Montag, 19. Mai 2014

PR-Gag der Woche: Die Wahlen am kommenden Sonntag


 Am Sonntag wird gewählt. Ausser der Wahl zum europäischen Parlament werden die Kommunalparlamente, Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte in zehn Bundesländern, Brandenburg, Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenberg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt, neu gewählt. Politik und Presse haben einen gewaltigen PR-Feldzug gestartet, um möglichst viele Wähler an die Urnen zu bekommen. Dabei wird immer wieder suggeriert, die Bürger hätten über ihren Wahlzettel Einfluss auf die Politik. In Wirklichkeit erwarten die Eliten aber gar keine echte Wahl von uns Bürgern, sondern, sie wollen durch eine möglichst hohe Wahlbeteiligung die Illusion erwecken, ihre Handlungen beruhten auf einer breiten demokratischen Akzeptanz.

 Um dieses Ziel, eine hohe Wahlbeteiligung, zu erreichen ist den Herrschenden jedes Mittel recht. Die Parteien bekommen hohe Subventionen für ihre sinnentleerte Wahlpropaganda. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten schmeissen Millionen Euro der eingesammelten Zwangsbeiträge ihrer Zuschauer aus dem Fenster um uns „Europa näher zu bringen“ und die Meute der Mainstreamjournalisten spielt mal wieder den Oberlehrer und will uns Bürgern klar machen, dass wir am Sonntag gefälligst zu wählen haben, obwohl wir doch eigentlich viel zu doof sind um Europa zu verstehen.

 Dabei verstehen die Meisten von uns Europa sehr gut. Dieses Europa, dieser Molloch in Brüssel, hat sich zu einer gigantischen Maschine zur Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsinteressen der Grosskonzerne entwickelt. Dieses Europa gebiert Armut und Elend in den südlichen und südöstlichen Mitgliedsländern, und rechtspopulistische Überlegenheitsfantasien in Mittel- und Nordeuropa. Es ist militärisch hochaggressiv und weit entfernt davon demokratisch oder gar ein Europa der Bürger zu sein. Die überwiegende Mehrheit lehnt ein Europa in dieser Form ab.

 Wie viel die Wahl den Politikern wirklich wert ist, kann jeder, der es möchte, zur Zeit an den Äusserungen unsere Kanzlerin erkennen. Zwar haben die politischen Parteien Europas jeweils einen Spitzenkandidaten gekürt, so als könnten die Wähler am Sonntag den Nachfolger von Manuel Baroso als Kommissionspräsidenten mit ihrem Stimmzettel bestimmen. Aber der Vertrag von Lissabon besagt nur, dass der Kommissionspräsident von den Regierungschefs bestimmt und hinterher vom europäischen Parlament entweder bestätigt oder abgelehnt wird. Die Regierungschefs sollen lediglich das Ergebnis der Europawahl „berücksichtigen“.

 Merkel, ohne die in der EU gar nichts geht, mit ihr aber fast alles, könnte nun zusichern, dass derjenige Spitzenkandidat, dessen politische Gruppierung die meisten Stimmen der Bürger Europas auf sich vereinigt, auch zum Kommissionspräsidenten gemacht wird. Aber Merkel weigert sich, sich festzulegen. Ihre Haltung sagt den Wählerinnen und Wählern: „Ihr könnt wählen, was ihr wollt, es interessiert mich nicht. Zum Schluss bestimme ich!“

 Und diese Entscheidung wird wohl mit dem Wahlausgang wenig zu tun haben. Als einzige Kandidaten kommen de facto nur Jean Clade Junker von der Europäischen Volkspartei oder Martin Schulz von den Sozialdemokraten in Betracht. Beide aber will Merkel verhindern. Sowohl Junker als auch Schulz sind als bekennende Europäer Merkel viel zu mächtig. Eine Konstellation die selbst “Zeit Online“ zu der Überschrift veranlasste: „Europas Wähler werden veräppelt“. Besser kann man die anstehenden Wahlen nicht charakterisieren.

 Ebenso sinnlos wie die Europawahl sind in den meisten Kommunen die Kommunalwahlen. Zwar können die Bürger offiziell über die Zusammensetzung ihres Stadtrates, Gemeinderates oder Kreistages entscheiden, aber wirklichen Einfluss auf die Politik dieser Parlamente haben sie nicht.

 Durch die, über viele Jahre bewusst von der Politik betriebenen Verarmung der Städte und Gemeinden, immer mehr Aufgaben wurden ihnen vom Bund und den Ländern aufgebürdet, ohne einen finanziellen Ausgleich zu schaffen,  befinden sich diese in ihrer überwiegenden Mehrheit unter finanzieller Zwangsverwaltung. Das heisst, die Stadt- und Gemeinderäte können beschliessen was immer sie wollen, letztendlich entscheiden Bürokraten einer übergeordneten Behörde was in den Kommunen geschieht und was nicht.

  Den Menschen wird durch nichts ihre Machtlosigkeit brutaler vor Augen geführt als durch die zu Wahlen deklarierte PR-Aktionen am kommenden Sonntag. Die Eliten gaukeln uns  nur eine zweifelhafte Legitimation für ihre menschenfeindliche Politik vor.

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