Dienstag, 25. September 2012

Sigmar Gabriel, U-Boot der Finanzindustrie

 Sigmar Gabriel hat zwei Identitäten. Nach aussen, für die Medien und weite Teile der Bevölkerung fungiert er als Vorsitzender der SPD. Im geheimen allerdings, ist er Agent der Versicherungswirtschaft, ein U-Boot von Allianz und Co im Berliner Politzirkus. Nicht das er der einzige in dem Job wäre. Aber ihn haben die Herren in den hohen Glastürmen dazu ausersehen das längst gescheiterte Modell der privaten Zusatzrente zu retten.

 Inzwischen dämmert selbst dem eingefleischtestem Sozi, dass sie Anfang der 2000er Jahre von den Versicherungen, Banken und Fondgesellschaften über den Tisch gezogen worden sind. Rechtsanwalt Schröder, EX-Streetfinder Fischer und der beurlaubte Oberlehrer und gescheiterte Ministerpräsident von Hessen, Eichel liessen sich von den Hochglanzprospekten, den aufwendig produzierten Powerpoint-Präsentationen, den leckeren Häppchen, den erlesenen Weinen und dem sündhaft teurem Hochprozentigen täuschen. Sie, die die Welt der Hochfinanz bisher, bestenfalls vom Rütteln an den Türen der Glaspaläste kannten, wähnten sich plötzlich im Paradies der unbegrenzten Kapitalflüsse. Ähnlich einem Perpetuum Mobilé, so hatten die Herren in den dezent grauen Anzügen aus feinster Kaschmirseide ihnen vorgegaukelt, produziere Geld immer wieder neues Geld. Eine Rentenversicherung auf Kapitalbasis sei also überhaupt kein Risiko, sondern ein Quell üppig sprudelnder Rente bis in alle Ewigkeiten. Man müsse nur einen Weg finden, um an das Geld der Arbeitnehmer zu kommen.

Die fühlten sich bis dahin in ihrer gesetzlichen Umlage-Rentenversicherung noch sehr wohl. Zwischenzeitlich aber hatten sich Schröders Vorgänger im Amt des deutschen Bundeskanzlers, Helmut Kohl mit seinem Finanzminister Waigel reichlich an der Rentenkasse bedient, um ihren Wählerbetrug, man bezahle die deutsche Einheit aus der Portokasse, zu verschleiern. Es war nicht die Portokasse, es war die Rentenkasse. Durch diese Veruntreung des Geldes der Versicherten, herrschte mittlerweile Ebbe bei der gesetzlichen Rente.

 Schröder, Fischer und Eichel sahen einen Ausweg aus der Rentenmisere ohne den Beitragssatz um ein paar Prozent anzuheben. Denn damit hätten sie ihre neuen Freunde von den Unternehmerverbänden verärgert, die diese Anhebung ja zur Hälfte hätten mitbezahlen müssen. Unsere drei Hobbyökonomen nahmen noch den gelernten Gewerkschaftssekretär Riester in ihren Club auf und stellten ihn der erstaunten Öffentlichkeit als Rentenexperten vor.

 Als erstes senkten sie nun das Rentenniveau von damals 53,9 Prozent auf Armut produzierende 43 Prozent im Jahre 2030. Jeder sollte wissen, dass er allein von der gesetzlichen Rente im Alter nicht mehr existieren konnte. Dann stellte Walter Riester sein, mit der Versicherungswirtschaft und den Arbeitgeberverbänden ausgekungeltes Rentenkonzept vor. Danach sollte jeder Arbeitnehmer 4% seines Bruttoverdienstes bei versicherungen, Banken oder Fondgesellschaften anlegen. Der Staat versprach noch ein paar Hundert Euro aus der Steuerkasse zuzuschiessen.

 Für die vier Musketiere war das eine win-win-win-Situation. Die strapazierte Rentenkasse wurde entlastet, die Arbeitgeber waren zufrieden, hatten sie sich doch aus der solidarischen Rentenversicherung ein für alle Mal verabschiedet, und der Finanzindustrie flossen ungeheure Mengen Geld zu. Schröder-Kumpel Maschmeyer von der Drückergesellschaft AWD frohlockte: „Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen.“

 Leider aber beginnt die Ölquelle langsam zu versiegen. Mit Bearbeitungsgebühren, Werbungskosten und Gewinnen für die Aktionäre der Finanzindustrie von bis zu 25% der Einlagen, und immer weiter sinkenden Renditen wird die Riesterrente allmählich zu einer Geldvernichtungsmaschine für die Versicherten.

 Erste Stimmen werden laut, die die einfache Frage stellen, warum man nicht zur solidarisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung zurückkehrt? Ein vom jetzigen Beitragssatz von 19.6% auf 22% ehöhter Satz bedeutet eine Mehrbelastung von 1,2% für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer hätten gegnüber der Riesterrente 2,8% gespart bei gleicher Rentenleistung.

 Und nun kommt Gabriel ins Geschäft. Bisher nur als Schreihals in Babyrzeit bekannt, entpuppt er sich nun als aktivierter Schläfer (so nennt man inaktive Agenten) der Versicherunswirtschaft. Kurzerhand erklärt er die Riesterrente für gestorben und plädiert für eine quasi Pflicht zum Abschluss einer Betriebsrente von 2% des Bruttoverdienstes. Aus der gähnend leeren Steuerkasse möchte er noch jedem Versicherten jährlich 400 Euro hinterherwerfen. Wieso eine Betriebsrente mehr Dividende abwerfen soll als die alte Riesterrente, wird sie doch genau wie diese am Finanzmarkt angelegt, darüber schweigt Gabriel sich aus.

 Das einfachste wäre doch, man lässt diesen Blödsinn mit der, bis auf 43% sinkenden Rentenquote, bleibt bei den jetzigen 51% und erhöht nach und nach den Rentenbeitragssatz bis auf 24% im Jahre 2030. Das macht eine Mehrbelastung von 2,2% für jeden der beiden Sozialpartner am Ende der Erhöhungen aus. Wer sich dann noch zusätzlich versichern möchte, der kann das dann ja gerne tun, aber ohne die gewaltigen Zuschüsse aus Steuermitteln.

 Darüber aber redet Agent Gabriel nicht. Ihn interessieren die Rentner einen Kehricht. Ihm geht es einzig und allein darum, der Finanzwelt frisches Geld zuzuleiten. Geld, das er den Arbeitnehmern und den Steuerzahlern aus der Tasche lügt. Viele zahlen also doppelt für die feinen, gierigen Herren der Versicherungen. Einmal durch ihren Beitrag zur Betriebsrente und ein zweites Mal mit ihren Steuern. Ungeschoren bleiben ein weiteres Mal die Arbeitgeber. Gabriel und die SPD lügen den Bürgern dreist ins Gesicht, wenn sie behaupten ein Rentenniveau von 51% sei nicht zu finanzieren, wie obiges Beispiel beweist.

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