Freitag, 28. September 2018

3. Die SPD tappt in die selbstgestellte Falle

3. und letzter Teil von: Die erfogreichen Bemühungen der Politik und der Mainstream-Medien, der AFD neue Anhänger zuzutreiben und 2. Die Causa Maaßen.

Schauen wir einmal vom Ende her. Am Donnerstag 21. September veröffentlichte das ARD-Morgenmagazin die Zahlen des neuesten "Deutschlandtrends von "infratest dimap".


 Die Erhebung, bei der die Parteinen der Groko CDU/CSU und SPD insgesamt zwei Prozentpunkte gegenüber der letzten Umfrage vom 6. des Monats verloren und die AfD genau diese zwei Prozent hinzugewonnen hatte, war vom 17. bis zum 19 September durchgeführt worden. Also war für die SPD das kollektive Gesamtversagen mit dem Ergebnis, dass Georg Maaßen, der eigentlich "weg" sollte nun als Staatssekretär im Innenministerium grüßte, während ihr eigener Mann dort in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war, noch gar nicht eingepreist war.

Die ARD aber, besah ihr Werk und siehe da, es war sehr gut (in Abwandlung 1. Moses 1,2). So konnte Michael Stempfle vom SWR in den Tagesthemen bereits am 19. September über den,
"unerträglichen Dilletantismus der SPD",
 jubilieren:
"Sie hat wirklich geglaubt, dass die Leitung einer untergeordneten Behörde die alles entscheidende Frage sei. Was für ein Quatsch. Trotzdem tönte die SPD-Vorsitzende Nahles am Wochenende, Maaßen müsse gehen, und er werde gehen - Stillschweigeabkommen hin oder her. Und dann entstand noch der Eindruck, nicht Nahles selbst, sondern der Jusovorsitzende hat in der öffentlichen Debatte den Ton verschärft."
 Natürlich ist die SPD, und vor allem ihre Führung unter Andrea Nahles, selbst verantwortlich für ihr tun und, hier stimme ich der ARD ausnahmsweise einmal zu, ihren "unerträglichen Dilletantismus". Aber wer treibt die Partei nicht nur seit Chemnitz unablässig vor sich her? Wer hat ihr vor Jahren den Kanzlerkandidaten Steinbrück aufgeschwatzt, den unglückseeligen Schulz zunächst in die Kandidatur zum Kanzlerkandidaten und anschliessend in die Große Koalition getrieben, die heute wohl eher Kleine Koalition heißen sollte? Die Presse und ganz vorneweg die ARD und das ZDF, die dem Schulz Tag für Tag vorgebetet haben, die SPD müsse, nach dem kläglichen Scheitern von Jamaika, "Verantwortung für das Land übernehmen".

 Und wie war es bei Nahles und ihrer Forderung "Maaßen müsse gehen, und er werde gehen"?

 Schauen wir uns am Beispiel von ARD-aktuell doch einmal an, was gesprochen und gesendet wurde in der Zeit nach Maaßens öffentlich geäußertem Zweifeln an der Richtigkeit eines unverifizierten Videos gepaart mit der Behauptung von Hetz- oder Menschenjagden in Chemnitz am 6. September. Alles begann mit dem, bis heute von allen Medien unterschlagenem Satz:
"Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt".
Die Kritik Maaßens, die eine Medienkritik war, wurde flugs in eine öffentlich geäußerte Kritik an der Bundeskanzlerin uminterpretiert und daraus eine Rücktrittforderung konstruiert.

 Bereits am 7. September formulierte Georg Restle in seinem Kommentar in den Tagesthemen die Vorgehensweise und das Ziel der Kampagne der ARD:
"Entweder Herr Maaßen, sie legen die eindeutigen Beweise jetzt auf den Tisch oder sie treten schleunigst zurück."
Schon in der Tagesschau von gleichen Tag hatte Andrea Nahles scheinbar den gleichen Sprechzettel wie die ARD:
"Herr Maaßen sollte statt öffentlich zu spekulieren Beweise darlegen."
 Die Strategie "Maaßen muß weg" wurde in den Folgetagen zielstrebig umgesetzt. Am 8. September beginnt Jens Riewa die Tagesschau mit den Sätzen:
"Vefassungsschutzpräsident Maaßen steht mit seinen Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz weiterhin in der Kritik. Parteiübergreifend forderten Politiker Belege für seine Behauptungen. Maaßen hatte bezweifelt, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Fremde gab und auch die Echtheit eines entsprechenden Videos in Frage gestellt."
 Danach berichtet die ARD über den Angriff auf das jüdische Restaurant Shalom in Dresden durch höchstwahrscheinlich Rechtsradikale in Chemnitz. Nach einem Einspielfilm, in dem der Inhaber des Restaurants den Vorfall schildert und einer Verurteilung durch Sachsens Ministerpäsidenten Michael Kretschmer knüpft die ARD ansatzlos an die Anmoderation Riewas an. Ein Ausriss aus der Bildzeitung  mit dem Interview Maaßens wird gezeigt. Aus dem Off dazu:
"Unterdessen geht die Diskussion um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Maaßen weiter. Er hatte im Zusammenhang mit Videos in Chemnitz die Echtheit angezweifelt".
 Mittlerweile läuft auf dem Bildschirm wieder das berühmt-berüchtigte "Hasi-Video". Wer allerdings genau hinsieht, dem fällt auf, dass die ARD die ersten Bilder unterschlägt. Das Video beginnt wie auch bereits am Vortag, erst mit Bild 22.

Es hat schon einen etwas schalen Beigeschmack, wenn ARD-aktuell hier offensichtlich versucht Maaßens Medienkritik mit dem Überfall auf ein jüdisches Restaurant in einen gewissen Zusammenhang zu bringen.

 Der erste, der aus den Reihen der SPD vor den Kameras des Ersten den Rücktritt Maaßens fordert, ist der Niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil. Seine Forderung kleidet er noch in vorsichtige Formulierungen und deklariert sie nur als Möglichkeit:
"Entweder er hat Belege für diesen Vorwurf. Dann müssen die auf den Tisch, oder aber er hat keine Belege, dann wäre es wirklich ein unsäglicher Vorgang. Und meines Erachtens wäre Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes dann auch nicht mehr tragbar."
Zuvor hatte die Tagesschau schon die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihre Kameras sprechen lassen:
"Er hat eine Behauptung getätigt und die muß er jetzt entsprechend belegen und auf diesen Belege hat die Öffentlichkeit ein Recht und darauf warten wir."
 Die Sache hatte zwar schon den richtigen Spin, konnte aber noch ein wenig in der Schärfe zulegen. Weshalb Weil auch mit einer gewissen Genugtuung angekündigt worden war:
"Deutlicher wird der Niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil, SPD."
 Tamara Anthony verschärft am 09. September den Druck noch etwas. Aus dem Off legt sie dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Worte in den Mund, die dieser offensichtlich nicht gesagt hat:
"Maaßen bagatellisiere die vorfälle in Chemnitz, darunter ein Anschlag auf ein jüdisches Restaurant meint der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland."
Schuster legt seine Betonung jedoch auf ganz andere Kriterien bei seinem Statement, das er in die Kamera spricht:
"Der Verfassungsschutz hat in meinen Augen, im Zusammenhang mit den NSU-Morden viel an Vertrauen verloren. Und jetzt geht es darum, dieses Vertrauen aufzubauen. Ob diese Äußerungen dazu angetan sind, das mag ich doch zu bezweifeln."
Moralisch dermassen aufgerüstet wagt sich nun auch die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, aus der Deckung:
"Ich bin der Auffassung, dass Herr Maaßen als Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde tatsächlich auch mit mehr Augenmaß zu handeln hat und dass er nicht ohne die Bundeskanzlerin informiert zu haben, oder auch die entsprechenden Gremien über mögliche Zweifel, die er persönlich hat, an die Öffentlichkeit gehen kann, in einer so aufgeheizten Situation."
 Was Dreyer vergessen zu haben scheint ist, dass Maaßen laut Aussage seines Chefs, Innenminister Seehofer, diesen sehr wohl von seinen Bedenken informiert hat. In der gleichen Sendung hatte Seehofer gesagt:
"Er hat uns, das Innenministerium, und auch mich persönlich informiert, dass er Zweifel hat. Und wenn solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken, sondern wir haben nichts dagegen, dass er damit in die Öffentlichkeit gegangen ist. Die Verantwortung für Formulierung und seine Thesen bleibt natürlich bei ihm."
 Wichtig: Auch die Worte Dreyers interpretiert die Tagesschau  nach eigenem gutdünken um. In der Anmoderation der Erklärung Dreyers sagt ein Sprecher aus dem Off (als Bild bietet uns die ARD eine stramm im Wind flatternde SPD-Fahne):
"In der SPD hingegen, werden Forderungen laut, Maaßen zu entlassen."
 ARD-aktuell macht hier ganz massiv Politik mit Fake-News. Sie legt prominenten Politikern Worte in den Mund, die diese gar nicht gesagt haben. Maaßen hat sich unvorsichtigerweise mit Herrn Dr. Gniffke von ARD-aktuell angelegt. Er hat deessen Berichterstattung kritisiert. Dafür muss er nun abgestraft werden, für ihn als Sanktion für sein handeln und für andere Politiker und politische Beamte als Warnung: Legt euch nicht mit uns an, wir haben Mittel und Wege euch zu vernichten.

 Dr. Gniffke muss Pflöcke einschlagen. Die Anwürfe der üblichen Verdächtigen sind ohne Belang, sie sind in Kategorien eingeordnet und als solche längst in der Öffentlichkeit stigmatisiert. Von ihnen droht längst keine Gefahr mehr. Wenn aber jetzt aus Partei- oder gar aus Regierungskreisen kritische Anmerkungen laut werden, dann kann es eng werden für den Chef von ARD-aktuell. Es gibt genug Beispiele. Es sei nur an den ehemaligen Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender erinnert, dem nach 10 jähriger Tätigkeit der Vertrag nicht verlängert wurde.



So schien es der ARD geboten in den Tagesthemen am 11. September noch einmal mächtig Stimmung zu machen. War doch für den nächsten Tag die Anhörung Maaßens im Kontrollausschuß des Bundestages angesetzt. Dazu diente eine perfide Inszenierung. Noch bevor Ingo Zamperoni die Zuschauer begrüßte sendete die ARD einen Ausschnitt aus der Rede des Bundestagspräsidenten Schäuble:
"Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen, für all das darf es weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben."
 Selbstverständlichkeiten - eigentlich. Aber sicher auch eine, der Situation im Land gerecht werdende Einlassung immerhin vom, in der Hierarchie, 2. Mann im Staate, dem Bundestagspräsident. Worte, deren Bedeutung dann aber von Zamperoni entwertet werden, weil sie nicht wegen ihres Inhaltes über den Sender liefen, sondern um damit eine Beziehung herzustellen, zwischen auf der einen Seite, good guy Schäuble und auf der anderen bad guy Maaßen:
"Während Schäuble in seiner Aussage unmißverständlich ist, herrscht weiter große Irritation über die Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Der hatte ja zunächst der Kanzlerin in der Frage widersprochen, dass es vor zwei Wochen in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe und angezweifelt, dass ein Video dazu authentisch sei. Um dann in einem Brief an Horst Seehofer umzuschwenken und diese Aussagen zu relativieren. Er sei falsch verstanden worden."
 ARD-aktuell befand sich im Nahkampfmodus. Für den nächsten Tag, den 12. September war eine Befragung Maaßens im Kontrollausschuss des Deutschen Bundestages anberaumt. Und da galt es, den Abgeordneten klar zu machen, was man von ihnen erwartete. So zählte man auch noch einemal die diversen Verfehlungen des Chefs des Bundesverfassungsschutzes auf. Die Einleitung dazu sprach die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eva Högl:
"Es gibt eine ganze Menge Gründe, warum man der Auffassung sein kann, dass Herr Maaßen nicht mehr der Richtige an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes ist."
Die NSA-Affäre, die NSU-Mordserie, der Fall Amri, alles Affären von weit größerer Tragweite, wie die Äußerungen Maaßens zu den Vorkommnissen von Chemnitz. Und wo war eigentlich die Frage unserer Politiker und der, jetzt so aufgebrachten, Presse nach Beweisen, als Maaßen sich hinstellte und ohne auch nur den kleinsten Hinweis behauptete, Russland plane die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2017 zu beeinflussen? Alle diese Affären überstand Maaßen, ohne dass auch nur die leiseste Forderung nach seinem Rücktritt oder gar Entfernung aus dem Amt aufgekommen wäre. Aber nun hat er anscheinend eine Grenze überschritten. Er hat die Presse kritisiert.

