erinnerte die US-Finanzinstitute an ihre aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen, angemessene, risikobasierte Untersuchungen durchzuführen, um ihr Engagement zu ermitteln und zu begrenzen, im Zusammenhang mit der öffentlichen Korruption in Venezuela.

Francisco Rodríguez ist Chefökonom von Torino Capital mit Sitz in New York Er war Mitglied des Teams um Henri Falcon als Policy Chief während der Präsidentschaftkampagne 2018. Gehört also der Opposition des Landes an und ist einseitiger Parteinahme für die Regierung Maduro eher unverdächtig.

 Um so erstaunlicher, dass auch er argumentiert, die Warnung des US-Finanzministeriums sei möglicherweise sogar noch gravierender gewesen als die Sanktionen vom August, weil sie zur Folge hatten, dass Venezuelas Konten bei Finanzinstituten geschlossen wurden und der Verlust des Zugangs zu Krediten, sowie andere finanzielle Beschränkungen auslösten, die gravierende negative Auswirkungen auf die Ölproduktion und die Wirtschaft hatten. Bereits am 20 September, also mehr als 7 Monate vor der Veröffentlichung von Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs schreibt Rodriguez auf der Seite WOLA-Venezuelern Politics and Human Rights:
"Noch wichtiger als Trumps Executive Order war vielleicht ein Leitfaden, den das Financial Crimes Enforcement Network (FinCen) am 20. September 2017 herausgegeben hatte. Er warnte die Finanzinstitute vor 'allen venezolanischen Regierungsbehörden und -organen, einschließlich staatseigenen Unternehmen (SOEs) seien anfällig für öffentliche Korruption und Geldwäsche' und empfiehlt, mehrere Transaktionen aus Venezuela als potenziell kriminell zu kennzeichnen.Viele Finanzinstitute schlossen die venezolanischen Konten und argumentierten, dass das Compliance-Risiko einer unbeabsichtigten Teilnahme an der Geldwäsche den Nutzen nicht wert sei. Die venezolanischen Zahlungen an die Gläubiger blieben in der Zahlungskette stecken, da die Finanzinstitute sich weigerten, die von den venezolanischen öffentlichen Stellen stammenden Zahlungen zu verarbeiten."
 Rodriguez, der im Großen und Ganzen die Argumentation von Weißbrot und Sachs auch in Bezug auf die Auswirkung der US-amerikanischen Sanktionen auf die wirtschaftliche Lage und damit auf Hunger, medizinische Unterversorgung und Fluchtmotive der Bevölkerung vorwegnimmt nennt zwei konkrete Szenarien, die es der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA unmöglich machen, die Ölproduktion zu steigern. Es gäbe erstens, so Rodriguez, auch direktere Verbindungen zwischen Finanzen und realen Aktivitäten, die dazu führen könnten, dass ein Unternehmen, das von finanziellen Beziehungen ausgeschlossen sei, einen Rückgang seiner Produktionskapazität erlebt:
"Zum Beispiel war für PDVSA in den letzten Jahren die effektivste Methode, die Produktion zu steigern, indem Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet wurden, bei denen ausländische Partner zur Finanzierung von Investitionen in ein Joint Venture-Abkommen (JV) eingebunden wurden, Solange sie das Darlehen aus der Produktion des JV zahlen konnten. Die Executive Order setzte diesen Darlehen effektiv ein Ende."
 Ein weiteres Beispiel, wie die Sanktionen die Ölproduktion behinderten: Durch Zahlungsrückstände bei Dienstleistungen, von der Mainstreampresse immer wieder als Zeichen für die Fehlleistungen der sozialistischen Wirtschaftsordnung Venezuelas bewertet:
"Vor der Verhängung von Sanktionen hatte PDVSA ebenfalls begonnen, einen erheblichen Teil der Zahlungsrückstände bei Dienstleistern durch die Ausgabe von New Yorker Schuldscheinen zu refinanzieren. Mit der Ausführungsordnung wurden diese Vereinbarungen ebenfalls beendet. Ungewöhnlich an PDVSA im Jahr 2017 war nicht, dass es große Rückstände hatte - viele Ölproduzenten hatten nach dem Preisrückgang Rückstände angesammelt. Ungewöhnlich war, dass es nicht möglich war, sie zu refinanzieren."
 Schon Monate vor der extremen Verschärfung der Sanktionen, Weißbrot und Sachs nennen sie "Hinrichtungsaufträge" und der Einrichtung einer Gegenregierung durch die USA im Januar 2019, schlußfolgert Rodriguez, wohlgemerkt ein scharfer Kritiker Maduros:
"Befürworter von Sanktionen gegen Venezuela behaupten, diese zielen auf das Maduro-Regime ab, betreffen aber nicht das venezolanische Volk. Da das Sanktionssystem mit der Verschlechterung der Exportkapazität des Landes und dem daraus folgenden Import- und Wachstumseinbruch in Zusammenhang steht, ist diese Behauptung eindeutig falsch."
  Berechnungen des realen BIP Venezuelas im Jahr 2019  des oben bereits erwähnten Think Tanks Torino Economics unter Einbeziehung der neuen Zwangsmassnahmen der USA, sprechen von einem Rückgang um 37,4 Prozent. Im Jahr 2018 betrug der Rückgang 16,7%. Das ist eine nochmalige Verdoppelung des Rückganges gegenüber 2018. Der Warenimport wird von 10 Mrd. Dollar in 2018 auf 6,1 Mrd., also um sage und schreibe noch einmal 39,4 Prozent zurückgehen. Die Vereinten Nationen rechnen mit mehr als 1,9 Millionen Menschen das Land in 2019 verlassen werden.

