Montag, 28. Januar 2013

Die Folterwerkzeuge der Kanzlerin für die Arbeitnehmer und die sozial Schwachen


 Der sogenannte Weltwirtschaftsgipfel in Davos ist Geschichte. Er fand prtaktisch keinerlei Echo in der Öffentlichkeit. Dabei wurden dort, vor allen Dingen in der Rede der Bundeskanzlerin, Pläne offenbart, die für die breite Masse der europäischen und somit auch der deutschen Arbeitnehmer, zu weiteren Einschnitten in ihre Rechte und in die sozialen Netze führen werden.

 Davos, das ist die Hohe Messe des Neoliberalismus. Dort werden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit die wirtschaftlichen Strategien für die nächsten Jahre festgezurrt. Hier werden die neuen Folterwerkzeuge für die breite Masse der Bevölkerung entworfen, schön versteckt hinter den bunten Glitzerbildchen aus dem mondänen Skiort in den Schweizer Alpen.

 Bilder, die dem gemeinen Volk den Eindruck vermitteln sollen, es handele sich hier um eine riesengrosse, harmlose Party der Reichen und Schönen. So schmückt man sich denn auch jedes Jahr mit viel Prominenz. U2-Sänger Bono, der unermüdlich Spenden für die Armen der Welt einsammelt, aber nicht bereit ist in seinem Heimatland, Irland, Steuern zu zahlen, trifft sich hier mit dem französischen Steuerflüchtling Gérard Depardieu, Brad Pitt und Angelina Jolie zickten hier schon die Hotelangestellten an, Sharon Stone, Bill und Belinda Gates, EX-US-Präsident Clinton, Vitali Klitschko und in diesem Jahr Charlize Theron gaben der Versammlung der sich als Herrscher der Welt fühlenden medialen Glanz.

 Von der deutschen Schickeria liefert die Burda-Get-Together-Party die Bilder für die bunten Blätter daheim. So stellte die Bildzeitung gleich ein ganzes Album von Promibildern auf ihrer Internetseite ein. Unter anderem konnte man hier Hubert Burda, dessen Frau Maria Furtwängler, Liz Mohn, Philipp Rösler,  Norwegens Kronprinz Haakon und Frau Mette Marit, Roland Berger und die unverzichtbaren Veronika Ferres und Carsten Maschmeyer im schicken Partyoutfit bewundern.

 Alles ein riesen Tohu Wabohu, um von der Tatsache abzulenken, dass die Steuerleute dieser Welt, sich auf neue Sauereien gegen die eigene Bevölkerung einigten. Um aber die eher dürftige politische Berichterstattung zu dominieren und vom wirklichen Inhalt der Reden und Podiumsdiskussionen abzulenken, hatte man sich dieses Jahr etwas besonderes ausgedacht. Kurz vor dem Treffen in Davos ließ der Britische Premier David Cameron eine Blendgranate zur Explosion kommen. Er kündigte eine Volksabstimmung in Großbritannien über den Verbleib des Landes in der Eu an.

 Damit hatten die Medien ihr Thema gefunden. Tagelang geisterte diese vorgebliche Nachricht über alle Bildschirme und durch alle Gazetten. Es wurde gemutmaßt, wie die Kanzlerin sich zu Camerons Rede äussern würde. Und als Merkel ihre Rede gehalten hatte, gab es weiterhin nur das eine Thema, ihre Haltung zu Premierminister Cameron. „Merkel löscht, wo Cameron Zündelt“, wusste die Süddeutsche, das Erste titelte „Merkel und Cameron für Wettbewerbsfähiges Europa“, „Merkel weicht Cameron aus“, Der Spiegel, „Mrs. Europa geht in Davos in die Defensive“, Die Welt, „Merkel und Cameron wollen stärkere Wettbewerbsfähigkeit Europas“, Stern, „Merkel geht auf Kuschelkurs mit Cameron“, Tagesspiegel, „Merkel lässt Cameron poltern“, N24, so und so ähnlich klangen die Überschriften.

 Hinter dieser Firewall künstlicher Aufgeregtheit wurde geschickt versteckt, was Merkel wirklich gesagt hat und das sollte uns zutiefst beunruhigen. Hatte manch einer geglaubt, nach Banken- und Eurokrise, nach Immobilienblase in den USA, Großbritannien und Spanien, nach der Liquiditätskrise der Südeuropäischen Länder, die neoliberalen Strickmuster der Wirtschafts- und Finanzpolitik gehörten ein für alle Mal der Vergangenheit an, so sah er sich nach der Rede der Bundeskamzlerin getäuscht.

 Wie der berühmte Fahrer eines vollbesetzten Omnibusses, der auf einen Abhang zurast und glaubt, dass er das nahende Unglück nur dadurch abwenden kann, dass er noch mehr Gas gibt, so holte die Kanzlerin die verstaubten und mittlerweile ad absurdum geführten Folterwerkzeuge des Neoliberalismus unter dem Tisch hervor.

