Dienstag, 23. April 2013

Lobbyismus des Todes - Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.


 Berlin ist ein einziger Lobbysumpf und da, wo der Sumpf am tiefsten ist, da, wo er droht den letzten Rest an Demokratie auch noch zu verschlucken, irrlichtert die Rüstungsindustrie. Hier gibt es solch honorige Vereinigungen wie die „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik“, den „Förderkreis  Deutsches Heer e.V.“, das „Deutsche Maritime Institut (DMI)“ oder die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.“

 Letztere ist dabei von besonderer Bedeutung. Die kommt zunächst erst einmal ganz unverdächtig daher. Der erste Satz auf der Homepage der DWT unter der Überschrift Selbstverständnis und Zielsetzung lautet: „Die DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR WEHRTECHNIK e.V. (DWT) engagiert sich als gemeinnütziger Verein für die staatliche Sicherheitsvorsorge der Bundesrepublik Deutschland.“ Vorausgesetzt, man ist der Meinung, dass Militär für Sicherheit sorgen kann, mag dass ja durchaus akzeptabel klingen.

 Aber schon einen Satz später lässt man die Katze aus dem Sack: „Heute zählt sie ca. 250 Fördernde und etwa 930 Persönliche Mitglieder.“ 250 fördernde Mitglieder die es in sich haben. Von ABEKING & RASMUSSEN, Schiffs- und Yacht werft GmbH & Co. KG aus Lemwerder bis zu ZF Luftfahrttechnik GmbH ist alles vertreten, was in der Rüstungsindustrie Rang und Namen hat. Und der Laie ist erstaunt darüber,  wer alles beim grossen Run auf die Steuergelder, die die Bundesrepublik für ihre Streitkräfte ausgibt dabei ist.

 Für 500 Euro Mitgliedsbeitrag und einer jährlichen Spende, die möglichst im dreistelligen Eurobereich und darüber liegen sollte, pflegen bekannte Rüstungsfirmen wie Daimler, EADS, Rheinmetal, Heckler und Koch, MBDA oder MTU, Logistik- und Telekommunikationsfirmen wie die Deutsche Post, T-Systems der deutschenTelekom, DB-Schenker oder National Air Cargo,  IT- Systemhäuser wie IBM Deutschland, Oracle Deutschland oder SAP bis hin zu Firmen wie dem Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers AG (pwc) oder den Tamm Media über die DWT Verbindungen zu den Vergabestellen der deutschen Rüstungsmilliarden.

 Über die Kungelei zwischen Politik und Wirtschaft und den Geist des Militarismus, der in den Kreisen der DWT herrscht, gibt eines der fördernden Mitglieder dem Aussenstehenden beredten Einblick.

 Unter dem Namen Tamm Media versammelte 2009 der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Axel Springer Verlages, Peter Tamm, eine Reihe von Verlagen wie den Schiffahrtsverlag Hansa, den Maximilian Verlag, Koehlers Verlagsgesellschaft, Verlag E. S. Mittler & Sohn. Peter Tamm, der unter anderem den Titel eines „Ehren-Schleusenwärters“ trägt, sorgte für Aufsehen, als im Jahre 2010 das “Maritime Museum“ in Hamburgs Speicherstadt durch den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler eröffnet wurde.

 Tamm hatte im Laufe seines Lebens ein riesiges Konvolut an Material  zum Thema Seefahrt - darunter Militaria, Nazi-Insignien und Modellschiffchen - gesammelt, das er in seinem Privathaus an der Elbchaussee ausstellte. Als dann in Hamburg seine ehemalige Angestellte, die Bild-Redakteurin Dana Horáková Kultursenatorin wurde, überließ die Stadt Hamburg den Kaispeicher B für 99 Jahre, ohne finanzielle Gegenleistung, der Stiftung ihres ehemaligen Chefs. Zusätzlich wurden von der Stadt Hamburg 30 Millionen Euro Steuergelder zur Renovierung des heruntergekommenen Gebäudes locker gemacht.

