Dienstag, 31. Januar 2012

Schuldenbremse, ein Instrument der Entdemokratisierung Europas

 Kanzlerin Angela Merkel hat sich durchgesetzt. Die europäische Schuldenbremse ist beschlossene Sache. Merkel fordert gar die Verfassung der Staaten zu ändern. Ein weiterer Schritt zur Hegemonie Deutschlands über Europa. Mit Hilfe der Schuldenbremse kann die EU weite Teile der Souveränität verschuldeter Staaten ausser Kraft setzen. Sie werden in Zukunft nicht mehr selbst über ihren Haushalt entscheiden können. Sie werden mehr oder weniger ein Protektorat der Eu und der Führungsmacht Deutschland. Institutionen in Brüssel bekommen mehr Macht, als die demokratisch gewählten Parlamente. Aber was kümmert's Merkel. Ihr Demokratieverständnis ist eh ein besonderes, mehr geprägt von den Erfahrungen ihrer Jugend als Apparatschik in der Freien Deutschen Jugend der DDR (FDJ).

 Über ein Jahrzehnt hat Deutschland von einer Konstruktion profitiert, die scheinbar allen gerecht wurde, die aber geradezu in die Katastrophe führte. Der Exportüberschuss, allein mit den Staaten der Eurozone, beläuft sich auf 750 Milliarden Euro. Um 750 Milliarden Euro wurde der Reichtum in Deutschland vermehrt und in den restlichen 16 Staaten verringert.

 Das System ist äusserst simpel. Durch die Digitalisierung der Produktionsprozesse erhöhte sich die Produktivität der Wirtschaft explosionsartig in den hoch industrialisierten Staaten wie Deutschland. Gleichzeitig setzte hier ein beispielloses Lohndumping ein. Es konnte viel mehr produziert werden, als die Verbraucher in der Lage waren abzunehmen. Als Ausweg aus diesem Dilemma bot sich der Export an.

 Leider waren aber die Länder in die Deutschland exportieren wollte aufgrund ihrer rückständigen Wirtschaft knapp bei Kasse. Da kam der Euro gerade recht. Kapital war im Überfluss vorhanden und suchte nach Rendite-Möglichkeiten. Dank der Eurozone konnte es unbehindert dahin fliessen, wo es gebraucht wurde und sich am besten verzinste. Die übliche Verwendung , die Finanzierung von Gebäuden, Maschinen und Logistik fiel weg, weil es unsinnig war weitere Produktionsstätten zu schaffen wenn die vorhandenen noch nicht einmal ausgelastet waren. Was lag da näher, als das Geld den Menschen in den Südeuropäischen Länder der Eurozone zum Konsum und den Staaten für Prestigeprojekte zur Verfügung zu stellen. So leistete sich z.B. Griechenland die olympischen Sommerspiele mit all seinen Folgekosten, wie Stadien, Autobahnen, Brücken, die nach Abreise der Sportler kein Mensch mehr brauchte.

 Mit dieser stillen Vereinbarung waren alle über Jahre zufrieden. Die starken Nationen wie Deutschland, die Niederlande oder Finnland hatten ihre Produktionsstätten ausgelastet und verdienten sich dumm und dämlich und die Menschen in den Mittelmeerländern konnten sich Dank günstiger Kredite Dinge leisten, von denen sie vorher nur geträumt hatten.

 Bis, ja bis die Finanzblasen weltweit platzten. Geld wurde knapp und teuer. Die ehedem schon klammen Staaten mussten nun auch noch ihre Banken retten. Sie waren faktisch zahlungsunfähig. Auch deutsches Kapital geriet in Gefahr.

 Die Kreditgeber der reichen Staaten bestanden auf Bedienung ihrer Kredite vor allem anderen. Das Wohl der Menschen musste da hintan stehen. Also muss gespart werden. Löhne und Renten werden gekürzt, Staatsbedienstete entlassen, staatliche Investitionen auf null gedreht und das Tafelsilber wird verkauft. Den betroffenen Ländern drohen nun Rezession und letzten Endes eine Deflation aus der es im Normalfall kein entrinnen gibt. Ihre Zukunft und Entwicklung sind auf Jahrzehnte zerstört.

 Aber was kümmert das uns Deutsche. Unsere Absatzmärkte sind längst andere. Die Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Südafrika und Russland verheissen neue, viel grössere Gewinne. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal brauchen wir bestenfalls noch um die dort gut ausgebildeten und jetzt ihrer Perspektive beraubten Fachkräfte abzuwerben und wenn sie uns zu kostspielig werden, dann schmeissen wir sie raus aus der Eurozone und überlassen sie endgültig ihrem Schicksal. So ist das eben im Kapitalismus.

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