Für Donnerstag, den 19. Juli wird der Bundestag zusammengerufen, um über ein 100 Mrd. Hilfspaket für die spanischen Banken aus der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, kurz EFSF, zu beschliessen. Die Abgeordneten müssen dafür eigens aus dem Urlaub nach Berlin kommen.
Was nach blindem Aktionismus aussieht, hat durchaus Methode. Zum Einen soll so dokumentiert werden, wie dringend und wichtig diese ständig wiederkehrenden Rettungsaktionen sind. Dem staunenden Bürger soll gezeigt werden, und die Kanzlerin betont das ja auch immer wieder gern, wie alternativlos eine Rettung, in diesem Fall der spanischen Banken ist.
Zum Zweiten werden die Abgeordneten dadurch überrumpelt und zu einer Entscheidung gezwungen, die sie vielleicht bei einer sorgfältigen Abwägung anders getroffen hätten. Das Parlament soll, schlussendlich, ausgehebelt werden. So sind auch erst am Montag Nachmittag die Unterlagen, auf deren Grundlage die Abgeordneten entscheiden sollen, an diese abgeschickt worden. Es ist davon auszugehen, dass die Akten an die Büros der Parlamentarierer geschickt wurden. Da die meisten von ihnen aber erst aus ihren Urlaubsorten anreisen müssen, kann man davon ausgehen, dass ihnen die Unterlagen höchstens einen Tag zum Studium und zur Meinungsbildung zur Verfügung stehen.
Wer kann in so kurzer Zeit so ein Konvolut an Daten und Fakten prüfen, Hintergrundinformationen sammeln und eine fundierte Bewertung erarbeiten, um am Donnerstag verantwortungvoll abzustimmen. Das ist schlechterdings unmöglich. Einmal aussen vor gelassen die Frage, wie viele Abgeordnete überhaupt bereit sind, vor ihrer Entscheidung ein intensives Aktenstudium zu betreiben oder gar zusätzliche Informationen einzuholen, wird mit solchen Alarmismus die Forderung des Bundesverfassungsgericht, der Bundestag müsse bei Entscheidungen den EFSF betreffend, immer das letzte Wort haben, schlicht und einfach ausgehebelt.
Würden die Parlamentarier ihre Aufgabe ernst nehmen, dann müssten sie die Vorlage der Regierung ablehnen, schon allein aus dem Grund, dass sie sich zu einer Entscheidung dieser Reichweite nicht genügend informiert sehen. Das wird allerdings nicht geschehen. Ein weiteres Mal wird die überwiegende Mehrzahl der Abgeordneten in unser aller Namen einen Kredit in Milliardenhöhe an Zockerbanken durchwinken.
Machen wir uns nichts vor: Haften für dieses unverantwortliche Treiben unsrer Volksvertreter muss letztendlich jeder einzelne von uns. Abgeordnete haften nicht für den Unsinn den sie verzapfen, denn den verzapfen sie stellvertretend für uns, in unserem Namen. Also sind auch wir diejenigen, die für die 100 Milliarden Euro aufkommen müssen, notfalls mit unserem gesamten Vermögen, ohne jede Begrenzung, wie es beispielsweise das Modell der GmbH vorsieht.
Einmal abgesehen von der Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie, ist das Vorgehen eine Umkehr jeglichen Rechtsverständnisses. Die spanischen Banken, wie viele anderen auch, haben sich mit spekulativen Geschäften, hier mit Immobilienkrediten, gründlich verzockt. Sie sind praktisch zahlungsunfähig. Die Gesetze sehen in einer solchen Situation nur eine Möglichkeit vor, den Gang zum Gericht, um Konkurs anzumelden. Die Eigentümer müssen in diesem Fall, nach Verwertung aller noch vorhandener Vermögenswerte für die verbleibenden Verbindlichkeiten aufkommen, Punkt.
Wer also, sein Geld in einer der Pleitebanken investiert hat, der ist es, schlicht und ergreifend los. Und das wäre auch gut so. Einzig die Eigentümer der Banken haben die finanziellen Mittel solche Verluste zu verkraften. Denn das sind nicht etwa, wie man uns immer wieder weis machen will, die kleinen Sparer, die sind eh durch Sicherungsfonds gegen Verluste abgesichert, das sind die big Player des Finanzwesens, Versicherungen, Hedgefonds, Banken und hinter diesen stehen die grossen Privatvermögen, die oftmals selbst etliche Milliarden schwer sind.
Die Bürger Europas, denen jetzt im Hauruck-Verfahren die Haftung für die Misswirtschaft der spanischen Banken zugeschoben wird, sind in ihrer überwiegenden Mehrheit gar nicht in der Lage diese 100 Milliarden Euro aufzubringen. Deshalb müssen sie mit ihrer Arbeitskraft bei gleichzeitigem Lohnverzicht, mit dem Verlust ihrer erworbenen Rentenanwartschaft, durch Reduzierung des Schutzes vor Krankheit Invalisität und Arbeitslosigkeit, durch Verzicht auf Bildung und Kultur und in den ärmeren Ländern durch Hunger und Verelendung die Reichen und Superreichen vor dem Verlust, eines Teils ihres Vermögens retten.
Denn, so wird argumentiert, die Banken seien schliesslich systemrelevant. Würden sie zusammenbrechen, dann käme es zu einer Kettenreaktion und zu einer weltweiten Wirtschaftskrise unvorstellbaren Ausmasses. Einmal abgesehen von der Tatsache, dass im Kapitalismus der Konkurs von nicht mehr lebensfähigen Unternehmen ein wichtiges Korrektiv ist. Ohne die Möglichkeit unrentable, schlecht geführte, oder von ihren Besitzern ausgeweidete Unternehmen vom Markt zu nehmen, befänden wir uns mitten im doch so verhassten Staatssozialismus. Was ist an Banken, die schon seit Jahren ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen systemrelevant?
Banken haben die Aufgabe, Geld einzusammeln und es der realen, der produzierenden Wirtschaft für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Dieser Aufgabe kommen sie schon seit Jahren nicht mehr ausreichend nach. Stattdessen spekulieren sie mit Derivaten, mit Nahrungsmitteln mit dringend benötigten Rohstoffen und verteuern diese dadurch so stark, dass sie die Wirtschaft eher lähmen als sie in Schwung zu halten.
Ihr Treiben haben sie mittlerweile so pervertiert, dass sie mit dem Geld, dass ihnen die Bürger Europas zur Verfügung stellen, gegen deren Heimatländer wetten, nur um diese in die nächste Runde der Verschuldung zu treiben. Das Argument der Staatsverschuldung wird dann widerum dazu genutzt, die nächsten Einschnitte ins soziale Netz, die nächste Rentenkürzung und die nächsten Beitragserhöhung bei den Krankenkassen und Sozialversicherungen zu begründen.
Würden unsere Abgeordneten am Donnerstag ihre Aufgabe ernst nehmen, dann würden sie das einzig wirklich systemrelevante tun, sie würden die überschuldeten spanischen Banken in den Konkurs schicken.
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