 Kritiker werfen der Ausstellung einen distanzlosen Umgang mit Krieg und Gewaltherrschaft vor. Die Süddeutsche Zeitung schrieb in ihrer Ausgabe vom 11. Mai 2010  zur Eröffnung des Museums: „Es ist nicht nur die nahezu vollständige Ausblendung der menschlichen Leidensgeschichte, das Verharmlosen des Krieges als technische Entwicklungsleistung und das totale Versagen bei der historisch-kritischen Differenzierung, die diese gigantische Ausstellung so zweifelhaft macht.“

 Die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e. V.“ wird geleitet durch ein Präsidium dem „Vertreter aus Wirtschaft, Bundeswehr, Wissenschaft und Forschung, Medien sowie Politik“ angehören und das sich um die intensive Pflege „der Beziehungen zum Parlament und zur Regierung“ kümmert, und den Vorstand, der die Gesellschaft nach aussen vertritt.

 Auf der DWT-Internetseite werden die Namen der Mitglieder des Vorstandes gleich mit Zusätzen wie "enge Verbindung zur Politik", "enge Verbindung zu den für die Modernisierung der Bundeswehr zuständigen Dienststellen und Unternehmen" oder "enge Verbindung zum Rüstungsbereich der Bundeswehr" versehen, damit jeder Interessenvertreter auf den ersten Blick sehen kann, an welches Vorstandsmitglied er sich mit seinem Anliegen wenden kann.

Vorstand

Vorsitzender:
General a.D. Rainer Schuwirth

Stellvertretender Vorsitzender:
Dipl.-Math. Hans-Jürgen Niemeier
Vorsitzender des Aufsichtsrats, CONET Solutions GmbH (1)
enge Verbindung zum Mittelstand

Die CONET Solution GmbH ist ein Beratungsunternehmen im IT-Bereich. Sie ist seit ihrer Gründung 1987 für die Bundeswehr tätig.

Dr.-Ing. Ulrich Bernhardt
Geschäftsführer WEW Westerwälder Eisenwerk GmbH (2)
enge Verbindung zu nationalen Verbänden und Organisationen, z.B. BDI

   Die WEW Westerwälder Eisenwerk GmbH gehört zur Niederländischen Buhold Industries B.V.. Sie ist ein international tätiger Hersteller für Tanksysteme. Für die Bundeswehr produziert die WEW mobile Containertanks für Treibstoffe und Trinkwasser, die bei den zahlreichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr unerlässlich sind.

Generalmajor Dipl.-Kfm. Peter Bohrer
Chef des Stabes Kommando SKB, BMVg
enge Verbindung zu den Streitkräften

 Die Streitkräftebasis SBK ist für alle Truppenteile übergreifende Aufgaben zuständig. Sie stellt z. B. die Feldjäger, sorgt für Militärmusik, bildet die Soldaten zu Kraftfahrern aus und stellt die Ehrenformationen bei offiziellen Anlässen. Die Spezialpioniere bauen die Feldlager und Infrastruktur bei Auslandseinsätzen. Bei der Feldpostversorgung arbeiten die Bundeswehr und die Deutsche Post AG Hand in Hand. Die Feldpostdienststellen im In- und Ausland werden durch Mitarbeiter der Post betrieben. Sie sind gleichzeitig aktive Reservisten der Bundeswehr. Die "Führungsunterstützung"  muss nicht nur die Kasernen in ganz Deutschland mit Informationstechnik (IT) versorgen, sondern auch die Feldlager im Ausland.

Der SBK untersteht die gesamte Logistik der Bundeswehr, wie Truppen- und Materialtransporte. In der Verantwortung der SKB stehen auch die satellitengestützten Horch- und Nachrichtensysteme im All. Weiterhin unterhält sie Verbände zur Aufklärung, wie zum Beispiel die Truppe der Elektronischen Kampfführung. Die sogenannte "Operative Information" ist die Propagandaabteilung der Bundeswehr. Sie soll in Auslandseinsätzen die Gegner demoralisieren und die Landesbevölkerung durch Rundfunkprogramme, Fernsehen, Video oder Printmaterial im Sinne der Bundeswehr und der westlichen Okkupanten beeinflussen. 


Generalmajor a.D. Dipl.-Kfm. Wolfgang Döring
Geschäftsführer der DWT

Dr. Patrick Fitschen
Leiter Büro Berlin, MBDA Deutschland GmbH (3)
1. Sprecher des "Initiativkreises Zukunft" (IKZ)

Die MBDA ist der führende Hersteller für Lenkflugkörper. Allein die MBDA Deutschland macht einen Jährlichen Umsatz von rund 400 Millionen Euro. Zu den Produkten der Waffenschmiede gehört auch das Flugabwehrsystem Patriot, von dem zwei Einheiten an der türkisch-syrischen Grenze stationiert sind und die Panzerabwehrrakete Milan.

Dipl.-Ing. Andreas Hammer
Senior Vice President, Head of Central Functions, Cassidian / EADS Deutschland GmbH (4)
enge Verbindung zur Großindustrie

 Die EADS ist das größte Rüstungsunternehmen Europas. Es ist besonders in der Raum und Luftfahrt tätig. Zu den Produkten zählen der Airbus, der Eurofighter, der Eurocopter und die Ariane-Rketen.

MdB Ullrich Meßmer
Deutscher Bundestag, Verteidigungsausschuss
enge Verbindung zur Politik

Dr. Michael Paul
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Berater in sicherheitspolitischen Fragen

Generalmajor Dr.-Ing. Ansgar Rieks
Amtschef Luftwaffenamt
enge Verbindung zu den für die Modernisierung der Bundeswehr zuständigen Dienststellen und Unternehmen

Dipl.-Kfm. Peter Scaruppe
Director Industry & Market European Defence Agency
enge Verbindung zu internationalen Verbänden und Organisationen, z.B. EDA

Ministerialdirigent Armin Schmidt-Franke
Unterabteilungsleiter Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung I, BMVg
enge Verbindung zum Rüstungsbereich der Bundeswehr

 Armin Schmidt-Franke ist Leiter der Unterabteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung I. Auf der Seite des Bundesverteidigungsministeriums heißt es: "Sie trägt die Gesamtverantwortung für den Ausrüstungs- und Nutzungsprozess und die IT-Strategie in der Bundeswehr." Damit ist Schmidt-Franke praktisch der Herr über die gesamte Auftragsvergabe für die Rüstung der Bundeswehr.

 Neben dieser Aufgabe bekleidet Herr Schmidt-Franke noch das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der  HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH. Die Gesellschaft, befindet sich seit dem 1. Januar 2013 im alleinigen Besitz des Bundes. Bis zum 13. Dezember 2012 war sie eines dieser merkwürdigen Gebilde unter dem Kürzel ÖPP, Öffentlich-Private-Partnerschaft wie sie häufiger vorkommen im Graubereich der Rüstungsbeschaffung. Eigentümer waren bis dahin der Bund mit 49% und die HIL-Industrieholding GmbH mit 51 Prozent, an denen die Unternehmen Diehl Land Systems (DLS), Rheinmetall Landsysteme (RLS) und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit gleichen Anteilen beteiligt waren.

 Das Unternehmen, bei dem fast ausschliesslich Bedienstete der Bundeswehr und Beamte des Bundesministeriums beschäftigt waren, hatte mit dem Verteidigungsministerium einen Vertrag über 1,77 Milliarden Euro und einer Laufzeit von acht Jahren geschlossen, der sicherstellen sollte, dass eine Verfügbarkeit von 70% der Geräte der Truppe gewährleistet sind.

 Aufgrund neuer Vergaberichtlinien der EU, nach denen Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen und eine Entflechtungsverfahrens, dass das Bundeskartellamt eingeleitet hatte, weil die drei beteiligten Rüstungsfirmen gleichzeitig Auftraggeber als auch Auftragnehmer seien, übernahm der Bund die Anteile der Rüstungsfirmen.


Oberst a.D. Dipl.-Betrw. Josef-Erhard Schuler
Sprecher der Sektions- und Arbeitskreisleiter der DWT

Professor Dr. rer. nat. Klaus Thoma
Institutsleiter EMI, Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik, Ernst-Mach-Institut
enge Verbindung zu Wissenschaft und Forschung

 Was da so herkommt wie der Elfenbeinturm der reinen Wissenschaft, ist letzten Endes hartes Wissenschaftsbusiness. Die Fraunhofer-Institute finanzieren sich fast ausschliesslich durch Auftragsforschungen. Sie sind faktisch Forschungsunternehmen, die ausschliesslich Anwendungsorientiert arbeiten. Das Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik, Ernst-Mach-Institut (EMI) gehört zum Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung VVS. Zum Forschungsgebiet der EMI gehört unter anderem der destruktive "Einsatz und (die) Wirkung von Explosivstoffen". Siehe hierzu den Nachtrag


