In Bulgarien demonstrieren seit dem 14. Juni die Menschen auf den Stassen gegen die Regierung – Tag für Tag. Sie demonstrieren gegen eine Regierung, die erst seit Mitte Mai im Amt ist, nachdem die Vorgängerregierung nach massiven Protesten gegen eine Strompreiserhöhung zurückgetreten war, und Neuwahlen erforderlich gemacht hatte.
Die veröffentlichte Meinung in Deutschland nimmt kaum Notiz von den Vorgängen in einem der Hinterhöfe Europas. Aber was sich in Bulgarien abspielt ist exemplarisch für die Politik Kerneuropas gegenüber den postkommunistischen Staaten der östlichen und südöstlichen Peripherie der EU. Staaten, die in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung mindesten sechzig bis siebzig Jahre hinter der Entwicklung Mittel- und Westeuropas hinterherhinken. Für Länder wie Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen oder das, erst vor ein paar Wochen, in die EU aufgenommene Kroatien, ist die Integration in die EU, langfristig betrachtet, eine Katastrophe. Die Wirtschaft dieser Länder kann sich nicht successive entwickeln, alte soziale Strukturen werden zerstört und den Menschen, die eben noch mit Pferd und Wagen in die nächste Stadt gefahren sind, wird jetzt eingeredet, sie bräuchten ein Auto mit 150 PS, Klimaanlage und Sportfelgen.
Es wäre sicher besser gewesen diesen Ländern mehr Zeit zu geben, sich kontinuierlich zu entwickeln, eine eigene Wirtschaft aufzubauen, anstatt sie mit westlichen Konsumterror zu überziehen. Warum also die überhastete Aufnahme in die EU? Als Absatzmärkte sind diese Länder gänzlich uninterressant.
Einen ersten Hinweis gibt Marco Arndt von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia, in einem Interview mit dem Deutschland-Radio. Auf die Frage, ob Bulgarien nicht zu früh in die EU aufgenommen wurde antwortet Arndt: „Wenn Sie die formalen Kriterien zugrunde legen, dann ist es sicherlich richtig, dass Bulgarien und auch Rumänien diese Kriterien nicht in Gänze erfüllt hat, dass es von der Europäischen Union eine politische Entscheidung war, beide Staaten aufzunehmen,“ und weiter: “Bulgarien liegt an den Grenzen Europas. Wenn ich an den russischen Einfluss denke - der wäre wesentlich stärker im Land, als er ohnehin schon ist, wenn Bulgarien nicht in der EU wäre, ich sage nur mal Stichwort Energiepolitik.“
Es handelte sich also um rein machtpolitische und geostrategische Überlegungen, die dazu führten Bulgarien im Jahre 2007 in die EU aufzunehmen. Nachdem im Jahr 2004 Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowenien, die Slowakei und Ungarn als ehemalige Ostblockstaaten unter dem Eifluss der damaligen Sowjetunion, der EU beitraten, wurde 2007 mit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens Russland von Westeuropa isoliert.
Ein weiterer Grund, und Arndt weist in dem Interview mit Deutschland-Radio darauf hin, war das Bestreben der Westeuropäer sich von der Energieversorgung durch Russland unabhängiger zu machen. 2003 entstand die Idee für die Nabucco-Erdgas-Pipeline. Mit ihrer Hilfe sollte Erdgas vom Kaspischen Meer nach West-und Mitteleuropa befördert werden. 2008 wurde ein verbindlicher Vertrag geschlossen. Die Gasleitung sollte von der Türkei über Bulgarien, Rumänien und Ungarn bis nach Wien führen.
Allerdings sprangen nach und nach Lieferländer, die die Leitung mit Gas füllen sollten ab, bis dann zuletzt nur noch Aserbeidschan übrig blieb. Allein mit Gas aus Aserbeidschan waren die Rohre der Pipeline aber nicht zu füllen. Letztendlich führte der Entschluß, dass das Liefer-Konsortium Shah Deniz II kein Gas mehr für Nabucco liefern wollte, sondern die Trans Adriatic Pipeline über Griechenland und Albanien bis zum süditalienischen San Foca bevorzugte, zur Einstellung des Nabucco-Projektes.
Paralell entwickelte die russische Gazprom, Arndt weist in mit einem Teilsatz: „Wenn ich an den russischen Einfluss denke…“ darauf hin, die South Stream Pipeline, die russisches Erdgas um die Ukraine herum durch das Schwarze Meer, fast passgleich zur Nabucco über Bulgarien, dann allerdings durch Serbien, statt Rumänien, Ungarn nach Wien führen soll. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass Gazprom die Leitung nicht mehr bis Östereich führen will, sondern von Ungarn aus über Slowenien bis nach Norditalien.
