Freitag, 20. Januar 2012

Volksvertreter?

Sie nennen sich Vertreter des Volkes, unsere Abgeordneten in den Parlamenten. Aber erheben sie diesen Anspruch noch zurecht, oder haben sie nicht längst jede Verbindung zu diesem, ihrem Volk verloren? Wie viel seiner Arbeitszeit beschäftigt die oder der Abgeordnete sich noch mit den Problemen der Bevölkerung? Sie sitzen in Ausschüssen und Hearings, treffen sich mit Lobbyisten in ihren Büros und zum Essen in Nobelrestaurants, sie machen Firmenbesichtigungen oder sitzen bei grossen Sportereignissen auf der Ehrentribüne. Wenn sie reisen, dann in der eigenen, schweren Limousine oder erster Klasse in der Bahn. Sie gehen nur in bestimmte Restaurants und ausgesuchte Kneipen in denen man "unter sich" ist. Mich würde mal interessieren, wie lange ein Abgeordneter mit Lobbyisten verbringt und wieviel mit dem Volk, dessen Vertreter er oder sie doch angeblich ist.

 Abgehoben, in einer eigenen Welt, in einer Welt die bestimmt ist von Arbeitspapieren, Memoranden und Gesetzesvorlagen, in einer künstlichen Welt ohne jede Bodenhaftung, in einer Blase aus heisser Luft, überzeugt von der eigenen Wichtigkeit ist ihnen jeglicher Realitätssinn verloren gegangen.
Ab und zu aber reisst dieser Vorhang hinter dem sie, unbeobachtet vom teils arglosen, teils desinteressiertem Volk, wie in einem Hamsterrad agieren. So im Dezember letzten Jahres, als nach und nach herauskam, mit wem sich der ehemalige Osnabrücker Messdiener, Niedersächsische Ministerpräsident und Bundespräsident übende Christian Wulff umgab und von wem er günstige Kredite und Unterkunft in luxuriösen Urlaubsdomizilen erhalten hatte.

 Nicht nur, dass er mauerte und mit Halbwahrheiten versuchte die Öffentlichkeit abzuspeisen, er offenbarte in der Sondersendung in ARD und ZDF auch ein merkwürdiges Verständnis von demokratischen Regeln und der Lebensweise eines Politikers. Wulff in etwa sinngemäss, es müsse möglich sein, dass ein Ministerpräsident oder ein Bundespräsident von Freunden Geschenke annehmen dürfe, denn sonst würden sich bald keine Menschen mehr finden, die bereit seien ein öffentliches Amt zu bekleiden. Kredite von zigtausenden von Euro zu Minizinsen, Urlaub in Luxusvillen und auf Luxusjachten, das ist also Voraussetzung dafür, dass man neben einem, nicht übermässig üppigen aber durchaus auskömmlichen, Gehalt ein öffentliches Amt bekleidet?
Ein anderes Beispiel dieser, jeden Realitätssinns verlustig gegangenen, Abgehobenheit liefern dieser Tage die Abgeordneten des NRW-Landtages. Sie erhöhen sich mal eben ihre Diäten, ausser der Reihe, die nächste reguläre Erhöhung steht im Sommer an, um 500 Euro auf nunmehr 10.700 Euro, um damit ihre Rente anzuheben. Das kostet das hoch verschuldete Land jährlich 1,1 Millionen Euro. Und auch hier geht es gleich um nicht mehr oder weniger als um die "Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie." Die Erhöhung sei notwendig, um eine Schieflage bei der Abgeordnetenversorgung zu verhindern.

 Schauen wir uns doch einmal diese Schieflage an, die die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, gegen den Willen von FDP und Linken wieder ins Lot bringen wollen:

 Die Abgeordneten zahlen monatlich 1.624 Euro in die Kasse des Versorgungswerkes des Landtags. Mit 65 und nicht etwa erst mit 67, erhalten sie dann eine monatliche Rente von 1.215 Euro, vorausgesetzt sie sind bei Beginn der Zahlung 49 Jahre alt und sitzen 2 Legislaturperioden im Landtag. Nach der neuen Regelung zahlen sie dann 2.114 Euro ein und erhalten eine Rente von 1.573 Euro.

 Zum Vergleich: Zahlt ein so genannter Eckrentner 10 Jahre in die Rentenversicherung ein, so stehen ihm nach 10 Jahren 274 Euro Rente zu. Ein normaler Arbeitnehmer, der nach 40 Jahren harter Arbeit 1.500 Rente erhalten will, muss schon durchgehend über dem Durchschnitt verdient haben, mal ganz davon abgesehen, dass der bald bis zum 67ten Lebensjahr arbeiten muss, wegen des demographischen Wandels. Bei Abgeordneten scheint der per Order di Mufti ausser Verzug gesetzt zu sein.

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