Man hatte wohl fest mit der Entfernung Maaßens aus dem Amt gerechnet. Dementsprechend groß scheint die Enttäuschung bei den Tagesthemen am 12. September. Ratlos fragt Michael Stempfle:
"...doch was ist mit den Sozialdemokraten?"
Nicht einmal ein Büssergewand trug der Chef des Verfassungsschutzes:
"Maaßen soll sich nicht besonders reumütig gezeigt haben heißt es später."
Im Gegenteil:
"In der Innenausschußsitzung übt Maaßen starke Medienkritik heißt es",
und schließlich und endlich auch noch das:
"Am Ende fällt Seehofer die Entscheidung: Maaßen darf bleiben."
Ist das nun das Ende einer sinnlosen, gänzlich überflüssigen Debatte, die sich an einer Randerscheinung entzündete und das gewichtige Thema des anwachsens des Rechtsradikalismus und des Fremdenhasses in Deutschland völlig verdrängt hatte? Keineswegs.

 Ganze 4 Minuten ist am 13. September den Tagesthemen das "Tagesthema" wert: Der Beginn der Räumung des Hambacher Forstes durch massive Polizeikräfte. Dort wurde unter dem Vorwand des Brandschutzes damit begonnen die dort seit sechs Jahren ausharrenden Besetzer gewaltsam zu entfernen. Die Landesregierung NRW, die Gemeinde Kerpen und die Polizei machen sich zu Erfüllungsgehilfen  des Energieversorgers RWE, der den Jahrhunderte alten Wald roden will, um die darunter liegende Braunkohle zu fördern und zu verstromen. Es geht ausschliesslich um Profit, ist doch gerade der Ausstieg aus der Förderung der Steinkohle vollzogen worden. Da ist es ein Unding, Wald zu vernichten, um aus der viel schmutzigeren Braunkohle weiterhin Strom zu machen. Die Tagesthemen belassen es bei einer Darstellung der Ereignisse. Mehr ist nicht drin, denn es gibt ja wichtigeres.

 Die ARD backt sich ihr eigenes Tagesthema. Fast 7 Minuten betreibt sie die Entlassung Maaßens als Präsident des Bundesverfassungsschutzes und übt massiven Druck auf die SPD aus. Es ist eine Scheinrealität die uns ARD-aktuell dort präsentiert. Ein Tema, überflüssig wie ein Kropf, nur verständlich, wenn man in der Blase der Wichtigtuer und Politikdarsteller, die sich in Berlin immer mehr breitmachen, zu Hause ist. Dort, wo die Entlassung oder Nichtentlassung eines Beamten wichtiger ist als die großen Fragen, in denen es um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder geht. Um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen und auch ein wenig darum wer eigentlich die Macht hat in unserem Land, der von der Verfassung genannte oberste Souverän, das Volk oder die Bosse von RWE, Daimler Benz, BMW, VW oder die Meinungsmacher, die uns jeden Tag sagen, was unsere Meinung ist und wo unsere Interessen liegen.

 Ingo Zamperoni zeigt in der Anmoderation gleich überdeutlich worum es in dem folgenden Beitrag geht:
"In der Redewendung aufgeschoben ist nicht aufgehoben, schwingt die Aussicht mit, dass ein Ereignis irgendwann dann schon noch eintreten wird. Im Fall von Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist jedoch noch völlig offen, ob das Eintreten wird, was die Opposition, und heute auch der Regierungskoalitionspartner SPD fordern: Maaßens Entlassung."
Zamperoni bläst weiterhin heiße Luft in den bereits zum Platzen gefüllten Ballon. Er fabuliert über die am Vortag stattgefundenen Anhörungen Maaßens im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuß des Bundestages:
"Doch vom Tisch war die Sache damit noch nicht. Im Gegenteil: Es kam zum Krisengipfel im Kanzleramt."
Was Zamperoni dramatisierend Krisengipfel nennt, war ein wohl knapp halbstündiges Gespräch zwischen Merkel und der Fraktonsvorsitzenden und Parteichefin der SPD, Andres Nahles. Bedauernd fügt er hinzu:
"Showdown? Denkste, die Entscheidung wurde aufgeschoben - vertagt auf kommenden Dienstag"
In bester Trumpscher Manier gibt dann am Mittag der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil über Twitter bekannt:
"Für die SPD-Führung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel mss jetzt handeln"
screenshot ARD

 Die SPD ist endlich angekommen im shitstorm der Medien. Offensichtlich scheint man sich in der Berliner Parteizentrale der Unterstützung der Journaille so sicher, dass man die Kanzlerin direkt angeht. Man riskiert den Bruch der Koalition wegen einer Petitesse. Die ARD präsentiert stolz den Tweet Klingbeils, Kritik an Trumps Twitterdiplomatie hin oder her.

 Am Samstag, den 15. September formuliert Andrea Nahles im Gefühl des sicheren Sieges auf einer Kundgebung zur Eröffnung des SPD-Wahlkampfes in Hessen:
"Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen."
Zwischenzeitlich ist dann auch Malu Dreyer, die bereits weiter oben zitierte Ministerpräsidentein von Rheinland/Pfalz zu einem eindeutigerem Ergebnis gekommen. Wo sonst als in der Bild am Sonntag posaunt sie diese nun in die Welt. Hatte Merkel noch betont, dass
"die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird",
so widersprach ihr Dreyer nun ganz entschieden:
"Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land. Deswegen ist für uns ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist. Die Kanzlerin muss handeln."
Auch die SPD-Chefin nutzte das Springerblatt um noch einmal ihren unverrückbaren Standpunkt klar zu machen:
"Für die SPD ist Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr tragbar".
Zuvor hatte bereits am 13. September der Jusochef Kevin Kühnert im Handelsblatt eine reichlich große Lippe riskiert:
"Sollte der Verfassungsschutz-Präsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten. …Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch."
Auf Spiegel-online wurde Kühnert am gleichen Tag mit einer Parabel zitiert, in der er gar die gesamte Demokratie in Deutschland in Gefahr sah, wenn Maaßen nicht entlassen werde:
"Wir dürfen nicht abstumpfen. Sonst endet der demokratische Rechtsstaat wie der Frosch im Kochtopf, der bei langsam steigender Wassertemperatur gar nicht merkt, dass er stirbt."
Groteskes Theater. Eine Staatskrise herbeizureden wegen eines Behördenleiters. Die SPD hyperventilierte. Da war die Forderung nach Bruch der Koalition, wie sie, wahrscheinlich angesichts einer verzweifelten Lage der SPD im bayerischen Wahlkampf der Bundestagsabgeordnete Florian Post stellte, geradezu deeskalierend:
"Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen - auch der des Koalitionsbruches"
 Man fühlte sich gut im Angesicht des sicheren Sieges, schielte bereits auf einen Rücktritt des verhaßten Seehofers und reichlich Beute bei den bayrischen Landtagswahlen in Form von Wählerstimmen, wurde doch in der Presse eine Äußerung der Bundeskanzlerin kolportiert, nach der sie sich bereits für eine Ablösung Maaßens entschieden habe. Der Tagesspiegel am 17. September:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für eine Ablösung Hans-Georg Maaßens als Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Das berichtet die Zeitung "Welt" am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition sei damit eine Entscheidung über die Zukunft Maaßens gefallen."
 Dann am nächsten Tag die große Ernüchterung - zumindest für die SPD. In dem Spitzengespräch zwischen Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles nußte diese einsehen, dass sie im Glauben die Presse hinter sich zu haben, entschieden zu hoch gepokert hatte. Zwar wurde Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abgelöst, aber er wurde nun Staatssekretär im Innenministerium und sollte in Zukunft rund 3.000 Euro im Monat mehr verdienen. Als kleines Bonmot hielten Seehofer und Merkel noch die Beurlaubung des einzigen SPD-Staatssekretärs im Innenministerium für ihre Koalitionspartnerin bereit.

 Im Angesicht dieser Tatsachen war es schon frech, was Lars Klingbeil in den Tagesthemen zu Protokoll gab:
"Es ist richtig, dass wir uns an dieser Stelle durchgesetzt haben. Das ermöglicht jetzt, dass beim Verfassungsschutz jetzt wirklich ein Neustart stattfindet."
 Der vorläufige Abschluss eines Schmierentheaters von über drei Wochen. Begonnen mit der Veröffentlichung eines Videos in der ARD, von dem diese weder wußte wer es gemacht hatte, noch wer es ins Netz gestellt hatte, noch ob es vollständig war. Das diese aber benutzt hatte um Stimmung zu machen, Behauptungen zu erheben und pauschal eine ganze Stadt in Verruf zu bringen, Bürgerinnen und Bürger, die den rechten Kräften wie der ARD kritisch bis ablehnend gegenüberstanden in deren Arme zu treiben.

 Drei lange Wochen war das politische Leben in der Bundesrepublik dominiert von einer Dikussion, die überflüssig wie ein Kropf war und die ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch dazu diente einen Beamten der Regierung abzustrafen, weil er es gewagt hatte die Arbeit der Medien zu kritisieren. Die SPD blind in dem Bestreben in Bayern bei den Landtagswahlen Boden gutzumachen und dort wenigsten nicht völlig in der Versenkung zu verschwinden, hatte sich vor den Karren der Presse spannen lassen, war von Horst Seehofer und Angela Merkel an der Wand entlang gezogen worden und mußte nun auch noch erleben wie sie von den eben noch zu den Verbündeten gezählten Journalisten verspottet wurde. Siehe oben: Michael Stempfle in den Tagesthemen vom 19. September:
"Sie hat wirklich geglaubt, dass die Leitung einer untergeordneten Behörde die alles entscheidende Frage sei. Was für ein Quatsch. Trotzdem tönte die SPD-Vorsitzende Nahles am Wochenende, Maaßen müsse gehen, und er werde gehen - Stillschweigeabkommen hin oder her. Und dann entstand noch der Eindruck, nicht Nahles selbst, sondern der Jusovorsitzende hat in der öffentlichen Debatte den Ton verschärft."

Dienstag, 25. September 2018

2. Die Causa Maaßen

 2. Teil: Fortsetzung von: Die erfogreichen Bemühungen der Politik und der Mainstream-Medien, der AFD neue Anhänger zuzutreiben


Am 7. September dann, der Pegel des Aufmerksamkeitsindikators hatte sich bereits deutlich nach unten bewegt, äußerte sich der Präsident des Bundesverfassungsschutzes in der Bildzeitung zu dem Video, dass angeblich eine Menschenjagd zeigen sollte:
"Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Information darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken"
 Seinen Ausführungen vorangestellt hatte Maßen denfür ihn folgenschweren Satz:
"Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt".
Er kritisiert nicht, wie anschliessend immer wieder behauptet, die Kanzlerin, sondern die Arbeit der Medien. Aber damit hatte er sich selbst praktisch für einen Abschuss, nach erfolgreicher Hetzjagd in eben diesen so schlampig arbeitenden Medien, freigegeben.

 Die Tagesschau und die Tagesthemen machten noch am gleichen Tag ein Riesenfass auf. Sowohl die Art und Weise, als auch der Ort, seiner Äußerungen, die Bildzeitung, sind sicherlich diskutabel. Aber für ARD-aktuell und nachfolgend alle anderen Mainstreammedien ging es jetzt um die Meinungshoheit im Land.

Tina Hassel in ihrem Kommentar:
"Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte."
Nun hat Maaßen aber den Begriff des Fakevideos gar nicht in den Mund genommen. Aber Genauigkeit im, wie es so schön Neuhochdeutsch heißt "wording" ist nicht gefragt. Es geht um Meinungsmache - um Empörung.

