Die Bielefelder Ratsfrau Barbara Schneider hat in der letzten Woche für viel Wirbel gesorgt mit ihrer Äusserung gegenüber den Bielefelder Sozialverbänden: "Die Zeit der Geschenke ist vorbei." Heute hat sie diesen Satz zu relativieren versucht. Sie nennt ihre Äusserung nun "unglücklich".
Bei näherer Betrachtung kann das nicht wirklich überzeugen. So bedauert sie zwar ihren Ausspruch beklagt auch die teils schlechte Bezahlung der Arbeitskräfte im sozialen Bereich, hält das aber anscheinend für Gott gegeben und unabänderlich.
Ernsthaft verwundern kann diese Haltung einer SPD-Politikerin eigentlich niemanden mehr. Spätestens seit Franz Müntefering, den sie in der SPD noch immer für einen der Grossen in ihren Reihen halten, polterte: "Wer nicht arbeitet der soll auch nicht essen," müsste eigentlich jedem klar sein, dass die SPD längst nicht mehr die Partei der Armen, Ausgebeuteten und weitgehend Rechtlosen ist.
Sie hat eine Wandlung vollzogen, beginnend mit dem Godesberger Programm aus dem Jahr 1959 und dann turbobeschleunigt während der Zeit Gerhard Schröders, von einer Partei, die aus der Mitte der Arbeitnehmerschaft kam, hin zu einer Partei des Mittelstands und der gehobenen Beamtenschaft.
War es noch in den 60er und den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts üblich, dass eine Parteikarriere in der Gewerkschaft begann und erst am Ende der so genannten Ochsentour, ein Mandat in Gemeinde, Land oder Bund stand, so ist ein solcher Stallgeruch heute eher verpönt. Politiker wie Ollenhauer, Brand, Schmidt, Erler wussten noch wovon sie sprachen, wenn sie Arbeitnehmerinteressen vertraten.
Die heutige Generation dagegen sind blutleere Sachstandsverwalter. Sie haben längst den Willen zur Gestaltung verloren, sie gehorchen den Sachzwängen, so wie Frau Schneider sagt: "(das es)... an der Haushaltslage liegt, dass die Leistungsverträge eingefroren sind und eine Erhöhung nicht möglich ist." Sie, und mit ihr die gesamte SPD-Fraktion im Stadtrat zieht nicht einmal in Erwägung, Mittel umzuschichten um den Beschäftigten im Sozialbereich die tariflichen und absolut nötigen und gerechtfertigten Erhöhungen ihres Gehalts zukommen zu lassen.
Die SPD sieht sich nicht mehr auf einer Höhe mit der Arbeitnehmerschaft, geschweige denn auf einer Höhe mit den Hilfsbedürftigen dieser Gesellschaft und kämpft mit diesen zusammen für bessere Lebensbedingungen und Gerechtigkeit. Sie fühlt sich erhoben zu einem Bewilligungsorgan, zum Herrscher über die von der Allgemeinheit erwirtschafteten Finanzmittel. Und in dieser, sich selbst zugedachten Rolle, lässt sie nicht Gerechtigkeit walten sondern verteilt, auch wenn Frau Schneider das vehement verneint, die Gelder nach Gutsherrenart.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen