Freitag, 15. Juni 2012

Die wahre Bedrohung unserer Freiheit und Demokratie sind nicht die Salafisten

 In einer bundesweiten Aktion wurde mit Razzien und Hausdurchsuchengen gegen die deutschen Salafisten vorgegangen. Über 70 Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime wurden durchsucht und, wie die Polizei mitteilt, wurde umfangreiches Beweismateriel sichergestellt. Die bundesdeutsche Presse klatscht unisono Beifall und spricht, genau wie die üblichen Verdächtigen aus der Politik von einem gelungenen Schlag gegen eine verfassungsfeindliche Organisation.

 Nun sind die Salafisten sicher keine glühenden Anhänger unseres Grundgesetzes, aber die Vorstellung sie könnten eines Tages in Deutschland einen islamistischen Gottesstaat mit der Sharia als Grundgesetz errichten mutet doch etwas lächerlich an. Ausgerechnet in Deutschland, wo allein das Wort Islam schon zu fremdenfeindlichen Reaktionen führt, wo alte Frauen sich bekreuzigen wenn sie einer Verschleierten begegnen und die Errichtung eines Minaretts über Monate zu Protestveranstaltungen führt, soll die Gefahr eines islamistischen Gottesstaates bestehen?

 Nein, die Salafisten sind sicher keine Engel, aber eine wirkliche Gefahr für unsere Grundrechte, für unsere Freiheit und unsere physische und psychische Unversehrtheit, die uns das Grundgesetz zusichert, sind sie sicher nicht. Aber sie sind die willkommene Ablenkung, der benötigte Aufreger, den die wahren Feinde unserer Grundrechte und unseres Grundgesetzes brauchen um von sich abzulenken.

 Die wirklichen Feinde unseres Grundgesetzes halten keine „Hasspredigten“ in Moscheen und zwingen Frauen unter die Burka. Sie sitzen in den Parteien, den Parlamenten in der Bundesregierung, in den Redaktionsbüros der Zeitungen, des Rundfunks und Fernsehens und in den Glaspalästen der Banken und Versicherungen. Es sind die, die uns den Primat der Märkte predigen, die ihre Entscheidung alternativlos nennen, die uns ausspähen bis in die intimsten Bereiche, um uns angeblich vor der, von ihnen selbst erfundenen, Terrorgefahr zu bewahren, und die uns klar machen wollen, dass unsere Freiheit am Hindukusch oder sonst irgendwo in einem gottverlassenenem Winkel der Welt verteidigt werde.

 Wenn unser Bundespräsident uns in einer Blut- und Tränenrede weismachen will, die Bundeswehr verteidige unsere Freiheit, wenn sie weltweit Agriffskriege führt, wie in Serbien oder in Afghanistan, dann bricht er das Grundgesetz, dass der Bundeswehr ausdrücklich nur das Recht der Verteidigung des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland erlaubt. Leben und Gesundheit unserer Jugend werden geopfert für Handelswege und Rohstoffsicherung. Sieht so das im Grundgesetz jedem Bürger zugesicherte Recht auf physische und psychische Unversehrtheit aus?

 Wenn Regierung und Opposition jetzt gemeinsam die Verfassung ändern wollen, um dem europäischen Fiskalpakt zustimmen zu können, so geben sie das Recht des Parlaments, über den Haushalt zu entscheiden, in die Hände von ein paar anonymen Eurokraten in Brüssel, die in Zukunft anhand von zweifelhaften Schätzungen bestimmen, wieviel Rente ausgezahlt wird, und wieviel ein Hartz IV-Empfänger zukünftig in der Tasche hat. Dann wird in Zukunft in Brüssel bestimmt ob mit unseren Steuergeldern Banken gerettet werden oder Kindregärten und Schulen gebaut und Lehrer oder Erzieherinnen bezahlt werden. Merkel, Schäuble, Steinmeier, Gabriel und Co, Rösler, Brüderle, Özdemir und Roth und wie sie sonst noch heissen, geben ohne Not das Königsrecht des Parlaments, das Haushalts- und Budgetrecht aus der Hand um, wie sie sagen, die Märkte zu beruhigen. Nicht der Souverän, der Bürger entscheidet in Zukunft, was mit seinen sauer verdienten Steuern passiert, sondern die Herren in den Glaspalästen der Banken und Versicherungen in Frankfurt, London, oder sonstwo auf der Welt.

 Stück für Stück wird in unsere Privarsphäre eingedrungen. Unverletzlichkeit unserer Wohnung, Fernmeldegeheimnis, Versammlungsfreiheit, alles verbrieft im Grundgesetz. Längst nur noch inhaltsleere Worthülsen. Telefonverbindungen werden gespeichert, bei Demonstrationen werden anhand von Handydaten Bewegungsprofile erstellt, Telefone werden auf bloßen Verdacht hin abgehört, Wanzen in Wohnungen installiert. Alles natürlich nur zu unserem Schutz gegen den weltweiten Terrorismus.

 Und die Journalisten, denen die Pressefreiheit doch in Artikel 5 des Grndgesetzes ausdrücklich zugebilligt wird und die ein gesetzlich zugesichertes Zeugnisverweigerungsrecht haben, um ihre Quellen nicht preisgeben zu müssen? Diese Zunft, die von sich selbst behauptet, sie sei das Korrektiv der Politik, die vierte Gewalt? Wenn sie nicht schweigen, dann klatschen sie laut Beifall.

 Wo war der Aufschrei in der Presse, als Bundespräsident Joachim Gauck offen für Kriegseinsätze der Bundeswehr rund um die Welt warb, als er von Gefallenen sprach, die es nun wieder gebe, vom Opfer des eigenen Lebens?

 Wer erklärt der Bevölkerung, was es mit dem europäischen Fiskalpakt wirklich auf sie zukommt, anstatt immer nur das dumme Gerede der Politiker von der Beruhigung der Märkte und dem Beherrschen der Staatsschuldenkrise zu wiederholen?

 Pressefreiheit, ein abgegriffenes Wort. Es ist die Freiheit von ein paar Familien, nicht viel mehr als die Finger einer Hand, denen die grossen Verlage gehören und die durch ihre wirtschaftliche Macht bestimmen, was geredet und gedacht wird in den Redaktionen und in dieser Republik. Und es sind die Rundfunkräte, in denen die Parteien schön nach Proporz bestimmen, was von wem gesagt werden darf, bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Nicht erst seit Nicolaus Brendel vom ZDF weiss man, wer den hohen Herren in den Aufsichtsgremien nicht passt, der wird kurzerhand ausgetauscht, mundtot gemacht.

 Nein, es sind wirklich nicht die Salafisten die unsere Freiheit gefährden. Sie sind nur der hoch willkommene Anlass, uns das Fürchten zu lehren, um dann um so ungestörter uns unserer Freiheit zu berauben und uns das Fell über die Ohren zu ziehen.

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