 Dazu äusserte sich der "Sonderberichterstatter über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen", Idriss Jazairy, am 31 Januar 2019:
"Venezuelas Sanktionen verletzen die Menschenrechte unschuldiger Menschen (...) Wirtschaftssanktionen verschärfen effektiv die schwere Krise der venezolanischen Wirtschaft und tragen zu den Schäden bei, die durch die Hyperinflation und den Rückgang der Ölpreise verursacht werden. Dies ist eine Zeit, in der das Mitgefühl für die langleidenden Menschen Venezuelas zum Ausdruck gebracht werden sollte, indem der Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten gefördert und nicht eingeschränkt wird".
Am 6. Mai legte Jazairy noch einmal nach. In einer offiziellen Stellungnahme des Menschrechtsrates der UN sagte er:
"Die Tatsache, dass eine Großmacht ihre beherrschende Stellung im internationalen Finanzbereich gegen ihre eigenen Verbündeten ausübt, um der Wirtschaft souveräner Staaten wirtschaftliche Härten zuzufügen, verstößt gegen das Völkerrecht und untergräbt unweigerlich die Menschenrechte ihrer Bürger".
 Eine klare Aussage: Verstoss gegen das Völkerrecht und Verletzung der Menschenrechte durch die Sanktionen der USA, eindringlich dokumentiert durch die Studie von Weißbrot und Sachs.

 Zynischer wie US-Aussenminister Pompeo kann man diese Tatsachen wohl schwerlich kommentieren. Auf die Frage des AP-Reporters Matthew Lee, ob er mit Tempo und Dynamik Guádos und seiner Führung zufrieden sei, antwortete Pompeo:
"(...) Der Kreis wird enger, die humanitäre Krise nimmt stündlich zu. (...) Sie sehen die zunehmenden Schmerzen und das Leid, unter denen das venezolanische Volk leidet."
 Die Gründe für diese "zunehmenden Schmerzen und das Leid" der Menschen in Venezuela kann jeder der denn will, in öffentlich zugänglichen Quellen nachlesen. So zitiert der ehemalige amtierende FBI-Direktor Andrew McCabe in seienm Buch Donald Trump:
„Mit diesem Land sollten wir in den Krieg ziehen. Sie haben all das Öl und sind direkt vor unserer Hintertür. “
Und im Januar sekundierte sein Sicherheitsberater Bolton:
"Wir sind jetzt im Gespräch mit großen amerikanischen Unternehmen. ... Es wird wirtschaftlich einen großen Unterschied für die Vereinigten Staaten machen, wenn wir amerikanische Ölfirmen wirklich in Venezuela investieren und die Ölkapazitäten produzieren könnten."
 In der deutschen Regierungspolitik und der veröffentlichten Meinung findet das Alles nicht nur keinen Widerhall - es findet überhaupt nicht statt. Im Gegenteil: der deutsche Aussenministerdarsteller Heiko Maas hatte, nachdem er sich in New York bei der UN ordentlich gespreizt hatte,  nichts besseres zu tun als dem rechtsradikalen Fürsprecher der ehemaligen Militärdiktatur und brasilianischen Präsidenten Bolsonaro und dem ebenfalls schwer rechtslastigem Präsidenten Kolumbiens, Iván Duque, seine Aufwartung zu machen.

