Montag, 1. Oktober 2012

Deutsche Eliten - skrupellos und rechtsvergessen teilen sie die Republik unter sich auf

 SPD und Presse küren einen anerkannten Versager zum Kanzlerkandidaten und Heilsbringer, einen im Sold der Banken Stehenden zum Robin Hood und der Bundespräsident möchte einen notorischen Rechtsbrecher auf einen Denkmalssockel stellen und keinen kümmerts. Unsere Eliten verlieren immer mehr die Bodenhaftung. Wir alle müssen eines Tages die Zeche dafür zahlen.


 Das ist schon eine merkwürdige Republik, diese Bundesrepublik Deutschland. Soeben hat die SPD einen Mann zum Kanzlerkandidaten gemacht, der als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bereits nach nicht einmal drei Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur abgewählt, sondern mit einer schallenden Ohrfeige förmlich aus dem Amt gejagt wurde. 37,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten gerade noch einmal für Peer Steinbrück und seine SPD. Ein Verlust von noch einmal 5,7 Prozent auf das eh schon katastrophale Ergebnis aus dem Jahr 2000.

 Als Finanzminister in der grossen Koalition in Berlin, unter Kanzlerin Angela Merkel, machte Steinbrück eine ebenso unglückliche Figur. Die Bankenkrise hat er völlig unterschätzt. Statt Vorsorge zu treffen, Warnsignale, die es genug gab, z. B. den Fastzusammenbruch der Düsseldorfer IKB, übte sich Steinbrück in der überheblichen Rolle des deutschen Besserwissers und Lehrmeisters. So meinte er doch allen Ernstes der US-amerikanischen Administration vom Podium des Bundestages aus, Ratschläge zur Behandlung der Krise geben zu müssen. Für Deutschland sah er zu diesem Zeitpunkt keinerlei Gefahr. Die deutsche Wirtschaft sei robust und die deutschen Banken nur sehr gering in risikobehafteten Geschäften involviert.

 Zu diesem Zeitpunkt schlummerten in der Ablage seines Staatssekretärs Jörg Asmussen, schon Brandbriefe von der deutschen Bankenaufsicht BaFin. Darin wurde auf die erhebliche Schieflage der HRE aufmerksam gemacht, die gerade durch die waghalsigen Geschäfte ihrer irischen Tochter Depfa gewaltige Verluste erwirtschaftete und kurz vor dem Kollaps stand.

 Monate später erst, brach in den USA die Lehmann Brothers Bank zusammen. Steinbrück hatte den Schuldigen für sein eigenes Versagen gefunden. Seither behauptet er, die deutsche Bankenkrise sei nur den Auswirkungen dieser Pleite zu schulden und in keiner Weise vorhersehbar gewesen.

 Jetzt, im Jahre 2012, lässt Steinbrück sich als Krisenmanager feiern, obwohl er damals, völlig orientierungslos, vom Deutsche Bank Vorstand Ackermann manipuliert und über den Tisch gezogen wurde. Um ihn zum Kanzlerkandidaten der SPD zu küren reichte ein Papier, in dem Steinbrück alle populistischen Forderungen zur Lösung der Finanzkrise, der letzten fünf Jahre, zusammengeschrieben hat. Die Presse jubelt. Der Spiegel schreibt sogar: „Danke SPD!“ Keiner scheint sich zu fragen, wie ernst Steinbrück sein eigenes Papier nimmt. Ein Poitiker, der jahrelang seine eigentliche Aufgabe als Bundestagsabgeordneter vernachlässigte, nur um, von Banken hoch dotierte Vorträge zu halten, will jetzt gegen eben diese Banken vorgehen. Wenig glaubwürdig.

 Aber die Koordinaten scheinen nicht nur bei der SPD total verschoben. Unser aller Bundespräsident Gauck, der das Wort Freiheit bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Munde führt, scheint vom Rechtsstaat, der ja die Grundlage jeder Freiheit ist, nicht viel zu halten. Der Verdacht liegt nahe, dass Gauck nicht die Freiheit aller Bürger meint, sondern die Freiheit einiger auserwählter Eliten, tun und lassen zu können, was immer sie wollen.

 So stellte er jetzt in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk, aus Anlass der Machtübernahme Helmut Kohls im Jahre 1982, diesen auf einen "Denkmalsockel". Kohl, dessen Regierungszeit von zahlreichen Skandalen gekennzeichnet ist, weigert sich bis zum heutigen Tage, die Spender von 2 Millionen Mark während des CDU Parteispendenskandals zu nennen. Diesen Herrschaften, die gegen zahlreiche Gesetze der Bundesrepublik verstossen haben, habe er sein Ehrenwort gegeben, ihre Namen nicht zu nennen. Damit macht er sich selbst schwerster Vergehen schuldig. Jeder normale Mensch wäre in Beugehaft genommen worden, bis er sein Wissen preisgegeben hätte.

 Der Bundespräsident, das oberste Verfassungsorgan, der schon durch sein Amt nicht nur gehalten ist das Recht zu achten, sondern seine Anwendung durchzusetzen, hebt einen anerkannten Rechtsbrecher auf den "Denkmalsockel". Kein Journalist, kein Vertreter, der sich so gern vierte Gewalt nennenden Presse, findet das auch nur im Geringsten anstössig. Man kann das Internet ’rauf und ’runter googlen, nicht ein Eintrag, der sich kritisch mit Gaucks Äusserung auseinandersetzt.

 Es ist an der Zeit, sich ernste Sorgen über die Verfasstheit dieser Republik zu machen. Die, die sich selbst Elite nennen, haben sich zu einer fest gefügten Kaste entwickelt. Ob Parteipolitiker, Kirchenvertreter, Wirtschaftsboss, Bankmanager, Gewerkschaftsfunktionär oder Journalist, sie alle haben die einfachen Menschen, die täglich brav ihrer Arbeit nachgehen, ihre Steuern zahlen und die Gesetze achten zu ihrer Verfügungsmasse degradiert.

 Sie, die Eliten schieben sich gegenseitig Posten, Vergünstigungen und Privilegien  zu, und decken sich gegenseitig bei Betrügereien, Untreue und Schiebreien. Sollte aber doch einmal eine Sauerei hochkochen, dann wird sie zu einer lässlichen Sünde verharmlost. Wenige Jahre später hebt der Bundespräsident den Verursacher der Sauerei auf den "Denkmalsockel". Die Republik ist endgültig aufgeteilt, in die, die das Geld und die Macht haben und in die, die Geld und Macht heranzuschaffen haben.

Kommentare:

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    1. @ Reiner Tiroch:
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