Die USA nehmen mit Millionen von Dollar jährlich massiv Einfluss auf die Medien, weltweit

 Die zukünftige Washington-Korrespondentin Ina Ruck beschwerte sich bei der Verleihung des Grimme Preises über Anfeindungen westlicher Korrespondenten.

„ Solche Zuschriften würden inzwischen von "Fabriken" erstellt, die von Russland aus in allen Sprachen Kampagnen starteten“,

wird sie vom Hamburger Abendblatt zitiert.

 Seit Monaten kennen wir die Geschichte von den russischen Trollen, die im World Wide Web angeblich ihr Propaganda-Unwesen treiben. Ruck ist eine intelligente Frau, die natürlich weiss wie wenig effizient eine solche Propaganda wäre. Täglich erscheinen weltweit Millionen von Beiträgen in Print-, Audio und Videomedien und im Internet. Wollte jemand dem wirksam entgegenwirken durch Kommentare und ähnliches, er müsste wohl Hunderttausende damit beschäftigen.

 Ich glaube die Möglichkeiten, die Meinung der Menschen zu beeinflussen wird mit solchen Vermutungen gnadenlos unterschaätzt. Aber Ruck, die sich nicht zu schade war 2010 den Reemtsma-Liberty-Award entgegen zu nehmen, weiss was sich gehört, wenn man als deutsche Fernsehkorrespondentin nach Washington entsandt wird. Ruck weiss auch, dass die Beeinflussung der Meinung der Menschen viel diffiziler, unterschwelliger und auf längere Sicht angelegt betrieben wird, als durch ein paar, selbst wenn sie in die hunderte gehen sollten, Trolle im Internet.

  Wie man es richtig macht, davon könnte uns Ina Ruck aus erster Hand berichten, wenn sie denn ab Mai für die ARD aus Washington berichtet. Denn in Washington, DC hat der "National Endowment for Democracy (NED)" mit der Adresse: 1025 F Street NW, Suite 800, seinen Sitz.

 Offiziell ist die NED eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO). Sie finanziert sich aber ausschliesslich aus Mitteln der US-amerikanischen Regierung. Im Jahr 2013 waren das 118, 485 Millionen Dollar. Für 2014 liegen bisher nur Anfragen an den Haushalt des Ministeriums in Höhe von 103,450 Millionen Dollar vor. Dabei finanziert das NED keine eigenen Programme, sondern fördert andere NGO's rund um den Globus.

"Die NED-Zuschüsse erlaubt es Gruppen, die Alternativen bilden zu antidemokratischen Elementen, ihre Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit aufzubauen",

behauptet die NED von sich in einer Selbstdarstellung.

 Im Jahr 2012 waren das 1.225 Organisationen in 2013, 2.050 und für 2014 liegen Planungen zur Unterstützung von 2060 ausländischer Gruppen vor.

 Mit dem eigenen Demokratieverständnis der NED ist es allerdings nicht so weit her. Am 7. Oktober 2003 berichtete der republikanische Abgeordnete Ron Paul in einer Rede vor dem Repräsentantenhaus:

"In letzter Zeit lobte der Präsident des IRI (International Republiken Institut, eine Stiftung der Republikanischen Partei und eine der Hauptempfänger der NED-Mittel d. A.), George A. Folsom einen Putsch gegen Venezuelas demokratisch gewählten Präsidenten. Er sagte: ‚In der letzten Nacht erhob sich, getragen von allen Bereichen der Zivilgesellschaft, das venezolanische Volk, um die Demokratie in seinem Land zu verteidigen.‘ Später stellte sich heraus, dass das National Endowmwnt for Democracy den Organisationen, die die Revolte gegen die gesetzlichen Führer, in den Strassen Venezuelas eingeleitet hatten, die Mittel zur Verfügung gestellt hatte. Mehr als ein Dutzend Zivilisten wurden getötet und Hunderte verletz bei diesem Putschversuch. Ist das die Förderung der Demokratie?"

In der gleichen Rede bezeichnet Ron Paul den NED als "ein Relikt des Kalten Krieges", und er fragt:

"Wie würden wir Amerikaner uns Fühlen, wenn Die Chinesen kämen und mit Millionen von Dollars zur Unterstützung Chinafreundlicher Kandidaten? Würde dies als eine demokratische Entwicklung betrachtet werden?"

Barbara Conry schreibt im "Foreign Policy Briefing No. 27" für das liberal orientierte Cato Institut in Washington am 8. November 1993:

"Durch die Stiftung zahlt der amerikanische Steuerzahler für Gruppen mit speziellen Interessen, die ordnungsgemäß gewählte Regierungen befreundeter Länder belästigen, Wahlen stören und die Korruption demokratischer Bewegungen fördern."

 Die am meisten mit Mitteln der NED geförderten "Gruppen mit speziellen Interessen" sind  die Stiftungen der Demokratischen und der Rpublikanischen Partei das "National Democratic Institut for International Affairs (NDI)" und das "International Republican Institut (IRI)", die Stiftung der Handelskammer der USA, das "Center for International Private Enterprise (CIPE)" und die Stiftung des Gewerkschaftsbundes, AFL-CIO, das "American Center for International Labor Solidarity(ACILS)".

 Diese vier Institute erhielten im Jahr 2012, dem letzten Jahr über das die NED Zahlen veröffentlicht hat, allein für ihre eigenen Programme, 6.791.496 Millionen Dollar.

	Programme	Programm Entwicklung	Programm Management	Summe
National Democratic Institut for International Affairs (NDI)	688.598	298.000	132.394	1.119.792
International Republican Institut (IRI)	1.925.000	200.000	120.000	2.345.000
Center for International Private Enterprise (CIPE)	1.433.541	306.401	122.562	1.862.504
American Center for International Labor Solidarity (ACILS)	1.087.440	250.000	126.760	1.464.200
Summe	5.133.579	1.054.401	501.716	6.791.496

  Zusätzlich gab es projektgebundene Mittel in fast allen Ländern der Erde. So erhielt z.B. das "International Republican Institut"(IRI)" 380.000 Dollar für seine Arbeit in der Ukraine, davon allein 250.000 Dollar um, der US-Regierung genehme, politische Parteien attraktiver und effektiver zu machen damit sie bei den Parlamentswahlen 2012 konkurrenzfähig sind. Das "National Democratic Institut for International Affairs (NDI)" erhielt 345.000 Dollar um Opora, eine Organisation die die Parlamentswahl 2012 überwachen sollte, finanziell auszustatten. Für ihre Arbeit in Mexiko erhielten das American Center for International Labor Solidarity(ACILS)", das "International Republican Institut" und das "National Democratic Institut for International Affairs (NDI)" 1.515.000 Dollar. Die Beispiele liessen sich beliebig erweitern.

So erhielten oppositionelle Gruppen in und ausserhalb Kubas 2.635.710 Dollar.  Nach Georgien transferierte das NED in 2012, 895.208 Dollar in 23 Einzelposten.

 Das kleine Kosovo, das lediglich über 1,8 Millionen Einwohner verfügt, wurde immerhin mit 742.460 Dollar bedacht. Den USA ist das Kosovo besonders wichtig, befindet sich dort doch eine ihrer größten Militärbasen in Europa, das Camp Bondsteel. Dort sind auf 386 ha. in 250 Holzbaracken bis zu 5.000 US-Soldaten stationiert.

 Allein 200.000 Dollar war es dem NED wert in Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Serbien eine regionale Internetplattform zu errichten um,wie es wörtlich heisst "die Macht der sozialen Medien zu nutzen".

 In Russland schmierte die NED 2012, 74 unterschiedliche Projekte direkt, mit insgesamt 3.429.616 Dollar. Hinzu kommen noch einmal 1.282.530 Dollar, die das American Center for International Labor Solidarität (527.500 $), das Center for International Private Enterprise (280.030 $) und das National Democratic Institut for International Affairs (470.000 $) für eigene Projekte in Russland zur freien Verfügung hatten. So flossen im Jahr 2012 insgesamt 4.712.146 Dollar in Projekte des Systemchange nach Russland.

 Von diesen 4.712.146 Dollar wurden 633.044 Dollar für Netzaktivitäten gezahlt. Das entspricht in Rubel 36.140.499,50. Dafür könnte Putin sich knapp 40 Millionen Kommentare seiner angeblichen Trolle kaufen, sollten die Angaben von focus- online stimmen. Allerdings wäre das Geld dann auch weg. Die NED setzt mehr auf Nachhaltigkeit. Sie investiert in Meinungsmache. Das zahlt sich über Jahre aus. Wie man aber noch sehen wird, sind diese 36 Millionen längst nicht alles, was die USA nach Russland transferiert um dort das Internet und die "alten Medien", Print, Rundfunk und Fernsehen, in ihrem Sinne zu beeinflussen.

  In den Regime-Change in der Ukraine investierte das NED im gleichen Zeitraum  3.155.824 Dollar, für 65 Einzelprojekte.

 Unter dem Dach der NED ist das Center for International Media Assistance (CIMA) angesiedelt. Das CIMA schildert sein Selbstverständnis und sein Aufgabengebiet wie folgt:

"Wer wir sind: 

Das Zentrum für Internationale Medienhilfe ist eine Forschungs- und Wissensplattform , die die Entwicklung der Medien in der ganzen Welt verbessern soll. 

Was wir tun:

Das Zentrum liefert Informationen, baut Netzwerke, forscht, und unterstreicht die unentbehrliche Rolle die die Medien spielen bei der Schaffung und Entwicklung von nachhaltigen Demokratien.
 Das CIMA beruft Spender, Praktiker, Wissenschaftler, Journalisten und andere Akteure in die Medienentwicklungsgemeinschaft. An der National Endowment for Democracy untergebracht und koordiniert CIMA Arbeitsgruppen, Diskussionen und Kommissionen, Berichte und Kommentare auf kritische Fragen, im Zusammenhang mit dem Thema Medien."

 Mit 222 Millionen Dollar wurden 2011 Medienprojekte weltweit von den USA finanziert. Das CIMA listet auch andere Finanzierungsquellen, ausserhalb der US-Regierung auf. Dazu zählen private Geldgeber, aber auch Ministerien und Organisationen anderer Staaten. Von den 222 Millionen der USA im Jahre 2011 kamen 65,8 % von der Regierung oder Regierungsnahen Organisationen, wie der NED. Die restlichen 34,2 Prozent kamen von privaten Gebern. Dabei zeichnete allein die "OpenSociety Fundation (OSF) von Dollarmilliardär George Soros 22,5 %.

Die Geldgeber auf Seiten der US-Regierung sind:

USAID
Die United States Agency for International Development (USAID) Ist eine dem US-Aussenministerium unterstellte Behörde. Ihre Aufgabe ist die Unterstützung der US-Aussenpolitik durch Programme in den Bereichen der Wirtschaft, der Gesundheit und die Katastrophenhilfe. Sie betreibt aber auch eine massive Einmischung in die Politik der Nehmerländer. So steht sie für eine rigorose Privatisierung, eine Öffnung für den globalen Markt und sogenannte Sozialreformen. Sie unterstützt Gruppen, die sich, nach offizieller Lesart, für Demokratisierung und Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzen. USAID ist der größte Geldgeber ausländischer Medien. In 2011 zahlte die Behörde für Medienentwicklung 63 Millionen Dollar.

US-Aussenministerium Department of State United States of America
CIMA nennt mehrere Geber aus dem Aussenministerium. Da ist zunächst das Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (DRL). 44 Millionen Dollar spendete die Behörde im Jahr 2011. Weiter wird das Bureau of Population, Refugees, and Migration genannt, die Middle East Partnership Initiative (MEPI), das Bureau of European and Eurasian Affairs der hier hinlänglich bekannten Victoria Nuland, die einst der gesamten EU Geschlechtsverkehr anbot (Fuck the EU), das Bureau of Public Affairs und das Bureau of International Information Programs.

Broadcasting Board of Governors (BBG)
Das Broadcasting Board of Governors steht den von der US-Regierung finanzierten Propaganda- Rundfunkstationen wie Voice of America, oder Radio Free Europe/Radio Liberty vor. Stolz vermeldet CIM, dass BBG-Sender in 60 verschiedenen Sprachen senden und wöchentlich 175 Millionen Menschen erreichen über Radio, Fernsehen und Internet.