 Die Reise zu diesen beiden Musterknaben gelebter Demokratie begründete Maas auch noch damit, sich mit
"Verbündete(n) für Menschenrechte und Multilateralismus" 
zu treffen.

Screenshot Twitter

Blanker Hohn spricht aus der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 28. April. So verachtet ein Bundesminister die Intelligenz der Menschen in Deutschland:
"Auf der ganzen Welt erleben wir, dass Werte wie Demokratie, Freiheit und Vielfalt unter Druck geraten. Kooperation, freier Handel und die Achtung des Völkerrechts sind nicht mehr selbstverständlich."
 Der Ruf nach "Achtung des Völkerrechts" klingt ein wenig seltsam, wenn er von einem Mann kommt, der gleichzeitig zu mehr Sanktionen gegen das kleine Venezuela aufruft. Sanktionen, wohlgemerkt, die der Menschenrechtsrat der UNO als völkerrechtswidrig und gegen das Menschnrecht bezeichnet.

 Ebenso seltsam geht es in der Erklärung des Aussenministeriums weiter:
"Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen. Wir wollen dazu beitragen, dass unser geteiltes Wertefundament weiter wächst."
  Jeder aufrechte Bürger Deutschlands sollte sich dagegen verwahren mit Herrschaften wie Bolsonaro und Duque auf ein gemeinsames "Wertefundament" gestellt zu werden. Vielleicht trifft das ja für unseren Mini-Napoleon im Aussenministerium zu, vielleicht hat er ja mit den beiden Rechtspopulisten ein gemeinsames Wertefundament. Ich jedenfalls wehre mich mit Händen und Füssen dagegen mit diesen Herren auch nur irgendetwas gemein zu haben - schon gar nicht gemeinsame Werte.

 German Foreign Policy schreibt:
"Bereits im ersten Monat von Bolsonaros Amtszeit haben die Polizeimorde vor allem in Armenvierteln deutlich zugenommen. Einer von Bolsonaros Söhnen steht im Verdacht, zu Mördern einer linken Oppositionspolitikerin enge Kontakte unterhalten zu haben (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Bolsonaros rassistische, sexistische, Nichtheterosexuelle diskriminierende Äußerungen sind Legion. Darüber hinaus sind indigene Minderheiten sowie die brasilianische Landlosenbewegung von der Politik des Präsidenten akut bedroht. Erst in der vergangenen Woche protestierten rund 4.000 Indigene in Brasília gegen zunehmende Angriffe auf sie und auf ihre Rechte.
 Dramatisch ist die Menschenrechtslage auch in Kolumbien. Dort sind allein seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen der Regierung und den FARC-Rebellen am 24. November 2016 mindestens 128 Mitglieder der politischen FARC-Nachfolgepartei sowie mindestens 179 soziale Aktivisten ermordet worden, darunter indigene Aktivisten, Anführer von Kleinbauernverbänden, Umweltschützer und Gewerkschafter.[9] Laut UN-Angaben bleiben 87 Prozent der politisch motivierten Morde straflos"

 Während also unser Aussenminister mit Rechtspopulisten kuschelt, sterben in Venezuela Menschen, vor allem Frauen und Kinder, weil die USA, unterstützt von weiteren 49 Staaten, eine, ihr ungenehme Regierung wegputschen will. Der deutschen Öffentlichkeit werden die Tatsachen in einer konzertierten Aktion des Mainstreams verschwiegen. Im Gegenteil: Man wirft Nebelkerzen, lenkt die Aufmerksamkeit der Menschen, weg von den Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten, hin auf den Bundestagsabgeordneten der Partei "Die Linke", Andre Hunko, der es gewagt hat, sich anstatt mit Gewalttätern am eigenen Volk, wie Brasiliens Bolsonaro und Kolumbiens Duque zu treffen, den von der eigenen Regierung willkürlich und fahrlässig abgebrochenen Dialog mit der, von der, nach von143 Ländern  als rechtmässig anerkannten Regierung Venezuelas wieder aufzunehmen. Jeder möge sich selbst sein Urteil über den Zustand der politischen Klasse in Deutschland und des deutschen Pressewesens machen.