 So forderte Merkel „weitere wirtschaftliche Reformen“, ein Synonym für Sozialabbau und eine Reduzierung von Arbeitnehmerrechten. „Die Wettbewerbsfähigkeit ist das zentrale Thema für die Zukunft“, sagt die Regierungschefin des Landes, das durch seine Billiglöhne und die Folgen der Hartz-Gesetzgebung und die daraus resultierenden Dumpingpreise deutscher Produkte, halb Europa in die Krise gestürzt hat. Wettbewerbsfähigkeit, das schrieb Merkel den andern Ländern der Eurozone in die Stammbücher, richtet sich aus am deutschen Sozialabbau und an deutschen Hungerlöhnen, an HartzIV, an Rentenabbau und Aushöhlung der Solidarsysteme.

 Wohin die Reise geht, machte Merkel an einem Vergleich sichtbar. Europa leiste 25% der Weltwirtschaftsleistung aber 50% der Weltsozialleistungen. Soll heißen, die Sozialleistungen müssen dramatisch nach unten gefahren werden, bis sie den Standard von Bangladesch, Vietnam oder China haben.

 Gerechte Löhne? Was sind schon gerechte Löhne? Bei Merkel klingt das so: „Es darf dabei nicht so weit kommen, dass etwa die Lohnstückkosten in der EU sich auf einem Mittelmaß einpendeln.“ Will man Lohnstückkosten senken, gibt es nur drei Möglichkeiten: Löhne runter! Taktzeiten erhöhen! Leute entlassen!

 Die Entlassenen Arbeitskräfte können sich dann ja auf dem europäischen Arbeitsmarkt umsehen. Merkel: „Auch die Mobilität der Arbeitskräfte müsse erhöht werden, Stichwort: gemeinsamer Arbeitsmarkt.“ Eine Nivelierung des gesamten Europäischen Arbeitsmarktes. Durch eine höhere Arbeitslosigkeit werden die Arbeitnehmer gezwungen, zu bald jeden Konditionen ihre Arbeitskraft und ihr Fachwissen anzubieten.

 Ihre absolute Ahnungslosigkeit in der Makroökonomie dokumentierte die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ein weiteres Mal indem sie behauptete, Überschüsse in den Leistungsbilanzen seien zum Teil Ausdruck einer guten Wettbewerbsfähigkeit. Jeder Student im ersten Semester weiss aber, dass die Exportüberschüsse des einen Landes zwangsläufig die Importüberschüsse der anderen Länder sind. Werden diese Überschüsse auf Dauer nicht ausgegglichen, kommt es unweigerlich zu einer Verschuldung der Länder, aber auch zu einer zunehmenden Wertlosigkeit der Forderungen des Exporteurs.

 Zusätzlich zu dem unsinnigen europäischen Fiskalpakt, mit seiner in den Verfassungen der einzelnen Länder festgeschriebene Schuldenbremse, der nur einzuhalten ist, wenn die Sozialleistungen der Staaten Europas radikal zurückgefahren werden, forderte Merkel noch einen zusätzlichen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“. Hierfür, so Merkel, müssten die Mitgliedsländer der Eurozone Verträge mit der EU-Kommission schliessen, in denen sie sich verpflichten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Nur so habe man einen Überblick, welches Land auch engagiert an der Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeite.

 Ein weiterer klarer Angriff auf die Länder der Eurozone, die sich noch ein gewisses Mass an gesellschaftlicher Solidarität bewahrt haben, diese schnellstmöglich auf Druck der deutschen Kanzlerin und der EU-Kommission aufzugeben. Aber es ist nicht nur ein Angriff auf die solidarische Rente, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, auf Sozialgeld, schulgeldfreies Lernen und studieren, auf Bildung und Kultur auch für die schwächeren Glieder der Gesellschaft. Es ist auch ein massiver Angriff auf die Demokratie. Die EU-Kommission, eine Ansammlung von, von den Regierungen der Mitgliedsländer eingesetzten, willfährigen Beamten, soll über die Arbeit der Parlamente, also der Abordnung der Bürger stehen und diese notfalls korrigieren. Demokratie ist für Merkel, nach nunmehr über zwanzig Jahren Westerfahrung, immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Sie ist und bleibt die ewige FDJ-Aktivistin.

 Was aber noch bedenklicher ist, als die Allmachtfantasien unserer Kanzlerin, ist das beredte Schweigen unserer Journalisten. Einen Aufschrei der Empörung hätte man erwarten können, nach solch starkem Tobak, nach einer Rede voller Menschenverachtung und der Ankündigung einer Politik, die sich bedingungslos den Mächtigen und ihren Interessen unterwirft. Fehlanzeige, nach dem was man in unserer Presse las oder in Fernsehen und Radio zu sehen und zu hören bekam, können wir uns getrost von der Vorstellung einer objektiven Berichterstattung in den Medien verabschieden. Die journalisten und Journalistinnen sind nur noch die Spießgesellen der Politk und der mächtigen Finanzlobby. Sie haben arbeitsteilig die Verdummung der Bürger übernommen.

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