Wenn diese Regierung eines perfekt beherrscht, dann ist es, dem Bürger in die Taschen zu greifen. Neuester Coup von Plisch und Plum (Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier): Die Verbraucher sollen jetzt das gesamte Risiko für die unsinnige Stromerzeugung in riesigen Offshore-Windparks übernehmen.
Der Hintergrund für diese, allen Prinizipien der von Rösler immer wieder geforderten Marktwirtschaft widersprechenden Regelung, ist der schleppende Anschluss bereits bestehender oder im Bau befindlicher Anlagen zur Stromerzeugung auf hoher See. Dem Netzbetreiber, die niederländische Tennet, die für den Norden der Republik zuständig ist, fehlen schlicht und einfach 15 Milliarden Euro um ihrer Verpflichtung, die Windparks in Nord- und Ostsee an das Stromnetz anzuschliessen nachzukommen. Da Tennet aber dazu verpflichtet ist, jede produzierte Kilowattstunde, ob abgenommen oder nicht, dem Produzenten zu vergüten, drohte den Niederländern ein finanzielles Fiasko, dass mit jeder neu errichteten Windmühle grösser wurde.
Nachdem Rösler, frei nach Glaubenssatz eins der Liberalen, wo es Gewinne einzustreichen gilt, herrscht Merktwirtschaft, bei Verlusten regiert Planwirtschaft, der niederländischen Regierung für die staatliche Tennet eine Öffnung für reiche und superreiche Privatinvestoren abgehandelt hatte, mussten diese Investoren nun von jeglichem Risiko ihres Investments befreit werden. So macht Marktwirtschaft Spass, jeder investierte Euro bringt sicheren Gewinn.
So haftet ab jetzt der Verbraucher. Er haftet aber nicht nur für einen verspäteten Anschluß der Windparks an das Leitungsnetz. Er haftet bis in alle Ewigkeit für jeden Ausfall der störanfälligen Seekabel. Zunächst soll ein Betrag von 0,25 Cent je verbrauchte Kilowattstunde vom Verbraucher zusätzlich zu entrichten sein. Dabei dürfte es allerdings nicht bleiben, wie die Entwicklung bei der Ökostromumlage zeigt. Dereinst einmal, im Jahr 2000, mit 0,20 Cent begonnen müssen zur Zeit 3,59 Cent berappt werden, eine Steigerung um 1.800%.
Wirtschaftsminister Rösler feierte die neuerliche Abzocke des Stroverbrauchers: „Damit ist der Weg frei für Milliarden-Investitionen in die Offshore-Windindustrie.“ Die Energiewende sei ein Jahrhundertprojekt das die Anstrengung aller erfordere und nicht zum Nulltarif zu haben sei. Dabei schwindelte der Wirtschaftsminister ein klein wenig. Die stromintensiv produzierenden Unternehmen erhalten die Energiewende zwar auch nicht zum Nulltarif, ihre Anstrengungen dafür halten sich aber, Dank Minister Rösler, in sehr bescheidenem Grenzen. Sie zahlen nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
Die Merkelregierung, die in Sonntagsreden immer wieder betont, dass der Strompreis nicht zu hoch sein dürfe, damit die Energiewende weiterhin auf eine breite Zustimmung der Bürger stoße, hat mit der Haftungsübernahme der Stromkunden für die Offshore-Windparks, eben diesem Bürger, innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal massiv in die Kasse gelangt.
Die Herrschaften, denen ja angeblich jede Subvention, als ein schwerer Eingriff in die freie Marktwirtschaft, ein wahres Greuel ist, haben im letzten Sommer heimlich still und leise, massiv an der Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen bei der Ökoumlage herumgeschraubt. Mit dem Ergebnis, dass die Umlage für den einfachen Verbraucher ab nächstes Jahr erheblich höher ausfallen dürfte.
Diese Ausnahmeregelung, die ohnehin seit ihres Bestehens in der öffentlichen Kritik steht, galt bisher für Unternehmen, die mehr als 10 Gigawatt Strom im Jahr verbrauchten. Ab 1. Januar 2013 aber sollen nun Unternehmen unter diese Regelung fallen, wenn es mehr als 1 Gigawatt im Jahr verbraucht. Diese Unternehmen zahlen ab Januar 2013, ab über 1 bis 10 Gigawatt dann nur noch 10% der 3,59 Cent der Umlage. Über einem Verbrauch von 10 Gigawatt bis 100 Gigawatt im Jahr ist dann nur noch 1% zu zahlen und ab einem Verbrauch über 100 Gigawatt beträgt die Abgabe 0,05 Cent. Sollte die Stromkosten zusätzlich 20% de Wertschöpfung des Betriebes übersteigen müssen für den gesamten Verbrauch nur 0,05 Cent bezahlt werden.
Kein Wunder also, dass bis zum Antragsschluss Ende Juni, 2023 Unternehmen einen Antrag auf Minderung ihrer Ökostromumlage gestellt hatten. Im letzten Jahr waren es mal eben 813. Die Grünen rechnen mit einer Mehrbelastung der privaten Haushalte von mindestens 400 Millionen Euro, die die Verbraucher den gewerblichen Stromkunden abnehmen. So sieht sie aus, die Röslersche marktwirtschaftliche Lösung für die Energiewende.
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