Bundepräsident Gauck hat die Einladung der Ukraine zu einer Konferenz Zentraleuropäischer Staatsoberhäupter abgelehnt. Als Begründung wurde die Behandlung der ehemaligen Ministerpräsidentin der Ukraine, Julija Tymoschenko, durch die ukainische Justiz genannt. Gauck zeigt damit einmal mehr seine Interpretation des Begriffs „Freiheit“. Freiheit, das ist für Gauck gleichgesetzt mit westlicher Hegemonialpolitik. Dabei ist er immer darauf aus, den meist möglichen Beifall des verzückten deutschen Publikums zu erheischen.
So ist Tymoschenko im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft in aller Munde. Der Westen stellt sie gerne als armen, schwer kranken, blonden Freiheitsengel dar, um sie so als Hebel gegen die Führung der Ukraine zu nutzen. Dabei ist sie alles andere als ein Engel.
Tymoschenko brachte es in den wilden neunziger Jahren, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als Gesetze bestenfalls auf dem Papier standen, auf dubiose Weise innerhalb eines Jahres von der Inhaberin eines Videoverleihs, gemeinsam mit ihrem Mann, zur Besitzerin eines Unternehmens, das im Bereich der landwirtschaftlich genutzten Erdölprodukte eine Monopolstellung innehatte. Im Jahr 1995 übernahm sie, wiederum zusammen mit ihrem Mann, die Leitung des Energiekonzerns EESU (Vereinigte Energiesysteme der Ukraine), der russisches Erdgas ein- und nach Westeuropa weiterverkaufte. Seit der Zeit wird sie von ihren Anhängern liebevoll als Gasprinzessin bezeichnet.
Von 1999 bis 2001 war die machtverliebte Tymoschenko Stellvertreterin des damaligen Ministerpräsidenten Wiktor Justschenko und im Kabinett für den Energieberich zuständig. Sie sollte die weit verbreitete Korruption in diesem Wirtschaftsbereich bekämpfen.
2001 wurde ihr das Amt durch den Präsidenten der Ukraine, Kutschma, entzogen, mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung, weswegen sie und ihr Mann auch einige Zeit in Untersuchungshaft saßen. Aus dieser Zeit stammt auch ein Verfahren wegen Bestechung von Militärs in Russland gegen sie, weswegen sie bis Ende 2004 auf die Suchliste von Interpol gesetzt wurde. Nach Entlassung aus der Untersuchungshaft schloss sie sich der Opposition an. In Folge der vom Westen initiierten und finanzierten orangen Revolution, wurde sie von Präsident Justschenko zur Ministerpräsidentin ernannt.
Nach dem Verlust der Macht im Jahre 2010 wurde gegen Timoschenko mehrere Strafverfahren eingeleitet unter anderem wegen des Verdachts, sie habe im Jahr 2003 Richter des obersten Gerichtshofes der Ukraine zu bestechen versucht.
Ausserdem hatten US-amerikanische Anwaltsfirmen bei einer Untersuchung ihrer zweiten Regierungszeit Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche gefunden und dokumentiert. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft in drei Fällen: Zweckentfremdung der Mittel aus dem Kohlendioxid-Handel, Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen und Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Erdgaslieferungen aus Russland.
Seit 2011 wird ausserdem gegen Frau Tymoschenko wegen des Verdachts der Veruntreuung von 295 Millionen Euro während ihrer Zeit bei EESU und ihrer Verwicklung in den Mordfall Jewhen Schtscherban im Jahre 1996 ermittelt. In den Mordfall war auch ihr Freund und Vertrauter Pawlow Lasarenko verwickelt, der mittlerweile in den USA wegen anderer Verbrechen eine langjährige Haftstrafe absitzt.
Im Dezember 2010 und mai 2011 wurde Tymoschenko wegen Veruntreuung von Staatsgeldern und Amtsmissbrauch Anklage erhoben. In ihrem Prozess legte sie es von Anfang an darauf an, das Gericht zu provozieren. So wurde sie schliesslich in Untersuchungshaft genommen, nachdem sie sich mehrfach geweigert hatte aufzustehen wenn sie den Richter ansprach und diesen mehrfach als Unmemsch und Monster beleidigte. Nach der Verkündigung des Haftbefehls kam es im Gerichtssaal zu Prügeleien.
Julija Tymoschenko ist im Oktober in einem jedermann zugänglichen, öffentlichen Prozess nach bestehenden Gesetzen der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie erkennt das Urteil nicht an, wie sie die gesamte demokratisch gewählte Regierung ihres Landes nicht anerkennt. Stattdessen versucht sie immer wieder sich als Opfer einer politischen Intrige gegen sie zu produzieren. Dabei wird sie vom Westen tatkräftig unterstützt.
Den westlichen Regierungen ist es ein Dorn im Auge, dass die Ukraine eng mit Russland zusammenarbeitet. Ausserdem besitzt die Ukraine wichtige Bodenschätze über die man mehr Einfluss besitzen möchte und die Ukraine beherbergt die russische Schwarzmeerflotte in seinem Hafen Sewastopol auf der Krim. Um die Ukraine näher an den Westen zu binden wurde 2004 die "Orange Revolution" initiiert.
Gauck muss sich fragen lassen, wie er reagieren würde, wenn die ukrainische Regierung von ihm die Freilassung einer vor einem deutschen Gericht rechtskräftig Verurteilten verlangen würde. Auch ist der Vorwurf Julija Tymoschenko würde ärztliche Hilfe vorenthalten, bei objektiver Betrachtung geradezu lächerlich. Frau Tymoschenko leidet nach Aussagen ihrer Tochter an einem Bandscheibenvorfall und einem Leistenbruch, nicht mehr und nicht weniger, ist also keineswegs in akuter Lebensgefahr.
Sie wurde in der Zwischenzeit von kanadischen und deutschen Ärzten und noch einmal von zwei deutschen Ärzten untersucht. Es wurde ihr eine Behandlung von deutschen Ärzten in der Ukraine angeboten. Tymoschenko lehnt das nach wie vor ab und verlangt eine Ausreise nach Deutschland um sich in der Berliner Charité behandeln zu lassen. Wohl dem deutschen Gefängnisinsassen, der seinen Bandscheibenvorfall in der Klinik seines Vertrauens, weltweit, behandeln lassen kann.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen