Putin musste handeln auf der Krim - nur so konnte eine Konfrontation verhindert werden

 Nun stehen sie da und zeigen mit dem Finger auf den russischen Präsidenten Putin, die Brandstifter, die die seit Jahren zündeln, die in Russland nichts weiter sehen als den Lieferanten für billige Energie. Sie, die in einer Art Dominotaktik das Riesenreich eingekreist haben, es in Fesseln legen wollten, um es auszuplündern, zum Zweck der eigenen Bereicherung. Sie zeigen mit dem Finger auf Russland, dass, angeblich mit Mitteln des letzten Jahrhunderts, „schlimmer noch als zu Zeiten des Kalten Krieges“, so Elmar Brok, das U-Boot der Bertelsmannstiftung im Europäischen Parlament, kalte Macht- und Geopolitik betreibe.

 Wer hier wirklich der Agressor ist, darauf deutet allein schon hin, bei welchem Anlass Brok versuchte die Stimmung gegen Russland weiter anzuheizen. Es handelte sich um eine Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und der (natürlich) Bertelsmannstiftung in Paderborn. Highlight der Veranstaltung war eine Videodirektschalte nach Kiew mit Witalie Klitschko.

 Die Konrad-Adenauer-Stiftung baute nach dem Untergang der Orangenen Revolution in Korruption und Misswirtschaft, unter anderem durch das Wirken Julia Timoschenkos, eine eigene Partei auf. Die Udar (Der Schlag) hängt seither finanziell und organisatorisch am Tropf der Stiftung. Im Grunde ist sie die Ein-Mann-Veranstaltung des Witalie Klitschko. Während Timoschenko und ihre Vaterlandspartei weiterhin vom US-amerikanischen Geheimdienst finanziert und protegiert wurde, sorgte Brok dafür, das die Europäer unter der Führung Deutschlands, Klitschko und seine Udar favorisierten um die Ukraine zu destabilisieren.

 Die Ukraine war das letzte, das entscheidende Glied einer Kette, die die Geostrategen der USA der Nato und der EU seit dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion um Russland zu legen gedachten. Der bereits eingeleitete nächste Schritt wäre dann die Destabilisierung Russlands und der freie Zugriff auf die riesigen Resourcen des Landes.

 Begonnen hat das Einkreisen Russlands durch die Nato mit einem Betrug. Während der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen über die Einheit Deutschlands 1990 sicherten die Vertreter der Bundesrepublik, Großbritanniens, Frankreichs und den USA der Sowjetunion zu, im Gegenzug zur Einbeziehung des Territoriums der DDR in den Machtbereich der Nato, „nicht einen Inch“ ihren Einflussbereich nach Osten auszudehnen.

 Heute wird diese Zusage von den Westmächten zwar bestritten, aber selbst der Spiegel, übertriebener Russlandnähe unverdächtig, musste in einem Artikel vom 23.11.2009 nach dem Studium bis dahin unbekannter Dokumente, eine solche Absprache bestätigen:

 „Unumstritten ist, was der US-Außenminister am 9. Februar 1990 im prachtvollen Katharinensaal des Kreml erklärte. Das Bündnis werde seinen Einflussbereich "nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen", falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten. Darüber werde man nachdenken, meinte Gorbatschow und fügte hinzu, ganz gewiss sei eine "Expansion der Nato-Zone inakzeptabel". (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67871653.html)

 Weiter zitiert der Spiegel den deutschen Aussenminister Genscher, der am 10. Februar 1990, und er nennt dabei sogar die Uhrzeit, „zwischen 16 und 18.30 Uhr“, in einem Gespräch mit dem sowjetischen Aussenminister Eduard Schewardnadse gesagt habe:

 "BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen." Und da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: "Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell."

 Schewardnadse antwortete, er glaube "allen Worten des BM".

  Die Tinte der Unterschriften auf dem Vertrag zur deutschen Einheit war noch nicht getrocknet, da begann die deutsche Regierung schon damit, Europa neu, nach ihren Vorstellungen, zu ordnen. Es blieb wiederum dem deutschen Aussenminister Genscher vorbehalten Slowenien und Kroatien aus dem jugoslawischen Staatenverbund herauszulösen. Deutschland erkannte die Unabhängigkeit Sloweniens und vor allem Kroatiens, selbst gegen den Wunsch seiner Verbündeten in Europa und Amerika, als eine der ersten Nationen an.