Dr. jur. Georg Wilmers
Geschäftsführer BWI Informationstechnik GmbH (5)
Berater in Fragen der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP)

 Die  BWI Informationstechnik GmbH ist ein Unternehmen der der Öffentlich Privaten-Partnerschaft (ÖPP). Sie betreut das sogenannte HERKULES Projekt, die Modernisierung der gesamten nichtmilitärischen Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr. Beteiligt ist die Bundeswehr mit 49,9 Prozent, die Siemens AG mit 50,05 Prozent und IBM mit 0,5 Prozent.  Wer bei der BWI das Sagen hat, zeigen nicht nur die Geschäftsanteile. In der Geschäftsleitung, einschliesslich Sprecher sitzen mit Peter Blaschke und Lutz Kilian zwei Siemensleute und mit Ewald Glaß und Johannes Nagel ebenfalls zwei Manager vom 0,5%-Eigner, IBM. Den 49,9% Minderheitseigner Bundeswehr, vertritt Dr. Georg Wilmers.

 Wilmers ist von jedem Sachverstand herzlich unbeleckt und dürfte in der Geschäftsleitung mehr oder weniger am Katzentisch sitzen. Er hat die typische Karriere eines politischen Beamten gemacht.Nach seiner Promotion zum Dr. jur. wurde er Referent im Büro des damaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Rudolf Scharping. Dem folgte er bei dessen Aufstieg als Büroleiter des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, zum Leiter des Ministerbüros im Verteidigungsministerium.

 Nach Scharpings ruhmlosen Abschied als Verteidigungsminister wechselte er zur Abteilung Personal-, Sozial-, und Zentralangelegenheiten im Verteidigungsministerium und war dort ab 2002 Abteilungsleiter. Dort überlebte er zwei weitere Verteidigungsminister, Peter Struck und Franz Josef Jung und wurde erst von zu Guttenberg aussortiert und zur BWI weggelobt. Sein Wechsel von der Seite des Auftraggebers, Bundeswehr, zum Auftragnehmer BWI hat ein gewisses Geschäckle. So war Dr. Wilmers an dem Privatisierungswahnsinn  des damaligen Verteidigungsministers Scharping (SPD)  maßgeblich beteiligt. Wilmers betreibt eine eigene Rechtsanwaltskanzlei in Rheinbach bei Bonn.

 Auch das Privatisierungsverfahren, dass letztendlich zur BWI führte ist nicht frei von Merkwürdigkeiten. So sollen, wie es heißt, die Ausschreibungen so diffus gewesen sein, dass mehrere interessierte Firmen sich nicht in der Lage sahen ein Gebot abzugeben. Die Verhandlungen mit anderen Bietern blieben erfolglos. Die BWI schreibt dazu selbst: "2002 begannen die Verhandlungen mit der ersten Bietergemeinschaft. Mitte 2004 wurden diese jedoch erfolglos beendet. Nun wandte sich die Bundesregierung an die zweite Bietergemeinschaft, zu der sich Siemens, IBM und T-Systems zusammengeschlossen hatten. Doch auch T-Systems zog sich zurück." Danach ging dann alles sehr schnell: "Im März 2005 nahm die Bundeswehr mit Siemens und IBM Gespräche auf. Im Mai 2005 gingen diese Gespräche bereits in Vertragsverhandlungen über. Im März 2006 einigten sich Bundeswehr, Siemens und IBM in allen Punkten."

 Die Leistung der BWI ist bei der Bundeswehr nicht ganz kritikfrei. Besonders der auf drei Standorte konzentrierte Support wird bemängelt. So braucht es mehrere Tage um ein neues Passwort zuzuordnen. Ein Anruf bei dem in München angesiedeltem "Helpdesk" kostet die Bundeswehr 15 Euro.


