Deutsch-Amerikanische Freundschaft, nichts weiter als Hinterzimmerkungelei unter Ausschluss der Menschen

Dieser Tage besuchte der US-amerikanische Präsident Barak Obama die deutsche Hauptstadt Berlin. In den Medien wird viel von der Freundschaft zwischen den USA und Deutschland gefaselt. Wie groß das Vertrauen der Mächtigen in diese Freundschaft ist, davon können die Bürger Berlins ein Liedchen singen. Geschäfte und Restaurants, rund um das Hotel in dem Obama während seines Besuches residiert, müssen für zwei Tage schliessen, die Anwohner rund um das Ritz Carlton müssen sich rund um die Uhr bei jedem Schritt kontrollieren lassen. Sie dürfen die Fenster ihrer Wohnungen nicht öffnen, Gullydeckel werden zugeschweißt. Obama wird hermetisch von der deutschen Bevölkerung abgeschirmt. Seine Rede vor dem Brandenburger Tor, die an die Rede des ermordeten Präsidenten Kennedy vor fünfzig Jahren erinnern soll, hält er nicht etwa vor den Berliner Bürgern, sondern vor 6.000 sorgfältig ausgesuchten, geladenen Gästen.

 Abgesehen von diesen Zeichen tiefen Misstrauens ist natürlich eine Freundschaft zwischen zwei Staaten reiner Bullshit. Staaten haben gemeinsame Interessen, sie stehen in bestimmten Abhängigkeiten zueinander, aber Freundschaften kann es nur zwischen natürlichen Personen geben. Deutschland wird von den meisten US-Amerikanern gar nicht wahrgenommen und wenn doch, dann als Lederhosen tragende, Bierseidel schwingende schunkelnde Vollpfosten. Das offizielle Washington hält Deutschland für einen unsicheren Kantonisten, dem man nicht trauen kann und bestimmte interessierte Kreise hier, sind schon seit Jahren der selben Ansicht. Deshalb hat man schon früh damit begonnen diesseits und jenseits des Atlantik ein Netzwerk zu errichten, das ausserhalb des offiziellen Politbetriebs, vorbei an allen demokratischen Institutionen und auch vorbei an der Bevölkerung die gegenseitigen Beziehungen pflegt und ganz nebenbei versucht die öffentliche Meinung, zumindest in der Bundesrepublik, massiv zu beeinflussen.

 Eines dieser einflussreichen Netzwerke, beiderseits des Atlantiks ist die "Atlantic Treaty Association (ATA)" Die ATA besteht aus 35 Partnerorganisationen. allein in Europa sind es 30. Darunter auch in Ländern die weder Mitglied der Nato sind, noch vorhaben, das jemals zu werden, wie Russland oder die Ukraine. Zwei Organisationen befinden sich auf dem amerikanischen Kontinent, in den USA und Kanada und in den drei Kaukasusstaaten Armenien, Georgien und Aserbaidschan. Die "Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V." ist der deutsche  Ableger der ATA.

 Der derzeitige Präsident der ATA ist der deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Lamers. Lamers, war von 2010 bis 2012 Präsident und ab 2012 Vizepräsident  Parlamentarischen Versammlung der NATO. Ein besonderes Bonmot Lamers gehört neben anderen verdienten Friedensstiftern wie, Gernot Erler, SPD, Gudrun Kopp, FDP, Marina Schuster, FDP oder Christian Schmidt, CSU, dem Stiftungsrat der "Deutsche Stiftung Friedensforschung" an

 Die amerikanische Schwesterorganisation der "Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V." nennt sich "Atlantic Council of the United States (ACUS)". Chairman des Think Tanks ist Brent Scrowcroft. Er diente vier amerikanischen Präsidenten, allesamt Mitglieder der Konservativen Partei. Unter Richard Nixon war er dessen Militärassistent, unter Gerald Ford und Bush senior war er deren Sicherheitsberater und George W. Bush diente er von 2001 bis 2005 als Vorsitzender der Beratergruppe des „Foreign Intelligence Advisory Board“, einer Art Berater des Präsidenten in Sachen geheimdienstlicher Aktivitäten und Erkenntnissen. Zu den mehr als 130 Direktoren gehören neben Henry Kissinger auch die Deutschen Wolfgang Ischinger, Anette Heuser von der Bertelsmann-Niederlassung in Washington DC. und Markus Dohle ehem. Springer Verlag, jetzt Vorstandsmitglied der Bertelsmann AG und Chief Executive Officer der Verlagsgruppe Random House, Inc.

Um, wie es heisst, die "weiteren transatlantischen wirtschaftlichen Integration und Zusammenarbeit zu fördern, hat sich das "Atlantic Council die Business and Economics Advisory Group (BEAG)" ins Leben gerufen". Co-Vorstände der BEAG sind Caio Coch-Weser, Vice Chairman der Deutschen Bank, und Stuart Eizenstat, ehemaliger stellvertretender Sekretär des US-Finanzministeriums.


 Zum Enblem der "Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V." gehört die Windrose der Nato. Das ist ein Hinweis auf das Hauptthema der "Gesellschaft": Wehr- und Kriegspolitik, in der verschlüsselten Sprache der Atlantiker und unserer Medien Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Ihre Aufgabe umreißt die Gesellschaft selbst: "Die Deutsche Atlantische Gesellschaft hat sich zur Aufgabe gemacht, das Verständnis für die Ziele des Atlantischen Bündnisses zu vertiefen und über die Politik der NATO zu informieren". Auch die Zusammensetzung von Präsidium und Vorstand zeigen welch schneidiger Wind in der Gesellschaft weht.

Präsident ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag von 2002 bis 2005, Christian Schmidt. Als Staatssekretär dient er nunmehr bereits unter dem dritten Minister, nach Franz Josef Jung und Karl Theodor zu Guttenberg nun Thomas de Maizièrere.

  Schmidt ist Mitglied in der "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V.", einer Art Schwesterorganisation zur "Deutsche Atlantische Gesellschaft. Sie wurde 1952, noch vor der Bundeswehr und der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in Westdeutschland, gegründet. Sie wird jetzt zu zwei Drittel vom Aussenministerium finanziert. 2012 hatte die GfW einen Gesamthaushalt, nach eigenen Angaben, von 306.237,30 Euro, davon 199.771,11 Euro aus dem Bundeshaushalt, also Steuergelder. 64,69 % dieser Summe verwendete sie für ihre eigentliche Aufgabe, der Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Nato und ihrer Kriege. Erstaunliche 35,31% der Mittel verbrauchte sie für, wie sie es selbst deklariert, Regiekosten.

 Die GfW gerät immer mal wieder in die Kritik, wegen ihrer nicht immer klaren Trennung zu rechtsradikalen Organisationen. So deckte die ARD-Sendung Panorama 1999 auf, dass die GfW bei mehreren Veranstaltungen Referenten eingeladen hatte, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind.

 Schmidt ist weiterhin Aufsichtsratsmitglied  des "Zentrum für internationale Friedenseinsätze". Diese, ebenfalls von der Bundesregierung finanzierte gemeinnützige GmbH. Sein Zweck ist es, laut Wikipedia "einen deutschen Beitrag zur Stärkung internationaler ziviler Kapazitäten zur Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung zu leisten." Merkwürdig nur, dass mit Oberst Reinhard Barz und Rainer Glatz in dem zwölfköpfigen Internationalen Beirat gleich zwei hohe Militärs der Bundeswehr sitzen. Nicht so recht passen zu einem Zentrum für Friedenseinsätze will auch, dass das ZiF als Partner erzkonservative und zum Teil die Kriegspolitik George W. Bush unterstützende Organisationen in den USA nennt.

•  Das "American Enterprise Institute, AEI" ist eine neokonservative Vereinigung, die sich der kapitalistischen Weltordnung, dem privaten Unternehmertum, einem möglichst geringen Staatsanteil und einer aggressiven Aussenpolitik verschrieben hat. Das AEI gilt als einer der bedeutendsten Think Tanks und als Architekt der Politik der Bush-Ära. Heute sind einige Mitglieder der Bush-Administration für die AEI tätig. Dazu zählen der ehemalige UN-Botschafter John Bolton, die Ehefrau des Vizepräsidenten Dick Cheney und ehemalige Direktorin von Lochheed, Lynne Cheney, die übrigens noch vor ihrem Mann als Vizepräsidentin Bushs gehandelt wurde, der Sprecher des Abgeordnetenhauses und lange Zeit Mitfavorit um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen Newt Gingrich und der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und Richard Perle, die beide als Vorbereiter des Irakkrieges gelten. Der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney ist Mitglied des Kuratoriums der AEI.

•  Die "Atlantic Community" ist ein Web 2.0 Projekt. Der deutsche Ableger ist die bereits hier ausführlich behandelte Atlantische Initiative.

•  Die "Brookings Assosation" ist ein weiterer US-amerikanischer Think Tank, in dessen Kuratorium so bekannte Friedensaktivisten Sitz und Stimme haben, wie Suzanne Nora Johnson, Abby Joseph Cohen, Tracy R. Wolstencroft, allesamt Goldman Sachs, David M. Rubenstein von der weltweit agierenden Private-Equity Firma Carlyle Group, Paul M. Achleitner von der Deutschen Bank, Klaus Kleinfeld, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Siemens AG und jetzt CEO des Aluminiumkonzerns Alcoa, Dominic Barton, McKinsey, Haim Saban, hierzulande bekannt durch die Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG, Amy W. Schulman vom Chemie- und Medizingiganten Pfizer oder Larry D. Thompson, PepsiCo, Inc.

