Dienstag, 5. Februar 2013

Peerblog - Steinbrück lässt sich seinen Wahlkampf von Dunkelmännern finanzieren

 Was ist geworden, aus der guten alten SPD? Nach Meldungen in der Presse hat sich der Kanzlerkandidat der Partei, Peer Steinbrück, einen Blog einrichten lassen, Titel: Peerblog. Der Blog, so heißt es weiter, wird von fünf Unternehmern, die aber anonym bleiben wollen, mit einer sechsstelligen Summe finanziert. Macher ist die PR-Agentur Steinkühler-com aus Düsseldorf, die auch schon, auf fragwürdige Art und Weise, im Landtagswahlkampf der SPD in Düsseldorf, von sich Reden machte.

 Im Bundestagswahlkampf 1972 hatte sich die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Willy Brandt einer Anzeigen- und Plakatkampagne, anonym finanziert durch Unternehmer, zu erwehren. Die Kampagne unterstützte den CDU-Kanzlerkandidaten Rainer Barzel. Die Entrüstung in der Bevölkerung über die Steuerung Barzels aus dem Dunkelfeld der Anonymität war so gross, dass sich spontan Unterstützergruppen für Willy Brandt in der Bevölkerung bildeten. Der Ausgang der Wahl im Herbst 1972 ist bekannt: Brandt gewann die Wahl mit Abstand, die SPD wurde zum ersten mal stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag.

 Die anonyme Unterstützung des Kandidaten Steinbrück zeigt einmal mehr was von dem Wahlkampfgetöse der SPD, von mehr Gerechtigkeit zu halten ist: Nichts. Die Partei blinkt link, um nach der Wahl nach rechts abzubiegen. Dafür werden schon Peer Steinbrück und seine, lieber im Dunkeln der Anonymität verbleibenden Freunde sorgen.

 Die SPD ist schon lange nicht mehr die Partei des Willy Brandt. Wenn sie ehrlich wäre, dann würde sie ihre Parteizentrale umbenennen und die Statue Brandts aus dem Eingangsbereich entfernen lassen. Aber die SPD ist nicht ehrlich. Mit dem guten Namen Brandts versucht sie sich den Anschein einer Partei des Friedens und des sozialen Ausgleichs zu geben. Stattdessen ist sie die Partei der deutschen Kriegsbeteiligung rund um den Globus, sie ist die Partei der Hartzgesetzgebung, sie ist die Partei der Aushöhlung der Sozialkassen, die Partei der Rente mit 67, die Partei der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge einschliesslich des öffentlich finanzierten Wohnraums und damit die Partei der Mietsteigerungen, sie ist die Partei der sozialen Kälte und nun auch noch die Partei derer, die ihr Süpplein lieber im Dunkeln, anstatt im Licht der Öffentlichkeit kochen.

 Selbst dem hinterletzten Kanalarbeiter oder Mitglied des Seeheimer Kreises in der SPD muss klar sein, dass ein Kandidat Steinbrück, der sein Abgeordnetenmandat schleifen ließ um hoch dotierte Nonsensvorträge vor Bänkern, Anwaltssozietäten und Private Equity-Firmen zu halten, der noch bevor er überhaupt gewählt ist, sich schon über das zu geringe Kanzlergehalt beklagt, der einen seiner ersten Berater schon nach wenigen Tagen wieder in die Wüste schicken musste, weil der mit den fragwürdigen Methoden einer Heuschrecke sein Geld verdient hat, und der sich nun von unbekannten Dunkelmännern seinen Wahlkampf finanzieren lässt, mit Sicherheit nicht von der deutschen Bevölkerung zu ihrem nächsten Bundeskanzler gewählt werden wird.

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