Mittwoch, 29. August 2012

CDU/CSU und FDP wollen die Energiewende mit allen Mitteln verhindern

 Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine gewaltige Erfolgsgeschichte. Seit seinem Inkrafttreten am 1. April 2000 hat es den Anteil der erneuerbaren  Energie an der gesamten Stromerzeugung auf 25% hochschnellen lassen. Das bedeutet 25% weniger CO2 Ausstoß und 25% weniger Recourcenverbrauch. Dieses Ergebnis ist weitaus besser, als es sich seine Mütter und Väter erwarteten. Für über 60 Staaten auf dieser Erde war es die Vorlage für eigene, ähnliche Gesetze.

 Aber dieses Gesetz hat einen Fehler und dieser Fehler ist sein Erfolg. Zu Anfang, von seinen heutigen Gegnern, den Energieoligarchen milde belächelt, ist es heute für ihre Dinosaurier-Technologie, der überdimensionalen Atom- und Kohlekraftwerke, zu einer echten Gefahr geworden. 12 Jahre haben die Herren über Licht und Feuer vergeudet. Im Vertrauen auf die gut geschmierten Verbindung zur Politik haben sie weiterhin auf Kernkraft gesetzt, obwohl sie ein Abkommen mit der Rot/Grünen Regierung über den Ausstieg aus der Technik des Höllenfeuers geschlossen hatten.

 Eine Hintertür gab es schliesslich ja noch. Der Wechsel der Parteien in der Regierung. CDU/CSU und FDP machten sich weiterhin stark für die Kernenergie. Man musste also nur auf einen Regierungswechsel warten, früher oder später würde der ja kommen. 2009 war es dann soweit und die Schwarz/Gelbe Koalition machte sich sofort ans Werk. Der Atomausstieg wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

 Der Tsunami in Japan und der damit zusammenhängende Gau des Kernkraftwerks Fukuhima im Frühjahr 2011bereitete aber allen Blütenträumen ein jähes Ende. Merkel  drohte der Machtverlust. Und wenn es in Merkels Politiker-Vita eine Konstante gibt, dann ist es die absolute Prinzipienlosigkeit, wenn sie in Bedrängnis gerät. Innerhalb weniger Tage wurde aus einer Laufzeitverlängerung für die Atomtechnologie ein fast schon brutaler Ausstieg.

Plötzlich wurde den Vorständen der Energieerzeuger klar, dass sie sich mehr als zehn Jahre auf das Zahlen beachtlicher Dividenden beschränkt und dabei vergessen hatten, dass die Welt sich weiterdrehte. Um die Umsätze und Erträge auch für die Zukunft zu sichern, galt es Zeit zu gewinnen. Eine gewaltige Propagandamaschinerie wurde in Gang gesetzt.

 Zunächst einmal wurde die Angst vor einem Zusammenbruch der gesamten Energieversorgung geschürt. Aber als der erste Winter vorüber war, der zudem noch mit mehreren Wochen mit arktischen Temperaturen, daherkam, und kein Energiechaos ausbrach, musste ein neue Strategie her. Der Strompreis wurde thematisiert. Der sei europaweit mit der höchste, und das sei allein der Subventionierung der erneurbaren Energien, namentlich dem Solarstrom, geschuldet. Nicht etwa den mafiosen, monopolistischen Strukturen des Energiesektors.

 Gleichzeitig hob ein grosses Jammern an. Man wolle ja sauberen Strom produzieren, in gigantischen Offshore-Windanlagen und in überdimensionalen Sonnenkraftwerken in der Sahara, aber das bestehende Leitungsnetz sei nicht für solche Strommengen ausgelegt. Hier sei der entscheidende Engpass und der deutsche „Wutbürger“ verhindere einen zügigen Ausbau. Schamvoll verschwiegen wurde dabei, dass die Stromgiganten, höchstselbst, über Jahrzehnte den Netzausbau verzögert, wenn nicht gar verhindert hatten.