So gehen denn auch die Ausführungen des "Faktenfinders" der ARD in die völlig falsche Richtung - ins Leere. Zunächst einmal erklärt Patrick Gensing den Lesern den Ansatz seiner Untersuchungen:
"Um die Echtheit eines Videos zu prüfen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Kriterien sind Ort, Zeit oder auch Wetterverhältnisse, die im aktuellen Fall mit denen von anderen Videos exakt übereinstimmen. Auch der Ort lässt sich genau bestimmen. Weitere Kriterien sind die auf dem Video zu sehenden Personen und Gebäude, wann das Video erstmals hochgeladen wurde und andere Aussagen von Zeugen",
um dann die Ergebnisse seiner Nachforschungen mitzuteilen:
"Unter anderem der Journalist Johannes Grunert bestätigte gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass er ähnliche Szenen nahe des Johannisplatzes beobachtet habe.Wichtig ist auch zu prüfen, ob Bilder oder Videos zuvor schon einmal im Netz aufgetaucht sind. Dies ist bei dem fraglichen Fall nicht der Fall.Unter anderem der Journalist Lars Wienand untersuchte das Video - und kam zu dem Schluss, dass es keine Hinweise auf eine Fälschung gebe. Es sei eindeutig, dass die Aufnahmen aus Chemnitz stammten, auch das Wetter passe sowie die Kleidung der Angreifer. Auch eine weitere Journalistin habe in diesen Minuten auf Twitter über Angriffe auf Migranten berichtet. Wienand kann sogar auf Google Maps exakt lokalisieren, von wo das Video gedreht wurde.Andere Nutzer verifizierten ebenfalls die Umgebung und kamen auch zu dem Ergebnis, dass das Video an dem angegebenen Ort aufgenommen sei."
 Da Maaßen von "Authenzität" spricht und nicht von Fälschung ist es natürlich müssig, umständlich etwas zu beweisen, was Maaßen nie behauptet hat. Um die Frage ob das Video, etwa durch Kürzung am Anfang den Tathergang in einen völlig falschen Kontext stellt, hätte man aber ganz andere Untersuchungen anstellen müssen. Daran scheint ARD-aktuell aber nicht sonderlich interessiert. Thema verfehlt - sechs - setzen!

 Die Empörung in der Tagesschau hingegen treibt bizarre Stilblüten. Hassel:
"Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck wittert bereits eine Intrige gegen Angela Merkel, zumal das Kanzleramt im Vorfeld nicht informiert wurde."
 Da macht sich der Vorsitzende einer der Oppositionsparteien Sorgen um die politische Zukunft der Bundeskanzlerin. Die Sache, so will Hassel wohl insistieren, nimmt den Charakter einer Staatskrise an. Und so gibt sie denn auch schon mal die Richtung der Diskussion in den nächsten Tagen vor:
"In der kommenden Woche muss sich Maßen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklären. Dann dürfte die Diskussion über den obersten Verfassungsschützer, der auch aus anderen Gründen bereits in der Kritik steht, erst richtig an Fahrt aufnehmen."
 Später dann, in den Tagesthemen wird ganz offensichtlich, dass ARD-aktuell eine Agenda verfolgt: Maaßen hat uns ans Bein gepinkelt - er muss gehen! Caren Miosga geht von der ersten Sekunde an in die Vollen. Vor einem Bild von Maaßens extrem nur von einer Seite beleuchtetem Kopf im Hintergrund, dass den Eindruck vermitteln soll, es hier mit einem Dunkelmann zu tun zu haben, das Maaßen im wahrsten Sinn des Wortes als zwielichtige Gestalt darstellt, feuert Miosga ihre erste Breitseite ab:
"Was genau ist am vorvergangenen Wochenende in den Straßen von Chemnitz passiert. Die Ermittlungen zu möglichen Straftaten sind noch gar nicht abgeschlossen, da meldet sich der Mann zu Wort, der qua Amt eine Autorität in Fragen der inneren Sicherheit ist und zweifelt mal eben in der Bildzeitung daran, dass es überhaupt Hetzjagden gegeben habe."
 Miosga scheint vollkommen aus ihrer Erinnerung gestrichen zu haben, dass die ARD bereits einen Tag nach den ersten Demonstrationen in Chemnitz eine unglaubliche Vorverurteilung begangen hat. Sie, die ARD hat aufgrund eines einzigen Videos von Hetzjagden gesprochen. Das ist mitnichten eine auf Fakten beruhende Meldung, sondern bloße Spekulation. Aber mehr noch:
"Mehr noch - ein im Internet kursierendes Video mit Jagdszenen sei eine gezielte Fälschung. Das behauptet der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen."
 Miosga macht aus dem Hergang, der auf dem Video zu beobachten ist, dass dort ein Mann etwa fünf bis zehn Meter hinter einem anderen herläuft ein "Video mit Jagdszenen". Und sie macht aus den "gezielten Falschinformationen" von denen Maaßen spricht, "gezielt Fälschungen". Nun existiert allerdings zwischen "Falschinformationen" und "Fälschungen" ein himmelweiter Unterschied.

 Es fällt auf, dass dieses Mal, im Gegensatz zu früheren Vorführungen des "Hasi-Videos" die Anfangssequenz gekürzt ist. Die ARD zeigt das Filmchen erst ab Bild 22. Warum?

Screenshot ARD

 In der Redaktion der ARD scheint zwischenzeitlich die Erkenntnis, vielleicht sogar aufgrund eigener Untersuchungen, gereift zu sei, dass diese Anfangssequenz, zumindest den Verdacht aufkommen lässt, dass die Gruppe der Glatzen, von den zwei Ausländern provoziert wurde.

Zur Erklärung: Es soll hier keineswegs der Versuch unternommen werden, irgendetwas von den Vorkommnissen von Chemnitz zu relativieren. Einzig und allein die Manipulationsversuche von ARD-aktuell sollen aufgezeigt werden.





 Sieht man sich die von der ARD unterschlagenen 21 Bilder des Filmes an, so erkennt man im Vordergrund eine Gruppe von drei jungen Männern. In dieser Sequenz macht der Mann in dem hellblauen T-shirt (links) genau einen Schritt - zunächst paralell zur Kamera. Ein weiterer Mann in einer blauen Jacke versucht ihn offensichtlich davon abzuhalten direkt auf den jugendlichen Ausländer in weißem T-shirt Jeansjacke und -hose und weißen Turnschuhen im Hintergrund zuzugehen.

 Erst ab Bild 15 bleibt der Mann in der Jacke etwas zurück und der Mann im hellblauen T-shirt wendet sich  mehr dem Mann im Hintergrund zu. Genau ab Bild 22 beginnt dieser Mann im T-shirt direkt auf den im Hintergrund zuzugehen und wirkt dabei sichtlich bedrohlich.

 Der junge Mann im Hintergrund bewegt sich in den ersten 7 Bildern noch leicht auf die Gruppe im Vordergrund zu. Erst ab Bild 8 dreht er vom Betrachter aus nach rechts und bewegt sich schliesslich in Bild 21 paralell zu der Gruppe im Vordergrung. Rechts von ihm wird dann ab Bild 24 der zweite Mann ausländischer Herkunft sichtbar, der später von der schwarzen Glatze ein paar Meter verfolgt wird.

Die Frage die sich stellt, ist es das normale Verhalten von Menschen, wenn sie einer Gruppe angetrunkener gröhlender und randalierender Männer gegenübersteht, auf diese zuzugehen? Ist es nicht normal einer an Anzahl und Körpermassen weit überlegenen Gruppe, die eine aggressive Haltung einnimmt, so schnell wie möglich durch Flucht aus dem Weg zu gehen?

 Das Ganze hat vielmehr die Anmutung einer Bierzelt- oder Gasthausschlägerei als die einer Hetzjagd. Tumbe Dumpfbacken, die sich wie Idioten gebärden, noch ein wenig mehr zu provozieren um sie restlos aus der Reserve zu locken, in der Gewissheit, dass man sich jederzeit durch schnelles Fortlaufen in Sicherheit bringen kann.

 Die ARD aber hat sich festgelegt und fühlt sich durch die Worte Maaßens:
"Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt",
 herausgefordert. Andere Beweise für Hetz-oder Menschenjagden scheinen ihr nicht vorzuliegen. Also versucht sie durch ständige Wiederholungen des Videos, in fast jeder ihrer Sendungen einen lange bekannten Effekt, den schon George Orwell in seinem Buch "1984", bereits im Jahr 1949 beschrieb, beim Zuschauer zu erzeugen:
"Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit."
Miosga giftet weiter:
 "Hat aber selbst weder Beweise vorgelegt, noch Zeugen benannt."
Es ist allerdings auch schlechthin unmöglich Zeugen für eine, glauben wir Maßen, nicht stattgefundene Tat, aufzutreiben oder gar Beweise dafür vorzulegen. Ein alter Trick, man verlangt Beweise für eine Nicht-Tatsache, für die es logischerweise keine Beweise gibt, um dem Gegner Inkompetenz und Parteilichkeit zu unterstellen.

Die Tagesthemen allerdings glauben die Quadratur des Kreises gefungden zu haben:
"Denn die gibt es."
Was zunächst wie ein Wunder klingt, entpuppt sich sehr schnell als ein weiterer Versuch die Zuschauer zu verwirren:
"Es gibt Aussagen, wonach Menschen mit ausländischem Aussehen in den Chemnitzer Straßen sehr wohl angegriffen und verfolgt wurden",
was ernsthaft niemand bestreitet, auch Maaßen nicht. So bestätigt Wolfgang Klein von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden:
"Im Zuge des Demonstrationsgeschehen gab es natürlich vielerlei verschiedener Straftaten. Das zeigen die Videos, die in den Medien und im Internet kursieren. Diese Straftaten gilt es jetzt zu ermitteln und dazu sichten wir dieses Videomaterial, das wir haben."
"Einer der Flüchtlinge",
die Tagesthemen hatte zwei junge Männer, offenbar ausländischer Herkunft präsentiert, die angeblich auf dem fraglichen Video zu sehen sein sollen,
"hat inzwischen Anzeige erstattet. der Generalstaatsanwalt bestätigt, dass auch dieses Video für Ermittlungen genutzt wird. Er hält es für echt."
Davon ist allerdings in der Stellungnahme Wolfgang Kleins mit keinem Wort die Rede.