Seit 2009 war der ehemalige deutsche Aussenminister und Grünen Politiker Joschka Fischer für die Energieversorger RWE und die östereichische OMV als Berater für den Bau von Nabucco tätig. Fischer ist aber auch Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations, des US-Multimilliardärs Georges Soros.
Soros, der sein riesiges Vermögen mit Spekulationen rund um den ganzen Erdball gemacht hat, gibt sich gern als Philantrop. Er unterstützt rund um die Welt Oppositionsgruppen mit grossen Geldbeträgen. Besonders in Osteuropa ist er aktiv. So finanzierte er ab 1979 die polnische Gewerkschaft Solidarnosc oder die tschechische Charta 77 mit jährlich drei Millionen Dollar. Soros behauptet ganz unbescheiden von sich, erhabe das Sowjetimperium zum Wanken und schliesslich zu Fall gebracht.
Ab 1991 pumpte sein „Open Society Institut“ über 100 Millionen Dollar in oppositionelle Einrichtungen gegen das Jugoslawien beherrschende Milosevic-Regime. Bis heute hält sich die Mär von dem kleinen, tapferen Studentensender B92, der unter schlechtetesten Bedingungen gegen Milosevic ankämpfte und als kleiner David den übermächtigen Goliath schliesslich besiegte. In Wirklichkeit wurde der Sender von Soros im Namen der US-Aussenpolitik bestens mit Geldmittel ausgestattet. Auch die Studentenorganisation Otpor, deren andauernden Proteste und Demonstrationen Milosevic schliesslich im Jahr 2000 stürzten wurde finanziert von:
- Soros „Open Society Foundations“, dem
- „National Endowment for Democracy (NED)“, eine halbstaatliche Stiftung der USA, mit deren Hilfe das Aussenministerium Saatsgelder wäscht und sie als als Geld einer NGO an regierungskritische Organisationen in Länder weiterleitet, um die dortigen, den USA unliebsame Regierungen zu stürzen,
- der Parteistiftung der Demokratischen Partei „NDI“, deren Vorsitzende Madeleine Albright, bei deren Firma „The Albright Group LLC“ unser ehemaliger Aussenminister, Nabucco-Berater und Gründungsmitglied des „European Council on Foreign Relations“, das Soros 2006 ins Leben rief und tatkräftig finanziert,
- der Parteistiftung der Republikanischen Partei „IRI“,
- der 1941 gegründeten US-amerikanischen Nichtredierungsorganisation (NGO) Freedom House, deren grösster Geldgeber aber die US-Regierung ist. Ein weiterer Geldgeber ist Soros’ „Open Society Foundations“,
- und das „Committee on the Present Danger (CPD)“, das ebenso wie „Freedom House“ von dem ehemaligen CIA-Chef James Woolsey geleitet wird.
George Soros unterstützt sowohl Human Rights Watch, unter anderem mit einer Spende von 100 Millionen Euro, eine Summe die dem zehnfachen des Jahresetats der Organisation entspricht, als auch das Haager Kriegsverbrechertribunal finanziell. Soros ist somit wohl der einzige Mensch auf der Welt, der einen Staatsmann gestürzt, „Beweise“ für seine Schuld geliefert und ihn anschliessend gerichtet hat. Und das alles ohne jede Legitimation, ausser der des großen Geldes.
Für Soros hat sich die von ihm wesentlich mit vorangetriebene Zerschlagung des alten Jugoslawien in barer Münze ausgezahlt. Er erwarb er für 50 Millionen Dollar die Mehrheit an der Trepca Mine im Kosovo. Dort liegen Gold-, Silber- und Bleivorkommen im Wert von 5 Milliarden Dollar.
Aber nicht nur im ehemaligen Jugoslawien betrieb George Soros seine Geschäfte mit dem Umsturz. Wikipedia zählt allein neun zumindestens Umsturzversuche auf, bei denen von Soros finanzierte Organisationen eine tragende Rolle spielten:
- 1987–1992: Singende Revolution im Baltikum
- 1989: Samtene Revolution in der Tschechoslowakei
- 2000: Bulldozer-Revolution Serbien
- 2003: Rosenrevolution in Georgien
- 2004: Orange Revolution in der Ukraine
- 2005: Zedernrevolution im Libanon
- 2007: Safranrevolution in Myanmar
- 2010–2011: Jasminrevolution in Tunesien
- 2012: "Gefängnis-Revolution" in Georgien
Die Vorgehensweise ist immer dieselbe: Ein Ereignis , etwa ein, den USA unliebsames Wahlergebnis, wird als Manipulation diffamiert, oder wie in Tunesien die angebliche Selbstverbrennung eines Gemüsehändlers werden zum Anlass wochen- und monatelanger Proteste und Demonstrationen genommen, organisiert über die neuen Medien, bis die amtierende Regierung aufgibt und zurücktritt. Das Ergebnis ist auch immer dasselbe: Eine den USA wohlgesonnene Regierung, die den neoliberalen Wirtschaftsinteressen Soros nachkommt.