 Dabei störte es den deutschen Aussenminister wenig, dass mit Franjo Tuđman und seiner Partei HDZ nationalistische Kräfte in Kroatien die Macht an sich gerissen hatten, die sich zu grossen Teilen auf die ehemalige faschistische Ustascha-Regierung unter der Besatzung des faschistischen Deutschland beriefen.

 Durch seine, einseitig gegen das traditionell mit Russland verbündete Serbien, gerichtete Separationspolitik betrieb Deutschland die Zerschlagung des Vielvölkerstaates Jugoslawien, die in mehreren Kriegen zigtausend Menschen das Leben kostete und letztendlich in dem völkerechtswidrigem Krieg der Nato gegen Serbien 1999 endete. Mit der deutschen Beteiligung, beschlossen von der Rot/Grünen Regierung unter Schröder und Fischer handelte Deutschland nicht nur gegen den Geist der Zwei-plus-Vier-Gespräche, sondern auch gegen die Buchstaben des dort ausgehendelten Vertrages.

 In dem heisst es nämlich in Artikel 2 Satz 3: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

 Das Jahr 1999 war auch das Jahr in dem die Nato sich die ersten Länder des ehemaligen Warschauer Paktes einverleibte. Am 12. März 1999 traten Polen Tschechien und Ungarn offiziell der Nato bei.

 Am 29 März 2004 traten dann sieben weitere Länder aus dem ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion der Nato bei: Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die sich bereits Ende der neunziger Jahre von der Sowjetunion unabhängig gemacht hatten. Am 1. April 2009 folgten dann noch Albanien und Kroatien.

 Annähernd paralell verlief die Osterweiterung der EU. Am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien Tschechien und Ungarn der EU bei. Am 1. Januar 2007 folgten Bulgarien und Rumänien und am 1. Juli des letzten Jahres schliesslich wurde Kroatien in die EU aufgenommen.

Wie agressiv sich die Nato ausdehnte und damit Russlands Einflussbereich immer weiter zurückdrängte, sodass sie in den baltischen Staaten bereits eine gemeinsame Grenze mit Russland hat, kann man den beiden Karten unten entnehmen. Die obere zeigt den Stand 1990, die untere ist Stand heute.

 Die etwas heller blau gezeichneten Bosnien Herzegowina, Montenegro und Mazedonien haben bereits einen Plan (MAP) zur Aufnahme. Die hellblau gezeichneten Ukraine und Georgien streben die Mitgliedschaft an. Hier gibt es allerdings Uneinigkeit zwischen den USA und Europa über den Zeitpunkt der Aufnahme in die Nato.

 Noch bedrohlicher als an seiner Westgrenze ist die Lage für Russland aber rund um das Schwarze Meer. War 1990 nur ein Anrainerstaat, nämlich die Türkei Natomitglied, so sind inzwischen noch Rumänien und Bulgarien dazugekommen. Georgien wird schon seit Jahren von den USA dominiert. Würde jetzt auch noch die Ukraine von einer rechtsgerichteten, oder gar faschistischen, russlandfeindlichen Regierung, gestützt vom US-amerikanischen Geheimdienst regiert, so wäre das Schwarze Meer nahezu ein Binnensee der Nato.

 In diesem Binnensee hat aber der Stolz Russlands, die Schwarzmeerflotte ihren Heimathafen. Russland hat mit der Ukraine einen Pachtvertrag für ihren Flottenstützpunkt in Sewastopol bis 2042. Kein russischer Präsident würde die Schande politisch überleben, wie ein geschlagener Hund Sewastopol zu räumen, wenn die Ukraine von jetzt auf gleich den Pachtvertrag kündigt. Putin hatte also gar keine Wahl, er musste jetzt Stärke zeigen. Hätte er abgewartet, bis in Sewastopol, gleich neben dem russischen Stützpunkt US-amerikanische Flottenverbände festgemacht hätten, wären ihm nur zwei Optionen geblieben, abzuziehen oder einen Krieg mit den USA und der Nato zu riskieren.

 Die Zocker in Washington und Brüssel haben zu hoch gepokert. Das haben sie natürlich längst erkannt. Nun geht es darum das Gesicht zu wahren. Russland, Putin werden als Agressoren dargestellt. Der amerikanische Aussenminister beruft sich plötzlich auf das Völkerrecht. Ausgerechnet der Aussenminister des Landes, das ohne Rücksicht auf eben jenes Völkerrecht Länder wie Korea, Guatemala, Kuba, Vietnam, Grenada, Panama, Somalia, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen oder durch Helfershelfer Syrien überfallen hat.