Miosga:
"So, und nun lautet die interessante Frage des Tages, warum spricht Hans-Georg Maaßen von einem gefälschten Video und behauptet zudem, dass es in die Welt gesetzt wurde, um von dem Mord an dem 35-jährigen Chemnitzer abzulenken? Maaßen spricht hier tatsächlich von Mord, obwohl die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags ermittelt."
 Miosga hat recht. Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht wegen Mordes, sondern wegen des Verdachts des Totschlags. Allerdings sollte unabhängig von der Tatsache, dass die Ermittlungen erst am Anfang stehen und der Tatvorwurf noch jederzeit von Totschlag in Mord umgewandelt werden kann, auch für Miosga gelten, dass diejenige, die im Glashaus sitzt nicht mit Steinen werfen sollte. Spricht Maaßen doch zu keiner Zeit von einem gefälschten Video, sondern von einem nicht authentischen und im Zusammenhang mit den Begriffen Hetzjagd, Menschenjagd und Progrom von einer Falschinformation.
Auch mit den folgenden Unterstellungen liegt die Frau nicht ganz falsch:
"Mal abgesehen davon, dass es nicht die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten ist, Vermutungen in die Welt zu setzen, stellt sich die Frage, warum der Mann in einer ohnehin bereits aufgeheizten Stimmung noch zusätzlich zündelt."
Aber auch hier kann man ihr mit einer alten Weisheit antworten: Wenn man mit einem Finger auf einen anderen Menschen zeigt, so zeigen vier Finger auf einen selbst. Es ist sicher auch nicht die Aufgabe von Journalisten "Vermutungen in die Welt zu setzen". Und wer zündelt hier seit Tagen mit unbewiesenen Behauptungen und Pauschalverurteilungen?
"Und die Fake-Vorwürfe Maaßens, der selbst Fakten schuldig bleibt kommentiert Georg Restle vom Westdeutschen Rundfunk."
Der läßt dann auch gleich jegliche Zurückhaltung, Höflichkeit und journalistische Ethik fahren:
"Mal ganz ehrlich, hat der Mann noch alle Tassen im Schrank?"Maaßen als Schutzpatron und Stichwortgeber im Dienst der rechten Dumpfbacken: Die rechte Szene jubelt. Einen Verfassungsschutzpräsidenten als Kronzeuge hat man schliesslich nicht alle Tage. Als Kronzeuge für eine Version von Chemnitz in der es keinen rechten Mob gab, keine Nazis, keine Gewalttaten."
 Einmal abgesehen von der Tatsache dass die Anwürfe restlos ehrabschneidend sind, hat Maaßen von alledem gar nicht gesprochen. Die Vorwürfe Restles entstammen ausschließlich seiner Fantasie. Und von dieser beflügelt kommt der entscheidende Satz eines Mannes, der die Wahrheit doch Kraft seines Amtes gepachtet hat. Beleidigt und vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen, es sei denn man erinnert sich an den ersten Satz Maaßens in der Bildzeitung "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt" keilt Restle zurück:
"Alles Lügen der verhassten Medien. Wir haben es ja schon immer gewußt."
Aber jetzt geht Restle erst richtig steil. Er bietet sich an als Augenzeuge:
"Ich war selbst in Chemnitz habe den Haß und die Hetze gegen Ausländer und Medien selbst miterlebt."
Endlich der Beweis, zwar immer noch nicht für die merkelsche Hetzjagd, aber für Haß und Hetze, die zwar niemand angezweifelt hat, auch Maaßen nicht, aber Genauigkeit zählte noch nie zu den hervorstechendsten Eigenschaften von ARD-aktuell.
"Unsere Kamerateams wurden von Rechtsradikalen mehrfach attackiert und angeriffen." 
 Die Frage muss erlaubt sei, um im Duktus der ARD zu bleiben, wo denn die Bilder sind, von den Angriffen auf die Kamerateams? Die ARD und der Herr Restle bleiben sie uns schuldig. Will der uns ernsthaft erzählen, dass dort in Chemnitz mehrere Kamerateams der ARD unterwegs waren, angegriffen und angepöbelt wurden und keiner dieser Profis diese Vorgänge mit seiner Kamera oder zumindest seinem Handy dokumentiert hat? Hat die ARD kein eigenes, besseres Filmmaterial von den Hetz- oder Menschenjagden als das unscharfe, verwackelte Handy-Video von der Seite der bisher völlig unbekannten Antifa Zeckenbiss? Die es wiederum aus dem Internet hat, von einer "patriotischen Gruppe", wie sie selbst schreibt. Übrigens ein sehr ungewöhnlicher Ausdruck für eine linke Antifa-Gruppe - eher eine Bezeichnung aus dem Wortschatz der rechten Szene.

Screenshot Twitter
"Wut, die in Gewalt umschlug auf einer Demonstration in der Führungskader der AfD den Schulterschluss zelebrierten mit Rechtsextremisten, gewaltbereiten Nazis und Hooligans. Dies alles ist gut dokumentiert, nachzuschauen, nachzulesen, auch für den Verfassungsschutz." 
 Geschenkt Herr Restle, wir wissen das Alles und wir sollten es nutzen in der Auseinandersetzung mit Frau Storch, Herrn Gauweiler und Co. Aber was hat das mit dieser Debatte zu tun? Mit der Debatte darum, das die Bundeskanzlerin, ihr Pressesprecher und die gesamte deutsche Veröffentlichte Meinung einen nicht verifizierten Videoschnipsel, von einer äußerst zweifelhaften Gruppe oder Person als Beweis für schwere und schwerste Straftaten und als Anlass für eine, völlig aus dem Ruder laufende Diskussion in der Öffentlichkeit nimmt.

 Die Erklärung ist einfach. Georg Restle und der ARD geht es bestenfalls in zweiter Linie um die Vorgänge in Chemnitz. Die Herrschaften haben ihren Platz in der Gesellschaft geändert. Sie sitzen nicht mehr am Katzentisch und beobachten, berichten und kommentieren was sich am Tisch der Alphaltiere zuträgt.

 Sie sehen sich selbst als Alphatiere und haben einfach mal für sich die Verfassung geändert. Sie sind nicht mehr das Kontrollorgan, oder wie sie selbst immer von sich behauptet haben, die "Vierte Gewalt". Sie sind nun alles in einem: Erste, zweite und dritte Gewalt - Legislative, Exekutive und Judikative. Sie maßen sich an, nicht mehr nur über Politik zu berichten, sondern selbst Politik zu machen. Und so fühlt sich denn auch Herr Restle dazu berufen Personalentscheidungen nach eigenem Gutdünken zu treffen und sie auch gleich der Welt zu verkünden:
"...Aber dazu kein Wort von Herrn Maaßen. Stattdessen Wasser auf die Mühlen rechter Verschwörungstheoretiker. Ein Verfassungsschutzpräsident aber, der sich hier im Ungefähren bewegt, im Raunen und Spekulieren, in Mutmassungen und Behauptungen, der schadet diesem Land erheblich, weil er mutwillig all denen Feuer gibt, die diesen Staat und seine Repräsentanten zutiefst verachten und bekämpfen. Deshalb kann es nur diese eine Forderung geben: Entweder Herr Maaßen, sie legen die eindeutigen Beweise jetzt auf den Tisch oder sie treten schleunigst zurück."
 Nicht, das der Mann nicht schon lange hätte in die Wüste geschickt werden müssen aber bisher hat er den Regierenden immer den Rücken frei gehalten. Jedesmal wenn es brenzlig wurde, war Maaßen da, schwieg, wie bei den Untersuchungen über die Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), oder im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri, oder redete wenn wie im Fall Kurnaz die Rot/Grüne Regierung Schützenhilfe benötigte um einen deutschen Staatsbürger weiterhin in Guantanamo schmoren zu lassen, nannte Edward Snowden einen russischen Spion, um die Untersuchungen zur NSA-Affäre einzustellen und faselte von Russischen Hackerangriffen, die drohten die Bundestagswahlen 2016 zu beeinflussen. Je nachdem wie es gewünscht war. Immer wieder tat Maaßen ungestraft das, was man ihm heute vorwirft, sich als Beamter politisch einzumischen.

 Wobei die Forderung Restles, einen hohen Beamten in die Wüste zu schicken sicher als der erste Schritt einer ganzen Kette von Rücktrittforderungen gesehen werden muß. Der nächste dürfte dann Innenminister Seehofer sein und schließlich der Bruch der Koalition in Berlin. Schließlich ist es der Journaille schon einmal gelungen einen Bundespräsidenten aus dem Amt zu jagen, ohne wirklich Verwertbares in der Hand zu haben - einfach so, weil man's kann.

 Die ARD hatten einmal mehr dieser unheilvollen Diskussion ein neue Richtung zugewiesen, die sie nun beharrlich befeuerte: Maaßen weg - Seehofer weg - Goße Koalition weg.

Die Geschichte wird in Kürze fortgesetzt mit dem 3. Teil: 3. Die SPD tappt in die selbstgestellte Falle

Montag, 24. September 2018

Die erfogreichen Bemühungen der Politik und der Mainstream-Medien, der AFD neue Anhänger zuzutreiben

 Es gibt das Prinzip der sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Ähnlich ist das Prinzip nach dem die Medien in der letzten Zeit mit den antidemokratischen rechten Kräften verfahren. Schon zur Bundestagswahl im letzten Jahr wurde die AFD von den Medien in den Bundestag geschreiben und gesendet. So schreibt zum Beispiel Thomas Strerath, Vorstand bei der Werbeagentur Jung von Matt, die Agentur, die den Wahlkampf der CDU verantwortete auf Horizont.net:
"Die mediale Thematisierung und Überhöhung der AfD, auch in Social Media, war Futter für die Hydra. Und so wuchs sie auf knapp 13 Prozent am Wahltag, dabei lag sie am 3. September noch bei 8 Prozent. Ein Zuwachs von 60 Prozent in drei Wochen!"
Erklärend fügt er hinzu:
"Wie hat die AfD das gemacht? Kein Charismat an der Spitze, kein Lindner mit Lodenmantel. Kein Programm und keine Lösungen. Sie haben den Mechanismus des Populismus in bester Manier genutzt. Statt des einen "Vorweggehers" eine sechsköpfige Hydra, ein Monster mit vielen hässlichen Gesichtern. Der Skandal des einen, war die Moderationsplattform des anderen. Gauland, Höcke, Petry, Storch, Meuthen, Weidel. Hatte man - die Journalisten, die Social-Media-Blase - den einen in die Schranken verwiesen, kam ein anderer Kopf zum Vorschein. Immer einer mehr, mit einem unsterblichen Kopf in der Mitte, der Wut."
Keiner weiß das besser als die AFD selbst. Sie provoziert in regelmäßigen Abständen, wie die Süddeutsche in feinster Selbsterkenntnis schreibt,
"immer wieder mit rhetorischen Tabubrüchen".
 Das Blatt kommt zu dem Schluß:
"Spätestens seit Anfang des Jahres weiß man, dass derartige Äußerungen kalkuliert sind. Sie sollen der Partei Aufmerksamkeit in den Medien bescheren, so steht es in einem internen Strategiepapier, das an die Öffentlichkeit gelangte. In den genannten und in vielen weiteren Fällen hat dies geklappt, da zahlreiche Medien - auch die SZ - die Tabubrüche der AfD-Politiker aufgegriffen haben. Das half der Partei dabei, im Gespräch zu bleiben."
Der Münchner Merkur schreibt:
"Wahlforscher: Medien und Parteien haben AfD im Schlussspurt erst groß gemacht"
 Vertreter der vier Umfrageinstitute Allensbach, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen und infratest dimap seien zu dem Schluß gekommen, dass
"die große Aufmerksamkeit für die AfD in den deutschen Medien und im Wahlkampf anderer Parteien"
 den Erfolg der AFD erst ermöglicht habe:
"Nico Siegel von infratest dimap attestierte Medien und Parteien ein „Agendasetting für die AfD“ …Demnach war die Stigmatisierung der AfD nicht hilfreich in der Auseinandersetzung mit der Partei. 'Das kann genau gegenteilige Reaktionen in der Bevölkerung auslösen', sagte Siegel."
 ...'Im Prinzip hat sich die gesamte Medienlandschaft auf die AfD gestürzt', sagte auch Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen
 ...Er erinnerte an das Kanzlerduell, das sich ausführlich mit der Flüchtlingspolitik befasst hatte. 'Natürlich zahlt das Thema auf das Konto der AfD ein', sagte Jung."
 Trotz dieser Erkenntnisse arbeitet sich der Mainstream immer wieder an der AFD und ihren unappetitlichen Gesinnungsgenossen ab. Natürlich ist konsequentes totschweigen der rechten Umtriebe nicht die Lösung des Problems. Aber was treibt die Medien zu solch einem Kampagnenjournalismus, wie wir ihn zur Zeit im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz erleben.

 Ist es wirklich die Angst um unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere bürgerlichen Rechte? Oder ist es ein gewisser Übereifer, gepaart mit dem festen Glauben im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein und somit berechtigt alle diejenigen abzukanzeln, die Zweifel daran haben? Oder ist es in Wirklichkeit das laute Geschrei "Haltet den Dieb" um den Versuch unserer freiheitlich-demokratischen Politiker, wie Norbert Röttgen, Ursula von der Leyen und anderer, das Grundgesetz und schlimmer noch das Völkerrecht zu brechen und militärisch in den Syrienkrieg eingreifen zu wollen.

 Dabei schienen der ARD, anhand derer Berichterstattung hier einmal exemplarisch dargestellt werden soll, wie so eine Kampagne angeworfen und über Tage und Wochen hin befeuert wird, die Ereignisse von Chemnitz zunächst nicht sonderlich erwähnenswert.