Soso ein Forschungsinstitut, da wird der Deutsche mal gleich ganz demütig und sinkt auf die Knie. Ein Forschungsinstitut ist natürlich nur der Wissenschaft und der reinen Lehre verpflichtet. Kein Mensch kommt da auf die Idee mal nachzufragen, wer denn dahinter steckt, hinter dem Forschungsinstitut, oder gar, wer es finanziert, was da geforscht wird und für welche Interessen. Von Multimilliardär George Soros und seinen „Open Society Foundations“ ist natürlich an keiner Stelle des Textes die Rede.
Und so ist Bechev, der nicht nur für den ECFR arbeitet, wie Riesbeck behauptet, sondern das Büro in Sofia sogar leitet, auch nur „aus bloßem Interesse als Sozialwissenschaftler“ „mitunter selbst auf die Straße geggangen“. Edel sind die Motive der Demonstranten in Sofia. Es geht ihnen nicht um soziale Gerechtigkeit, sie demonstrieren nicht etwa gegen die brutale Politik der neoliberalen Wirtschaft: „Den Indignados (so nennen sich die Teilnehmer der Demonstrationen in Spanien gegen den Sparkurs ihrer Regierung, d. Autor) in Bulgarien geht es nicht um Proteste gegen die Sparpolitik wie in Südeuropa. Uns geht es um echte Demokratie“, so als seien die Proteste gegen die Sparpolitik undemokratisch oder gar unmoralisch.
Überhaupt klingen die wenigen Berichte in den deutschen Medien merkwürdig gleich. Fast gebetsmühlenartig wird darauf hingewiwesen, dass die Proteste keinen wirtschaftlichen Hintergrund hätten. Wie während der Proteste in der arabischen Welt wird das Bild der jungen, gut gebildeten, technikaffinen, westlich orientierten Demonstranten gezeichnet. Der Begriff der Zivilgesellschaft, als Gegensatz zur Parteiendemokratie taucht immer wieder auf, die hohe Akzeptanz Europas wird beschworen und gleichzeitig ein Eingreifen Europas zugunsten der Demonstranten gefordert. Die demokratisch eher fraglich legitimierten europäischen Institutionen sollen eine demokratisch gewählte Regierung so unter Druck setzen, dass sie zurücktritt. Ja, sogar das gewählte Parlament soll durch ein Expertenparlamet ersetzt werden, wie es Marco Arndt von der Adenauer-Stiftung fordert.
Das alles klingt doch sehr nach einer gelenkten Pressekampagne und es klingt sehr nach der Idee des Philosophen Karl Popper und seiner Vorstellung von der offenen Gesellschaft. Einer Sicht von Demokratie, die nicht die Herrschaft der Mehrheit in den Vordergrund stellt, sondern die Möglichkeit eine Regierung auf friedlichem Wege zu stürzen, auch durch eine elitäre Minderheit. George Soros ist ein überzeugter Anhänger dieser Lehre.
Aber alles in allem geht es darum Ost- und Südosteuropa zu einem Anhängsel, einem Lieferant von billigen Arbeitskräften und einer Verlängerung der Werkbank des wirtschaftsliberalen Kerneuropa unter der Führung Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und Großbritannien zu machen. Sieht man sich die Mitglieder des "German Council" des ECFR an, so blickt man fast ausschliesslich in bekannte Gesichter. Allein 13 der 20 Mitglieder sind in der Atlantikbrücke aktiv. Fast alle transatlantischen Vereinigungen sind vertreten: Die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)", das "Aspen Institut", die "Atlantische Initiative", "American Jewish Commitee", "American Academy", Deutsche Atlantische Gesellschaft" und die "Stiftung Wissenschaft und Politik".
Die deutsche Wirtschaft sitzt mit Roland Berger, Gerhard Cromme, Anette Heuser, Wolfgang Ischinger, Ciao KJoch-Weser und Hildegard Müller mit am Tisch. Besoders stark vertreten sind von Seiten der Politik die Grünen mit Franziska Brantner, Daniel Cohn-Bendit, Joschka Fischer und dem omnipresenten Cem Özdemir.