Voice of America (VOA)
Der größte dieser von der Regierung finanzierten Sender tritt noch einmal gesondert als Geber auf.

Millenium Challenge Corporation (MCC)
Das MCC wurde 2004 gegründet um in den ärmsten Ländern der Erde Projekte der US-Regierung zu finanzieren. Eine der Aufgaben ist die Verbesserung der Pressefreiheit in diesen Ländern. In der Ukraine wurden zwischen 2006 und 2009 annähernd 45 Millionen US-Dollar ausgegeben, um die Meinung der Menschen im westlichen Sinne zu beeinflussen.

 Das CIMA wird aber auch von anderen Regierungen unterstützt. aus Berlin kommen Mittel des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Weitere Geberländer sind Australien, Belgien, Canada, Dänemark, die Niederlande, Finnland, Frankreich, Japan, Norwegen, Spanien, Schweden, die Schweiz und Großbritannien.

Als Multilaterale Geber werden genannt: Die EU, die OECD, die UN, die UNESCO und die Weltbank.

 Die privaten Geldgeber sind in der Regel grosse US-amerikanische Stiftungen. Aber auch die Bertelsmannstiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD und die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU zählen zu den Finanziers.

 Der gewichtigste private Geldgeber ist der Börsenspekulant und Inhaber mehrerer Hedgefonds, George Soros mit seiner "Open Society Foundation (OSF)". Die OSF besteht aus über 30 Einzelstiftungen und ist in 70 Ländern aktiv. Soros spendete in 2011, 50 Millionen Dollar für die Entwicklung von Medien, das entspricht ca. 22 % der gesamt Mittel der USA und 58 % aller Spenden der privaten Geber. Das berüchtigte Ukraine Crisis Media Center (UCMC) im dritten Stock des Kiewer Hotels Ukraina, von dem aus in seiner täglichen Pressekonferenz die Ukrainische Regierung ihre Propaganda- und Falschmeldungen verbreitet, gehört zu den von Soros finanzierten Projekten.

 10 Millionen Dollar spendete die Knight-Foundation aus Miami. Die Brüder Knight besassen mehrere Zeitungen in den USA. Das Vermögen der Stiftung wird auf weit über 2 Milliarden US-Dollar geschätzt.

 Die Ford-Foundation gab 2011, 7 Millionen Dollar. Die Ford-Foundation ist die zweitgrösste Stiftung der USA. Sie verfügt über ein Vermögen von fast 11 Milliarden Dollar. 2011 schüttete sie insgesamt 413 Millionen Dollar an Zuschüssen für verschiedenste Projekte aus.

 Die Bill and Melinda Gates Foundation hat ein Vermögen von ca. 37 Milliarden Dollar und ist damit die grösste private Stiftung in des USA. Sie gab für die Medienentwicklung in 2011, 7,5 Millionen Dollar.

 Das Omidyar Network des eBay-Gründers Pierre Omidyar und seiner Frau Pam stiftete in 2011, 5 Millionen Dollar.

 Neu unter den Gebern war 2011 Google.org. Google.org spendete 2 Millionen Dollar für die Entwicklung von Medien.

 Weitere Geldgeber sind The Skoll Foundation, The William and Flora Hewlett Foundation, Carnegie Corporation of New York, Howard G. Buffet Foundation, die Rockefeller Foundation und der Rockefeller Brothers Fund.

 Von diesen 222 Millionen Dollar wurden 57,1 Prozent zur direkten Einflussnahme auf ausländische Medien verwendet. 29, 4 % der Mittel, das entspricht über 65 Millionen Dollar gingen in das Training von Journalisten und 27,7 % oder 61.494.000 Dollar für, wie es das Cima nennt, "Direct Assistance" ausgegeben.

 Angesichts dieser gewaltigen Finanzmacht, eingesetzt zur Meinungsbildung, mit dem Ziel des Regimechange in vielen Ländern der Erde, erscheint die angebliche Trollfabrik in Petersburg, die, falls sie denn überhaupt existiert, angeblich die Welt mit russischer Propaganda überzieht, doch eher lächerlich.