 In der Nacht vom 25. August zum 26. August, in den frühen Morgenstunden, war dort ein 35 Jahre alter Mann durch mehrere Messerstiche am Rande eines Volksfestes ums Leben gekommen. Die Täter, die von der Polizei festgenommen worden waren sollen zwei Migranten aus Syrien und dem Irak sein. Im Laufe des 26. August, eines Sonntags, hatten offenbar rechte Kräfte, darunter Hooligans des Fußballclubs Chemnitzer FC eine Protestdemo im in der Innenstadt organisiert und in dieversen Netzwerken zur Teilnahme aufgerufen.

 In der Tagesschau um 20:00 Uhr kein Wort davon. Erst die Tagesthemen um 22:45 Uhr fühlten sich genötigt im Nachrichtenblock kurz darauf einzugehen. Jan Hofer verlas die dünne Nachricht:
"Im sächsischen Chemnitz sind mehr als achthundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen viele Anhänger der rechten Szene, so Medienberichte. Zu den spontanen Demonstrationen war im Internet aufgerufen worden. Dabei gab es Rangeleien. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz. Hintergrund sei der Tod eines 35 jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag, so die Polizei. Er starb nach einem Streit, an dem mehrere Menschen unterschiedlicher Nationalitäten beteiligt gewesen sein sollen, so die Polizei."
 Dürre Worte ohne irgendeine Wertung - eine Nachricht unter vielen. Das Ganze dauert genau 28 Sekunden und dürfte den meisten, der um kurz vor 11:00 Uhr am Abend bereits schlaftrunkenen Zuschauern, gar nicht mehr aufgefallen sein.

Am Montag, den 27. August kam dann langsam Schwung in die Debatte.
"Nach tödlichem Streit in Chemnitz - Politiker verurteilen Hetze von Rechts",
titelte ARD-Aktuell in der Tagesschau um 20:00 Uhr. Einigermassen erstaunlich, dass zu diesem Zeitpunkt die Tatsachen an sich, weder die Fakten zu dem Tötungsdelikt noch zu den Demos der Rechten der Tagesschau von großem Interesse zu sein schienen. Das Urteil der Politiker stand eindeutig im Mittelpunkt der Meldung.
Hier tauchen erstmals zwei Videos auf:
"Amateurvideos in den sozialen Netzwerken zeigen Übergriffe auf Menschen mit dunkler Hautfarbe."
 Ein 7 Sekunden Videoschnippsel in absolut miserabler Qualität ist von oben, scheinbar aus einem Gebäude heraus, aufgenommen. Als Autor wird ein gewisser Fabian Eberhard genannt. Schemenhaft ist eine Gruppe von Menschen zu erkennen, aus der heraus offensichtlich einige beginnen zu laufen, aber nach wenigen Metern ihren Lauf wieder beenden. Die Hautfarbe der Menschen ist absolut nicht zu erkennen. Angaben zum Aufnahmeort und -zeitpunkt fehlen.

Screenshot ARD

Das zweite Video ist besser in der Qualität, aber auch hier sind Details aufgrund der hohen Kompressionsrate nicht erkennbar. Dies ist das berühmte "Hasi-Video", auf dem aus einer Gruppe heraus ein Mann plötzlich auf einen anderen zurennt und dieser wegläuft. Beide Männer laufen ca. 10 bis 15 Meter quer über eine Straße.

 Dieses Video, so ist in dem Fenster oben links eingeblendet, stammt vom Twitteraccount der Antifa Zeckenbiss.

Es ist Regierungssprecher Steffen Seibert, der den unseeligen Begriff "Hetzjagd" in die Debatte einführt:
"Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Haß auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin."
Am 28. schaltet sich dann die Kanzlerin ein. Die Tagesthemen zeigen sie anlässlich einer Pressekonferenz:
"Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Haß auf der Straße gab und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun."
  Es ist bei den Demonstrationen am 26. und 27. August nachweislich zu schweren Straftaten gekommen. Es gab Körperverletzungen, mehrfach wurde der Hitlergruß gezeigt, Naziparolen gegrölt und es gab den Übergriff auf das jüdische Restaurant Shalom. Alle diese Straftaten sind dokumentiert und werden von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt und hoffentlich in geordneten Verfahren vor ordentlichen Gerichten gebührend verurteilt.

 Merkel und Seibert, als offizielle Vertreter der Bundesregierung aber auch die Medien, hier ARD-aktuell erwecken den Eindruck, als seien sie im Besitz von Videoaufnahmen deren Herkunft und Inhalt gesichert sind - die einem gerichtlichen Verfahren standhalten. Das ist aber auf keinen Fall so.

 Der Begriff "Hetzjagd", oder wie die Antifa Zeckenbiss ihr Video überschreibt "Menschenjagd" haben noch einmal eine besondere Qualität. Diese Begriffe beinhalten schwere und allerschwerste Straftaten und eine Diskussion um die Richtigkeit des Begriffs in diesem Zusammenhang ist keineswegs rein semantischer Natur, wie immer wieder abwiegelnd behauptet wird.

 Die Charakterisierung der Vorgänge von Chemnitz mit dem sachlich falschen aber mobilisierendem Begriff Hetzjagden setzt sich dann auch die nächsten Tage in den Medien fort. So begrüßt z.B. Ingo Zamperoni die Zuschauer in der Sendung Tagesthemen mit den Worten:
"Guten Abend. Was in den vergangenen Tagen sich in Chemnitz abgespielt hat, die Demonstration mit Verletzten, die Hetzjagden auf Ausländer..."
Andreas Franz kommentiert Bilder, die offensichtlich nicht von der ARD stammen:
"Chemnitz gestern - erneute Eskalation. Der rechtsextreme Block versucht die Polizei anzugreifen, skandiert menschenfeindliche Parolen und immer wieder wird der Hitlergruß gezeigt. Das ist ein Straftatbestand. Jetzt greift die Polizei ein, führt ihn ab, um ihn gleich wieder freizulassen, bis andere Kollegen doch wieder zugreifen."
 Bis zum Zeitpunkt der Festnahme wird der Text, den Franz spricht durch die Bilder belegt. Danach müssen wir den Worten Franz' vertrauen. Aber gerade diese Vorgänge sind ja von entscheidender Bedeutung. Versucht Franz doch den Beweis zu führen, dass die Polizei überfordert ist oder gar inkompetent handelt:
 "An anderer Stelle wird demonstrativ vor einem Beamten der Arm gehoben. Und dies ist der Moment wo der Rechtsstaat nicht mehr direkt zugreift. Eine Straftat bleibt zunächst einmal ohne Folgen." 
Noch in der gleichen Sendung widerspricht Sachsens Ministerpräsident Kretschmer:
"Die Polizei hat einen sehr sauberen Einsatz gemacht. Die Personen, die beispielsweise den Hitlergruß gezeigt haben, werden mit aller Härte verfolgt werden. Sie sind erkannt. Sie werden jetzt den Gerichten zugeführt."
 Franz aber gießt weiter Öl ins Feuer. Er spannt den Bogen von den absoluten Chaoten, den erklärten Neonazis, den rechtsradikalen Spinnern und Krawallmachern zu den Bürgern Chemnitz':
"Mittendrin ältere Menschen, scheinbar ganz bürgerliche Chemnitzer."
Screenshot ARD

 Als "scheinbar ganz bürgerlichen Chemnitzer" zeigt uns die Kamera dann einen älteren Mann, der der Kamera und den Polizisten den Stinkefinger zeigt.

 Das sind die Bilder und Kommentare aus denen die Träume der AFD gemacht sind. Hier werden mit ein paar Sätzen und dazu passenden Bildern alle in einen Topf geworfen - vielleicht unabsichtlich. Aber bei den Menschen kommt an, dass sie nicht ernst genommen werden, sondern dass sie wieder einmal nur Spielbälle der Politik und der Medien sind. Keiner der "bürgerlichen Chemnitzer" kann sich in dem schlecht gekleideten Mann mit dem erhobenen Mittelfinger wiedererkennen. So kommt es dann zu dem Trugschluss: "Wenn wir ernst genommen werden wollen, dann müssen wir AFD wählen."

 Franz liefert in seinem Beitrag gleich den Beweis für diese These mit.  Eine Frau, die mutig genug ist, ihren Namen in den Tagesthemen wiederzufinden, Sonja Lochmann, von Franz auf der Straße interviewt redet Klartext:
"Für mich gibt's weder Inländer noch Ausländer. für mich gibt's einfach nur ein Versagen der Politik. Keiner will wirklich die AFD. Aber wenn die das Sprungbrett sein muß, um gehört zu werden - ich find's gruselig"
 Am 1. September dann veranstaltet die AFD gemeinsam mit dem Bündnis Pro Chemnitz einen sogenannten Trauermarsch für den am 26. August bei einer Messerstecherei verstorbenen Daniel H.  Eine Veranstaltung, die bei näherer Betrachtung und unter Ausserachtlassung der traurigen Umstände eher etwas von einem Faschingsumzug, als von einem Trauermarsch hatte. Björn Höcke und Konsorten hatten sich aufs feinste verkleidet in schwarzem Anzug mit weißem Hemd und ebenfalls schwarzer Krawatte. Dazu im Knopfloch der Jacketts eine weiße Rose.

Albern, unwürdig, menschenverachtend - der sogenannte Trauermarsch der AFD
Screenshot ARD

 Dieser alberne und nur auf Effekthascherei angelegte Mummenschanz war geradezu eine Steilvorlage, die AFD zu demaskieren, ihre wahren Absichten bloßzustellen und den Menschen klar zu machen, dass diese Partei nicht eines ihrer Probleme lösen will und kann. Die Chance wurde kläglich vergeben. Das Gegenteil einer Demaskierung der AFD war der Fall. Die etablierten Parteien, hier die SPD und die Grünen zeigten wieder einmal, dass es ihnen ebensowenig wie den Rechtspopulisten um eine sachliche, an den Interessen der Bevölkerung ausgerichtete Politik geht.

 Für die SPD war Generalsekretär Lars Klingbeil vor Ort und der sprach folgende denkwürdigen Sätze ins Mikrofon der Tagesschau:
"Es ist auch so, dass von Seiten der CDU hier in Sachsen über Jahre verharmlost wurde, dass es rechtsextreme Strukturen gibt. Die wurden geduldet, die konnten stärker werden. Da wurde kein Zeichen dagegen gesetzt. Damit muss jetzt Schluß sein."
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Bierbock:
"Klar ist auch, das ist nicht nur ein sächsisches Problem. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Weil diejenigen, die hier angereist sind in den letzten Tagen, um Menschen zu hetzen, die kamen aus Gesamtdeutschland und deswegen ist es auch 'ne zentrale Aufgabe für die Bundesregierung und vor allem für den Bundesinnenminister",
sah "'ne zentrale Aufgabe" und vertortete sie pflichtschuldigst für die Vorsitzende einer Oppositionspartei, bei der Regierung - in Persona beim Bundesinnenminister. Allerdings vergaß sie den Inhalt dieser Aufgabe zu konkretisieren, als auch eine Lösung des eher unbestimmten Problems zu definieren.

 Klingbeil aber, Generalsekretär der schwächelnden SPD, einer der drei Regierungsparteien konnte schwerlich auf die Regierung eindreschen, weshalb er auch das "gesamtgesellschaftliche" Problem, das Baerbock ausgemacht hatte, zurückstufte auf ein rein sächsisches, was ihm nun ermöglichte auf den sächsischen Ableger der in Berlin als Seniorpartner der Groko fungierenden CDU einzudreschen.

 Überdeutlich wird bei diesen Stellungnahmen, dass es den Parteipolitikern gar nicht um die Lösung von Problemen geht, sondern immer nur um die eigene Selbstdarstellung. Nicht der unwürdige Mummenschanz der AFD, die menschverachtende Instrumentalisierung eines toten Menschen und das Leid der hinterbliebenen Angehörigen durch rechte Scharfmacher wird durch Baerbock und Klingbeil thematisiert. Es geht beiden vielmehr darum, den Schwarzen Peter bei den anderen Parteien zu verorten.