Die Mitglieder im einzelnen:
| Berger, Roland | Aufsichtsrat Roland Berger Strategy Consultants GmbH | Atlantikbrücke, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik DGAP, |
| Brantner, Franziska | MdEP | |
| Cohn-Bendit, Daniel | MdEP | |
| Cromme, Gerhard | Aufsichtsratsvorsitzender Siemens | Atlantikbrücke, Aspen Institut |
| Eichel, Hans | ehem. Finanzminister | |
| Fischer, Joschka | ehem. Aussenminister | Atlantikbrücke |
| Guttenberg, zu, Karl-Theodor | ehem. Verteidigungsminister | Atlantikbrücke |
| Heuser, Anette | Bertelsmann Foundation Washington DC | |
| Ischinger, Wolfgang | Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen“ für die Allianz SE, Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz | Atlantikbrücke, American Academy, American Jewish Committee, Stiftung Wissenschaft und Politik |
| Koch-Weser Ciao | erweiterter Vorstand Deutsche Bank | Atlantikbrücke, Aspen Institut, DGAP |
| Lambsdorf, Graf, Alexander | MdEP | Atlantikbrücke, Atlantische Initiative, American Jewish Committee |
| Müller, Hildegard | Vorstand BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft | Atlantikbrücke |
| Münchau, Wolfgang | Wirtschaftsdienst Eurointelligence ASBL | |
| Nietan Dietmar | MdB | Atlantikbrücke, Deutsche Atlantische Gesellschaft |
| Özdemir, Cem | Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen | Atlantikbrücke, Atlantische Initiative, American Jewish Committee, |
| Polenz, Ruprecht | MdB, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses | Atlantikbrücke, Atlantische Initiative |
| Röttgen, Norbert | ehem. Umweltminister | |
| Scharioth, Klaus | ehem. Botschafter in USA, Mercatorstiftung | Atlantikbrücke |
| Stürmer, Michael | Die Welt, Chefkorrespondent | Atlantikbrücke |
| Wilkens, Andre | Direkteo Mercatorcenter Berlin |
Ähnlich sieht es bei den Mitarbeitern des ECFR Berlin aus, auch sie in der atlantischen Szene Berlins bestens vernetzt. Büroleiter seit Oktober 2011 ist
- Olaf Böhnke, der wechselte aus dem Deutschen Bundestag, wo er seit Beginn der Legislaturperiode als Referent für Außen- und Europapolitik im Abgeordnetenbüro von ECFR-Council-Mitglied Dietmar Nietan MdB (SPD) zuständig war. Zuvor war er beim "Aspen Institut" beschäftigt.
- Prof. Dr. Sebastian Dullien lehrt Volkswirtschaft an der Hochschule für Technik und Wissenschaft in Berlin. Er arbeitete als Wissenschaftler am "American Institute for Contemporary German Studies an der Johns-Hopkins-University", Washington, DC, sowie bei der "Stiftung Wissenschaft und Politik".
- Dr. Ulrike Guérot gründete das deutsche Büro des ECFR. Zuvor war sie wissenschaftliche Leiterin der Programmgruppe Europa bei der "Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik" und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim "German Marshall Fund". Sie ist Beraterin bei der Berliner Agentur Bohnen, Kallmorgen & Partner, die auch die "Atlantische Initiative" betreiben.
- Dr. Stefan Meister ist Russlandexperte der ECFR und bei der "Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik", Associate Fellow Zentrum Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung, Mitglied de Young Leader Club de Deutsch-Russischen Forums.
- Felix Mengel ist der Programm Coordinator. Er war zuvor Praktikant bei der Asien Abteilung der "Stiftung Wissenschaft und Politik SWP" in Berlin.
Zur Arbeitsweise des ECFR gab Ulrike Guérot, damals noch Büroleiterin, schon 2009 gegenüber Daniel Florian zu Protokoll: “Was wir machen ist blaming & shaming, das heißt wir machen ein Benchmarking der europäische Staaten mit Blick auf ihr ‘europäisches Verhalten’.” Und dann kündigt sie genau das an, was der ECFR zur Zeit in Bulgarien praktiziert. “Wir wollen Campaigning machen, um breite Unterstützung für unsere Ziele zu gewinnen und weil wir glauben, hier eine Nische entdeckt zu haben”.
Daniel Florian fährt in seine Artikel fort: "Der ECFR will den Bürgern Europas eine Stimme geben. Vielleicht ist das der Think Tank der Zukunft: eine schlanke Organisation mit einer breiten Unterstützerbasis, die durch das Internet mobilisiert werden kann. Eine kampagnenfähige Politik-Maschine." Eine kleine, entschlossene, radikale Minderheit setzt unterstützt von einem großen Batzen Geld das um, was ihre Auftraggeber wünschen, damit diese in aller Ruhe unter Ausnutzung aller Resourcen, auch der menschlichen, einen noch größeren Batzen Geld "produzieren" können, wie es der bulgarische Präsident und ehemalige Leiharbeitervermittler, Rossen Plewneliew ausdrückt.
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