Die Spielchen der Berliner Parteien

 Wie man verhindert, das die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten transparenter gemacht werden, dafür legen die Parteien in Berlin gerade wiedr einmal ein beredtes Zeugnis ab. Feixent spielen sich die Parteien den Ball so lange gegenseitig ins Feld, bis das Thema tot ist.

 In Berlin kreist wieder einmal der Berg und wird im besten Fall eine Maus gebähren. Nach dem der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner regen Nebentätigkeiten in die Kritik geraten war, stellt die SPD sich jetzt als die Partei der Saubermänner dar. Auf Heller und Pfennig sollten demnächst die Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Bundestages der Öffentlichkeit dargelegt werden.

 Ein schöner alter Trick und funktioniert immer: Wenn du verhindern willst, dass etrwas beschlossen wird, dann fordere dermassen viel, dass sicher ist, dass es dafür im Bundestag keine Mehrheit gibt. Dann stehst du gut da und hast den politischen Gegner in die Ecke des unwilligen Verweigerers gedrängt. Die SPD weiss natürlich genau, dass CDU und FDP ihrem Vorschlag nie zustimmen werden.

 Wie aufs Stichwort treten da auch schon die Vertreter der Regierungsparteien vor die Mikrophone. Volker Kauder von der CDU beruft sich auf den Datenschutz: „Wir wollen nicht den gläsernen Abgeordneten.“ Michael Grosse-Böhmer springt ihm bei: „Wir waren uns eigentlich einig, dass wir ein Stufenmodell einführen wollten. Ich hoffe es bleibt auch dabei.“

 Rainer Brüderle von der FDP bemüht wieder einmal den selbstständigen Handwerksmeister oder den Rechtsanwalt, der für das Leben nach dem Bundestag seinen Betrieb am Laufen halten muss:  "Wir brauchen schon ein Parlament, das die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt und das nicht nur aus abgesicherten Funktionären von Gewerkschaftern und beurlaubten Beamten besteht“.

 Volker Beck von den Grünen geht selbst der SPD-Vorschlag nicht weit genug. Darin sei leider nicht aufgeführt, wie denn mit monatlichen Einkünften verfahren werde, die im Jahr zusammengerechnet weniger als 10.000 Euro ausmachten. Beck: „Ich warne vor der Möglichkeit, dass in einem neuen Modell die monatliche Offenlegung ganz wegfällt.“

 So streiten die Herrschaften, ohne das sich irgend etwas bewegt. Als nächstes wird man nun erst einmal ein paar Arbeitskreise einrichten, wird teure Gutachten einholen, die sich natürlich in den wichtigen Punkten widersprechen, daraufhin werden Papiere erarbeitet, die den Fraktionen vorgelegt werden und dann beginnt der Wahlkampf.

 Dieses Thema, so wird man uns erzählen müsse aus dem Wahlkampf unbedingt herausgehalten werden, da es doch so sensibel sei. Damit ist erst einmal sicher gestellt, dass der Bundestag in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer Entscheidung kommen kann. Da aber alles was dieser Bundestag schon erarbeitet oder gar zur Entscheidungsreife gebracht hat, mit Ende der Legislaturperiode als null und nichtig gilt, müsste in der nächsten Legislaturperiode ganz von vorn begonnen werden. Da aber im Jahr 2014 sicherlich ganz andere Themen im Focus der öffentlichen Diskussion stehen werden, hat sich das Thema somit erledigt. Kein Abgeordneter wird, auf die für ihn skurrile Idee kommen, die Diskussion neu zu beleben.

 90 Prozent, so hat eine Umfrage in der Bevölkerung ergeben, wünschen sich mehr Offenheit bei den Einkommen der Abgeordneten. Die Parteien aber treiben wieder einmal so lange ihre Spielchen, bis die Menschen, verwirrt durch die vielen verschiedenen Modelle, die unterschiedlichen Meinungen, die, mit sorgenvollen Mienen, vorgebrachten Bedenken und die gegenseitigen Beschuldigungen, das Interesse an dem Thema verloren haben.