 Aber die Krone setzt die ARD dieser ganzen unsäglichen Zurschaustellung politischer Verantwortungslosigkeit auf. Den ca. 3.000 Menschen, die unter dem Motto "Herz statt Hetze" zu einer Gegendemonstration auf die Straße gegangen waren wurde von der Tagesschau das Politikergewäsch als "Unterstützung" anempfohlen:
"Unterstützung bekommen die Demonstranten gegen AFD und das Rechtsbündnis Pro Chemnitz, heute auch aus der Politik"
 So wird Wahrheit verdreht. Im Gegensatz zur Behauptung der ARD fällt kein Wort der Unterstützung für die Gegendemonstranten. Die Tagesschau macht aus den abgesonderten Sprechblasen Politik. In Wirklichkeit geht es den beiden Politikern aber nur um die anstehende Landtagswahl in Bayern. Dafür positioniert man sich.

Wie sorgfältig man bei ARD-aktuell zu arbeiten pflegt sieht man an einer Notiz die man auf der Seite der Tagesthemen vom gleichen Tag veröffentlichte:
"Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Chemnitz" wurde nachträglich verändert, weil in der Sendung irrtümlich Bilder von einer Demonstration vom vergangenen Montag verwendet wurden, ohne dies kenntlich zu machen."
 Am 5. September äussert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Sächsischen Landtag:
"Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Progom in Chemnitz. Das sind Worte, die das was dort passiert ist nicht richtig beschreiben." 
Die Tagesschau bedauert:
"Zur Aufklärung der Vorgänge in Chemnitz kommt jetzt noch ein Streit um Begriffe."
Damit versucht der Sender zum wiederholten mal, vom eigentlichen Skandal abzulenken. Denn der ist nicht semantischer Natur. Es geht vielmehr darum, dass die Kanzlerin und ihr Regierungssprecher aufgrund zweier verwackelter ungeprüfter Videos von unbekannter Herkunft Urteile fällen und eine Debatte anheizen, die letzlich nur den rechten Volksverdummern nutzt. Bis heute weiß niemand wer sich hinter der Antifa Zeckenbiss verbirgt. Scheinbar hat niemand ein Interesse daran, das  herauszufinden. Es wird auch gar nicht danach gefragt. Anfragen zur Veröffentlichung des Videos wurden über Twitter gestellt, wohl, weil man keine Ansprechpartner finden konnte.




Screenshots Twitter


Die Anfragen reichen von dem RT (Russia Today) -ableger Ruptly bis hin zu Stern und Spiegel-online, die mit ihren riesigen Journalistenstäben scheinbar nicht herausfinden konnten oder wollten, wer sich hinter dem Account Antifa Zeckenbiss verbirgt.

 Ähnliches ließ sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachten. Auch hier angebliche Rat- und Ahnungslosigkeit. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten zitieren aus dem Brief von Verfassungsschutzpräsident Maaßen an das Innenministerium:
"Wer sich hinter «Antifa Zeckenbiss» verberge, sei dem BfV nicht bekannt, schreibt Maaßen."
Das Fazit ist schlichtweg unglaublich: Die Bundeskanzlerin und ihr Pressesprecher, als auch der gesamte deutsche Mainstream verwenden ein Video dessen Herkunft, dessen Autoren und deren Beweggründe absolut unbekannt sind und machen die Diktion dieses oder dieser Unbekannten, das Wort "Menschenjagd" in der Überschrift:
"Menschenjagd in Chemnitz Nazihools sind heute zu allem fähig",
 zum Schlagwort einer Kampagne über Ereignisse, die bis heute noch weitgehend unaufgeklärt sind. Es hat zwar mittlerweile die ersten Urteile gegen rechte Hetzer gegeben, aber um sich ein umfassendes Bild zu machen werden noch Wochen kleinteiliger Aufklärungsarbeit nötig sein.

Die Geschichte wird in Kürze fortgesetzt mit dem 2. Teil: 2. Die Causa Maaßen


Samstag, 22. September 2018

Die meinen das ernst - Der Spiegel: "Putin ist an allem Schuld!"

 Was ist Populismus und wer ist ein Populist? Glaubt man dem Mainstream, dann ist ein Populist immer der- oder diejenige, die sich mit einem gewissen Erfolg dem westlichen Politikansatz des Neolibarismus, des Neokolonialismus und der auf eine riesige Militärmaschinerie gestützte Hegemonialpolitik entgegenstellen.

 Sie, so heißt es haben stets für komplexe Probleme scheinbar einfache Lösungen zur Hand und verführen so die Menschen sich nicht mehr mit der Wirklichkeit zu befassen und dadurch zu Erfüllungsgehilfen ihrer kruden Ideen zu werden.

Auf Spiegel-online befasst sich der 1987 geborene Peter Maxwill, "seit März 2016 Redakteur im Ressort Panorama", wie der Spiegel selbst schreibt, mit dem neuen Buch des US-Historikers, in diversen Nebenberufen auch als,
"Totalitarismus- und Osteuropa-Experte inzwischen gilt der Vergangenheitsforscher auch als Gegenwartsexperte",
 tätigen Timothy Snyder, "Der Weg in die Unfreiheit".

Snyders und Maxwills Fazit, und das klingt so unglaublich, als habe jemand eine mehr als schlechte Satire abgeliefert: Putin ist an allem Schuld. Bei Maxwill liest sich das so:
"Wagen wir einen Blick in die Zukunft, ins Jahr 2100 vielleicht: Wem werden Historiker die Hauptverantwortung dafür geben, dass zwischen 2010 und 2020 liberale Demokratien weltweit zu kollabieren begannen? Wladimir Putin."
 Was zunächst klingt wie ein oft in Kommentaren gebrauchter Running Gag, das entpuppt sich, je weiter man sich in Maxwills Geschreibe vorarbeitet, als der volle Ernst des Mannes - als Essenz aus Snyders 364-Seiten starken Schwarte.

Eine Frage, was denn wohl populistischer ist, als alle Fährnisse dieser Welt einem einzigen Mann zuzuschreiben, drängt sich dem Leser auf. Wer ist hier der wahre Populist? Es ist Timothy Snyder, ein Mann, gefährlicher als alle Orbans, Trumps, Marine Le Pens, Wilders, Gaulands oder wie sie alle heißen. Wer alle Probleme dieser Welt auf einen Urheber zurückführt, der gibt diesen zum Abschuss frei, der relativiert alle Maßnahmen, die diesen Menschen aus dem Weg schaffen - bis hin zum nuklearen Krieg.

 Maxwills Elaborat verät trotz seines Lebensalters von 31 Jahren noch einen gewissen Hang zu pubertärer Schwärmerei:
"‚Der Weg in die Unfreiheit’ erzählt eine mit 291 Fußnoten belegte Geschichte der jüngeren Vergangenheit..." 
Manchmal, so scheint es, wird selbst Maxwill die Fixierung Snyders auf die Person Putin zu viel:
"Bisweilen wirkt es, als stecke Putin wie ein Mastermind hinter allen globalen Verwerfungen der jüngsten Vergangenheit."
Dann aber wieder bleibt ihm vor lauter Staunen der Mund offen stehen:
"Erstaunlich ist, welch zentrale Rolle in dieser Analyse dem russischen Staatschef zufällt, "dem weltweiten Führer der extremen Rechten".
Wie weit die Obsession Snyders, die dieser in seinem neuen Machwerk unter dem Mäntelchen der Wissenschaftlichkeit auslebt, beschreibt Maxwill ohne auch nur den Ansatz von Kritik:
"Über weite Strecken geht es darum, wie Russland unter der Herrschaft Putins damit begann, die westlichen Demokratien systematisch zu schwächen - mithilfe von Militäroperationen in der Ukraine, Cyberattacken in den USA, Zahlungen an Populisten. Snyder zufolge wären die Erfolge der politischen Rechten in Europa, der Brexit und die Wahl Trumps zum US-Präsidenten ohne russische Interventionen undenkbar gewesen."
 Kann ein Spiegelredakteur, noch dazu studierter Historiker und ausgebildeter Journalist ist, wirklich so dämlich sein? Ja, man hat sogar den Eindruck, er muss. Andererseits müsste man ja annehmen, der Mann hat Geld bekommen. Schließlich scheint er das Problem ja erkannt zu haben, schreibt er doch an einer Stelle von:
"geschichtsvergessenen Generationen, …anfällig für Manipulationen",
unter anderem auch eine Beschreibung seiner selbst, so scheint's. Wie geschichtsvergessen und annfällig für Manipulationen Maxwill selbst ist, dokumentiert dieser Satz:
"Snyder zufolge könnte es vielen Demokratien bald so ergehen wie der von Wladimir Putin bedrängten Ukraine".
Eine völlig aus den geschichtlichen Zusammenhängen gelöste Aussage, oder diese, allen bekannten Fakten widersprechende Verschwörungstheorie:
"Über weite Strecken geht es darum, wie Russland unter der Herrschaft Putins damit begann, die westlichen Demokratien systematisch zu schwächen - mithilfe von Militäroperationen in der Ukraine, Cyberattacken in den USA, Zahlungen an Populisten."
Man möchte laut schreien: "Herr wirf Hirn vom Himmel!" Aber die Worte bleiben einem im Munde stecken, wenn man am Ende des Artikels Maxwill's Heilgsprechung Snyders liest:
"Vor allem aber macht dieses Buch Werbung: für das Streben nach Wahrheit in einer immer komplizierteren Welt. Vielleicht werden die Historiker des Jahres 2100 dann akribischen Rechercheuren wie Snyder ein Denkmal errichten." 
Worte, die man bisher im Jahr 2018 wohl nicht mehr erwartet hätte. Worte wie sie eher in die Zeit der Romantik passen, in der die solche Schwärmereien die Grundlage für die danach kommenden Diktaturen und Vernichtungskriege gelegt wurden.

Mittwoch, 5. September 2018

Schauermärchen aus Russland - doof, saudoof, Süddeutsche

 Die Süddeutsche Zeitung, dereinst einmal der Inbegriff für eine liiberale, linke Presse in Deutschland und von linken Intellektuellen und solchen die sich dafür hielten oder einfach nur dafür ausgaben, geradezu als Ausweis für ihre politische Einstellung in der Öffentlichkeit spazieren getragen oder demonstrativ auf den Kaffeehaustisch gelegt, bemüht sich schon seit geraumer Zeit im Strom des die Menschen verdummendem Mainstreams mitzuschwimmen. Der Merkelregierung treu ergeben, die Große Koalition als alternativlos betrachtend, die neoliberale Wirtschaft- und Finanzpolitik verherrlichend  und aussenpolitisch völlig kritiklos der atlantischen Kriegstreiberei hinterherhächelnd unterscheidet sich das Blatt durch nichts von der übrigen Konkurrenz.

 So scheint es denn auch zum Pflichtprogramm der Redaktion zu gehören, täglich einen Beitrag zum Russlandbashing abzuliefern. Da werden die Themen dann schon mal ein wenig knapp. Seit Juni hat man sich, nicht nur bei der Süddeutschen an "Putins Rentenreform" abgearbeitet. Bis zu den alljährlichen Herbstmanövern, die auf Seite der Nato nur der Ertüchtigung zur Verteidigung der Freiheit, der westlichen Kultur und Lebensweise dienen - mit natürlich ausschliessäich defensivem Charakter - während die von Russland veranstalteten aber höchst aggressiv und bedrohlich sind, sind es noch ein paar Wochen hin. Und im Donbass ist man durch die Handlungsweise der neuen ukrainischen Freunde, medial zur Zeit eher in der Defensive.

  Da ist man dann schon sehr dankbar, wenn Anzhelika Sauer, mit einem Thema kommt, dass man mit viel Liebe zum Detail und noch viel mehr Mühe, in dieser Saure-Gurken-Zeit zu einem Artikelchen aufblasen kann:
"Nebenjob Denunziant",
hat Frau Sauer ihr Elaborat betitelt.

 Schauen wir uns die vorhandenen Fakten einmal an. Was haben wir?

 Das russische Innenministerium sucht vermehrt nach Gesetzesbrechern, Gangstern und Ganoven mithilfe der öffentlichen Fahndung. Dazu werden für, bei uns heißt das in schönstem Amtsdeutsch "sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter", Belohnungen ausgelobt.

