Montag, 26. November 2018

Wie der Deutschlandfunk ukrainischen Neonazis die Weste weiß wäscht

 In diesen Tagen jährt sich der Ausbruch der Proteste  auf dem Maidan in Kiew zum fünften Mal. Für den Deutschlandfunk scheinbar ein Anlass alte Lügen und Manipulationen neu aufleben zu lassen. Die allseits berühmt berüchtigte Gesine Dornblüth, die an der FU Berlin und der Heinrich Böll Stiftung ausgerechnet als Dozentin für "Ethik im Journalismus " fungierte, versuchte zum wiederholten Mal die rechtsradikalen bis nationalsozialistischen Strömungen in der Ukraine wegzudiskutieren. Gleich mit mehreren Beiträgen im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk:
"Fünf Jahre nach dem Maidan - Die Ukraine und der Kampf gegen Korruption"
gemeinsam mit ihrem langjährigen Partner Thomas Franke und vor allen Dingen:
"Fünf Jahre Maiden-Proteste",
beide veröffentlicht am 20. November.

 Gemein ist beiden Machwerken ein etwas schiefer Blickwinkel auf die Geschehnisse zwischen November 2013 und dem Frühjahr 2014. so schreiben Dornblüth und Franke:
"Vor fünf Jahren gingen in Kiew Demonstranten auf die Straßen: Der Euromaidan begann. Er endete mit dem Wechsel der Regierung und mit mehr als 100 Toten. Seitdem hat sich in der Ukraine viel verändert. Nicht nur zum Besseren – doch die Zivilgesellschaft ist aktiver geworden."
 Einen mit Unterstützung der USA und der EU von rechten Kräften mit Gewalt herbeigeführten Putsch verharmlosend und wahrheitswidrig als einen "Wechsel der Regierung" zu umschreiben ist schon frech. Aber die einleitenden Bemerkungen, zum hier als zweiten aufgeführten Artikel, lassen den Verdacht aufkommen, Dornblüth will ultrarechtes Gedankengut als eine Ausgeburt zutiefst demokratischer Gesinnung verkaufen:
"Wie nationalistisch war die Euromaidan-Bewegung? Vertreter der russischen Führung behaupten, die Proteste in Kiew hätten Nationalisten und sogar Faschisten an die Macht gebracht. Viele Ukrainer betonen jedoch, Nationalismus habe für sie eine andere Bedeutung: Es gehe um Selbstbehauptung – nicht Ausgrenzung."
 Wir lernen: Nationalismus, wie Dornblüth beschwichtigend die ganz und gar faschistoide Denke gewisser Kreise in der Ukraine bezeichnet, ist eine Sache der Deutung: Nationalismus ist somit ein Akt der Selbstbehauptung. Wenn nun also die AFD von "Überfremdung" oder gar "Umvolkung" faselt, dann ist das auch nur ein Akt der Selbstbehauptung?

Aber es kommt noch dicker. Dornblüth zitiert Sofiya Fedyna, eine Politik-Dozentin und Sängerin:
"Patrioten sitzen im Parlament und tun nichts. Ein Nationalist dagegen ist ein Patriot, der etwas für das Land tut."
 Sieh' einmal an, die werte Frau Dozentin, von Dornblüth als "ehemalige Maidan-Aktivistin" geadelt scheint mit der parlamentarischen Demokratie nicht viel am Hut zu haben. Der "Nationalist" scheint andere Mittel und Wege gefunden zu haben, "etwas für das Land zu tun".

