Eine weitere Milliarde Steuergelder für Skandalbank West-LB

 Es war nur eine Randnotiz in der deutschen Presse: Das Land NRW muss im Rahmen der Umstrukturierung und Zerschlagung der West-LB bis zum 30. Juni noch 1 Milliarde Euro zahlen. Das sind 1,75% des Gesamthaushalts von 58,4 Milliarden. Die Nettoneuverschuldung beträgt im Moment noch etwa 4 Milliarden Euro.

 Ausser einer pflichtschuldigst vorgetragenen Kritik von der Opposition im Landtag scheint ein Betrag von 1 Millirde Euro zur Rettung einer Pleitebank heute niemanden mehr zu interessieren. Die Öffentlichkeit nimmt die Nachricht hin und geht zum Tagesgeschäft über. Aber dieses Geld muss von den Steuerzahlern aufgebracht werden, und das sind überwiegend die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Landes NRW. Wenn denn so eine Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer mit einem Durchschnittslohn von 2.000 Euro diese Schuld abarbeiten müsste, dann müsste sie oder er dafür 500.000 Jahre arbeiten, oder eben 500.000 Menschen, das entspricht der Einwohnerzahl von Städten wie Nürnberg oder Duisburg, einschliesslich Kindern und Greisen, müssten ein Jahr lang umsonst arbeiten.

 Eine Milliarde für eine Pleitebank, zum Ausgleich der Verluste aus Zockerei und Misswirtschaft, die das Land nicht hat, sich also auf dem Kreditmarkt beschaffen muss. Die Zinsen für diese 1 Milliarde, summieren sicht allein im ersten Jahr, bei einem sehr wohlwollend angenommenen Zinssatz von 2%, auf  20 Millionen Euro.

 Warum bricht da eigentlich kein Sturm der Entrüstung los? Warum lässt man eine handvoll Frauen und Männer an der Spitze der Landesregierung und der Hochfinanz einfach so mit dem schwer erarbeiteten Geld der Bevölkerung spielen? In einer funktionierenden Demokratie würden doch Menschen, die 1 Milliarde Euro verzocken, aus dem Amt gejagd, vor ein Gericht gestellt, verurteilt und zum Schadensersatz bis an ihr Lebensende gezwungen.

 Wo ist die angeblich freie Presse? 1 Milliarde Euro Steuergeld verschwendet, das ist doch wie ein gefundenes Fressen für Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen. Warum wird nicht recherchiert, bis endlich ans Licht kommt, wer für diesen Riesenverlust verantwortlich ist und was dahinter steckt, welche Mauscheleien, Vetternwirschaft und Kumpaneien? Nicht ganz von der Hand zu weisen ist der Verdacht, dass die Presse in NRW von SPD-nahen bis SPD-eigenen Blättern beherrscht wird und daher wenig Interesse an einer vollständigen Aufklärung der Vorgänge bei der West-LB hat. Dabei könnte nämlich herauskommen, dass der ein oder andere Verantwortliche für das Desaster der Bank im Besitz eines roten Parteibuches ist.

 Die 1969, unter SPD-Ministerpräsident Kühn, aus einer Fusion der „Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank“ in Düsseldorf und der „Landesbank für Westfalen Girozentrale“ in Münster, hervorgegangenen Bank war in den Augen der SPD-Häuptlinge immer „ihre“ Hausbank. Sie benutzten sie um Wirtschaft- und Industriepolitik zu betreiben.

 Praktisch seit ihrer Gründung macht die West-LB immer wieder durch kleine und grössere Unregelmässigkeiten und Skandale von sich reden. Schon 1973 verzockte sie durch Devisenspekulationen ihren gesamten Jahresgewinn.

