Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, für weitere Hungersanktionen gegen seine iranischen Landsleute

 Ein grüner Bundestagsabgeordneter mit persischen Wurzeln und Vorstandsmitglied bei der berüchtigten Politloge, Atlantikbrücke, verordnet seinen Landsleuten im Iran Hunger Krankheit und Elend. Er verteidigt die westlichen Sanktionsmassnahmen gegen Teheran, die mittlerweile zu erheblichen Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel und Medikamenten führen, während die Mullahs weiter in Saus und Braus leben.

 Omid Nouripour ist Militärpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ausserdem ist er Mitglied im Vorstand der, von der Rüstungs- und Waffenindustrie finanzierten, Atlantikbrücke. Und ich sage hier ausdrücklich nicht, dass ein Grossteil der Einkünfte der Atlantikbrücke aus US-amerikanischen Geheimdienstmitteln stammt, um mir gerichtliche Auseinandersetzungen zu ersparen. Diese Organisation ist der verlängerte Arm der amerikanischen Neocons in Deutschland. Sie hat vom ersten bis zum letzten Tag die Kriegspolitik von George w. Bush rückhaltlos unterstützt und arbeitet mit erzkonservativen Organisationen in den USA zusammen.

 Die Atlantikbrücke ist auch eine Art Versorgungsverein für Jungpolitiker, bei denen es intellektuell nicht für einen anständigen Beruf reicht. FDP Rösler, CDU Missfelder und von Klaeden, sowie von den Grünen Cem Özdemir und eben Omid Nouripour gehören unter andern dazu. Organisiert wie eine Studentenverbindung haben auch hier die alten Herren das Sagen. Angefangen von dem rechtskräftig im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre verurteilten Ehrenvorsitzenden Walther Leisler Kiep über Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen, Jürgen R. Großmann ehem. Vorstandsvorsitzender RWE, der Allianz-Chef Wolfgang Ischinger, Roland Berger, von der gleichnamigen Beraterfirma, Arend Oetker, Sproß des Puddingimperiums aus Bielefeld und Werner Wenning Chef der Bayer AG in Leverkusen, halten die Etablierten alten Herren ihre Jungstars im Sattel und verhelfen ihnen zu mehr oder weniger einflussreichen Posten und Pöstchen in der Politik. Im Bedarfsfall können sie dann auf ihre Statthalter zurückgreifen, um Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

 Nouripour selbst gibt in seiner Bundestagsbiografie als Beruf „selbstständiger Berater“ an. Wen oder was er berät läßt Nouripour dabei im Dunklen. Genau so wie er den Verlauf seiner akademischen Karriere lange Zeit verschleierte. In seiner Bundestagsbiografie stand jahrelang „Promoved in Germanistik“, was soviel heisst, wie Doktor der Germanistik, bis der Bildzeitung auffiel, dass Nouripour ausser zwei abgebrochenen Kurzzeitstudien nichts nenneswertes aufzuweisen hatte.

 Dieser grüne Nichtsnutz und strikte Arbeitsverweigerer hat nun dem Deutschlandradio ein Interview gegeben, in dem er das, von Amerikanern und Europäern, durch ihre Wirtschaftsblockade, im Iran angerichtete wirtschaftliche Chaos, dass immer mehr zu Hunger und Elend in der Bevölkerung des Landes führt, auf verfehlte Wirtschaftspolitik der Führung in Theheran zurückführt.

 Dazu muss man wissen, die Grünen befinden sich in einem Dilemma. Sie, die doch immer im Besitz der letzten, absoluten Wahrheit sind, merken allmählich, was sie durch ihr neokoloniales Weltbild im Iran angerichtet haben. Die ideologische Haltung der Grünen ist begründet durch eine Schwarz-Weiss-Sicht der Welt. Auf der einen Seite die Länder des Westens mit einer parlamentarischen, säkularen Demokratie, mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung und einer vorgeblichen Gleichstellung von Mann und Frau. Auf der anderen Seite die Länder des Ostens und Südens mit ihrer teilweise noch archaischer Gesellschaftsordnung. Was liegt da näher, als diesen Ländern mit missionarischem Eifer die Errungenschaften des Westens zu bringen. In ihrer grenzenlosen Verbohrtheit scheuen die Grünen dabei, wie die Missionare des 18. und 19 Jahrhunderts, weder vor wirtschaftlichen Sanktionen, noch vor der Verbreitung ihres Glaubens mit Feuer und Schwert zurück. In ihrer übersteigerten Selbstherrlichkeit glauben sie entscheuiden zu können was für die Völker der Welt gut und richtig ist.

 Der Iran zieht es seit Jahren vor, ein Teil seiner Einnahmen aus dem Ölgeschäft in eine eigene Atomindustrie zu stecken. Die Herrschenden in Teheran  wollen sich nicht von Siemens und Co. deren Technik aufzwingen lassen. Deshalb wirft der Westen ihnen vor, eine Atombombe bauen zu wollen.

