Während in der Bundesrepublik die Aufregung über die Politikerin und begnadete Selbstdarstellerin Julija Tymoschenko und die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine skurile Formen annimmt, bahnt sich in Griechenland eine wirkliche Katastrophe um die Menschenrechte von einer Million Migranten ab.
Das mit einer Einwohnerzahl von 11 Millione, im europäischen Maßstab, eher kleine Griechenland hat in den letzten Jahren 1 Million Menschen aus Asien und Afrika aufnehmen müssen, die auf der Suche nach einem besseren Leben, zum grössten Teil über die grüne Grenze zwischen der Türkei und Griechenland, in das Land imigriert sind.
Umgerechnet auf deutsche Verhältnisse bedeutete das, dass etwa 8 Millionen Migranten unter uns leben würden. Ein Jeder möge sich das einmal für seinen Wohnort vorstellen, wenn 10 Prozent der Bevölkerung Menschen aus fremden Kulturen wären.
Diese Menschen sind vollkommen auf sich gestellt. Sie leben in der Illegalität. Daher können sie keine reguläre Arbeit annehmen und sie bekommen auch keine staatliche Unterstützung. Es bleibt ihnen nur die Schwarzarbeit oder ein Abrutschen in die Kriminalität. Ein Grund dafür, dass die Kriminalität und vor allen Dingen die Gewaltkriminalität immens zugenommen hat.
Der zur Zeit sich im Endspurt befindliche Wahlkampf, in Griechenland finden Sonntag Parlamentswahlen statt, dreht sich nur noch um dieses eine Thema und wird immer fremdenfeindlicher. Aber nicht nur die griechischen Politiker von Rechts bis Links versuchen mit rassistischen Sprüchen Wählerstimmen für sich zu gewinnen, auch im, von Athen weit entfernten Paris, versucht der, sich ebenfalls im Wahlkampf befindende, Nicolas Sarkozy die Angst der Franzosen vor Überfremdung in Wählerstimmen umzumünzen.
Sarkozy warf den Griechen vor, sie seien unfähig, ihre Grenzen für die Menschenflut aus Süden und Osten dicht zu machen und drohte damit, das Schengenabkommen auszusetzen und wieder Grenzkontrollen einzuführen. Dabei wurde er von dem deutschen Innenminister Friedrich, der eine Grenzschliessung auch nicht ausschloss, medienwirksam unterstützt.
Nun ist es allerdings so, dass das Schengenabkommen fortschreibende Dublin-II-Abkommen es den Griechen verbietet, weiterhin den Landminengürtel an der Grenze zur Türkei, der es früher sehr gefährlich, bis unmöglich machte, illegal die Grenze zu übertreten, weiterhin zu unterhalten. Jenes Dublin-II-Abkommen besagt nämlich, dass jedem Flüchtling der Zutritt zu Europa möglich gemacht werden muss.
Ausserdem vergisst Sarkozy, genau wie unser Innenminister Friedrich, dass Griechenland zwar Mitglied des Schengenabkommens ist, aber keine gemeinsame Grenze mit einem anderen Schengenstaat hat und somit kein Flüchtling aus Griechenland ohne Kontrolle in einen anderen Schengenstaat einreisen kann. So ist denn auch die Zahle der Migranten, die trotzdem den Weg von Griechenland in andere EU-Staaten geschafft haben ausgesprochen gering. Amnesty International schätzt die Zahl auf etwa 4.700.
Griechenland, das nach Schätzungen zwischen 75 bis 90% der Flüchtlinge nach Europa aufnimmt, wird mit dem Ansturm nicht mehr fertig. Daran Schuld ist unter anderem auch die griechische Praxis, es den Flüchtlingen so schwer wie möglich zu machen, einen Asylantrag zu stellen. Es gibt im ganzen Land dafür nur zwei Anlaufstellen, in Athen und Thessaloniki.
Die griechische Regierung versucht nun die gestrandeten Flüchtlinge, die in den Städten auf der Strasse leben und dort für die Bevölkerung zu einem Problem geworden sind, in neu errichtete Lager einzusperren. Das erste dieser Lager ist am vergangenen Wochenende in Amygdalaza, nahe Athen seiner Bestimmung übergeben worden. Es besteht aus Containern, die eigentlich als Notfunterkünfte bei Erdbeben oder anderen Naturkatastrophen dienen sollten und einem hohen Maschendrahtzaun. Diese ganze Aktion bezeichnet der griechische Bürgerschutzminister dann menschenverachtend und zynisch als „Aktion Besen“.
Griechenland plant in den nächsten Jahren bis zu 50 weitere solcher Internierungslager, die von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert werden, einzurichten. Dafür zahlt die EU den Griechen in diesem Jahr 30 Millionen Euro. Für 2013 sind bereits 40 Millionen geplant.
Unsere Politiker, an ihrer Spitze der Bundespräsident Joachim Gauck, sollten anstatt über einen meidienwirksamen Europameisterschaftboykotts, lieber darüber diskutieren, wie man Griechenland bei dessen Problemen mit der Migrantenflut wirksamer helfen kann als mit Geld zur Errichtung von Konzentrationslagern.
Wie wäre es, wenn der Bundespräsident, anstatt der abgesagten Reise in die Ukraine, ein griechisches Flüchtlingslager besuchen würde und so die Öffentlichkeit in Europa auf die dort tägliche Verletzung von Menschenrechten aufmerksam machen würde? Oder wie wäre es wenn Herr Gabriel, oder die doch immer, beim Anblick menschlichen Elends, mit den Tänen kämpfende Claudia Roth, sich für eine gleichmässige Verteilung der Flüchtlinge auf die doch, im Gegensatz zu Griechenland, so unermesslich reichen Länder Europas einsetzen würden. Aber mit armen, rechtlosen schwarzen und braunen Menschen lässt sich nicht gut Politik machen. Da macht sich eine, blonde, weiße Frau, bestens frisiert, ihre angeblich vom brutalen Gefängnispersoal beigebrachten Blutergüsse, in die Kamera haltend, schon besser.
Man wird unter den schlecht ernährten, medizinisch unterversorgten Menschen in den griechischen Lagern sicher auch den oder die eine oder andere mit einem Bandscheibenvorfall finden, die dann der Herr Professor Einhäupl in seiner Berliner Charité bevorzugt behandeln kann. Ich schätze nur die PR, die der Herr Professor hätte, wäre im Gegensatz zu den Besuchen bei Frau Tymoschenko eher gering. Und mit abnehmender PR nehmen bekanntlich ja auch die Leiden der Patienten des Hern Professors ab. Also: Nix is’ mit Charité für Flüchtlinge.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen