Investitionswüste Deutschland

 Der Wahlkampf geht in die letzte Runde und viele Wähler sind noch unentschlossen. Die Wahl fällt schwer angesichts des Einheitsbreis, den uns die etablierten Parteien anbieten. Union und FDP ergehen sich, eins ums andere Mal, in der Aussage alles sei gut und solle möglichst so bleiben. Vor allen Dingen solle aber die wendige Angela Merkel Kanzlerin bleiben. Eine Kanzlerin die für nichts steht und deren politisches Programm Machterhalt heisst.

 Die SPD hält eisern fest an ihrer Agendapolitik, tut aber nach aussen so, als habe sie gar nichts mit dem grössten Enteignung der deutschen Geschichte zu tun. Sie fordert einen flächdeckenden Mindestlohn, den sie, als sie selbst noch den Kanzler stellte und anschliessend in der grossen Koalition noch vehement abgelehnt hat. 8,50 Euro in der Stunde soll nach Willen der SPD jeder Arbeitnehmer mindestens verdienen. Ein Stundenlohn der auf direktem Weg in die Altersarmut führt. Mindestens 11 Euro Stundenlohn müssten es schon sein, damit Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, im Alter nicht von der Stütze leben müssen.

 Die Grünen fordern zwar höhere Abgaben für Besserverdienende und Wohlhabende, wissen aber ganz genau, dass sie ihre Vorschläge nicht umsetzen müssen, da sie dafür keinen Koalitionspartner finden. Wie gut situiert und abgehoben die grünen Politikerinnen und Politiker sind, zeigt der Vorschlag zur Einführung eines sogenannten Veggy-Days.  Allein der Name zeugt von noch nicht überstandener Pubertät.

 Dabei gibt es wichtige Themen, die zu allererst die Oppositionsparteien aufgreifen sollten. „Die deutsche Wirtschaft steht längst nicht so gut da, wie viele derzeit denken. Seit 1999 hat Deutschland einen Investitionsrückstand von rund einer Billion Euro aufgebaut und dadurch erhebliche Wachstumschancen verpasst. Wir gefährden damit die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort und die Nachhaltigkeit unserer Wettbewerbsfähigkeit“, meldete sich bereits der Präsident des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am 24. Juni im Wochenbericht 26 seines Institus zu Wort. Auf 75 Milliarden Euro jährlich schätzt das DIW den Investitionsbedarf Deutschlands.

 Seit 1999 verliert Deutschland Jahr für Jahr an Zukunftsfähigkeit. „Die Wirtschaft ist weniger kräftig gewachsen als im europäischen Durchschnitt, die Reallöhne sind heute kaum höher als 1999, das Staatsvermögen ist geschrumpft. In vielen Bereichen ist Deutschland hinter andere europäische Volkswirtschaften zurückgefallen“, so das DIW. Das Tafelsiber wurde verscherbelt. Betrug das Staatsvermögen 1999 noch 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes, so waren es 2011 nur noch ganze 0,5 Prozent. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung rasant angewachsen. Lag sie 2000 noch bei 60,2 Prozent des BIP so lag sie 2012 bereits bei 81,7 Prozent. Auf einer Liste der 33 wichtigsten Wirtschftsnationen liegt Deutschland mit Investitionen von 17 Prozent des BIP an vorletzter Stelle. Nur Österreich mit 11 Prozent investiert noch weniger.

 Am 10. Juli nahm sich das ARD-Magazin „Plusminus“  (Filmbeitrag),  (Text) der maroden Infrastruktur an. „Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene Wasserstraße der Welt. Seine Schleusen, die schon über hundert Jahre alt sind, stehen jedoch kurz vor dem Zusammenbruch.

Das Straßennetz wird immer löchriger. Fast die Hälfte der Autobahnbrücken ist für den Schwerlastverkehr gesperrt. Brummifahrer werden auf Zickzack-Kurs geschickt.
Auch bei der Schiene herrschen überall Engpässe. Gleise werden systematisch zurückgebaut. Ein gut ausgebautes Verkehrsnetz zerfällt. Und bringt den Standort Deutschland in Gefahr.“

Prof. Sebastian Dullien von der Hochschule für Wirtschaft und Technik, Berlin in Plusminus: „Wir hinterlassen unseren Kindern und Enkeln eine Infrastrukturwüste, die es richtig teuer macht, vernünftig zu wirtschaften, die behindert, auf Weltniveau mitspielen zu können und das ist schon fast kriminell.“ Die Erkenntnis von Plusminus: „Damit es nicht weiter abwärts geht, braucht man Milliarden. Ohne Erhöhung von Steuern und Abgaben, da sind sich fast alle Experten einig, wird das kaum zu stemmen sein.“

 Dabei ist Geld in Hülle und Fülle vorhanden. Aber die Politiker verschenken unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder, weil sie keinen Mut haben uns die Wahrheit zu sagen.

 Die Summe aller Privatvermögen in Deutschland hat mittlerweile die unglaubliche Summe von knapp 7.700 Milliarden Euro erreicht, davon besitzen die oberen 10% der Deutschen 4.900 Milliarden Euro.  Während nach Zahlen des vom "Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)" herausgegebenen Sozio-oekonomische Panel (SOEP) in 2007, neuere Zahlen liegen noch nicht vor, die ärmere Hälfte der Bevölkerung103 Milliarden Euro ihr Eigen nannte, besassen die obersten 0,1% der Bevölkerung, das sind etwa 70.000 Personen mehr als das fünfzehnfache - 1.627 Milliarden Euro.

 Das Nettogeldvermögen der Deutschen stieg von umgerechnet 1.000 Milliarden Euro in 1991 bis auf 3.200 Milliarden Euro, wohlgemerkt nach Abzug aller Verbindlichkeiten. Dieser am schnellsten wachsende Anteil am Vermögen der Deutschen ist weder Produktions- noch Investitionsmittel. Es wird fast ausschliesslich auf den internationalen Märkten zu Spekulationszwecken eingesetzt. Allerdings mit wenig Erfolg. So haben deutsche Anleger von 2006 bis 2012 600 Milliarden Euro bei Auslandsinvestitionen verloren, Geld das in Deutschland für die Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt einen gewaltigen Wirtschaftsboom ausgelöst hätte.

 Wenn Deutschland weiterhin eine Rolle unter den führenden Wirtschaftsnationen der Welt einnehmen will, dann muss es den Investitionsstau beseitigen. Unsere Politiker dürfen sich nicht weiter wie die Heuschrecken verhalten, die aus den Investitionen der Vergangenheit ihre „Erfolge" generieren und nach dem Motto „Nach mir die Sindflut“ einer langfristig angelegten Entwicklung des Landes entgegenstehen.

 Die Finanzierung der Investitionen muss wieder vom Kopf auf die Füsse gestellt werden. Die Reichen und Superreichen müssen endlich wieder zu der Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Die Infrastruktur eines hochentwickelten Landes kostet nun einmal Geld, und dazu müssen Alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten herangezogen werden. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die von der Allgemeinheit bereitgestellte Infrastruktur am meisten nutzen, die großen internationalen Konzerne, sich mit einer Körperschaftssteuer von 25 Prozent bei sprudelnden Gewinnen praktisch zum Nulltaruf aus der Verantwortung stehlen, während Arbeitnehmer für Steuern und Sozialversicherung mit über 70 Prozent ihres Einkommens zur Kasse gebeten werden.