In einflussreichen westlichen Kreisen scheint man nun auf einen Regierungswechsel noch vor der Wahl 2015 zu setzen. Um dieses Ziel zu erreichen, scheint den Strippenziehern in Brüssel und Berlin jeder Verbündete willkommen. So gehört zu dem oppositionellen Parteienbündnis aus der Partei der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, "Batkiwschtschina" ("Vaterland") und Usdar ("Schlag") des Boxers Vitali Klitschko, die mit Hilfe der deutschen Adenauer Stiftung der CDU gegründet wurde, auch die rechtsextreme Swoboda ("Freiheit") unter Führung von Oleh Tiahnybok.
German foreign policy schreibt: Die Partei hält seit Ende der 1990er Jahre systematisch Kontakt zu unterschiedlichen Parteien der extremen Rechten in Europa. Lange Zeit kooperierte sie eng mit dem französischen Front National (FN), bevor dieser begann, sich um ein "gemäßigteres" Image zu bemühen. Bis zu Jahresbeginn war Swoboda Teil eines Netzwerkes, das unter anderem die "British National Party" und die ungarische "Jobbik" umfasst. Inzwischen ist sie um enge Beziehungen zur neofaschistischen "Forza Nuova" (Italien) und zur deutschen NPD bemüht.
Während also hier bei uns vom Bundesrat ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die NPD eingereicht wurde, gehört deren Schwesterpartei in der Ukraine laut offizieller Lesart zu den Initiatoren der "Pro-Europa-Kundgebungen".
Das Zeichen der "Swoboda" ist die Hand mit den drei nach oben zeigenden Fingern. Fast die gesamte deutsche Presse geniert sich nicht ihre Artikel über die Vorgänge in der Ukraine mit Fotos zu schmücken, die offen das Symbol der rechtsextremen Partei zeigen. Von der "Swoboda" ist dabei natürlich nicht die Rede. Den deutschen Lesern werden die rechtsextremen Demonstranten als Kämpfer für eine europäische, westlich orientierte und demokratische Ukraine präsentiert.
Hier ein paar Beispiele* mit Auszügen aus den verlogenen Texten:
Kölner Stadtanzeiger:
Die Proteste am Sonntag waren die größten seit der Orangenen Revolution vor neun Jahren. Die Opposition forderte die Demonstranten zu friedlichen Kundgebungen auf, dennoch kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten setzten Tränengas und Blendgranaten ein. Auf Fernsehbildern waren zudem Sondereinsatzkräfte zu sehen, die mit Schlagstöcken prügelten und am Boden liegende Menschen mit Füßen traten. Am Samstag hatte die Polizei ein Protestlager gewaltsam geräumt. An diesem Tag musste den Behörden in Kiew zufolge bei mehr als 100 Menschen Erste Hilfe geleistet werden. Die Polizei sprach von 100 verletzten Beamten an diesem Tag.
SPIEGEL ONLINE:
Angesichts der anhaltenden Proteste gegen den antieuropäischen Kurs des Präsidenten Wiktor Janukowitsch befürchten immer mehr Anleger einen Zahlungsausfall der Ukraine.
ZEIT ONLINE:
Neuer Aufbruch am Maidan
Vor allem junge Leute gehen in der Ukraine auf die
Straße. Sie sehen die Zukunft ihres Landes in Europa, nicht an der Seite
Russlands. Eine zweite Orangene Revolution?
Die
Stimmung am Kiewer Boulevard Kreschtschatik ist ausgelassen wie nach einem Fußballspiel. Autos mit Europaflaggen rollen
hupend über die Straße, Popmusik schallt vom Unabhängigkeitsplatz,
dem Maidan. Unter einer Säule heizt Sängerin Ruslana, die
2004 den Eurovision Song Contest gewann, die Menschenmenge an.
Quelle: Reuters
Zehntausende protestieren gegen Regierungspläne
Die Demonstranten protestierten gegen den Kurswechsel der Regierung. Präsident Janukowitsch hatte Verhandlungen mit der EU abgebrochen, und angekündigt, wieder mit Russland ins Gespräch zu kommen.
Frank Herold in seinem Kommentar:
Ganz oder gar nicht
Die Ukraine-Politik der EU ist vorläufig gescheitert. Das werden auch
die bewundernswert hartnäckigen Demonstranten in Kiew in den nächsten
Tagen kaum noch ändern können.
oder:
Moskau ist mit der Ukraine in den letzten Monaten umgesprungen wie der
Zuhälter mit einer Hure, die ihm abtrünnig zu werden droht.
Größte Demonstration seit der „Revolution in Orange“
Vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Kiew demonstrieren tausende
Menschen gegen die Abwendung des Landes von der Europäischen Union und
den Druck aus Russland.
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