Freitag, 25. Januar 2013

EU-Kommission und Bundesregierung wollen unser Trinkwasser an internationale Konzerne verschenken.


 Wasser bedeutet Leben. Ohne frisches, gutes Trinkwasser kann der Mensch nicht überleben. Ohne Nahrung können wir mehrere Monate überleben, ohne Wasser nur drei bis vier Tage. Das Recht auf sauberes, gutes Trinkwasser ohne chemische Zusätze ist Menschenrecht, so hat es die UN beschlossen.

 Dieser Ansicht scheint die Europäische Kommission in Brüssel nicht zu sein. Mit bürokratischen Winkelzügen versucht die Kommission den privaten Wasseranbietern Zugriff auf unsere Wasserversorgung zu verschaffen. Die Konzessionsrichtlinie soll in Zukunft festlegen, wie Konzessionen, also auch die für die Trinkwasserversorgung, in Zukunft von den Kommunen ausgeschrieben werden müssen. Nur Stadtwerke, die zu einhundert Prozent in der Hand der Konzession vergebenden Gemeinde sind, sind von dieser Vorschrift ausgenommen. Das trifft in Deutschland praktisch auf kein Versorgungsunternehmen zu, vor allen Dingen auch deswegen weil die EU-Kommission Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts massiven Druck auf die

 Besonders pikant ist die Tatsache, das der zuständige Kommissar der Franzose Michel Barnier ist. Zufällig kommen aber auch zwei der grössten privaten Wasserversorger aus Frankreich, Veolia und GDF Suez. Diese beiden Konzerne sind bereits weltweit tätig. Veolia ist in 100 Ländern der Erde tätig, macht 34 Mrd. $ Umsatz und hat etwa 110 Mio. Menschen als Kunden. GDF Suez ist in 130 Ländern tätig macht 60 Mrd. $ Umsatz und versorgt 115 Mio. Menschen.

 Diese Unternehmen schielen auf den überaus lukrativen europäischen Wassermarkt. Zunächst einmal geht es um die Wasserversorger der Schuldnerstaaten Griechenland, Portugal und Spanien. Sie werden von der Troika angehalten ihre öffentlichen Versorger zu privatisieren. Das wird nun durch die neue Richtlinie aus Brüssel erleichtert.

 Aber auch hier bei uns in Deutschland wird den multinationalen Firmen mit dieser Verordnung Tür und Tor geöffnet. Muss in Zukunft eine Stadt die Vergabe der Wasserkonzession europaweit ausschreiben, so können die finzstarken internationalen Unternehmen jedes Gebot der örtlichen Stadtwerke überbieten. Der Trick ist ganz einfach. Sie bieten den Städten und Gemeinden eine hohe einmalige Summe. Diese verpflichten sich im Gegenzug die Wasserechte für zwanzig bis dreißig Jahre abzugeben. Gleichzeitig bekommt der Bieter eine Gewinngarantie. Diese müssen dann die Bürger durch stetig steigende Wasserpreise bei abnehmender Qualität bezahlen. Der Wassermulti will schliesslich so viel Kasse machen wie möglich. Das erwarten schon die Eigentümer, die oftmals Private Equity-Firmen aus der Londoner City und der Wallstreet sind.

 Erste Privatisierungen in London oder Berlin haben gezeigt, dass die Unternehmen aber keinerlei Geld in den Erhalt des Rohrleitungsnetzes investieren. So versickern in London 60 % des Wassers ungenutzt in den Boden. Gleichzeitig dringen Verunreinigungen aus der Umwelt in die Wassernetze ein. Die Konzerne steuern mit immer höheren Zugaben an Chlor dagegen, bis das Wasser nahezu ungeniessbar wird. So sahen sich sowohl London als auch Berlin zu einem teuren Rückkauf der eigenen Wasserversorgung gezwungen.

 Für unsere Politiker scheint das alles kein Problem darzustellen. So haben bereits die Minister der 27 EU-Staaten der neuen Richtlinie zugestimmt. Auch den zuständigen Ausschuss des europäischen Parlaments hat die Richtlinie in der letzten Woche anstandslos passiert. Obwohl bisher alle Privatisierungen im Wasserbereich zu höheren Kosten für die Verbraucher bei gleichzeitiger Verminderung der Qualität geführt haben, sprechen sowohl Wettbewerbskommissar Barnier als auch die überwiegende Zahl der Politiker aus CDU, SPD und FDP von einem Gewinn für die Verbraucher. Nur CSU und Grüne sind einhellig gegen die Verordnung.

 Wie immer glänzt ganz besonders die FDP und ihr Wirtschaftsminister Philipp Rösler durch Unwissenheit und eine bürgerfeindliche Haltung. „Auch im Bereich der Daseinsvorsorge zahlt sich ein freier Wettbewerb durch eine breite Angebotspalette und ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis aus“, so Rösler.

 Was Rösler anscheinend bei seinem vorauseilenden Gehorsam für die Interessen des grossen Kapitals aus den Augen verloren hat: Weder gibt es bei der Versorgung der Menschen mit Trinkwasser Wettbewerb noch eine breite Angebotspalette. Wasser kommt aus dem unmittelbaren Umfeld der Verbraucher. Es kann schon aus hygienischen Gründen nicht über hunderte von Kilometern zum Verbraucher fliessen. Daher können auch wir Verbraucher nicht zwischen verschiedenen Anbietern auswählen, wie beim Telefon, Strom oder Gas. Wir sind auf den einen Lieferanten vor Ort angewiesen und der hat uns vollkommen in der Hand, ob beim Preis, bei der Liefermenge und bei der Qualität.

Ebenso dämlich ist der Begriff der breiten Angebotspalette. Genauso wie der Verbraucher nicht zwischen verschiedenen Anbietern wählen kann, so wenig kann der Verbraucher durch bedienen seines Wasserhahns zwischen verschiedenen Geschmacksrichtungen des Wassers, das in sein Glas läuft, wählen.

 Röslers Geschwätz ist nichts weiter als ein neuer Versuch, den Verbrauchern das Geld aus der Tasche zu ziehen, zu Gunsten multinationaler Konzerne.

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