 Die Süddeutsche mit ihrem bestens geschulten PR-Personal kann das natürlich für den Fall Russland wesentlich flotter und prägnanter ausdrücken:
"Das russische Innenministerium macht seit Neuestem Geldscheine für auskunftsfreudige Bürger locker: Jeder, der Informationen über Verbrecher hat und diese der Polizei mitteilt, kann seit Ende August eine Prämie von umgerechnet 640 bis zu 128 000 Euro bekommen."
Nun mag man sich fragen, besonders wenn man sich die Verfahrensweise vor Augen führt, was denn daran so aussergewöhnlich ist? Selbst die Süddeutsche muss dass mit der Denunziation notgedrungen ein wenig einschränken. Auch in Russland darf man demnach auch in Zukunft nicht einfach fröhlich drauflos denunzieren. Man muss sich schon an gewisse Regeln halten:
"Allerdings geht es dabei nur um Fälle, in denen die Polizei selbst um Hinweise aus der Bevölkerung bittet. Die Anzeigen werden auf der offiziellen Webseite des Ministeriums veröffentlicht - belohnt wird man, wenn sich die Hinweise als richtig erweisen und der Täter gefasst werden kann. Anonymen Tipps geht die Polizei erst gar nicht nach, die 'Informanten', wie die russischen Behörden diese Personen nennen, müssen mit Klarnamen auftreten."
 Besonders ins Auge fällt dabei, dass die Süddeutsche sich sogar in der Interpunktion dem Springer-Kampfblatt mit den vier Buchstaben, von Manfred Krug zu besserern Zeiten noch als "Blöd" veralbert, immer mehr annähert. Diese Blume des Journalismus setzte die drei Buchstaben DDR jahrzehntelang in Anführungsstriche. Damit sollte dokumentiert werden, dass der Staat, der mit diesem Kürzel bezeichnet wurde, selbst als er bereits Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen hatte, für die "Blöd" immer noch die "Sowjetisch besetzte Zone" war.

 In diesem Kontext soll man sicher auch die Anführungsstriche verstehen, zwischen die die Süddeutsche das Wort Informanten gesetzt hat.

 Merke: In Russland sind Informanten grundsätzlich Denunzianten! Arbeitet man also mit wörtlichen Zitaten, so ist das Wort Informanten im Zusammenhang mit Russland in Anführungszeichen zu setzen.

 Warum aber ist ein Informant der Polizei in Russland automatisch ein Denunziant? Das liegt, laut Süddeutscher an zwei Umständen, die hier im Westen allerdings bereits geistiges Allgemeingut sein sollten. Erstens:
"Mehr als 20 Millionen Russen leben laut einer Statistik der Rechnungskammer in Armut. Nach Informationen von Wziom, einem russischen Meinungsforschungszentrum, hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung keine Ersparnisse."
Der Russe ist im allgemeinen, ausser den paar von Putin protegierten Oligarchen, eine arme Sau.

 Und zweitens, der Russe ist überwiegend, wenn nicht sogar flächendeckend, verschlagen, hinterhältig und skrupellos:
"Der finanzielle Anreiz, Hinweise an die Polizei zu liefern, könnte also bei vielen Russen entsprechend hoch sein. Und das könnte wahllose Denunziationen zur Folge haben."
Hinzu kommt die angebore Bösartigkeit und fehlende Gestzestreue der russischen Polizei :
"Es gibt Befürchtungen, das neue Gesetz könnte russische Polizisten zu Mauscheleien mit Informanten verleiten",
ist ein Bild unterschrieben, dass scheinbar zwei dieser heruntergekommenen und moralisch verwahrlosten Subjekte zeigt.

Screenshot des Bildes von, scheinbar, den ersten zwei russischen Polizisten, denen "Mauscheleien mit Informanten" nachgewiesen werden konnten. Der Text zum Bild (Es gibt Befürchtungen, das neue Gesetz könnte russische Polizisten zu Mauscheleien mit Informanten verleiten.) lässt kaum einen anderen Schluß zu.
 Fotograf: Mladen Antonov/AFP

 Und dann ist da noch das finstere Erbe. Russland ist schliesslich der Nachfolgestaat der Sowjetunion und steht, besonders wenn es darum geht, etwas negatives zu kolportieren, in derer Tradition:
"Damals waren Denunziationen an der Tagesordnung."
 Soll heissen: Wenn unter Stalin die Informanten des Geheimdienstes vorwiegend Denunzianten waren, müssen, einer von der Süddeutschen herausgefundenen naturgegebenen Gesetzmässigkeit folgend, auch unter Putin alle Hinweisgeber der Polizei, zwangsläufig auch Denunzianten sein. Darum heisst es auch gleich im ersten Satz des Artikel:
"Tipps an die Polizei sollen entlohnt werden - was manche an die Sowjetzeiten erinnert."
 Mit einiger Verwunderung konnte allerdings mittlerweile festgestellt werden, dass auch, vorwiegend in Polizeirevieren und anderen öffentlichen Gebäuden in Deutschland, ebenfalls Plakate aufgetaucht sein sollen, auf denen, mit zum Teil enorm hohe Geldsummen, dazu aufgerufen wird, Hinweise auf Personen, die Kapitalverbrechen begangen haben sollen, bei den zuständigen Stellen zu melden.


 Ist nicht auch die Bundesrepublik Deutschland der Nachfolger eines Unrechtstaates und war nicht der erste Chef des BND, Reinhard Gehlen, ein Nazi und Chef des NS-Nachrichtendienstes Fremde Heere Ost?

 Warum kommt dann die Süddeutsche nicht auf die Idee, dass Fahndungsaufrufe der Polizei in Wirklichkeit Aufrufe zur Denunziation sind? Richtig, weil das eine vollkommen absurde Vorstellung ist. Und in Russland?




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Freitag, 31. August 2018

Eine Entschuldigung an meine Leser/innen und Kommentator/innen

Durch einen technischen Fehler sind mir in den letzten Monaten keine Kommentare zur Moderation angezeigt worden. So wurden auch viele Kommentare nicht angezeigt. Kommentare und Mitwirkung der Leserinnen und Leser sind mir sehr wichtig und deshalb bedauere ich diesen Fehler sehr.

Einige Beiträge konnte ich wieder auffinden und habe sie nun, leider rückwirkend, veröffentlicht.

Ich bitte alle Kommentator/innen und Leser/innen um Entschuldigung und werde mich bemühen, Fehler dieser Art für die Zukunft auszuschliessen.

Bitte bleiben Sie mir treu und nutzen Sie weiterhin die Kommentarfunktion. Ihre Meinung ist mir wichtig.

W. Jungmann

Mittwoch, 29. August 2018

Spiegelredakteur Christoph Schult und die Skrupellosigkeit der Journaille

 Christoph Schult, der Spiegelredakteur, ist ein gebildeter Mann sollte man glauben. Ich habe beim Spiegel nachgesehen und dort steht:
"1971 in Hamburg geboren. Studium der Geschichtswisssenschaft und Politologie in Hamburg und London. Ausbildung an der Henri-Nannen-Schule."
Er ist auch herumgekommen in der Welt:
"Seit 2001 beim SPIEGEL, 2005 bis 2010 Korrespondent in Jerusalem, danach in Brüssel, seit 2015 wieder in Berlin. Im Hauptstadtbüro vor allem zuständig für die Außenpolitik."
 Man sollte meinen, ein solcher Mensch hat einen gewissen Stolz. Den Stolz und den Anspruch mit seinen Presseartikeln den Menschen nach bestem Wissen und Gewissen, die Grundlagen dafür zu vermitteln sich eine unabhängige, an Fakten orientierte Meinung zu bilden. Man sollte meinen, so ein Mensch sei sich seiner Verantwortung für den Frieden und die Verständigung unter den Völkern bewußt.

 Wenn es dann so ist, dass eine gute Bildung die Menschen dazu befähigt ihr Tun und Handeln kritisch zu hinterfragen und dieses gewissen, ethischen Grundsätzen zu unterziehen, dann fragt man sich, was einen Menschen der Geschichtswissenschaften und Politologie studiert und an der renomierten Henri-Nanne-Schule das Handwerk des Journalismus' erlernt hat, dazu veranlasst einem solchen Satz zu formulieren:
"An der Grenze zu den russisch besetzten Gebieten Georgiens setzt Angela Merkel ein Zeichen gegen die aggressive Politik von Russlands Präsidenten Putin."
 Mit den russisch besetzten Gebieten meint Schult Südossetien und Abchasien, deren Bevölkerung sich nicht nur für eine Unabhängigkeit von Georgien ausgesprochen haben, sondern ihre Zukunft an der Seite Russlands sehen. Schult, der ja Geschichtswissenschaften studiert hat, sollte über die geschichtlichen Hintergründe des Konflikts im Kaukasus zumindest über ein gewisses Basiswissen verfügen. Falls er allerdings während seiner Studienzeit, sich just zu dem Zeitpunkt eine Auszeit genommen haben sollte, als die jügere Geschichte der Kaukasusregion Thema war, so sollte er zumindest wissen, wo er sich sein fehlendes Wissen anlesen kann, bevor er solch einen Stuss in die Tastatur seines Computers tippt.

 Ein kurzer Blick auf die Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung  hätte gereicht, um ihn wenigstens halbwegs mit dem nötigsten Wissen zu versorgen. Am 27. Dezember 2017 schreibt dort Marion Kipiani:
"Georgien wurde nach kurzer staatlicher Unabhängigkeit (1918-1921) Teil der Sowjetunion. Südossetien wurde im Rahmen der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik (GSSR) in die UdSSR eingegliedert und erhielt 1922 den Status eines Autonomiegebiets. Abchasien wurde zunächst als eigenständige (allerdings mit der GSSR assoziierte) Sowjetrepublik in die UdSSR aufgenommen, 1931 aber auf Betreiben Josef Stalins zu einer Autonomierepublik herabgestuft. Als ethnisch definierte Autonomiegebiete waren nun sowohl Südossetien als auch Abchasien Teil der GSSR, verfügten aber über eigene politisch-administrative Institutionen. Die Ethnien lebten größtenteils friedlich zusammen; allerdings beklagten die Eliten der Autonomiegebiete wiederholt die politische und wirtschaftliche Diskriminierung ihrer Regionen."
Wenn Schult dann noch Wikipedia zu Rate gezogen hätte, dann hätte er zur Vorgeschichte folgendes lesen können:
"Nachdem das Russische Reich zerfallen war, besetzte die neugegründete Demokratische Republik Georgien das heutige Südossetien. Die Selbstverwaltung der Region aus russischen Zeiten wurde aufgehoben, weshalb es zu Aufständen der Osseten gegen den georgischen Staat kam. Die Ereignisse führten zum sogenannten georgisch-südossetischen Konflikt von 1918–1920.
Die Auseinandersetzungen zwischen Osseten und Georgien eskalierten; bis 1920 kamen etwa 5.000 Osseten ums Leben und mehr als 20.000 wurden vertrieben (russischen Angaben zufolge sogar 50.000). Anschließend ließen sich viele Georgier in den entvölkerten Gebieten nieder. Diese Ereignisse werden von Osseten heute als durch Georgier verübten Genozid an ihrem Volk gesehen."
 Die Geschichte lehrt uns, dass sich Georgien nach dem ersten Weltkrieg Südossetien widerrechtlich und mit Gewalt unter den Nagel gerissen hat und weite Teile des Landes, ebenfalls gewaltsam, entvölkert hat um es mit etnischen Georgiern zu besiedeln.

 Bereits 1998, noch zu Zeiten der Sowjetunion gab es starke Unabhängigkeitsbestrebungen, sowohl in Georgien, als auch in Abchasien und Süsossetien. Wobei sich sowohl die Osseten als auch die Bewohner Abchasiens niemals als Bürger Georgiens fühlten. Sie strebten eher den Status einer autonomen Republik unter dem Dach der Sowjetunion und später Russlands an.

