Mittwoch, 23. Januar 2013

Schleckermitarbeiter in Hartz IV - FDP in Niedersächsischen Landtag


 Es sind nur noch wenige Monate, dann jährt sich die Pleite des Drogeriefilialisten Schlecker zum ersten Mal. 25.000 Menschen, überwiegend Frauen, sind damals von heute auf morgen arbeitslos geworden.

 Knapp die Hälfte dieser Frauen haben bis heute keine neue Anstellung gefunden. Sie stehen jetzt am Abgrund ihrer Existenz. In wenigen Wochen droht ihnen Hartz IV. Damit sind sie dann ganz unten angekommen. Zusätzlich zu der prekären finanziellen Situation in die sie nun bald kommen werden, müssen sie den Behörden ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse bis ins kleinste Detail offen legen. Sie müssen jede ihnen angebotene Arbeit annehmen, egal wo und egal zu welchen Konditionen. Sie müssen sich stets zur Verfügung der Arbeitsagenturen halten.

 Sie müssen unter Umständen aus ihrer Wohnung ausziehen. Sie werden behandelt werden, als seien sie persönlich Schuld für die miesen Verhältnisse in die sie ein unverantwortlich handelnder Unternehmer und verantwortungslos ihren Prinzipien folgende, menschenverachtende Politiker sie gebracht haben. Man wird sie überwachen und bespitzeln. Jedes Geschenk, jede Zuwendung durch Verwandte und Freunde an sie oder ihre Kinder müssen sie offen legen und die Behörden entscheiden dann ob ihnen das Geschenk auf die Stütze angerechnet wird oder nicht.

 Einige von Ihnen, besonders die Älteren, die oftmals zehn Jahre und mehr für Schlecker gearbeitet haben, werden nie wieder eine Arbeitsstelle finden. Sie erhalten Hartz IV, bis man sie zum frühest möglichen Zeitpunkt in die Rente schickt.  Weil diese Rente dann aber nicht reicht, um den eigenen bescheidenen Lebensunterhalt zu verdienen, müssen sie die staatliche Grundsicherung in Anspruch nehemen. Sie bleiben Almosenempfänger und werden auch als solche behandelt bis ins Grab.

 Szenenwechsel: Am Sonntag wurde durch eine beispillose Manipulation der Landtagswahl in Niedersachsen der Wählerwille vollkommen auf den Kopf gestellt.  Etwa 100.000 CDU-Wähler gaben ihre Zweitstimme der FDP. Sie wurden von Mandatsträgern beider Parteien massiv dazu angehalten. Ohne diesen Wahlbetrug wäre die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

 Was hat nun das Eine mit dem Anderen zu tun? Im Frühjahr letzten Jahres, als die Massenentlassungen bei Schlecker absehbar waren, hatten der Konkursverwalter, die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitsverwaltung einen Vertrag ausgearbeitet, um eine Beschäftigungsgesellschaft zu gründen, damit die Frauen aus den geschlossenen Schleckerläden ein Jahr weiter beschäftigt werden konnten. Das hätte ein Jahr Aufschub bedeutet bis zur Arbeitslosigkeit. Das hätte ein Jahr mehr bedeutet um sich einen neuen Job zu suchen und das hätte ein Jahr bedeutet in dem die Frauen fit gemacht worden wären für ein neues Arbeitsleben jenseits von Schlecker.

 Alles was es gebraucht hätte, wären 3 Millionen Euro Anschubfinanzierung gewesen. Den Rest wollte der Insolvenzverwalter aus dem Verkauf der Auslandstöchter des Schleckerimperiums finanzieren. Alle Parteien im Bund und in den Bundesländern, die letzlich das Geld hätten aufbringen müssen, waren zur Zahlung dieser 3 Millionen Euro bereit - bis auf die Marktliberalen aus der FDP. Die ganze Rettungsaktion für 25.000 Frauen scheiterte an drei FDP-Finanzministern aus den Ländern Sachsen, Bayern und Niedersachsen. Wir erinnern uns an die menschenverachtenden Sätze des FDP-Vorsitzenden, des Niedersachsen, Philpp Rösler: „Der Arbeitsmarkt ist gut. Jetzt gilt es, für die Beschäftigten, die mehr als 10.000, vornehmlich Frauen, schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden.“

 Während nun über 10.000 Frauen, die jahrelang bei Schlecker geschuftet haben immer noch auf ihre „Anschlussverwendung“ warten, hat man für die niedersächsischen FDP-Abgeordneten und die -Minister unter ihnen der Blockierer, der immer noch amtierende Finanzminister Jörg Bode, bereits eine solche gefunden. Durch den massiven Wahlbetrug von CDU und FDP dürfen sie fünf weitere Jahre auf Kosten der Steuerzahler in ihren Abgeordnetensesseln im niedersächsischen Landtag vor sich hindösen.

 Und der Anführer dieser, einer kriminellen Vereinigung nicht ganz unähnlichen Vereinigung, Philipp Rösler? Er ist der Suche nach einer „Anschlussverwendung“ mit knapper Not durch die Wahlmanipulation entkommen. Er darf weiter den schnellsprechenden Vorsitzenden der Splitterpartei FDP geben. Auch sein Gehalt, dass nicht ganz unerheblich ist, wird über die Auszahlungsstelle FDP-Znetrale, zum allergrössten Teil von den arbeitenden Menschen diese Landes aufgebracht.

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