Montag, 18. Juni 2012

In Griechenland hat ein Staatsstreich stattgefunden

 Soso, die Griechen haben sich also für den Euro entschieden. Der stand aber gar nicht zur Wahl. Es handelte sich um eine Parlamentswahl, den Euro behalten wollten alle ernst zu nehmenden Parteien. Die Frage war nur, unter welchen Bedingungen. Und da, so will man uns weis machen, haben sich die Griechen für das Spardiktat der EU, der EZB und des IWF entschieden, gegen die eigene Souveränität und für die Bedienung der Kredite bei den Finanzhaien vor dem Kauf von Brot.

 Die griechische Bevölkerung hat eine Partei gewählt, die sie hasst wie die Pest, die sie in allererster Linie, noch vor der sozialdemokratischen Pasok, für den miserablen Zustand ihres Landes verantwortlich macht. Die konservative Nea Dimokratia, die sich die Macht in Griechenland seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts mit der Pasok teilt, gilt als durch und durch korrupt. Die Partei der Millionäre und Multimillonäre hat dafür gesorgt, dass ihre Klientel in den letzten Jahren ihr Kapital in aller Ruhe aus dem Land schaffen konnte. Sie hat sich schützend vor ihre Anhänger in der Bauindustrie gestellt, damit diese ungehindert ihre Schrottimmobilien ohne Baugenehmigung in die Landschaft setzen konnte. Sie hat verhindert, dass die reichen Insel- und Yachtbesitzer jemals einen Cent Steuern bezahlt haben und sie ist letztlich dafür verantwortlich, dass selbst unter dem mörderischen Spardiktat der Troika die reichen Griechen ungeschoren davon gekommen sind, während die Arbeitnehmer, die Rentner und die sozial Schwachen die Zeche bezahlen müssen.

 Die Partei, die zuletzt von 2004 bis 2009 Griechenland allein regiert hat und mit Konstantinos Karamanlis den Ministerpräsidenten stellte, ist hauptverantwortlich für das Vertuschen der wahren wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes. Erst nach dem Machtwechsel hin zur Pasok unter Papadopulos wurde das wahre Ausmass der Misere nach und nach bekannt. Die Nea Dimokratia aber war in der Folge nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, so dass sich der Volkszorn zunächst einmal gegen die Pasok richtete.

 Ausgerechnet dieser Partei soll die griechische Bevölkerung ihr Vertrauen ausgesprochen haben und das mit einem Zugewinn von fast 11% seit der letzten Wahl vor sechs Wochen? Sehr unglaubhaft. Aber die Nea Dimokratia musste unter allen Umständen als stärkste Partei waus den Wahlen hervorgehen, weil sie nur so den Bonus von 50 Mandaten bekommen konnte, die der stärksten Partei im Parlament zusätzlich zu ihren gewonnenen Sitzen zustehen. Denn nur so konnte es gelingen, zusammen mit der Pasok eine Mehrheit der Sitze zu erringen.

 Die Parlamentswahl ist als irregulär anzusehen. Wenn die Kräfte der Finanzwirtschaft nicht, wie jetzt viele vermuten, sich direkt an Manipulationen beteiligt hat, so hat sie die griechischen Wähler doch durch, unter anderem, Merkel, Schäuble, Baroso und Jean Claude Junker so stark unter Druck gesetzt, dass sie auch gleich ihre Panzer hätte auffahren lassen können. Den Menschen damit zu drohen, ihnen, bei einer anderen, als der vorgegbenen Entscheidung,  jegliche Lebensgrunglage zu entziehen, kommt praktisch einer Wahl mit einem Gewehrlauf an den Schläfen gleich.

 Die Punktlandung, jedenfalls ist geglückt. Die alten, korrupten Parteien Nea Dimokratia und Pasok haben angeblich das Vertrauen Europas und können ihr Volk für weitere Jahre nach belieben ausquetschen. Aber um Vertrauen ist es bei dieser Wahlentscheidung wohl zu allerletzt gegangen. In erster Linie ging es bei der Wahl darum, einer Alternative zu der Austeritätspolitik und der neoliberalen Ausbeutungspolitik der letzten Jahre, erst gar keine Chance zu geben.

1 Kommentar:

  1. Hat es eigentlich Wahlbeobachter gegeben? Oder ist das Verschwindenlassen bzw. Herbeizaubern von genehmen Stimmzetteln nur eine Spezialität der '3.Welt' und der Diktaturen? Was war nochmal mit den Wahlautomaten in den USA in Florida...

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