Kommentare:

  1. Ein Medienstil der Propaganda ist es, unbequeme Fakten und Abläufe wegzulassen - klar am oben aufgeführten Text zu erkennen.

    Ein Mitspieler in der Propaganda-Matrix ist die dt. Qualitätspresse, die Mainstreammedien und das selbsternannte Demokratiefernsehen. Diese sind auf Linie der Regierungen getrimmt (vertreten werden dt. Regierungsentscheidungen aber auch von der US-Regierung).

    Jetzt wird es interessant wie der auf Telepolis aufgelistete Vorgang dem Leser, dem Hörer, dem Zuschauer vorgetragen wird:

    "US-Polizei dringt in venezolanische Botschaft in Washington vor"

    Nicht nur daß der selbsternannte Präsident Guaido ohne Scheu das militärische (oder para- militärische) Eingreifen der US-Regierung anfordert, jetzt fallen alle Grenzen der Diplo- matie und des Völkerrechts.

    Und was macht die Bundesregierung: nimmt die Anerkennung vom Putischten Guaido als Regie- rungsführer vor, Merkel und Maas begleiten wohlwollend den Abgesang auf das Völkerrecht.

    Und was macht die dt. Qualitätspresse? Begleitet wohlwollend den Abgesang auf das Völker- recht und stützt noch medial diesen Vorgang durch eine nicht endende unkritische Bericht- erstattung. Und dazu wird noch der Regierungskurs unter Merkel und Maas hofiert.

    Politik und Presse in Deutschland: da paßt teilweise kein Blatt mehr zwischen.

    Die einzigste Hoffung bleibt, daß die Versuche zur Zensur und Meinungsunterdrückung im Internet stecken bleiben. Die gehäuften Pressemitteilungen, daß im Internet die Rechten und die Verschwörungstheoretiker und Fake-News-Schreiber stark vertreten sind ist nur ein weiterer Baustein darin, das Medium Internet weitesgehend unter Kontrolle zu bekommen.

    Dabei zeigt u.a. dieser Blog auf, in welcher Form Politik und Presse die dt. Bevölkerung hinter die Fichte führen wollen.

    Auf diesem Weg nochmals ein großes Danke für die wiederholten tiefschürfenden Recherche-arbeiten und Ausführungen.

    AntwortenLöschen
  2. Die deutsche Qualitätspresse zeigt den Offenbarungseid: der Lackmustest geht einfach über Google bei Eingabe der folgenden Begriffe: Venezuela - Washington - Botschaft.

    Bei folgenden Medien sind Berichte zu finden:
    - Heise/telepolis
    - RT Deutsch
    - Sputnik
    - jungewelt.de
    - amerika21.de

    Betroffen von diesem Vorfall ist das "Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen"
    Hier gilt insbesondere das Augenmerk auf Artikel 22 (1) zu richten: "(1) Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten."

    Nach dem aktuellen Stand hat die US-Regierung das neue Staatsoberhaupt von Venezuela bestimmt - und sämtlichen völkerrechtlichen Bestimmungen außer Kraft setzen wollen.

    Und was betreiben 'freie Presse', 'Mainstreammedien', 'Qualitätsjournalismus', 'Demokratiefernse- hen' und die 'vierte Gewalt' in Deutschland?
    Nichts, der Vorfall wird totgeschwiegen, es erfolgt keinerlei Berichterstattung.

    Und wer sind u.a. die Teilnehmer am Propaganda- und Hetzkartell im dt. Journalismus?
    ARD, ZDF, Deutsche Welle, FAZ, SZ, Welt, Spiegel, Zeit - um nur einige zu nennen.

    Das Schlimme daran ist: im Zuge einer mangelhaft ausgeprägten Medienkompetenz gibt es noch immer zuviele Menschen in Deutschland, welche diesen aufgeführten Presseorganen Glaubwürdigkeit attes- tieren.

    AntwortenLöschen