•  Die "Heritage Foundation" beschreibt sich selbst als Think Tank „konservativer Politik auf der Grundlage der freien Marktwirtschaft, des minimalen Staats, der individuellen Freiheit, traditionellen amerikanischen Werten, und einer starken nationalen Verteidigung“. Seit den Tagen Ronald Reagans steht die Heritage Foundation für eine aggressive Aussenpolitik, libertäre Wirtschaftspolitik und der Leugnung der Klimaerwärmung.

Vizepräsident der "Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V." ist der Waffen- und Rüstungslobbyist Werner Dornisch. Dornisch der zunächst eine Karriere bei der Bundeswehr machte, 1979 die Seiten wechselte und für Rüstungsunternehmen wie Messerschmitt-Bölkow-Blohm, Daimler Aerospace und die Diehl Stiftung tätig war, ist Präsident der "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT)" .

 Zum Präsidium gehört auch der FDP-Politiker Jörg van Essen, MdB. Er ist Mitglied des Präsidiums der „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.“ und Vizepräsident des „Förderkreis Deutsches Heer e.V.“ Der "Förderkreis Deutsches Heer e. V." formuliert seinen Vereinszweck wie folgt: "Zweck des Vereins ist die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen. Dies schließt das gemeinsame Bemühen um eine leistungsfähige nationale Industriebasis für die Ausrüstung des deutschen Heeres und der deutschen Landstreitkräfte insgesamt mit ein." Er ist also eine reine Interessenvertretung seiner 155 Mitglieder aus der Rüstungsindustrie. Über die Mitglieder seiner Gremien schweigt der Verein sich weitestgehend aus. Bekannt gibt erlediglich die Namen seines Präsidenten Generalleutnant a. D. Roland Kather und seiner beiden Vizepräsidenten Prof. Dr. Manfred Hirt und Jörg van Essen.

 Manfred Hirt, damaliger Vorstandssprecher des Tochterunternehmens der MAN SE, Renk AG. wurde 2007 von einem französischen Gericht wegen Bestechung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt weil Renk dem Europaabgeordneten Jean-Charles Marchiani 2,6 Mio. Euro Bestechungsgeld bezahlt hatte, damit die Firma einen Auftrag von 100 Mio. Euro über Getriebe für 436 Leclerc-Panzer erhielt.

 Über weitere Mitglieder des Präsidiums heißt es lapidar: "Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. Das Präsidium kann darüber hinaus bis zur gleichen Anzahl der gewählten Mitglieder weitere Mitglieder kooptieren."

 Van Essen gehört laut Veröffentlichung des Deutschen Bundestages dem Beirat der Zeitschrift "Strategie und Technik" an. Klickt man auf der Internetseite der Zeitschrift den Beirat an, bleibt der Bildschirm bezeichnenderweise schwarz.

 Ein weiteres Mitglied des Präsidiums der Gesellschaft ist der Bundestagsabgeordnete der CDU Dr. Karl A. Lamers. Lamers ist stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Nato und Präsident der bereits oben erwähnten Atlantic Treaty Association (ATA).

 General a.D. Dr. h.c. Klaus Naumann war Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Er gilt als Deutschlands meist dekorierter Soldat nach dem zweiten Weltkrieg. Er trägt das  Großen Verdienstkreuze des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, das Ehrenzeichen der Bundeswehr in Gold, die Manfred-Wörner-Medaille, Großoffizier der französischen Ehrenlegion, Großkreuz des Spanischen Militärverdienstordens in Weiss, Knight Commander of the Order of the British Empire, Großoffizier des Belgischen Kronenorden, Kommandeur der US-amerikanischen Legion of Merite, Kommandeurkreuz mit Stern des Norwegischen Verdienstordens, Verteidigungsmedaille Erster Klasse (Ungarn), Großoffizier des Belgischen Leopoldsordens, Großoffizier des Niederländischen Ordens von Oranien-Nassau, Komtur mit Stern vom Orden des Löwens von Finnland. Nach seiner Pensionierung schloss er einen Beratervertrag mit dem französischen Rüstungskonzern Thales und war Aufsichtsratsvorsitzender bei der OWR, einem Hersteller von ABC-Schutzausrüstung und Dekontaminationssystemen. Naumann ist ein glühender Befürworter nuklearer Bewaffnung. Er ist ständiger Gast der Atlantikbrücke.

 Reinhold Robbe saß von 1994 bis 2005 für die SPD im Deutschen Bundestag. Von 2005 bis 2010 war er dessen Wehrbeauftragter. Nach seinem Ausscheiden wurde Robbe Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Hauptamtlich ist er ist Geschäftsführender Direktor des sicherheitspolitischen Beratungsinstituts DIDES GmbH.

