Samstag, 7. Juli 2012

Verlogen und dreist - Cem Özdemir

 Wenn es ein Ranking für verlogene Politiker von 1 bis 10 gäbe, dann würde der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Grüne, Cem Özdemir, eine 11 bekommen. Das Mitglied des Karrierenetzwerkes für grundwertefreie Jungpolitiker, Atlantikbrücke mit dem Ehrenvorsitzenden, dem mehrfach vorbestraften Walther Leisler Kiep, hielt die Eröffnungsrede auf dem Sozialpolitischem Kongress der Grünen in Bielefeld.

 Özdemir zeigte sich als ein Politiker, der selbst an totaler Amnesie leidet, oder der der Meinung ist die Deutschen leideten an einer kollektiven Amnesie. Forderte er doch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49%.

 Der aufmerksame Beobachter fragt sich, was Özdemir eigentlich gemacht hat in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter während der Rot/Grünen Koalition von 1998 bis 2005. Ach ja, das Ende der Koalition überlebte Özdemir ja warm und trocken als Europaabgeordneter in Brüssel, nachdem er 2002, nachdem bekannt wurde das er vom PR-Berater Hunzinger einen recht günstigen Kredit über 80.000 DM angenommen und dienstlich erworbene Bonusmeilen privat genutzt hatte, sein neues Mandat für den Bundestag nicht annahm.

 Bis dahin war er allerdings nicht nur irgend ein Hinterbänkler, sondern Innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Da müsste er doch eigentlich mitbekommen haben, dass während dieser Zeit seine Parteifreunde gemeinsam mit der SPD den Höchstsatz der Einkommensteuer zweimal gesenkt haben. Im Jahr 2000 von 53% auf 51%, und 2001 dann auf 48,5%.

 Nach Özdemirs unrühmlichen Abgang von der Berliner Politbühne senkte Rot/Grün den Spitzensteuersatz dann noch zweimal 2004 von 48,5% auf 45% und 2005 auf rekordverdächtige 42% So ganz ohne Özdemirs Wissen soll das wohl auch nicht geschehen sein, war er doch weiterhin eine grosse Nummer bei den Grünen.

 Nun will man ja keinem Politiker absprechen im Laufe seines Lebens dazu zu lernen. Bei Özdemir habe ich da allerdings so meine Zweifel. Denn Dazulernen das ist nicht die Sache des Cem Özdemir. Erst kürzlich fiel der über privat genutzte Bonusmeilen gestürzte dadurch auf, dass er sich wieder einen kleinen Vorteil verschaffte. Liess er sich doch von dem Eventmanager Manfred Schmidt für ganze 119 Euro eine Eintrittskarte für das Fußballspiel zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid übereignen. Der normale Kaufpreis liegt bei 615 Euro, wenn man denn überhaupt eine Karte für den stets ausverkauften Klassiker bekommt. Cem Özdemir redete sich damit heraus, er gehe nicht oft zum Fußball und wisse daher nicht, was so eine Karte koste.

 Bei Özdemir ist so eine Forderung nach Senkung des Spitzensteuersatzes nicht die Bessere Einsicht, sondern einfach grenzenlose Dreistigkeit. Der stellt sich, sollte Rot/Grün nächstes Jahr wieder die Regierung übernehmen, mit genau der gleichen Chuzpe vor genau die gleichen Delegierten und fordert das genaue Gegenteil.

 Dreistigkeit, dass scheint mir die hervorstechendste Charaktereigenschaft des Cem Özdemirs zu sein und mit der forderte er dann auch noch die Eindämmung des Niedriglohnsektors. Ein sozialer Skandal sei das, so Özdemir, immerhin arbeiteten mittlerweile 25% aller Beschäftigten in diesem Bereich.

 Wir erinnern uns: Minijobs, Midijobs, Ein-Euro-Jobs, Ausweitung von Leih- und Teilzeitarbeit, alles nicht vom Himmel gefallen, sondern von Cem Özdemier und seinen Kumpanen von SPD und Grünen in der Regierungszeit unter Schröder und Fischer eingeführt. Aber davon kein Wort, kein Bedauern, geschweige denn eine Entschuldigung. Özdemir tut so als sei er bei all diesen sozialen Grausamkeiten bestenfalls nur Zuschauer gewesen, ohne jeden Einfluss.

 Man kann sich die Tatsache, dass die Delegierten des Sozialpolitischem Kongresses der Grünen nicht kollektiv die Toiletten aufsuchten um sich auszukotzen, nur damit erklären, dass die Grünen in ihrer Gesamtheit ebenso dreist und verlogen sind, wie ihr Vorsitzender Cem Özdemir.

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