Dienstag, 6. November 2012

Regierungsparteien verteilen schon mal ein paar Wahlgeschenke

 Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 hat endgültig begonnen. Nachdem die SPD ihren Spitzenkandidaten, Peer Steinbrück vorgestellt hat, der sich bereits, wie nicht anders zu erwarten, als Rohrkrepierer erwies, hat am Sonntag der Beschenkungsausschuss der Bundesregierung getagt.

 Nach dem Motto, kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, legte jede der drei Regierungsparteien ein Geschenk an die Wähler auf den reich geschmückten Gabentisch. Besonders dreist ging dabei die CSU zu Werke. Das auf die, im alten Weltbild, nachdem die Frau ins Haus gehört, verhafteten CSU-Wähler zielende Betreuungsgeld für alle Eltern, die ihr Kind nicht in eine Betreuungseinrichtung bringen, wird zum ersten Mal im August 2013 ausgezahlt.

 Wahrscheinlich zweifelt die Partei daran, dass ihre Wähler ein Gedächtnis haben, das in der Lage ist, sich etwas über einen längeren Zeitraum, als höchstens zwei Monate, zu merken. Die Bundestagswahl findet im September oder Oktober 2013 statt. Da ist es zweckmässig die Kinder-Verdummungsprämie von 100 Euro im August ein erstes Mal zu zahlen. So ist die Tasche noch warm, in die Seehofer und Co das Bestechungsgeld geschoben haben, wenn die bayrischen Anhänger der „Drei-K-Doktrin“, Küche, Kinder, Kirche, in den Wahlkabinen stehen um ihr Kreuzchen zu platzieren.

 Wenn die CSU etwas zu verteilen hat, dann möchte, wen hätte es gewundert, auch die um ihre Existenz kämpfende FDP nicht mit leeren Händen dastehen. Da gilt es zunächst einmal die CSU noch ein wenig zu überbieten. So werden auf die 100 Euro Kinder-Verdummungsprämie, von der FDP noch einmal 15 Euro im Monat draufgesattelt, wenn das Geld für die Altersversorgung oder, was für eineWähler verachtende Ironie, für die Bildung ausgegeben wird.

 Damit aber nicht genug. Die FDP hat sich mit ihrer Forderung die Praxisgebühr abzuschaffen durchgesetzt. Eine durchaus vernünftge Regelung, hat doch der Verwaltungsaufwand, der von Seehofer und der damaligen Gesundheitsministerin Schmidt erdachten Praxisgebühr, einen Grossteil der Einnahmen wieder aufgefressen. Allerdings, so hat es die Bundesregierung beschlossen, will sie ihren Zuschuss zum Gesundheitsfond in 2013 um 500 Millionen Euro und in 2014 um 2 Milliarden Euro kürzen, um das angestrebte „strukturelle Defizit“ des Bundeshaushalts bis 2014 auf Null zu senken.

 2014 ist die Wahl Geschichte. Da werden dann  die Krankenversicherten über Zuzahlungen an ihre Krankenversicherung zur Kasse gebeten, um die Löcher in deren Haushalt zu stopfen. Aber was kümmert das die wahlkämpfende FDP des Jahre 2012?

  Nach dem Motto, Geld, das man nicht hat, lässt sich am leichtesten verteilen, möchte natürlich auch die CDU ihrer geneigten Wählerschaft ein kleines Präsent unterbreiten. Mit der Bezeichnung „Lebensleistungsrente“ betreibt die CDU allerdings einen üblen Etikettenschwindel. Diese Rente auf die Lebensleistung eines Arbeitnehmers ist der CDU gerade einmal 10 - 15 Euro über der Grundsicherung wert. Dafür müssen die Empfänger aber 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt haben und zusätzlich noch monatlich ihre letzten fünf Euro der gierigen Finanzwirtschaft in den Rachen werfen, für eine private Zusatzrente.

 Vergiftete Geschenke statt Problemlösungen. Das Betreuungsgeld löst das Problem einer schlechten ineffizienten Bildung nicht, auch wenn die FDP meint mit 15 Euro im Monat zusätzlich das Bildungsdefizit gegenüber unseren Nachbarn in Europa auflösen zu können.

 Die Abschaffung der Praxisgebühr ist sicherlich nicht falsch. Aber auch hier wird kein Problem eines bürokratischen, ineffektiven, ungerechten Gesundheitssystem gelöst. Kaum eine Nation gibt so viel Geld aus für ihr Gesundheitswesen, wie die Deutsche und keine Nation erhält dafür so wenig Leistung.

 Und die Gefahr einer flächendeckenden Altersarmut löst man nicht mit ein paar Euro Rentenaufstockung, einer zweifelhaften privaten Vorsorge und einem ungeheuerlichen Etikettenschwindel, der die Menschen am unteren Ende des Einkommensspektrums auch noch verhöhnt. Altersarmut verhindert man durch einen allgemeinen Mindestlohn und die Umwandlung der prekären Beschäftigungsverhältnisse, in vernünftig bezahlte Vollzeitstellen, die in die sozialen Sicherheitssysteme gutes Geld einzahlen.

 Aber zu wahren Problemlösungen ist diese Regierung nicht fähig und auch nicht willens. Aber machen wir uns nichts vor, auch eine grosse Koalition oder eine rot/grüne Regierung werden die wirklichen Probleme nicht in Angriff nehmen. Auch sie haben in der Vergangenheit Klientelpolitik betrieben und werden das auch nach einem entsprechenden Wahlausgang wieder tun.

 Die politische Klasse ist nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Unfähig in grösseren Zusammenhängen zu denken und nur ihr eigenes Wohl im Auge. Ein leuchtendes Beispiel dafür sind die SPD und ihr Kanzlerkandidat. Diese Partei, die das Wort „sozial“ in ihrem Namen führt, kürt einen Mann zu ihrem Spitzenkandidaten, der in den letzten Jahren pflichtvergessen seine eigentliche Aufgabe, die Arbeit als Bundestagsabgeordneter sträflich vernachlässigt hat, um nebenbei, durch inhaltsleere, nichtssagende Vorträge, bei den Veranstaltungen, der sich selbst beweihräuchernden Reichen und Superreichen zu halten, als Autor von Büchern aufzutreten, in denen keine Zeile von ihm selbst geschrieben ist und dafür 2 Millionen Euro zu kassieren.

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