 Auch wurde den Bürgern vorenthalten, dass ein ökologischer Umbau der Energieerzeugung, dieser Fernleitungen gar nicht bedarf. Bei einer echten Energiewende, wird der Strom nämlich in kleinen Einheiten in unmittelbarer Nachbarschaft zum Verbraucer produziert. Auf riesige Windparks inmitten von Nord- und Ostsee kann dabei verzichtet werden. Das aber wäre schlecht für die Monopolisten, denn die brauchen den Gigantomanismus wie die Luft zum Atmen. Nur sie können das Kapital für die unsinnigen Windparks auf See aufbringen.

 Willige Helfer bei ihrer Verdummungskampagne fanden die Stromriesen bei der FDP und grossen Teilen der CDU. Tränenreich wurden die armen Menschen draussen im Lande bedauert, die durch die weit überhöhten Strompreise völlig zu verarmen drohten. Die FDP entdeckte plötzlich den Verbraucher und stellte sich schützend vor ihn, gegen die gierige Lobby der Solarstromerzeuger, Umweltfanatiker und Gutmenschen.

 Die CDU entledigte sich derweil auf elegante Art und Weise ihres Umweltministers Röttgen, der irgend etwas wohl falsch verstanden hatte, nahm er die Energiewende doch augenscheinlich ernst. Mutti ersetzte Röttgen durch ihren Schosshund Peter Altmaier. Der war dick und gemütlich und verbreitete überall da, wo er hinkam, mit seinem Lächeln beste Laune. So ein netter Mensch konnte doch nichts böses im Schilde führen.

 Der legte dann auch gleich richtig los. Der Energiewechsel sei viel zu weit fortgeschritten, Mit 25% erneuerbarer Energie sei man der Planung weit voraus und nun müsste, natürlich nur um die Verbraucher vor überhöhten Preisen zu schützen, scharf gebremst werden. Ja es drohe eine Überproduktion an Ökostrom. Um diese These zu untermauern, und dem Wutbürger, der ja schliesslich den Bau von Stromautobahnen verhinderte, einen gehörigen Schrecken einzujagen, schloss er auch fix ein Abkommen mit der stromerzeugenden Industrie, das beinhaltet, dass diese sich, wenn sie Strom bereitstellt, der nicht abgenommen wird, sich bei eben jenen Verbrauchern, die eben noch vor überhöhten Preisen geschützt werden mussten, schadlos halten kann.

 Zwischendurch reiste Altmaier noch mal eben ins niederrheinische Neurath um dort ein Braunkohlekraftwerk mit einen Leistung von 2.200 Megawatt Leistung einzuweihen. Und das alles bei einem drohenden Überschuss in der Stromerzeugung. Dieser Gefahr der Überproduktion scheint sich übrigens die Stromindustrie nicht bewußt zu sein. Laut Greenpeace sind ausser dem gerade eingeweihten Meiler in Neurath, zur Zeit noch 22 Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 22.565 Megawatt und einem Kohlendioxydausstoß von fast 146 Millionen Tonnen im Jahr, im Bau oder in der Planung.

 Diese Dreckschleudern werden von unserem, Buddha nicht unähnlich glückseelig lächeldem, Umweltminister als Brückentechnologie bezeichnet. Diese Technologie brauche man um Schwankungen bei der Energiegewinnung aus Wind und Sonne auszugleichen. Dabei lügt Altmaier wie gedruckt. Kohlekraftwerke sind, wie Atomkraftwerke, technisch überhaupt nicht in der Lage Schwankungen bei der Produktion ökologischen Stroms auszugleichen, weil sie viel zu träge reagieren.

 Und noch eins verschweigt Altmaier. Diese im Bau und in der Planung befindlichen neuen Kohlekraftwerke sind auf eine Laufzeit von mindestens 40 Jahren ausgelegt. Bedenkt man weiterhin, dass das letzte dieser Kraftwerke frühestens 2019 ans Netz gehen wird, so wird auch dem Blödsten klar, die Energiewende ist nichts weiter, als Valium gegen die Angst der Menschen, vor einer, alles vernichtenden, Erderwärmung.

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