 Schatzmeister der Gesellschaft ist Johannes Kahrs. Der SPD-Politiker ist Vorsitzender der Seeheimer, einem Zusammenschluss konservativer Sozialdemokraten. Kahrs, der auch vor Telefonterror gegen unliebsame Parteigenossen nicht zurückschreckt, so geschehen im Jahr 1992 als er Silke Dose, Mitglied im Hamburger Jusovorstand, nächtens ins Telefon geraunt hatte, "Ich krieg dich du Schlampe,"war im Bundestagswahlkampf 2005 massiv von der Rüstungsindustrie unterstützt worden. So berichtete die Frankfurter Rundschau, Kahrs SPD-Kreisverband Hamburg Mitte habe insgesamt 60.000 Euro an Spenden aus der Rüstungsindustrie erhalten. Besonders die Firmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, die beide eine Spende, knapp unter der Meldegrenze von 10.000 Euro lag, profitierten in der Folge von der Wahl Kahrs in den Bundestag. Dort wurde er Mitglied des Haushaltsausschusses und der Berichterstatter der SPD für den Verteidigungsetat. Die Etatmittel für die Entwicklung des Schützenpanzers Puma, der hauptsächlich von den beiden Firmen hergestellt wurde, wurde von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.

 Merkwürdig auch die Vorgänge um die Anschaffung von 600 Fahrzeugen des leichten, gepanzerten Fahrzeugs Eagle IV aus der Schweiz. Die Bundeswehr benötigte damals dringend ein Fahrzeug für die Patroliefahrten in Afghanistan. Die deutschen Rüstungsschmieden konnten solch ein Fahrzeug nicht liefern. Sie brauchten Zeit für eine Eigenentwicklung. Kahrs zeugerte nun im Verein mit dem Kollegen Bernd Siebert Obmann der CDU im Verteidigungsausschuss die Anschaffung ewig lang hinaus. Immerhin ging es um einen Auftragswert von 270 Mio Euro. Schlussendlich wurden dann 198 Eagle IV angeschafft. Die Anschaffung der restlichen 400 Fahrzeuge wurde dann für einen späteren Zeitpunkt neu ausgeschrieben. Auch in diesem Fall ging es in erster Linie um die Interessen des Wahlspenders Kraus-Maffei Wegmann.

Der Vorstand der "Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V." setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

• Ulrich Adam, Mitglied des Deutschen Bundestages (1990-2009)In dieser Zeit war er Mitglied im Verteidigungs- und stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (CDU)
• Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales (CDU),
• Bernhard Brinkmann MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss und stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages (SPD),
• Generalleutnant a.D. Manfred Dietrich, Präsident des Förderkreises Deutsches Heer e.V. (bis Juni 2012),
• Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. habil. Sabine Freifrau von Schorlemer, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst im Freistaat SachsenInhaberin des Lehrstuhls für Völkerrecht, Recht der EU und Internationale Beziehungen sowie Auslandsbeauftragte an der TU Dresden (2000-2009),
• Prof. Dr. Stefan Fröhlich, Professor für Internationale Politik, Institut für Politikwissenschaft, Friedrich-Alexander-Universität, Erlangen-Nürnberg,
• Petra Heß, Mitglied des Deutschen Bundestages (2002-2009) In dieser Zeit war sie Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellv. Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (SPD),

Beisitzer:

• Generalleutnant Karl Müllner, Inspekteur der Luftwaffe,
• Christian Lindner MdL, Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der FDP Nordrhein-Westfalen,
• Dietmar Nietan MdB, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages (SPD),
• Omid Nouripour MdB, Sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Obmann im Verteidigungsausschuss sowie stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages,
• Svenja Sinjen, Programmleiterin 'Berliner Forum Zukunft'Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP),
• Werner Sonne, Hauptstadtkorrespondent des ARD-Morgenmagazinsund Moderator politischer Schwerpunktsendungen (bis Juni 2012),
• Prof. Dr. Birgitta Wolff, bis April 2013 Landesministerin für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt (CDU),

Kooptierte Mitglieder:

• Vizeadmiral a.D. Lutz Feldt Vertreter des Bonner Forums Präsident des Deutschen Marine Instituts (DMI, 2007-2012)Inspekteur der Marine (2003-2006),
• Marcel Räcker Präsident YATA Germany Paris School of International Affairs, SciencesPo Paris Bachelor of Arts in Public Management & Governance,
• Dr. rer. nat. Burkhard Theile, Beauftragter für Internationales und ATA Dipl. Physiker Aufsichtsratsvorsitzender Leichtwerk AG,
• Generalmajor a.D. Peter J. von Geyso Beauftragter für Sicherheitspolitik Kommandeur Multinational Division Central (Airmobile), Mönchengladbach (1999-2002)