 So werden bis heute die russischen Truppen von der Bevölkerung Süsossetiens eher als eine Schutztruppe vor Übergriffen Georgiens gesehen, denn als Besatzer. Schult sollte das alles eigentlich wissen und er sollte versuchen seiner Leserschaft, gerade zum Anlass des Besuches der Bundeskanzlerin in Georgien, ein geschichtlich fundiertes, differenziertes Bild der Verhältnisse in der Region vermitteln. Schult scheint daran aber keinerlei Interesse zu haben. Stattdessen ist sein Bericht ein Beispiel für eine gleichgerichtete Presse, einzig ausgerichtet an den Interessen der Nato.

 Aber nicht nur die eindeutige Geschichtsklitterung, auch der emotionale Schreibstil lassen klar erkennen, dass Schult's Artikel eher ein Propagandamonstrum ist, als das aufrechte Bemühen um Information der Leser:
"Stacheldraht, Soldaten, Kontrollpunkte. Was aussieht wie eine Grenze zu einem wenig wohlgesonnenen Nachbarstaat, ist in Wahrheit nicht mehr als eine Waffenstillstandslinie inmitten des souveränen Staats Georgien. Die Bundeskanzlerin ist am Freitagmittag zu Besuch an der Grenze zum russisch besetzten Südossetien..."
Schult übernimmt hier völlig kritiklos die Sprachregelung der Nato von einem russisch besetzten Gebiet Georgiens. Er vollzieht damit einen Willkürakt des Diktators Stalin, einem gebürtigen Georgier, der seiner Heimat einfach mal einige Gebiete zuschlug, die weder kulturell noch etnisch mit Georgien nichts, rein gar nichts zu tun hatten.

 Daß er nicht nur mit seinen geschichtlichen Einordnungen falsch liegt, weiß Schult sehr genau. So will er uns weismachen, der Fünftagekrieg im Jahr 2008, sei eine russische Aggression gegen Georgien gewesen:
"Merkels Besuch kommt zu einem symbolischen Zeitpunkt. Genau vor zehn Jahren, im August 2008, brach der Kaukasuskrieg aus."
 Schult weiß natürlich genau was er tut, wenn er schreibt, dass der Kaukasuskrieg ausbrach. Schließlich hat er ja ein dezidierte Ausbildung zu Journalisten in der renommierten Henry-Nannen-Schule durchlaufen. Schult weiß, dass ein Krieg niemals einfach so ausbricht, sondern das es dafür immer eine Ursache und einen Anlass gibt und das es auch immer, zumindest einen, Schuldigen, einen Agressor gibt. Und dieser Agressor ist laut des Berichts der "Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia" Georgien unter seinem damaligen Präsidenten, dem nunmehr staatenlosem Micheil Saakaschwili. In Volum III des Berichts zum Kaukasuskrieg heißt es ganz eindeutig:
"Die georgische Militäroperation in Zchinwali (der Hauptstadt Südossetiens) am 7./8. August 2008 kann nicht als Selbstverteidigung gerechtfertigt werden. Es gab keine eindeutigen Beweise für einen anhaltenden oder unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriff Russlands auf Georgien, als Georgien begann, militärische Gewalt anzuwenden. Obwohl Russland Gewalt gegen Georgien angewandt hat, geschah dies später. Selbstverteidigung gegen einen mutmaßlichen russischen Angriff war nicht erlaubt. Geringfügige Verstöße Rußlands gegen die Stationierung von Streitkräften zwischen Russland und Georgien stellten keinen bewaffneten Angriff dar, der geeignet wäre, die georgische Selbstverteidigung zu rechtfertigen."
 Es ist also gar nichts ausgebrochen, am allerwenigstens ein Krieg, sondern der wurde ganz dezidiert von Georgien begonnen. Wenn Schult dann im nächsten Satz behauptet:
"In der Folge besetzten russische Truppen die georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien",
dann hat das mit der so oft beschworenen Berufsethik der Qualitätsjournalisten rein gar nichts mehr zu tun - es ist allerreinste Nato-Lügen-Propaganda.

 Auch die daraus abgeleitete Schlußfolgerung Schultes hat nichts mit Journalismus zu tun. Es gilt der Nato-Rüstungspolitik und -Kriegstreiberei ein weiteres Mal den Boden zu bereiten:
"Viele in Europa maßen den Ereignissen damals keine übermäßige geostrategische Bedeutung bei. Erst als Russlands Präsident Wladimir Putin die ukrainische Krim annektierte und prorussischen Milizen in der Ostukraine unterstützte, verstand man in Europa, dass der Einmarsch in Georgien nur der Beginn eines groß angelegten Angriffs Moskaus auf die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken war."
 Da ist es wieder, das Bild vom sorglosen Europa, dass die russische Gefahr nicht sehen will, das sich in einer Wohlfühlzone wähnt und das nicht bereit ist seine Rüstungsausgaben zu erhöhen. Und das Schreckgespenst der Bedrohung der Osteuropäischen Staaten durch russisches Militär, angefangen mit dem Baltikum und Polen wird uns wieder einmal vor Augen geführt. Diese fast schon schizophrene Angstmacherei vor der ungebremsten russichen Agressionslust, dieser puren Lust am Krieg, letztlich, bei einer atomaren Auseinandersetzung, zur Selbstzerstörung, macht selbst vor der Kanzlerin nicht halt. Ist Merkel womöglich ein Bestandteil der russischen Strategie, ein Mitglied der fünften Kolonne Moskaus?
"Aber auch Befürchtungen machen die Runde, weil die Kanzlerin am Wochenende zuvor daheim Putin empfing. Hat Merkel mit Russlands Präsidenten womöglich irgendwelche Absprachen zulasten Georgiens getroffen?"
Untrügbare Zeichen scheinen darauhinzudeuten:
"Als Merkel sich nach dem Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten Mamuka Bachtadse zum ersten Mal öffentlich äußert, fühlen sich viele Georgier in ihren Befürchtungen bestätigt. Merkels Bekenntnis zur 'territorialen Integrität' des Staats klingt halbherzig, die Teilung des Landes nennt sie lediglich 'ungerecht'. Das Wort Besatzung geht ihr nicht über die Lippen."
 Schult besteht auf Geschichtsklitterung. Er will, dass die Kanzlerin den Nato-Kriegstreibern das Wort redet. Er besteht darauf, dass das Wort "Besatzung" von ihr gebraucht wird. Denn es ist wichtig, dass diese Tatsachenfälschung protokollrelevant wird, das sie Einlass findet in den offiziellen Sprachgebrauch, so wie "Annexion der Krim", damit sie vielleicht eines Tages für eine Agression, gegen Russland herhalten kann - z. B. neue Wirtschaftssanktionen oder Raketenstellungen in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze, der Bruch des Vertrages von Motreux von 1936, der es Kriegsschiffen von Staaten, die nicht zu den Anrainern des Schwarzen Meeres gehören, nicht erlaubt, sich länger als 21 Tage im Schwarzen Meer aufzuhalten oder den Bruch der Nato-Russland-Grundakte von 1997, in der sich die Nato verpflichtete, keine "substanziellen Kaampftruppen dauerhaft" in Osteuropa zu stationieren.

 Das scheinen die Berater Merkels der Kanzlerin auch gesagt zu haben. Regelrecht spürbar ist die Erleichterung bei Schult:
"Am Ende fällt das Wort, auf das alle gewartet haben".
Schult zitiert Merkel wörtlich:
"Russland hat einen Teil des Landes besetzt. Ich habe keine Sorge zu sagen, dass es eine Besatzung ist."
 Aber ganz zufrieden ist Schult noch nicht. Ihm reicht die Eskalation an der Westgrenze Russlands noch nicht. Er würde gern weiter provozieren, würde gern noch etwas mehr mit dem Feuer spielen. Dazu wendet er einen alten Trick an: Er will ein Gefühl des betrogenseins, der Unterlegenheit gegenüber einem bösen hinterhältigem Gegner schaffen:
"Wie erfolgreich Russland geopolitische Tatsachen geschaffen hat, zeigen Merkels Reaktionen auf die Forderungen der Georgier, EU und Nato beizutreten. Beim Nato-Gipfel in Bukarest wurde Georgien die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt - davon distanziert sich Merkel nun. 'Ich sehe den schnellen Beitritt Georgiens zur Nato nicht', sagt die Kanzlerin."
Schult stellt eine Verbindung zwischen zwei Tatsachen her, die nichts aber auch gar nichts miteinander zu tun haben.

 Ausserdem verdreht er die Tatsachen. So ist es zwar richtig, dass Georgien und der Ukraine eine Mitgliedschaft in EU und Nato in einer sehr unbestimmten Zukunft in Aussicht gestellt wurde. Selbst der Spiegel, Schult's Brötchengeber schrieb aber am 3. April 2008:
"Die Nato hat Georgien und der Ukraine einen Beitritt irgendwann in der Zukunft in Aussicht gestellt".
Allerdings so wird berichtet, haben sich damals, Anfang April 2008, Deutschland und Frankreich, also Merkel und Sarkosy, dem Drängen der USA unter George W. Bush zur Aufnahme der beiden Länder in Nato und EU entgegengestellt. Auch davon berichtet der Spiegel am 3. April 2008:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy sowie die anderen westeuropäischen Nato-Mitglieder hielten die Aufnahme in das Bündnis-Anwartschaftsprogramm allerdings für verfrüht. Merkel sagte, beide Staaten bräuchten noch eine 'neue Phase intensiven Engagements', um den nächsten Schritt - die MAP - zu erreichen."
Es waren also damals, ebenso wie heute, die fehlenden Standards, die einem Beitritt der beiden Länder damals entgegenstanden und die ihnen heute weiterhin entgegenstehen und nicht die "geopolitischen Tatsachen", die Putin angeblich geschaffen hat.

 Das Datum, Anfang April 2008, ist dabei insofern besonders wichtig, weil es Schult's nächste Behauptung als glatte Lüge und Absurdum disqualifiziert:
"Putins Drohungen gegen die Ukraine haben gewirkt. Auch die sollte einmal Nato-Mitglied werden. Auch das hält heute niemand in der Bundesregierung mehr für erstrebenswert."
 Der vom Westen unterstützte Putsch in Kiew, der erst zu der dramatischen Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Ukraine und Russland führte, fand erst im Februar 2014 statt, also fast 6 Jahre vor Merkels Verweigerung eines Beitritts Georgiens zu Nato und EU. Es waren also eindeutig nicht die Drohungen Putins, die einen Meinungswechsel bei der Kanzlerin herbeiführte. Vielmehr hat ein Meinungswechsel überhaupt nicht stattgefunden. Merkel war schon 2008 gegen einen beitritt Georgiens zu Nato und EU.

 Warum schreibt ein Mann in dem führenden Meinungsmacher der Repüblik, dem Spiegel, solche Lügen und Verdrehungen der Wahrheit wie im vorliegenden Fall? An mangelnder Intelligenz und fehlendem Wissen, so haben wir anfänglich nachgewiesen, kann es nicht liegen. Was ist es dann?

 Es ist das Bestreben, die Welt in die nächste Krise zu treiben. Eine breit angelegte Agenda, der sich Cristoph Schult und sein Brötchengeber "Der Spiegel" freiwillig und ohne jeden Zwang angeschlossen haben. Es geht um handfeste Interessen, um Rohstoffe, um Energie und um sehr sehr viel Geld, dass man verdienen kann, wenn man die Menschen gegeneinander aufhetzt. Geld, das wir durch unsere hart verdienten Steuern den Rüstungskonzernen, den Währungsmanipulateuren, den Spekulanten, kurz den Oligarchen dieser Welt in den gierigen Rachen stecken.

 Schult und die anderen vielen kleinen Helferlein beim Spiegel, bei den Öffentlich-Rechtlichen, bei Zeit, Stern, Südeutscher und wie sie alle heissen, bekommen für ihre Dienste einen Judaslohn, der sie gut leben lässt, bis der große Knall auch sie in ihre Atome zerlegt. Sie werden nicht einmal Zeit haben, bedauernd und gleichzeitig entschuldigend zu lügen, sie hätten von alledem nichts gewußt.