Merkel - Die Patin Europas

 Die europäischen Wähler haben ihre Pflicht und Schuldigkeit getan. Sie sind, zumindest fast die Hälfte von ihnen, zur Wahl des Europäischen Parlaments gegangen. Dem Anschein einer demokratisch verfassten EU ist damit Genüge getan.

 Die Mächtigen Europas können weiterhin herumreisen und mit der Reputation eines demokratischen Europas anderen Staaten ultimativ vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Sie können sich in der ganzen Welt, ausser vielleicht in den USA, als moralische Instanz generieren, die Regierungen stürzt oder einsetzt, mit von ihren Geheimdiensten initiierten Volksaufständen, Wirtschaftssanktionen oder gar mit Bomben, Drohnen, schwerer Artillerie und Marschflugkörpern.

 Allerdings hatte der Urnengang am vergangen Sonntag nichts, aber auch gar nichts mit einer demokratischen Wahl gemein. Denn es fehlte einfach an der Grundlage einer Wahl, der Auswahl zwischen verschiedenen Programmen oder Personen. Zwar wurden den Bürgern Europas zwei Spitzenkandidaten, Jean Claude Junker auf der einen und Martin Schulz auf der anderen, präsentiert, die waren aber nichts weiter als Marionetten.

 Eigentlich hat hier in Deutschland, die der EVP angehörende CDU nie einen Zweifel darüber gelassen, wer das Sagen hat in den europäischen Gremien. Sie hat während des Wahlkampfes weder mit ihrem, deutschen, Spitzenkandidarten dem abgewählten Niedersächsischen Ministerpräsidenten Mc Allister, noch mit dem Spitzenkandidaten der EVP Junker plakatiert, sondern mit der nicht zur Wahl gestandenen Bundeskanzlerin Merkel.

 Und Merkel ist es nun auch, die den gutgläubigen Wählern vom Sonntag eine Nase dreht. Nicht wie vor der Wahl versprochen, der Spitzenkandidat der aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegengenen EVP, Junker, wird Kommissionspräsident, sondern eine Person von Merkels Gnaden.

 So zeigte sich die Kanzlerin denn auch vollkommen überrascht, dass sich die Fraktionen des Eurpopäischen Parlaments einmütig dafür aussprachen, Junker solle sich nun eine Mehrheit der Parlamentarier suchen, die ihn zum Präsidenten der Europäischen Kommission wähle:

„Ich verstehe nicht, wie man zwei Tage nach der Wahl einfach erklären kann, dass da überhaupt keine Diskussionen mehr sind. Aber man muss doch mal die Verträge nehmen wie sie sind.“

 Eindrucksvoller kann man die Wähler nicht verhöhnen. Und auch für Jean Claude Junker hatte Merkel nur noch Hohn und Spott übrig:

"Die EVP hat ihn nominiert. Diese ganze Agenda kann von ihm, aber auch von vielen anderen erledigt werden."

  Als dann der Brüsseler Korrespondent der ARD, Rolf-Dieter Krause  sich erdreistete, noch ein einige Male nachzuhaken, wird ihm von Merkel offen gedroht:

"Wir sollten jetzt sehr sorgsam miteinander umgehen."

 Das ist Europa, eine Autokratie der Eliten. An der Spitze eine Patin, die nicht davor zurückschreckt, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu konterkarrieren und auf offener Bühne Journalisten zu bedrohen.