 Wes Geistes Kind Frau Fedyna ist, offenbart auch ihre Homepage. In ihrem Lebenslauf berichtet sie stolz:
"Anlässlich des 100. Geburtstages des ukrainischen Nation Leader Stepan Bandera veröffentlichte ich 2008 mein drittes Album mit UPA-Liedern 'Will We Remember You'".
 Die Seite kommt zweisprachig daher. In der englischen Version und zwar ausschliesslich in der englischen Version, gibt uns unwissenden und ungläubig dreinschauenden Nichtukrainern Fedyna eine haartsträubende Erklärung wer oder was die UPA war:
"[Sie und ich werden uns etwas merken müssen]. Die UPA war die ukrainische aufständische Armee, die während des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, um sowohl gegen die Nazis als auch gegen die Sowjets für die ukrainische Unabhängigkeit zu kämpfen."
 Diese Sicht der Geschehnisse während der deutschen Besatzung Galiziens von 1941 bis 1944 ist sehr speziell und weitab der durch Zeugenaussagen und Beweisen belegter Geschichte. Aber auch Dornblüth hat da so ihre eigene sehr seltsame Sichtweise:
"Stepan Bandera, auf den sich die Nationalisten berufen, ist eine umstrittene Figur. Der radikale Nationalist und Partisanenführer kämpfte gegen die Sowjetmacht und rief im Juni 1941 einen unabhängigen ukrainischen Staat aus. Am selben Tag gab es in Lemberg, wie Lwiw damals hieß, ein Massaker, bei dem 7.000 Menschen ermordet wurden: vor allem Juden und Kommunisten. Ob Stepan Bandera daran beteiligt war, ist umstritten. Vor Ort war er wohl nicht."
 In der Tat wurden in jenen Tagen, Ende Juni bis Anfang Juli 1941 in Lwiw, oder wie es damals hiess, Lemberg, von ukrainischen Söldnern unter deutschem Befehl, dem Bataillon "Nachtigall", etwa 7.000 Juden teilweise bestialisch ermordet. Im Spiegel vom 9. März 1960 kann man einen Augenzeugenbericht lesen. Allerdings gab es zu dem Zeitpunkt, Mitte 1941 die UPA, der militärische Arm der OUN noch gar nicht. Die Organisation wurde erst 1942 ins Leben gerufen. Viele Söldner des Bataillons Nachtigall mordeten dann aber in der UPA weiter.

 Von Februar 1943 bis in den Mai 1944 kam es dann in Ostgalizien und Wolhynien zu Massakern der OUN/UPA an dem polnischen Bevölkerungsteil, denen 100.000 Polen zum Opfer fielen. 485.000 Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. 1.500 der 2.500 polnischen Ortschaften in Volhyn haben aufgehört zu existieren. Ihre Bewohner wurden umgebracht oder vertrieben und ihre Häuser niedergebrannt. 

 In besonderer Erinnerung der Polen ist der 11. Juli 1943. Der Tag erhielt den Titel "Blutiger Sonntag" nicht ganz zu unrecht. Bei Tagesanbruch umzingelten Einheiten der UPA 99 Dörfer mit überwiegend polnischer Bevölkerung.
"Die Ukrainer schlachten rücksichtslos polnische Zivilisten ab und zerstörten ihre Häuser. Dörfer wurden niedergebrannt und Eigentum geplündert."
Forscher schätzen, dass allein an diesem Tag 8.000 Menschen überwiegend Frauen, Kinder und ältere Menschen ermordet wurden. Dabei kam es zu unvorstellbaren Massakern, nutzten die Mörder doch alles was ihnen in die Hände fiel, Schusswaffen, Äxte, Mistgabeln, Messer, als Mordwerkzeuge.

Als Folge polnischer Vergeltungsaktionen starben noch einmal ca. 10.000 Menschen ukrainischer Nationalität.

 Dornblüth verschweigt dieses Geschehen nicht nur, nein sie versucht auch eine andere Wahrheit zu implementieren. Die Wahrheit von den aufrechten ukrainischen Nationalisten, die von den Mächten ausserhalb der Ukraine quasi gezwungen werden Naziembleme an den Ärmeln ihrer Uniformen zu tragen, denen der rechte Arm sich automatisch nach vorn gestreckt in die Höhe reckt, wohl als Geste der Abwehr der "russischen Aggression".

 Da macht es sich dann nicht besonders gut, dass die Protagonistin Dornblüths, Sofiya Fedyna, im Oktober 2014 ein sogenanntes "Charity Concert" zugunsten des Bataillons Asow gegeben hat. Jenes Bataillons Asow, das gut einen Monat zuvor in der ZDF-Sendung "heute" in schöner Länge und Breite gezeigt wurde mit Zeichen wie SS-Rune, Wolfsangel und Hakenkreuz an den Uniformen.

 Aber schlimmer noch als Fedyna geht es Dornblüths zweitem Vorzeigen-Nationalisten,
"Andrej Bondarenko, 46 Jahre alt, Jurist und sechsfacher Familienvater",
wie sie ihn in einer ihrer vorherigen Ergüsse zum Thema "fünf Jahre Maidan" bereits vorgestellt hat. Der arme Andrej kann nicht dafür, dass er mit einer Armbinde der UNSO für "Ukrainische Nationale Selbstverteidigung" von Dornblüth als,
"eine nationalistische Bewegung mit einem starken paramilitärischen Flügel"
beschrieben, durch die Welt spaziert und sich für den Deutschlandfunk fotografieren lässt.  Zehn Tage zuvor in ihrem Beitrag: 
"Ukraine fünf Jahre nach dem Maidan - Aufbruch gegen Widerstände",
bezeichnet sie das Emblem auf der Armbinde noch als,
"ein Symbol des Klerikalfaschismus."
 In diesem Beitrag gewährt uns Gesine Dornblüth auch einen Einblick in die Gedankenwelt des Juristen Andrej Bondarenko, der einer der Mitorganisatoren des "rechten Sektors" auf dem Maidan und somit mitverantwortlich für zahlreiche Gewaltverbrechen ist:
"Homosexuelle haben darin Platz, sollen aber nicht auffallen. Roma sind auch okay, solange sie sich assimilieren."
und angesprochen auf die Überfälle rechtsgerichteter Gruppen auf Romalager im Frühjahr, erklärt uns der Zwangsnationalist, wie die Sache mit den Roma zu verstehen ist:
"Niemand sollte sich um Roma kümmern oder um andere Verbrecher. Das muss der Staat tun, die Polizei. Aber wenn die das nicht tut, und alle sehen: Die Polizei bekommt Geld, damit sie wegschaut, dann kümmern sich Aktivisten darum."
 Solche Sprüche bezeichnet man gemeinhin als Volksverhetzung und Aufruf zu Selbst- und Lynchjustiz. Dass das aber, weiß Gott, nicht nur leere Sprüche sind, mussten z. B. am 7. Juni die Bewohner eines Roma-Lagers in Kiew erfahren. Mitglieder der rechtsextremen National Druzhyna (Ndruga), die ihre Ursprünge im Asow-Bataillon hat, überfielen und zerstörten das Lager am hellichten Tag. Auf Telepolis konnte man am 22. Juni lesen:
"Zwei Dutzend Mitglieder der sich selbst als Bürgerwehr verstehenden Gruppe stürmten auf das Gelände, zerstörten in aller Ruhe und am helllichten Tag die Zelte und bedrohten die wenigen anwesenden Frauen. Zunächst hat die Gruppe ein selbstgedrehtes Video von dem Überfall auf ihre Facebook-Seite gestellt, auf dem sie meist unmaskiert offen ihr Gesicht zeigten."
 Die Schläger rechtfertigten ihr Tun mit den Worten:
"Wenn die Polizei nicht handelt, übernimmt die National Druzhyna die Kontrolle." 
Wie die Worte sich doch gleichen. Und auch Andriy Biletzky, der 2010 der Ukraine die Aufgabe,
"die weißen Rassen der Welt in einem letzten Kreuzzug zu führen ... gegen semitengeführte Untermenschen"
zuteilte, und heute der Vorsitzende der 2016 gegründeten Partei "Nationales Corp", ebenfalls ein Abfallprodukt des Bataillon Asow, gibt im englischen Guardian am 13. März zu Protokoll:
"Wenn die Behörden ohnmächtig sind und Probleme, die für die Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind, nicht lösen können, müssen einfache, normale Menschen die Verantwortung für sich selbst übernehmen."
Ein gewisser Alexei erklärt dem Guardian:
"Es ist eigentlich nichts falsch an der Idee des Nationalsozialismus. Ich weiß nicht, warum ihn jeder sofort mit Konzentrationslagern verbindet."
 Von Dornblüth aber bekommt Bonderenko einen Persilschein:
"Bondarenko beteuert, er lehne Gewalt ab."
 Na dann ist ja alles wieder gut. Eine deutsche Journalisten fährt im Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders in die Ukraine, nicht um uns einen möglichst neutralen Sachstandsbericht zu liefern, sondern um ukrainische Neonazis reinzuwaschen ihnen die Anmutung von braven Konservativen zu geben, die nur aus der Notlage heraus das Schicksal des Landes selbst in die Hand nehmen.