 Lassen wir einmal dahingestellt, ob dem so ist, oder nicht. Ich mag ich nicht zwischen einer israelischen, einer französichen, britischen, russischen, chinesischen, pakistanisen, indischen,  US-amerikanischen oder iranischen Bombe zu unterscheiden. Länder die die Bombe besitzen und natürlich auch bereit sind, diese im Ernstfall einzusetzen, sind Verbrecher gegen die Menschlichkeit.

 Die Grünen, und natürlich nicht nur sie, sind da anderer Meinung. Sie unterscheiden fein zwischen guten und bösen Atombomben. Wenn nun eines ihrer in Mission befindlichen Länder mit angereichertem Uran hantiert, anstatt seine Petrodollars brav in die westliche Wirtschaft zu stecken, dann widersetzt er sich ihren Missionsbemühungen und wird wie einst die Massai, von deutschen Truppen, bestraft.

 Genau diese Geisteshaltung bringt die Grünen zu dem Schluss, dass nicht sein kann was nicht sein darf. Ihr Krieg der Kulturen kann nicht und darf auf keinen Fall die Menschen in Not und Elend stürzen. Bringt er doch das helle Licht der Freiheit und Emanzipation und nicht etwa Hunger und Elend.

 Nun berichtet selbst „die Welt“, der man nur schwer Sympathien zum Iran und dessen Führung nachsagen kann, eher triumphierend als bedauernd: „Die Wirtschaftssanktionen, mit denen der Westen das Regime in Teheran zum Einlenken im Atomkonflikt bewegen will: Sie wirken mittlerweile. Und wie“, und weiter „Der Wirtschaftskrieg, den Amerikaner und Europäer gegen Iran führen, …könnte das reguläre Geschäftsleben in dem Land nun binnen Wochen oder zumindest weniger Monate zusammenbrechen lassen“.  Durch den seit Juli wirksam Stop des Westens von iranischen Ölimporten brach der Ölexport, die wichtigste Einnahmequelle des Irans von 2,5 Mio. Barrel auf 1,5 Mio. Barrel ein.

 Sogar der prowestliche Generalsekretär der UN, Ban Ki Moon schlug jetzt Alarm. Moon erklärte: Selbst Firmen, die legal Lebensmittel und Medikamente einführen dürften, hätten wegen der finanziellen Strafmassnahmen Schwierigkeiten, eine ausländische Bank zu finden, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Das habe zu einer Verknappung von Medikamenten geführt, die die Behandlung von Krebs, Herzerkrankungen und Multipler Sklerose erschwerten, bis unmöglich machten, so Moon. Die Not der Bevölkerung führte jetzt zu ersten Hungerunruhen.

 Das weiss der Studienabbrecher und berufslose Nouripour aber besser. Was stört es einen Grünen, was der Gneralsekretär der Uno sagt, wenn er in missionarischem Eifer gerade dabei ist, den Iran von einem Unrechtssystem zu befreien? Ob dieser nun will oder nicht.

 Nicht die Sanktionen sind schuld, nein weit gefehlt. Nouripour: „ Das hat aber in erster Linie nichts mit den Sanktionen zu tun, sondern mit dem Missmanagement, mit der Korruption, die grassiert“. Auch Einzelheiten weiss Nouripour zu berichten: „Es gab eine Entlassung zum Beispiel vom Direktor der Zentralbank in der letzten Amtszeit von Ahmadinedschad“. Logisch, nicht die Sanktionen, die dem Iran fast alle Einnahmen entziehen, die gesperrten Konten der Nationalbank, die verhindern, dass der Iran über seine ausländischen Devisen verfügen kann sind Schuld an den unhaltbaren wirtschaftlichen Verhältnissen im Land der Mullahs, es war die Entlassung des Chefs der Zentralbank. Langsam beginnt man zu ahnen, warum dieser Nouripour zweimal sein Studium abgebrochen hat. Es wird auf den Rat seiner Professoren gewesen sein.

 Sollte aber doch, wider allen Erwartungen der Grünen und des Herrn Nouripour, der iranischen Bevölkerung ein Ungemach aus den Sanktionen entsehen so appeliert Nouripour schon mal an die Menschen im Iran: „…(das) die Sanktionen sich nicht gegen sie (die Bevölkerung) und erst recht nicht alleine gegen das Atomprogramm richten, sondern dass es auch darum geht, wie es im Iran aussieht, wie die Menschenrechtssituation dort ist“. Da werden die Hungernden sich aber freuen, Alles nur zu ihrem Nutzen und Frommen. Verhungern wegen der von der Regierung vorenthaltenen Menschenrechte.

 Zum Schluss des Interviews profiliert sich der Grüne in Diensten der Rüstungsindustrie noch als Friedensengel: „Das heißt, dass viele der Sanktionen tatsächlich nicht in erster Linie dafür da sind, das Atomprogramm im Iran zu stoppen, sondern diejenigen, die mächtig drängen darauf, den Iran anzugreifen, tatsächlich auch ein wenig beruhigen sollen. Das hat bisher zumindest halbwegs geklappt, das ist auch okay so“. Da ist er wieder, der ewige Grüne. Egal was er macht, er dient der Gerechtigkeit, der Freiheit, den Menschenrechten, der Emanzipation von mann und Frau und vor allem dem Frieden.