Sonntag, 1. April 2012

Politische Streiks legitimieren

 Der europäische Rettungsschirm soll auf 800 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Gleichzeitig warnt die EZB durch ihr deutsches Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen die deutschen Parlamentarier vor zu viel Mitsprache bei der Vergabe der Mittel. Asmussen will also, das die Vertreter des deutschen Volkes sich gefälligst aus der Kontrolle des von den Steuerzahlern aufzubringenden deutschen Anteils von bis zu 280 Milliarden Euro heraushält. Statt dessen schwebt der EZB eine Verwaltung des Geldes ausschliesslich durch Beamten vor. Eine gewaltige Macht in den Händen nicht kontrollierbarer Technokraten in EZB und EU.

 Zeitgleich fordert Finanzminister Schäuble ein Expertengremium zur Überwachung von Sparsamkeit und Haushaltsdiziplin der EU-Mitgliedsstaaten. Nach Einführung der Schuldenbremse in ganz Europa durch die deutsche Regierung ein weiterer Angriff auf die Souveränität der Völker Europas. Das Gremium soll aus nicht demokratisch legitimierten Wissenschaftlern zusammen gesetzt werden. Gleichzeitig fordert Schäuble, dem EU-Finanzkommissar praktisch unumschränkte, diktatorische Rechte zu verleihen. In Zukunft soll der Kommissar Regelwerke durchsetzen, ohne das ein anderer Kommissar oder gar der Kommissionspräsident dagegen Widerspruch einlegen können. Das europäische Parlament, die einzige legitime Vertretung der Europäerinnen und Europäer scheint für Schäuble keine Rolle mehr zu spielen. Es wird nicht einmal ansatzweise erwähnt.

 Allein diese Beispiele zeigen, wie sehr der Finanzbereich, die Banken, die Fonds und Versicherungen, nicht nur die Europäischen Staaten in immer neue Schulden treibt und die Bürger Europas in die Armut treibt, sondern auch wie er die demokratischen Institutionen aushebelt und sich der Kontrolle des Souveräns (der Bevölkerung) vollständig entzieht.

 Langsam regt sich erster Protest. Attac und die Ocupy-Bewegung sind bisher Träger dieses Widerstandes. Leider fehlt es diesen Bewegungen an den nötigen Strukturen um dauerhaft der Macht des ganz grossen Geldes zu widerstehen und den Widerstand über einen langen Zeitraum organisatorisch zu stemmen. Es bedarf einer grossen schlagkräftigen Organisation, die in ganz Europa etabliert ist und durch ihre breite Akzeptanz in der Bevölkerung, echten Druck auf die europäischen Entscheidungsträger ausüben kann.

 Die einzige Organisation die diese Kriterien erfüllt ist die
Gewerkschaftsbewegung. Die europäischen Gewerkschaften müssen sich endlich zu ihrer Verantwortung für die Demokratie in Europa bekennen. Da der überwiegende Teil der Bevölkerung in den europäischen Ländern abhängig Beschäftigte sind und die Gewrkschaften demokratisch organisiert sind, haben sie durchaus die Legimitation dazu, sich in die politischen Entscheidungen einzumischen und diese mitzubestimmen. Die politischen Parteien und deren führende Köpfe sind mittlerweile von den Finanzinstitutionen so kurrumpiert, dass sie nicht mehr in der Lage sind, eine dem Wohle des Volkes verpflichtete Politik zu betreiben, so wie es unsere Verfassung fordert.

 Um diese Verantwortung zu übernehmen, ist es allerdings erforderlich, dass die Gewerkschaften sich das Recht zu politischen Streiks erkämpfen. Bisher sind die Führer, zumindest der im DGB zusammengeschlossenen deutschen Gewrkschaften dazu nicht bereit. Hier gilt es Druck von der Basis auszuüben.

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