 Wes Geistes Kind ist diese Frau. wes Geistes Kind der Sender Deutschlandfunk? Will man uns weismachen, dass das die hervorragenden Sorgen der Ukrainerinnen und Ukrainer sind? Oder will man uns die wirklichen Verhältnisse dort gar nicht schildern?

 Will man uns vorenthalten, dass der sogenannte Maidan in jeder Hinsicht gescheitert ist? Neben den 10.000 Toten, die der von der Putschregierung angefangene Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes gekostet hat, den Flüchtlingsströmen, die in die hunderttausende gehen, herrrscht in dem Land, von dem so gerne behauptet wird, es läge im Herzen Europas, bittere Not.

 Die Oligarchen, die man ja im Jahr 2014 entmachten und beseitigen wollte sind reicher und dominanter als je zuvor.

 Die Korruption greift immer weiter um sich. So gaben zweidrittel der Befragten bei einer Umfrage  an, dass sie bei ihren Arztbesuchen vom Arzt aufgefordert wurden ihm Bargeld zu geben oder von sich aus dem Arzt Geld zusteckten.

 In den Großstädten herrscht das organisierte Verbrechen, so ist die Stadt Odessa im Südosten des Landes praktisch fest in der Hand der Unterwelt.

 Derweil sitzen viele Ukrainer bei Temperaturen unter null Grad in ihren ungeheizten Wohnungen, weil die Städte die Kosten für Gas und Kohle für ihre zentralen Heizwerke nicht mehr aufbringen können. die Regierung des Oligarchen Poroschenko, der seine Finger unter anderem auch im Gasgeschäft hat, hat die Preise für Gas zum wiederholten Male erhöht. Dieses Mal um ganze 23,6 Prozent.

 Das Bruttosozialprodukt des Landes ist, so berichtet am 21. November die "Junge Welt" mit 2.900 Euro pro Kopf auf den letzten Platz in Europa zurückgefallen, noch hinter Moldavien mit 3.200 Euro. Junge Menschen suchen ihr Heil in der Flucht und verdingen sich als billige Arbeitssklaven in Polen oder den baltischen Staaten.

 Würde der IWF, würde die EU, die USA und die Bundesrepublik Deitschland der Ukraine nicht ständig mit neuen Geldspritzen zur Seite stehen, das Land wäre schon längst zahlungsunfähig.

 Dornblüth und der Deutschlandfunk sind ein Fall für den Verfassungsschutz. Menschen und Institutionen, die die rechte Gewalt dermassen verharmlosen, sind eine extreme Gefahr für die Demokratie. Menschen mit dieser Gesinnung haben in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts den Nationalsozialismus mit all seinen grausamen Konsequenzen erst möglich gemacht.

 Womit ich nicht einmal behaupten will, Dornblüth selbst sei in ihren Ansichten und politischen Überzeugungen Nationalsozialistin. Aber eine solche einseitige opportunistische Berichterstattung leistet letzten Endes Vorschub für die braunen Banden hier, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Die entscheiden dann selbst ob eine Stadt zu viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Und wenn ja, dann zündet man eben die Gebäude an, in denen zu uns geflohene Menschen wohnen, oder die als zukünftige Flüchtlingsheime vorgesehen sind.

 Dann werden Straftaten, die vermutlich von Ausländern begangen wurden zum Anlass genommen um Randale zu machen und den Menschen Angst einzujagen. Wie lässt Dornblüth doch noch ihren Protagonisten Andrej Bondarenko sagen:
"Niemand sollte sich um Roma kümmern oder um andere Verbrecher. Das muss der Staat tun, die Polizei. Aber wenn die das nicht tut, und alle sehen: Die Polizei bekommt Geld, damit sie wegschaut, dann kümmern sich Aktivisten darum."

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