Merkwürdiges Abstimmungsverhalten der SPD zum dritten Rettungspaket für Griechenland

 Heute hat der Bundestag das dritte Griechenland-Hlfspaket mit den Stimmen der Opposition, mit Ausnahme der Linken, beschlossen. Wie zu hören war, mussten weite Teile der SPD-Fraktion massiv unter Druck gesetzt werden um zuzustimmen.

 Eine verkehrte Welt. Die Regierungskoalition bekommt mit Hängen und Würgen gerade einmal, mit drei Stimmen über dem Durst, eine einfache Mehrheit zusammen und die Grosskopfeteten der Opposition setzen ihre eigenen Leute unter Druck, damit sie mit der Regierung stimmen. Diese Handlungsweise verwundert um so mehr, als Parteichef Sigmar Gabriel sowohl als auch der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland als falsch erkannt haben.

 Noch im ZDF-Morgenmagazin hat Steinbrück heute eine durchaus akzeptable Analyse der Probleme Griechenlands abgegeben. Er verurteilte Merkels Austeritätspolitik, die immer neuen Hilfspakete, die nicht dem griechischen Volk, sondern nur den Banken dienten und die fehlende Hilfe beim Aufbau einer modernen Verwaltung, einer international konkurenzfähigen Wirtschaft und einer zeitgemässen Infrastruktur. Mit einer einseitigen Sparpolitik, so Steinmeier, komme Griechenland niemals in die Lage seine Schulden zu bezahlen.

 Warum aber, um alles in der Welt, stimmt die grösste Oppositionspartei für einen Vertrag, den sie für falsch hält? Ist es nicht die Pflicht der Opposition, das Korrektiv der Regierungspolitik zu sein? Ist es nicht blanker Hohn, den Menschen in Griechenland gegenüber, oder den Steuerzahlern hier bei uns, oder gegenüber den Wählern der SPD, wenn ihre Abgeordneten im Bundestag, gegen ihre Überzeugung diesem Rettungspaket zustimmen?

 Griechenland braucht Hilfe, ohne Zweifel. Zu allererst aber brauchen die Menschen in Griechenland Hilfe. Was hilft es da, wenn hier der zweite, dritte und irgendwann der vierte Rettungsschirm aufgespannt wird, der ausschliesslich Geld bereitstellt, um den Banken aus der Klemme zu helfen? Es wäre die verdammte Pflicht der SPD, durch ihr Abstimmungsverhalten, für eine bessere Politik zu sorgen.

 Es lässt sich nur spekulieren, was die SPD-Oberen dazu treibt, der Merkelregierung im Bundestag keine Abstimmungsniederlage beizbringen, wenn sie noch dazu davon überzeugt sind, die falsche Politik zu unterstützen. Das Argument der SPD-Führung, man wolle der Rettung Griechenlands nicht im Wege stehen, ist nicht schlüssig, da ja nach Meinung der SPD, Griechenland so nicht geholfen wird.

 Sucht man nach Gründen für die offensichtliche Fehlleistung der SPD-Faktion, so fällt einem als erstes der Ausspruch Münteferings ein: „Opposition ist Mist“. Also regiert die SPD ein wenig mit, gibt sich staatsmännisch, als quasi Reserveregierung. Schliesslich hat sie ja nicht nur allen Rettungspaketen für Griechenland zugestimmt, sondern brav auch alle Kriegseinsätze der Bundeswehr abgenickt.

 Ein weiterer Grund könnte sein, dass die SPD ganz genau weiss, dass sie nach der nächsten Wahl keine Rot/Grüne Regierung zustande bringt. Da macht es sich gut, wenn man sich bei Mutti schon mal als verlässlicher Partner in Erinnerung bringt. „Schau her Angela, auf uns kannst du dich verlassen, mehr als auf deine eigenen Leute!“

Am wahrscheinlichsten ist aber, das die SPD weiterhin bei den wahren Herren dieser Welt als zuverlässiger Erfüllungsgehilfe gelten will. Die Herren der Wallstreet, der Londoner City und der Frankfurter Glastürme sind sehr schnell ungehalten. Eine SPD, die sich ihren Interessen widersetzt würde unerbittlich abgestraft. Diese Herren besitzen Presse, Rundfunk, Fernsehen. Es wäre ihnen ein Leichtes eine Partei, die ihnen nicht zu Willen ist, in die Bedeutungslosigkeit schreiben zu lassen.

 Das will die SPD unter allen Umständen vermeiden. Sie hat ihre Rolle, die des ewigen Zweiten, gefunden und akzeptiert. Und wenn sie nicht aus der Spur läuft, dann fällt ab und zu auch mal eine Regierungsbeteiligung für sie ab. Das heisst Ämter, Dienstwagen, Zugang zu den grossen Futternäpfen diesen Landes. Nach Ausscheiden aus der Regierung winken dann Aufsichtsratposten, Pensionen, Autobiografien und gut bezahlte Posten in irgendwelchen dubiosen Gremien.