Das Präsidium "ist das oberste Beratungs- und Unterstützungsgremium für den Vorstand der DWT." Die Mitglieder des Präsidiums "kümmern sich intensiv um die Pflege der Beziehungen zum Parlament und zur Regierung". Diese offen zugegebene Lobbytätigkeit macht sich auch deutlich in der Zusammensetzung des Gremiums. Neben dem Präsidenten Werner Dornisch, der zunächst eine Karriere bei der Bundeswehr machte, 1979 die Seiten wechselte und für Rüstungsunternehmen wie Messerschmitt-Bölkow-Blohm, Daimler Aerospace und die Diehl Stiftung tätig war, sitzen 18 Vertreter der Rüstungsfirmen und fünf Vertretern von Fachmedien, 6 Bundestagsabgeordneten, ausser Rainer Arnold von der SPD ausschliesslich Vertretern von CDU/CSU und FDP, 11 Vertretern des Verteidigungsministeriums, der Bundeswehr, Ämtern und anderer Streitkräfte aus Nato und EU und 3 Vertretern aus Wissenschaft und Forschung gegenüber.

 Im einzelnen sind dies:


Bereich Wirtschaft


Dipl.-Chem. Oliver Dellschau, Leiter Außenbeziehungen und Marketing MBDA Deutschland GmbH


Dr.-Ing. Christian Eckel, Geschäftsführer Emder Werft und Dockbetriebe GmbH


Dipl.-Betrw. Norbert Erichsen, Geschäftsführer FFG Flensburger Fahrzeugbau GmbH


Leitender Postdirektor Assessor jur. Udo Eschenbach, Konzernrepräsentant Military Affairs Bw/NATO Deutsche Post AG


Dipl.-Kfm. Claus Günther, Mitglied des Vorstandes der Diehl Stiftung Diehl Defence Holding GmbH


Dipl.-Ing. Frank Haun, Vorsitzender der Geschäftsführung Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG 


Dipl.-Wirtsch.-Ing. Hartmut Jäschke, Vice President Marketing & Sales THALES Deutschland GmbH 


Dipl.-Ing. Ralf Klädtke, Präsident und CEO Cassidian Optronics GmbH


Dipl.-Math. Dr.-Ing. Heinz-Josef Kruse, Hauptabteilungsleiter Rheinmetall AG, Unternehmensbereich Defence


Dipl.-Inform. Markus Lehmann, Leiter Defence T-Systems International GmbH


Carsten Leopold, Geschäftsführender Gesellschafter CHS Container Handel GmbH


Thomas Ludwig, Leiter Geschäftsbereich Militär- u. Sonderfahrzeuge IVECO Magirus AG


Dipl.-Kfm. Konsul Friedrich Lürßen, Geschäftsführender Gesellschafter Friedrich Lürssen Werft GmbH & Co. KG


Dr.-Ing. Burkhard Müller, Geschäftsführer E.I.S Electronics GmbH


Dipl.-Kfm. Nico Scharfe, Geschäftsführer Plath GmbH


Dipl.-Math. Gerhard Schempp, Vorsitzender der Geschäftsführung ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH


Bernd Wenzler, Head of Country Office A Cassidian


Dipl.-Kfm. Dr. Matthias Witt, Geschäftsführer LOG GmbH




Bereich Medien

Dr. Peter Boßdorf, Geschäftsführer Mittler Report Verlag GmbH

Dipl.-Ing. Wolfgang Flume, Geschäftsführer CPM Communication Presse Marketing GmbH

Dipl.-Landwirt Rainer Metzner, Vorsitzender des Aufsichtsrates Mittler Report Verlag GmbH

R. Uwe Proll, Redaktionsdirektor Behörden Spiegel

Volker Schwichtenberg, Geschäftsführer Mönch Verlagsgesellschaft mbH

Bereich Politik

MdB Rainer Arnold, SPD, Deutscher Bundestag 

MdB Jörg van Essen, FDP, Deutscher Bundestag

MdB Elke Hoff, FDP, Deutscher Bundestag

MdB Roderich Kiesewetter, CDU, Deutscher Bundestag

MdB Henning Otte, CDU, Deutscher Bundestag, stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Vizepräsident der DWT e.V.