 In 2012, spätere Zahlen sind nicht zu erhalten, gaben die USA allein für die Beeinflussung von Medien auf die unterschiedlichste Art, durch die Schulung von Journalisten, Stipendien, technisches Equipment, Anschubfinanzierung usw. allein in Europa und Eurasien, für die USA sind das die Staaten Osteuropas und die Staaten in Zentralasien, 17.807.666 Millionen Dollar aus. Nicht mitgerechnet sind die "Centrally Managed Programs" der oben genannten vier Hauptempfänger des NED.

 In der "Western Hemisphär" wozu in den USA Westeuropa, Canada, Australien und Neuseeland zählen, waren das nur 1.150.000 Dollar. Allerdings nehmen die USA auch in Deutschland ganz offen Einfluss auf die Berichterstattung in den Medien. Dabei steht die nachhaltige Beeinflussung junger Journalisten im Vordergrund. Eine Auswahl von Stipendien, vorzugsweise für Journalisten, die ihr Berufsleben noch vor sich haben:

• McCloy Fellowship in Journalism des "American Council on Germany (ACG)" finanziert Stipendiaten einen 21-tägigen Aufenthalt in den USA. Dafür gibt es 200 Dollar pro Tag plus Reisespesen.
• "European Fund for Investigative Journalism" wird in 2015 viermal vergeben. Die „Open Society Foundation, die ebenfalls von der CIMA als Geber genannte Adessum Foundation und die Norwegische Stiftung „Fritt Ord“ zahlen jedesmal 25.000 Euro für Stipendien an Journalisten.
• Das "European Journalism Centre (EJC)“ unterstützt durch die „Bill & Melinda Gates Foundation" vergibt im Rahmen seiner "Innovation in Development Reporting (IDR) Grant Programme" zweimal jährlich Stipendien im Wert von bis zu 20.000 Euro je Stipendiat.
• Die "The Arthur F. Burns Fellowship" Stipendien von der  "Internationale Journalisten-Programme e.V. (IJP)“, unterstützt von der Allianz SE und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik wird an Journalisten im Alter von 21 bis 37 Jahren vergeben und ist mit einer Einmalzahlung von 4.000 Euro dotiert. Er ist bestimmt für ein Deutsch-Amerikanisches Journalistenstipendium und beinhaltet ein zweimonatiges Reise- und Arbeitsstipendium in den Vereinigten Staaten und in Kanada für zehn deutsche Bewerber.
• Das "USA-Journalistenprogramm"  wird jährlich von der "RIAS Berlin Kommission" vergeben. Das "USA-Journalistenprogramm" ist ein dreiwöchiges Austauschprogramm, das es als USA-Herbstprogramm und als USA-Frühjahrsprogramm gibt. Bis zu zwölf Teilnehmer absolvieren zwei Wochen in Washington, DC, und New York mit u. a. Gesprächsrunden zu Politik, Wirtschaft, Medien und sozialen Themen sowie eine Woche ein Kurzpraktikum bei einem Sender.  Die Dotierung beinhaltet das komplette Programmarrangement, Transatlantik- und inneramerikanische Flüge einschließlich Übernahme zusätzlicher Transportkosten, alle Übernachtungskosten. Aus der Internetseite der Kommission: „Die RIAS BERLIN KOMMISSION ist eine zwischenstaatliche Organisation zur Förderung der deutsch-amerikanischen Verständigung im Rundfunkwesen. Die RIAS BERLIN KOMMISSION fördert gemäß dem am 19. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichneten Abkommen den Austausch von Personen und Informationen im Bereich des Rundfunkjournalismus zwischen beiden Ländern. Durch Vergabe von Produktionszuschüssen und eines jährlichen Radio-, TV- und Neue-Medien-Preises unterstützt die RIAS BERLIN KOMMISSION Hörfunk- und Fernsehsendungen, die in besonderem Maße zur deutsch-amerikanischen Verständigung beitragen.“

Die USA unterstützt von den hiesigen Eliten betreiben eine massive Beeinflussung der Meinungsbildung der breiten Massen der Bevölkerung. Sie finanzieren nicht nur Journalisten des Rundfunks Fernsehens und der Printmedien sondern verlagern ihre Aktivitäten immer mehr, auch hin zu den neuen Medien. Sie brauchen keine Trolle, die Bericht in den Medien negieren, sie sind die Medien.