 1977 musste ihr erster Vorstandsvorsitzender, Ludwig Poullain, wegen eines Beratervertrages mit dem Eigentümer der in Konkurs gegangenen Ratio-Gruppe, Franz Josef Schmidt zurücktreten. Poullain wurde später vom Verdacht des Betrugs und der Untreue freigesprochen. Schon damals wurde gemunkelt, der wahre Grund für den Rücktritt und die fristlose Kündigung Poullains, sei dessen Weigerung gewesen, die Anweisung Heinz Kühns zu befolgen, seine Kritik an der Wirtschaftspolitk des damaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt zu unterlassen.

 Richtig zur Sache aber ging es dann unter dem Vorstandsvorsitzenden Friedel Neuber (1981 - 2001), genannt „Der rote Pate“, und Ministerpräsident Johannes Rau, SPD. Die bekannteste der zahlreichen Affären war die so genannte  Düsseldorfer Flugaffäre.

 Die West-LB zahlte die privaten Flugkosten von hochgestellten SPD und CDU-Politikern. Dafür liess sie sich von der Charterfluggesellschaft PJC weit überhöhte Rechnungen ausstellen, und setzte diese von den Steuern ab. Die Witwe des PJC-Chefs, Sabine Wichmann sagte vor dem Düsseldorfer Untersuchungsausschuss aus, der damalige Finanzminister Schleußer, SPD, sei drei bis vier Mal in Damenbegleitung (gemeint waren Prostituierte) ins damalige Jugoslawien geflogen. Schleußer gab später zu, mehrmals in Begleitung geflogen zu sein.

 Allein Johannes Rau ließ sich 50 mal von der West-LB in alle Welt fliegen. Seine Anwälte behaupteten, Rau sei ausschliesslich dienstlich mit West-LB-Maschinen geflogen. Eine präzise Trennung von dienstlich und privat sei bei einer so exponierten Persönlichkeit wie Rau gar nicht möglich.

 Geschäftlich fiel Neuber des öfteren durch Aktionen auf, die in einem wirtschaftlichen Desaster endeten. Die Umwandlung der schwächelnden Preussag in die Tui AG, bei der die kerngesunde Salzgitter AG von der Preussag geschluckt und deren Geldbesitz vollständig verschleudert wurde, die kaotische Insolvenz der Babcock Borsig AG, in deren Verlauf Neuber der Insolvenzverschleppung und der Unterue beschuldigt wurde, und der Konkurs der Philipp Holzmann AG sind die herausragenden Beispiele hierfür.

 Danach kamen die Skandale in immer schnellerer Folge:

2003: Der britische Fernsehverleiher Boxclever geht in Konkurs, Verlust der Bank400 Millionen Euro. West-LB-Chef Sengera muss gehen. Er wird später der Untreue angeklagt. Das Verfahren läuft noch.

2004: Die Bank muss an das Land NRW auf Druck der EU-Kommission 1,4 Milliarden Beihilfe zurückzahlen. Die NRW-Landesregierung hatte das Wohnungsbauvermögen des Landes auf die Bank übertragen um so grosse Verluste aus der Übernahme der bankrotten LTU zu kompensieren.

2007: Händler verzocken am Aktienmarkt 600 Millionen Euro. Das Jahr endet mit einem Bilanzverlust von 1,6 Milliarden Euro.

2008: Die Bank lagert risikobehaftete Wertpapiere in Höhe von 23 Mrd. in die Zweckgesellschaft „Phoenix“ aus. Die Finanzierung der Zweckgesellschaft erfolgt durch Bürgschaften der West-LB-Eigentümer. Alle Verluste über 2 Mrd. Euro muss allerdings das Land NRW allein tragen.

 Letztendlich haben Vetternwirtschaft und geradezu die als mafios zu bezeichnende Verbindungen zwischen Bank, Landesregierung und SPD den Steuerzahler über die Jahre mehrere Milliarden Euro gekostet und tausende von Arbeitsplätzen vernichtet, bei der Bank und bei den von ihr in den Ruin gewirtschaftete Unternehmen.