MdB Bernd Siebert, CDU, Deutscher Bundestag

Bereich BMVg, Ämter, Streitkräfte und NATO/EU

Generalmajor a.D. Wolf-Joachim Clauß, ehemaliger Amtschef Heeresamt

Generalleutnant Manfred Engelhardt, Stellvertreter Inspekteur Kommando Streitkräftebasis

Ministerialdirektorin Alice Greyer-Wieninger, Abteilungsleiterin Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen im BMVg

Konteradmiral Dr.-Ing. Horst-Dieter Kolletschke, Abteilungsleiter Einsatzunterstützung Marinekommando

Generalmajor Dipl.-Ing. (FH) Günter May, Kommandeur Waffensystemkommando Luftwaffe

Generalmajor Dipl.-Inform. Univ. Erich Pfeffer, Kommandeur 13. Panzergrenadierdivision

Generalstabsarzt Dr. med. Ulrich Pracht, Chef des Stabes Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr

General a.D. Dipl.-Ing. Egon Ramms, ehemaliger Befehlshaber JFC HQ Brunssum NL

Ministerialdirektor Detlef Selhausen, Abteilungsleiter Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung im BMVg

Präsident Dipl.-Ing. Harald Stein, Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)

Präsident a.D. Wolfgang Stolp, ehemaliger Präsident IT-Amt der Bundeswehr

Wissenschaft und Forschung

Universitätsprofessor Dr. Michael Eßig, Universität der Bundeswehr München

Universitätsprofessor Dr.-Ing. Wolfram Funk, Helmut-Schmidt-Universität (HSU) Universität der Bundeswehr Hamburg

Universitätsprofessor Dr.-Ing. Klaus Krüger, Helmut-Schmidt-Universität (HSU) Universität der Bundeswehr Hamburg

Da das Bundesministerium der Verteidigung das seinen Sitz nach wie vor auf der Bonner Hardthöhe hat, ist es für eine Lobbyorganisation wie der DWT natürlich wichtig auch in Bonn zu residieren. Allerdings kann man auf eine Repräsentanz in Berlin nicht verzichten. Hat dort doch der deutsche Bundestag mit seien Ausschüssen, die letztendlich über die Vergabe von Haushaltsmitteln entscheiden, seinen Sitz. Abgeordnete nehmen es in der Regel persönlich, wenn man ihnen nicht genug Beachtung schenkt. Darum hat die DWT auch eine Dependance in Berlin.


 Das DWT-Büro Berlin in der Luisenstr. 41, ist praktischerweise gleichzeitig das Verbindungsbüro der ESG Elektroniksystem- und Logistik- GmbH aus Fürstenfeldbruck in Berlin, Es liegt fußläufig zum Regierungsviertel und den Abgeordnetenbüros des Marie-Elisabeth-Lüders Hauses, des Jakob-Kaiser-Hauses und des Paul-Löbe-Hauses, gleich dahinter das Bundeskanzleramt. Das Haus beherbergt ausser einem Tapasrestaurant, einer Niederlassung der Berliner Bank noch 13 weiterer Lobbybüros. Leiter des Büros ist Frank Kleinkauf. Selbstverständlich steht Kleinkauf bei der ESG Elektroniksystem- u. Logistik GmbH in Lohn und Brot.

 Aber auch Brüssel wird immer wichtiger. Nicht nur weil dort der EU-Wasserkopf seinen Sitz hat. Auch das Natohauptquatier hat seinen Sitz in Brüssel. Für das internationale Geschäft deutscher Waffenhändler ist es also nicht unbedeutend dort vertreten zu sein.

Lobbyorganisationen gibt es viele. Gerade im Bereich der Kriegstechnik gibt der Staat eben viel Geld aus. Dazu kam in den letzten Jahren noch der Wahn, alles irgendwie zu privatisieren. Nicht nur die reinen Rüstungsschmieden sind seither hinter dem Geld der Steuerzahler her, sondern auch Beratungsfirmen, Anwälte und Wirtschaftsprüfer sind damit im Bereich der Rüstung vertreten.

 Das perfide an der DWT ist, dass es hier keine klare Trennung gibt, zwischen der Wirtschaft, die um Aufträge wirbt und der Politik und Verwaltung, die die Aufträge zu vergeben hat. Bei der DWT ziehen scheinbar alle an einem Strang. Nicht ganz klar ist auch, wo das viele Geld bleibt, dass die DWT einnimmt. 250 sogenannte fördernde Mitglieder, die vier- bis fünfstellige Summen (selbstverständlich steuerlich absetzbar) jährlich in die Kassen der DWT zahlen, dazu zahlreiche Messen, die gesalzene Standmieten einbringen. Trotz dieser offensichtlichen geschäftlichen Tätigkeiten ist die DWT als gemeinnütziger Verein anerkannt. Ein Haufen Geld, über dessen Verbleib die DWT öffentlich keine Auskunft gibt.

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